Derzeit unternimmt der DGB mal wieder einen Versuch die Große Koalition in Berlin dazu zu bewegen, den Menschen im Niedriglohnsektor endlich mehr Geld zu geben, doch CDU/CSU und SPD schweigen zum Thema.

Einen Mindestlohn wird es wohl die nächsten 100 Jahre nicht geben, weil ja ein Manager oder Politiker dann ein, zwei Euro mehr für seine Putzfrau zahlen müsste. Dafür soll es irgendwann einmal mehr Wohngeld geben, nur wann und wie viel, dass wird nicht verraten, was dagegen verraten wurde, die jährlichen Gesamtausgaben für das Wohngeld sollen nicht erhöht werden. Der Staat wird auch in den kommenden Jahren jährlich eine Milliarde Euro an Wohngeld zahlen, aber jeder soll mehr bekommen, wie das gehen soll, dass wissen nur die Götter, bzw. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Beim Kinderzuschlag wird es auch eine Änderung geben, statt der geplanten 500.000 Kinder werden nur noch 250.000 Kinder ihn in Anspruch nehmen können.
Mit dieser Politik sorgen Union und SPD dafür dass immer mehr Menschen in Armut leben werden und so was nennt sich Linksruck.  (siehe Tagesspiegel)

Derzeit bereist Bundespräsident Horst Köhler Afrika, diese Reise führte ihn Anfang der Woche nach Ruanda, wo er von seinem Amtskollegen Paul Kagame mit militärischen Ehren begrüßt wurde.
Köhler lobt die Entwicklung in Ruanda, man sei dabei die Zeit des Völkermordes zu überwinden und er will mit seinem Besuch die politische Entwicklung in Ruanda würdigen. Zumal es seinem Präsidenten nicht an ehrgeizigen Zielen mangelt, wie die Deutsche Welle schreibt. Ruanda gilt als Musterland in Afrika. Den ganzen Beitrag lesen…

Ich glaube, ich kann hier bald eine neue Kategorie über unser Gesundheitssystem aufmachen. Jeden Tag gibt es anscheinend einen neuen Skandal.
Der nächste scheint sich gerade anzubahnen, laut einer Radiomeldung kam es während einer OP im Herzzentrum Coswig bei Wittenberg zu einem Brand, der Patient wurde dabei lebensgefährlich verletzt. Das Feuer muss wohl direkt in der Nähe vom Patienten ausgebrochen sein, bei dem gerade ein Luftröhrenschnitt durchgeführt wurde, denn er erlitt schwere Verbrennung am Hals und im Gesicht. Er wird derzeit in einer Spezialklinik in Berlin behandelt.
Das Herzzentrum wird seit Tagen bestreikt, die Mitarbeiter kämpfen für einen Tarifvertrag der sich an den im öffentlichen Dienst üblichen Löhnen orientieren soll, die Klinikleitung hatte bisher keinerlei Gesprächsbereitschaft gezeigt.
Die Staatsanwaltschaft prüft ob ein Zusammenhang mit dem Streik bestehen könnte, der möglicherweise zu einem Personalmangel geführt haben könnte.

Heute traue ich mich schon fast gar nicht mit meinem Auto auf die Straße, aber ich muss nachher dennoch los. Denn was ich in den letzten Tagen hier an Verrücktheiten erlebt habe, dass lässt einen Angst und Bange werden. Entweder sind derzeit nur noch Lebensmüde unterwegs, oder sie müssen alle zum Augenarzt (was ja leider kaum noch möglich ist).
Es wird an den unmöglichsten Stellen überholt, egal ob etwas von vorne kommt oder nicht. Selbst Bundeswehrkonvois, mit einem großen Hinweisschild hinten dran, das nicht überholt werden soll, werden überholt, auch hier spielt es keine Rolle dass etwas von vorne entgegenkommt.
So oft wie in den letzten Tagen stand ich schon lange nicht mehr auf der Bremse, weil ich schon den Zusammenstoß kommen sah.
Ebenfalls beliebt ist das überholen an einer roten Ampel oder das nicht beachten der Vorfahrt, bei der ich erst gestern eine Vollbremsung hinlegen musste und wenn man dann noch hupt, weiß derjenige nicht einmal warum und fährt zur Rache noch extra langsam.

