Der Linksbote

Was für ein Urteilsspruch wäre heute eigentlich in Braunschweig verkündet wurden, wenn Peter Hartz, kein Manager gewesen wäre, kein Millionär und wenn er auch keinerlei Freunde in der Politik hätte.
Er wäre heute Nachmittag nicht als freier Mensch aus dem Gerichtsaal spaziert, wenn auch mit einem blauen Auge und etwas weniger Geld in der Tasche.

Soviel zum Thema unabhängige und gerechte Justiz.

Der ehemalige VW-Betriebsratchef Klaus Volkert, wird bestimmt schon Böses ahnen, denn bei ihm wird das Urteil ganz anders ausfallen, daran ließ die Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff keinen Zweifel. Nicht Hartz war der Bösewicht, sondern Volkert.
Peter Hartz war ja nur ein Opfer, des Bestochenden. (siehe Süddeutsche Zeitung)
Gut zu wissen, falls ich also mal in Zukunft irgendetwas von einer Behörde haben möchte, habe ich also quasi einen Freibrief zur Bestechung, denn schließlich hat mich ja der Beamte dazu gezwungen. Aber wahrscheinlich würde es bei mir keine vorherige Urteilsabsprache geben und ich würde bestimmt auch nicht mit 2 Jahren auf Bewährung davon kommen.
Mein Gott, was ist hier nur los, ich brauche mich doch wirklich nicht mehr zu wundern wenn die Menschen ihre Werte und den Anstand verlieren, da so etwas für Menschen mit Vorbildfunktion nicht mehr zu gelten scheint.

Monatelang wurde über die Bahnprivatisierung gestritten. Das gesamte Schienennetz sollte beim Bund bleiben, was eigentlich um Bahnmonopol zu verhindern, der einzige logische Schritt gewesen wäre.
Doch die Bahn hat eine gute Lobbyarbeit geleistet, denn der Kompromiss der im letzten Jahr ausgehandelt wurde, ist ein Mogelpackung hoch zehn.
Eigentlich sollte das Netz von der Bahn getrennt werden, aber sie sollte es dennoch weiterhin betreiben dürfen.

Aber wie die taz schreibt, geht der Gesetzesvorschlag noch viel weiter und hat eigentlich gar nix mehr mit dem ausgehandelten Kompromiss zu tun. Die Bahn darf für 15 Jahr das Netz betreiben und auch bilanzieren (ist nicht ihr Eigentum!!!). Der Bund verzichtet auf sein Mitspracherecht und nach 15 Jahren wird die Bahn Eigentümerin des Schienennetzes, es sei denn der Bund kauft es ihr ab. Richtig gelesen, der eigentliche Eigentümer, muss sich sein Eigentum zurückkaufen. So steht es zwar nicht direkt drin, aber der Bund müsste der Bahn eine Entschädigung zahlen und die hat es in sich, die Entschädigung könnte bei weitem die Bau- und Erhaltungskosten übersteigen. (siehe taz)
Das muss man sich mal vorstellen, die Bahn braucht keinen Cent für den Bau des Schienennetzes zahlen, alles wurde mit Steuermitteln finanziert oder war halt schon vorhanden und dann bekommt sie sogar noch Geld dafür.

Irgendwas was habe ich falsch gemacht, dass muss ich demnächst auch mal ausprobieren. Am Besten ich nehme die Straße vor meiner Tür und sage, die gehört nun mir und wenn die Straße die Gemeinde wieder haben will, dann muss sie zahlen.

Laut einer Radiomeldung überlegen derzeit bei uns die Händler, ob sie nicht wieder zu den alten Ladenöffnungszeiten zurückkehren sollen. Das ging ja schneller wie von mir gedacht.

Es lohnt sich einfach nicht und langsam bekommen sie es mit. Ich renne nicht mehr Nachts durch die Geschäfte und ich kann auch nicht mehr Geld ausgeben, wie ich habe. Selbst wer lange arbeiten muss, geht hinterher nicht mehr einkaufen. Die einzigen Geschäfte wo die längeren Öffnungszeiten vielleicht halbwegs sinnvoll sind, sind die Supermärkte, aber auch da nicht überall.

