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Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck spricht von einem großen Erfolg, wenn er das Ergebnis der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses verweist. Schließlich hat es eine Einigung beim längeren Arbeitslosengeld-I für Langszeitarbeitslose gegeben. Aber es kommt nicht so, wie noch von ihm gefordert. Ein längeres Alg-I gilt nur für Arbeitslose über 50 und sie müssen Angebot annehmen. Wann das neue Gesetz in Kraft treten wird, steht aber noch in den Sternen. (siehe Spiegel)

So richtig übern Tisch gezogen (passend dazu auch der Kommentar von Thorsten Denkler in der Süddeutschen Zeitung) wurden Beck und seine SPD beim Post-Mindestlohn. Der wird nicht kommen. Die große Koalition ist vor dem Druck der großen Verlagshäuser (allen voran Springer-Verlag) eingebrochen, diese hatten in den letzten Wochen eine massive Kampagne gegen den Post-Mindestlohn gestartet. Beck und der SPD-Fraktionschef im Bundestag Peter Struck, sind nun enttäuscht und werfen vor allen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Wortbruch vor. Anstatt den von verdi ausgehandelten Tarifvertrag auf alle in der Postbranche Beschäftigten auszuweiten, hatte die die CDU nun miteinmal einen Mindestlohn von 8 Euro die Stunde vorgeschlagen, zu wenig für die SPD, denn die 8 Euro liegen unter dem derzeit gültigen Tarifvertrag.
Die Bahnprivatisierung wurde ebenfalls so gut wie aufs Eis gelegt, nun soll Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) alle Konzepte prüfen und sowas kann dauern.
Aber einen kleinen Lichtblick gab es dann doch noch, um Hartz-IV-Empfänger wieder schneller eine Arbeit zu geben, sollen 1 Mrd. Euro bereitgestellt werden und weitere 200 Mio wird es zu Unterstützung von Kindern aus sozialschwachen Familien geben. (siehe Zeit)

Doch festzuhalten bleibt eines, die Bundesregierung ist kaum noch handlungsfähig, zu sehr ist die große Koalition mit sich selbst beschäftigt und führt bereits Wahlkampf und Kurt Beck ist einer der Verlierer der letzten Nacht, er hat es nicht geschafft wirklich richtige Stärke zu zeigen und seine SPD steht wieder dort, wo sie vor dem Bundesparteitag stand, ziemlich weit in der Mitte.
Und CDU/CSU haben der Post keinen großen Gefallen getan, in dem sie den Post-Mindestlohn scheitern haben lassen, wenn am 1. Januar das Postmonopol fällt, hat die Post ein großes Problem, denn dann wird es überall Dumpinglöhne geben. Welche Folgen dies haben wird, dass brauche ich wohl nicht zu erwähnen. Wenn die Politiker der Union nur einmal ein bisschen nachgedacht hätten, aber das ist ja zuviel verlangt.

Der alte Spruch, die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer, bewahrheitet sich mal wieder. Eine Studie des DIW, welche in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurde, bringt es ans Tageslicht und straft der Bundesregierung Lügen.
Jeder zweite Bundesbürger besitzt keinerlei Ersparnisse, sie müssen zusehen wie sie täglich über die Runden kommen und für die Altersvorsorge bleibt kein Cent übrig. An ihnen geht der so gepriesene Aufschwung vorbei, während 10 Prozent der Deutschen fast zwei Drittel des Gesamtvermögens besitzen und fleißig vermehren.
Der DGB zeigt sich überrascht und der Rest schweigt, vor allen die Politiker von Union und SPD, die sich ja bald eine schöne Diätenerhöhung gönnen werden.
Um der ganzen Entwicklung etwas entgegen zu wirken, gibt es auch Vorschläge seitens des DGB und DWI: Erbschaftsteuer rauf und Freibeträge runter. Aber die Bundesregierung hat ja schon gehandelt: Erbschaftsteuer runter und Freibeträge rauf.