Nachdem ich gestern bereits von doch recht erschreckenden Bildern bei einer Augenarztpraxiseröffnung in Ascherleben (Sachsen-Anhalt) berichtet habe, könnt ihr euch heute selber ein Bild davon machen, denn in der Volksstimme ist eines von der schon mehr als langen Schlange zu sehen. Die ersten standen bereits morgens um 5 Uhr vor der Praxis an um einen Termin zu ergattern. Um das Bild in groß sehen zu können, einfach auf das kleine klicken.

In ganz Sachsen-Anhalt sind mittlerweile 40 Facharztstellen unbesetzt, berichtet heute die Mitteldeutsche Zeitung und es kommen bald weitere hinzu, denn die Ärzte werden alle älter und finden keine Nachfolger. Denn wer heute hier Arzt werden möchte muss schon leicht sadomasochistisch veranlagt sein, denn sonst würde er es nicht einen Monat aushalten. Die Budgetierung sorgt dafür, dass kaum noch ein Arzt seine Patienten behandeln kann, nach einem Monat ist das Geld was für ein ganzes Quartal reichen muss weg und wer dann als Arzt seinem Eid nachkommt und die Patienten behandelt, steht mit einem Bein im Gefängnis, da er sein Budget überschritten hat und persönlich dafür haften muss. Was zuviel ausgegeben wurde, muss er zurückzahlen oder er arbeitet kostenlos und ist dann ebenfalls pleite. Bleibt ihm also nur eine Möglichkeit, er behandelt nur noch Privatpatienten und somit sehen Kassenpatienten alt aus. Nur wer Geld hat, wird in Zukunft hier medizinisch vernünftig versorgt werden.
Wie lange der Augenarzt in Aschersleben praktizieren wird, steht auch in den Sternen, er ist bereits 64 Jahre alt und befand sich schon im Ruhestand.

Man kann das alles kurz zusammen fassen, in Sachsen-Anhalt, aber auch in anderen Bundesländern, steht die medizinische Versorgung kurz vor dem Zusammenbruch und die Bundespolitik ignoriert dieses Problem, es wird einfach schön geredet.

Bald wird es noch öfters solche Bilder zu sehen geben, die ich grad beim MDR in der Sendung “Sachsen-Anhalt heute” sehen konnte.
Gestern hat in Aschersleben nach zwei Jahren der erste Augenarzt der auch Kassenpatienten behandelt, eine Praxis eröffnet. Es standen mehr Menschen vor seiner Tür, als bei einer Neueröffnung eines neuen Mediamarktes. Sie standen zu hunderten Schlange, bis draußen einmal um den Block.
Das waren Bilder die es so sonst eigentlich nur in einem dritte Welt Land gibt und doch waren es Aufnahmen mitten aus Deutschland im Jahre 2008 und dies ist erst der Anfang und die Schuldigen wollen es bis heute nicht sehen und verschlimmern durch ihre völlig idiotische Politik die Situation mit jedem Tag.
Im letzten Jahr ist die Gesundheitsreform in Kraft getreten, ein Jahr später stehen mehr Ärzte vor dem aus, als je zuvor, immer mehr Patienten werden nicht behandelt, immer mehr Menschen können zusehen wo sie bleiben und werden zu Opfern dieser Gesundheitspolitik. In den letzten Wochen habe ich leider schon öfters über diese Opfer berichten müssen und in Berlin tut die große Koalition aus Union und SPD so, als ob alles bestens läuft.
Das von CDU und CSU keine bessere Politik zu erwarten ist, dürfte wohl klar sein, doch wenn es der SPD ernst mit ihren Kurswechsel ist und er nicht nur eine weitere Wahllüge ist, dann sollte sie sich schleunigst für eine Änderung in der Gesundheitspolitik einsetzen.