Aber vorher einen riesen Aufstand machen, weil die Politik nicht schnell genug handelte. Hätten die Großen in der Branche mal ihren Verstand eingeschaltet und wären nicht so geldgierig gewesen, dann hätten sie schon damals gewusst, dass das nix wird.
In Magdeburg wollte unbedingt ein großes Einkaufscenter die längeren Öffnungszeit haben und nun? Nix mit Kundenansturm. Der Nachbar, ein großes Kaufhaus, stand von Anfang an den längeren Öffnungszeiten skeptisch gegenüber und verzichtete darauf.

Deutschland erlebt ein neues Wirtschaftswunder heißt es, alles läuft perfekt und bestens, also macht die Bundesregierung ihre Arbeit gut und es gibt kein Grund zu meckern und in Kürze gibt es auch keine Armut mehr, da alle wieder Arbeit haben und gut verdienen.

Ja, ja das belegen schließlich die Zahlen; die Zahl der Erwerbstätigen ist gestiegen, die Zahl der Arbeitslosen gesunken und die Konjunktur soll auch  angesprungen sein.
Nur wenn ich mir die Zahlen anschaue, komme ich ins Grübeln. 600.000 Arbeitslose weniger, dafür knapp 260.000 Erwerbstätige mehr, da frage ich mich doch wo sind die 340.000 geblieben? (siehe tagesschau und Thüringer Allgemeine)
Haben die sich in Luft aufgelöst? Wir alle wissen wo die sind, Ein-Euro-Jobs, Umschulungen oder Weiterbildung oder sie sind in Rente.

Wenn man sich dann die Zahl der neuen Erwerbstätigen anschaut, dann gab es ein Plus nur im Bereich der Dienstleistungen. Also im unteren Einkommensbereich, in allen anderen Beschäftigungszweigen wurde eigentlich abgebaut.

Merkwürdigerweise wächst der trotz täglichen Jubelzahlen, die Armut in Deutschland. Besonders schlimm ist dabei der Anstieg der Kinderarmut und da ist kein Ende in Sicht.
In Sachsen-Anhalt ist die Quote seit Einführung von Hartz-IV auf teilweise über 30 Prozent gestiegen.
In Berlin lebten 2004 96.000 Kinder in Armut, 2006 waren es 200.000 Kinder. In einigen Bezirken gelten 50-80 (!!!) Prozent aller Grundschulkinder als arm. (siehe RBB)
Aber diese Zahlen werden kaum erwähnt, denn schließlich würde das ja die Wahrheit ans Tageslicht bringen. Aber so sind die Menschen im Land frohgelaunt, denn schließlich geht es aufwärts, auch wenn es eigentlich abwärts geht.
Das Böse Erwachen wird zum Jahresende eintreffen. Denn spätestens zur Jahresmitte werden die ungeschönten Zahlen ihre Wirkung zeigen und der Wirtschaftsaufschwung ist wieder Geschichte. Da unsere glorreiche Bundesregierung gemeint hat, sie könne die Menschen über Gebühr belasten.

Na Super, da steht die nächste Preiserhöhung vor der Tür und mein Tank ist voll und bis Silvester bekomme ich den bestimmt nicht mehr leer und kann dann noch mal billigeres Benzin tanken. Um bis zu sieben Cent je Liter soll der Preis in der Silvesternacht steigen. (siehe Süddeutsche Zeitung)
Schuld ist natürlich ganz allein Vater Staat, der ja u.a. die Mehrwertsteuer erhöht. Doch die Gier der Konzerne kennt keine Grenzen, also wird die Erhöhung auf den Preis draufgeschlagen, obwohl die Mineralölkonzerne es nicht nötig gehabt hätten, sie an die Kunden weiterzureichen. Aber was tut man nicht alles für die Bilanz, denn schließlich nagt ja jeder Konzern am Hungertuch und ist auf jeden Cent angewiesen.

Es geht um das Wohl der Menschen in Sachsen-Anhalt, dass ist das Fazit von Wissenschaftlern, welche ein Gutachten über die Finanzsituation von Sachsen-Anhalt erstellt haben.
Aber weil diesen Wirtschaftswissenschaftler das Wohl der Menschen so am Herz liegt, empfehlen sie dem Land einen drastischen Sparkurs und zwar bei der Polizei und bei den Lehrern. Das Land könne bei der Sicherheit, bei der Bildung und bei der Kultur sparen, dass ist die Forderung des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) und der TU Dresden. (siehe Volksstimme und MDR)
Meine Forderung wäre eine andere, wozu gibt die Landesregierung überhaupt solche Gutachten in Auftrag, da ließe sich auch viel Geld sparen und warum muss dann eine Hochschule aus einem anderen Bundesland so ein Gutachten erstellen, haben wir keine eigenen Hochschulen mehr im Land? Oder soll das schon ein Wink mit dem Zaunpfahl sein? Den ganzen Beitrag lesen…

Wer gerne einmal wissen möchte, was so für verschiedene Monopole in Deutschland gibt und welche Folgen diese für uns Verbraucher haben, der sollte sich einmal die kleine Zusammenstellung bei Financial Times Deutschland anschauen.