In Italien hatte vor einiger Zeit ein Unternehmer einen Selbstversuch gestartet und wollte schauen, ob er mit dem Geld auskommen würde, was er seinen Angestellten zahlt.
Einen Monat lang wollte der Pasta-Produzent Enzo Rossi, zusammen mit seiner Frau von jeweils 1000 Euro leben, doch bereits nach 20 Tagen, war kein Geld mehr da. Deshalb hat er sich nach eigener Aussage anschließend geschämt, da er mitbekommen hat, dass diese Summe nicht ausreicht um eine Familie ein Jahr lang zu ernähren. Deshalb gibt es nun für seine Angestellten eine Lohnerhöhung von 200 Euro monatlich. (siehe derStandard.at)

So einen Selbstversuch sollten in Deutschland auch einmal die Konzernbosse durchführen, damit sie sehen, wie weit sie sich bereits von der Realität entfernt haben Dies gilt besonders für Bahnchef Hartmut Mehdorn, der immer noch nicht bereit ist, seinen Lokführern anständige Löhne zu bezahlen. Empfehlen würde ich so einen Versuch auch einmal dem Chef des ifo-Institutes in München, Hans-Werner Sinn, der ja der Meinung ist, dass Ungerechtigkeit gut ist und die Menschen ja nicht zu viel verdienen dürften. Auch für die Politiker von Union und SPD wäre er etwas, denn schließlich sind sie ja der Meinung, dass ein Leben unterhalb der Armutsgrenze menschenwürdig ist.

Mit Ungerechtigkeit lebt es sich besser und die Manager verdienen auch nicht zu viel, dass sind die Kernaussagen die der Chef des Münchner Ifo-Institutes Hans-Werner Sinn, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gemacht hat.

Er wendet sich dort auch gegen Mindestlöhne und ist der Meinung, dass die Agenda 2010 das wohl sozialste Projekt überhaupt ist, denn schließlich hat es sehr viele Menschen in Lohn und Brot gebracht und ein neues Beschäftigungswunder ausgelöst. Nur noch 3,5 Millionen Arbeitslose, dass ist doch ein großer Erfolg. Aber nur, wenn man den Lügen die mit der Arbeitslosenstatistik verbreitet werden auch Glauben schenkt, denn die Wahrheit sieht anders aus. Denn Schröders Agenda-Politik hat Millionen Menschen in die Armut getrieben, darunter sehr viele Kinder und diese Politik will Sinn fortsetzen. Es sollen also noch mehr Kinder in Armut aufwachsen. Heute leben beinahe acht Millionen Menschen von Hartz-IV, darunter sind natürlich auch viele Erwerbstätige, aber sie sind auf Hartz-IV angewiesen weil die Geldgier der Unternehmer keine Grenzen mehr kennt und der Staat ein Teil der Gehälter zahlen muss. Doch genau dies ist nicht die Aufgabe des Staates, die Unternehmer müssen für gerechte Löhne sorgen, von denen jeder Leben kann und dies hat nichts mit einer Gleichmacherei zu tun, nach dem Motto ab sofort bekommt jeder das selbe. Und dann noch der Vergleich mit der DDR, um vor Mindestlöhnen zu warnen. Ich kann Hans-Werner Sinn nur raten sich wirklich einmal mit den Verhältnissen in der DDR auseinander zu setzen, dort gab es keine gleichen Löhne für alle, es gab auch dort eine Einkommensschere, die aber bei weitem nicht so groß war wie heute. Achso und einen Kühlschrank hatte auch jeder, was heute leider nicht mehr der Fall ist, denn Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf einen Kühlschrank, so ist die Rechtssprechung. Was also heißt, wenn der Kühlschrank kaputt geht und kein Geld zur Reparatur vorhanden ist, dann hat derjenige halt Pech gehabt. (siehe auch hier)

Er fordert auch eine Senkung der Löhne, vor allem im verarbeitenden Gewerbe. Dort sind die Lohnkosten zu hoch, woran die Gewerkschaften Schuld sind. Daraus ergibt sich dann nur eine logische Schlussfolgerung, Senkung der Löhne und der Staat muss noch mehr Hartz-IV zahlen. Denn eigentlich wurde ja für die zu hohen Lohnkosten immer der Staat verantwortlich gemacht, da die Abgaben zu hoch sind und nun sind sie gesunken, aber die Lohnkosten immer noch zu hoch, ergo die Arbeitnehmer verdienen zu viel, was aber nicht für die Manager gilt, denn wenn sie weniger bekommen würden, dann würden sie, so Sinn, auswandern und mit ihnen würden auch die Arbeitsplätze verschwinden.
Da kann ich nur sagen, dass wir in Zukunft bald noch viel weniger Arbeitsplätze haben werden und dies gilt vor allen für das verarbeitende Gewerbe, denn je weniger die Menschen verdienen werden, desto weniger werden sie kaufen und dies setzt einen nicht aufhaltbaren Kreislauf in Gang, der ja heute eigentlich schon im vollen Gang ist.