Eigentlich ist diese Meldung richtig passend zur Karnevalszeit, weil sie einfach zu unglaublich klingt.
Die Stuttgarter Volksbank in Degerloch hat mit Hilfe der Videoüberwachung nach einer Kundin gefahndet, deren Tochter den Innenraum der Bank verschmutzt hat.
Die dreijährige Tochter war zuvor, von der Mutter unbemerkt, in einen Hundehaufen getreten, als die Mutter dies in der Bank bemerkte, hatte sie sofort die Tochter nach draußen gebracht, um den Schuh zu reinigen und in der Hektik, da sie noch einen Arzttermin hatte, vergessen am Schalter bescheid zu sagen.  (siehe Stuttgarter Nachrichten)
Die Bank bemerkte die Verschmutzung und leitete anscheinend eine interne Großfahndung ein. Sie kontrollierte die Bilder der Videoüberwachung um den Verschmutzer festzustellen und nachdem dies geschehen war, suchte sie die Daten der Frau heraus, um ihr eine Rechnung über 52,96 Euro zusenden zu können.  Die Volksbank hatte zum reinigen einen Handwerker gerufen, der eine Stunde gebraucht haben soll um alles zu reinigen.
Das muss aber ein sehr großer Haufen gewesen.

Mittlerweile überprüft die Aufsichtsbehörde für Datenschutz im Stuttgarter Innenministerium den Fall, denn für die Datenschützer stellt sich die Frage ob die Bank überhaupt berechtigt war auf die Videobänder zurückzugreifen, da diese nur zur Aufklärung einer Straftat kontrolliert werden dürfen und das unbeabsichtigte hereinbringen von Hundehäufchen durch Kleinkinder gehört mit Sicherheit nicht dazu.

Weil er sich gegen die Verteilung einer NPD-Schülerzeitung und der NPD-Schulhof-CD an seiner Schule mit Worten zur Wehr setzte, wurde im Januar ein 18jähriger Schüler von den Verteilern dieses braunen Mülls niedergeschlagen und verletzt. (siehe Mitteldeutsche Zeitung) Gegen die rechtsextremen Schläger der NPD gibt es nun Ermittlungen wegen Körperverletzung.
Dieser Fall zeigt ganz deutlich was von der NPD zu halten ist, sie gehört endlich verboten.
Zumal sie immer öfters versucht ihren Müll an Schulen zu verteilen, allein in Sachsen-Anhalt sind zum Jahresbeginn an sechs Schulen ihre Zeitschriften aufgetaucht und das obwohl es eine unmissverständliche Anordnung vom Kultusministerium gibt. Jeder Versuch die Zeitschriften zu verteilen, soll sofort von der Schulleitung unterbunden werden.