Jetzt lege ich einfach eine kurze Pause der Pause ein, denn etwas Werbung muss einfach mal sein.

Ab und zu habe ich ja schon etwas Werbung für den leckeren Käse gemacht, der vor meiner Haustür hergestellt wird und ab Januar wird er dann auch in den alten Bundesländern häufiger anzutreffen sein. Bisher gab es den Bördekäse ja nur ganz selten im Westen, doch dann gibt es ihn 350 Edeka-Märkten und vielleicht habt ihr ja das Glück und wohnt in der Nähe eines solchen Marktes, denn dann dürft ihr euch auch einmal wie ein Ölscheich fühlen. Die essen den Käse ganz gerne und in der Business-Class der Fluggesellschaft “Emirates”, darf man ihn auch genießen. (siehe Volksstimme)
Das musste ich einfach mal kurz erwähnen, denn ein bissel Stolz bin ich bei solchen Meldungen schon.

Ab heute dürfen auch in Sachsen-Anhalt die Geschäfte wochentags rund um die Uhr öffnen.
Doch außer in den großen Städten, macht kaum ein Händler mit und selbst dort sind es nur wenige. (siehe Mitteldeutsche Zeitung)
Die Einsicht, hat über die Geldgier einiger großer Einkaufscenter gesiegt. Denn die Menschen werden nicht spät Abends einkaufen gehen und mehr Geld ausgeben können sie eh nicht und da spielt es keine Rolle, wann sie es ausgeben.

Teilweise wird es sogar so sein, dass die Geschäfte die länger aufhaben, später öffnen. Denn das konnte ich schon in Magdeburg entdecken, also was der Schwachsinn soll, dass weiß ich auch nicht.
In einem halben Jahr wird sich das Thema wieder erledigt haben und die Geschäfte kehren zu den alten Öffnungszeiten zurück, denn es wird sich nicht lohnen. Jetzt zur Weihnachtszeit werden ein paar Leute noch so spät einkaufen gehen, einige davon auch nur weil es neu ist und sie unbedingt alles mitmachen müssen, aber dann wird es sich wieder legen und die Geschäfte können Strichlisten führen.

Man muss anscheinend nur genug Geld haben und schon gelten die Gesetze nicht mehr.

Dieser Eindruck entsteht bei mir wenn ich mir die Freisprüche im Mannesmann-Prozess anschaue.
Die Angeklagten um Ex-Mannesmann Chef Klaus Esser und Deutsche Bank Chef Josef Ackermann gelten nun als unschuldig.
Der Bundesgerichtshof der noch von einer Untreue der Angeklagten ausging, erhielt damit genauso eine Ohrfeige, wie Otto-Normalbürger.

Wenn ich mir überlege, mit welchen Methoden heute Hartz-IV-Empfänger drangsaliert und sie als Sozialschmarotzer beschimpft werden, Hartz-IV-Empfängern werden sogar die Rechte abgesprochen die Kriminelle besitzen, siehe Beweislastumkehr bei eheähnlichen Gemeinschaften.
Und dann so etwas, gegen eine läppische Geldzahlung werden die Angeklagten freigesprochen. Nur mal zum Vergleich ihnen wurde Untreue vorgeworfen, sie sollen zusammen 57 Millionen Euro kassiert haben und jetzt sie alle zusammen 5,8 Millionen Euro Strafe und sind frei.
Der Richter weist natürlich alle Mutmaßungen Richtung eines Freikaufes zurück, aber genau dieser Eindruck entsteht. Der Schaden der dadurch angerichtet wurde ist sehr groß.

Hast du Geld und gute Freunde, kannst du machen was du willst und es wird höchstens DuDu gesagt. Hast du kein Geld und gehörst zu den oberen zehntausend, tja dann hast du halt Pech gehabt.

[Quellen: Netzeitung, Süddeutsche Zeitung und Linkszeitung (kleiner Geheimtipp, einfach köstlich]