In Zeiten wo es immer mehr Hartz-IV-Empfänger gibt und die Zahl der in Armut lebenden Menschen rasant ansteigt, steigen natürlich auch die Kosten für die Landkreise, erst recht seit dem die steigenden Energiepreise und die Inflation keine Grenzen nach oben kennen. Deshalb muss sich auch jeder Landkreis fragen wie er dieser Entwicklung entgegen wirken kann. Anstatt zusammen mit Landes- und Bundespolitiker Druck auf die Konzerne auszuüben, damit diese ihre Preise senken, wird der Druck auf die Hartz-IV-Empfänger erhöht. Alles wird teuer, also müssen Hartz-IV-Empfänger weniger Geld im Monat bekommen, dass ist die neue Devise im Landkreis Harz (Sachsen-Anhalt). Der Landkreis hat seine Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft (KdU) neu überarbeitet und im Endeffekt bedeutet dies weniger Leistungen für Bedürftige. Besonders betroffen sind die, die noch ein kleines Häuschen besitzen und dort wohnen. Bisher bekamen sie etwas mehr Geld, denn schließlich kann immer mal etwas kaputt gehen, doch damit ist es nun vorbei. Wenn die Heizung im Haus kaputt geht, oder die Elektrik, oder das Dach ein Loch hat, heißt von nun an der Hartz-IV-Empfänger hat selbst Hand an zu legen und erst wenn er den Schaden nicht selber beheben kann, darf er sich einen Handwerker besorgen, aber vorher muss er drei Kostenvoranschläge einholen und nur der billigste wird bewilligt und er sollte wenn möglich bei der Reparatur mithelfen um die Kosten noch weiter zu senken.
Diese neue Richtlinie hat für den Landkreis zwei große Vorteile, er spart auf Kosten der Armen viel Geld und er spart bald noch viel mehr Geld, denn die Zahl der Hartz-IV-Empfänger wird in Kürze rapide abnehmen, denn wer von ihnen ist schon gelernter Elektriker oder Dachdecker. Aber das scheint dem Landkreis Harz völlig egal zu sein, den Verantwortlichen dort, allen voran der Landrat ist es völlig egal das im Harz Menschen in Armut leben müssen und das sie von nun an auch noch in einer beschämenden Art und Weise vom Landkreis schikaniert werden. Ich kann den Verantwortlichen nur empfehlen mal einem Monat von dem Geld zu leben, was sie den Hartz-IV-Empfängern gnädigerweise im Monat gönnen. (Quelle: Volksstimme, Bericht nicht online)
Doch es sind nicht nur Eigenheimbesitzer betroffen, nein auch Mieter. Ich erwähnte ja auch schon die steigenden Energiepreise. Da war der Landkreis ebenfalls sehr findig, man kürzt einfach mal das Geld, was für die Warmwasserkosten vorgesehen ist. Schließlich reicht für einen Hartz-IV-Empfänger und seiner Familie auch kaltes Wasser zum waschen aus. Da kann ich nur sagen Bravo, Landkreis, dass habt ihr wirklich super gemacht und vielleicht macht dies ja sogar Schule und dann kann sich unser aller Bundeskanzlerin feiern lassen. Nach dem sie die Arbeitslosenzahlen fast in den Minusbereich gedrückt hat, geschieht dies nun auch mit den in Armut lebenden Menschen, auch sie sind bald von der Bildfläche verschwunden. Das ist Deutschland im Jahre 2008. Eines der reichsten Länder der Welt, hat kein Geld für die Menschen im Land.
Es ist eine Schande das Millionen Menschen hier in Armut leben müssen, weil angeblich kein Geld mehr da ist. Es ist eine noch viel größere Schande das gleichzeitig Politiker fordern, dass die Bundeswehr in ganz Afghanistan in Zukunft Kampfeinsätze durchführen soll. Dafür ist mit einmal genug Geld da. Milliarden werden für Kriege rausgeschmissen, Kriege die nur Leid über die Menschen dort bringen und genauso viel Leid über die Angehörigen der Soldaten, die durch den Größenwahnsinn einiger Politiker ihr Leben lassen müssen. Der gleiche Größenwahnsinn und die Realitätsferne dieser Politiker, sorgt dafür das wir bald zum Armenhaus in Europa werden und wir brauchen uns da nicht mehr zu wundern, dass Populisten und Rechtsextremisten so einen großen Zulauf finden.

Entweder hat ein Busfahrer bei mir gestern mitgelesen oder die Bahn sollte sich für die Zukunft überlegen ob sie weiterhin dieses Busunternehmen mit dem Schienenersatzverkehr beauftragen sollte.

Wie ich ja bereits gestern berichtet habe, finden dieses Wochenende Bauarbeiten auf unserer Bahnstrecke statt. Die Bahn hatte es dabei ganz nebenbei nicht für nötig gehalten mal eine Pressemitteilung an die Lokalzeitung zu schicken, erst heute erschien im Sonntagsblatt eine kleine Mitteilung. Aber damit nicht genug, seit gestern Mittag wird auch nicht mehr unser Bahnhof von den Bussen angefahren und das ist eigentlich schon ein starkes Stück. Gestern Vormittag fuhren sie schon recht konfus, also nicht immer nach dem im Internet veröffentlichten Fahrplan und dann fuhr gar keiner mehr. Sowas nenne ich Service. Es kann zwar sein, dass der Fahrer zu faul war um zum Bahnhof zu fahren und lieber im Dorf gehalten hat, so wie es schon beim Schienenersatzverkehr während des Streikes war, aber dann sollte die Bahn sich für die Zukunft überlegen ob sie nicht ein anderes Unternehmen beauftragt, außer sie will immer mehr Kunden verlieren.