Die Unternehmen sollten endlich anfangen anständige Löhne zu bezahlen, die großen können es sich leisten und wenn wie von Hans-Werner Sinn gefordert der Staat sie vor ausländischen Investoren schützt und somit auch vor den “Heuschrecken”, dann brauchen sie auch keine Angst zu haben das sie aufgekauft werden, nur weil sie statt 40 Prozent Gewinnsteigerung “nur” eine 20prozentige haben. Selbst 5 Prozent würden immer noch ausreichen. Es wird von allen Bescheidenheit gefordert, dann sollte dies auch für die Unternehmen gelten. Wenn die Menschen genügend Geld in der Tasche haben, dann braucht der Staat nicht ihre Gehälter zu zahlen und hätte somit genügend Geld für andere Projekte zur Verfügung. Unser Land hat nur dann eine Zukunft, wenn wir auch einen gut ausgebildeten Nachwuchs haben und dies darf sich nicht nur auf einen kleinen privilegierten Teil der Bevölkerung begrenzen, es muss für alle die gleichen Chancen geben, doch dies kostet Geld, Geld was dann der Staat hätte. Darüber sollte sich Hans-Werner Sinn mal Gedanken machen, Schröders Agenda Politik führt über kurz oder lang in den Ausverkauf Deutschlands. Wer kann, wandert aus und zurück bleiben die, die nicht können und ein Staat der bankrott und nicht mehr handlungsfähig ist und für die großen Konzerne bedeutet das, dass auch sie hier dicht machen können.

Hungerlöhne, soziale Ungerechtigkeit und keine Zukunftschancen für Kinder, sind das Ende einer jeden Gesellschaft, wir sehen es in der dritten Welt, vor allen in Afrika. Wir sind auf dem besten Wege dorthin und wenn Hans-Werner Sinn die Augen aufmachen würde, dann würde er dies auch sehen und nicht solche Interviews geben und ein Weiterso fordern.

Erschreckend sind für mich auch die Aussagen über das Menschenbild, welches hier gefordert wird.

“Jeder Mensch in der Marktwirtschaft denkt doch zunächst einmal an sein eigenes Wohlergehen, trotzdem funktioniert die Marktwirtschaft. Sie braucht nicht den guten Menschen, sondern funktioniert mit Menschen, die ihren eigenen Vorteil maximieren wollen.”

Bei solchen Aussagen kann ich nur noch den Kopf schütteln, hier tritt für mich ein erschreckendes Menschenbild zu tage, welches anscheinend Hans-Werner Sinn hat.
Nur an sich selbst denken und Gewinn um jeden Preis erzielen, egal ob als Privatmensch oder als Unternehmer, sind ein denkbar falscher Weg. Wie schnell gerät man dabei in Versuchung weniger legale Mittel anzuwenden, um zum Erfolg zu kommen? Sehr schnell. Über die Folgen brauche ich wohl nichts mehr zu sagen.
Soll dies unser Ziel sein? Wenn ja, so kann ich nur noch sagen, gute Nacht Menschheit.

Laut Herbstgutachten der Forschungsinstitute kommt der Aufschwung nun bei den Deutschen an, so sollen sie mehr Geld in der Tasche haben und die Arbeitslosenzahlen sinken und sinken (da müssen wir bald aufpassen, denn dann sind wir im Minus, so rasant wie das geht), kurz um alles läuft besten in diesem Land und die Bundesregierung soll an ihren Kurs festhalten.
Nur da frage ich mich, warum immer mehr Menschen, immer weniger Geld zur Verfügung haben und warum die Kaufkraft so niedrig wie schon seit Jahren nicht mehr ist und warum die Armutszahlen nahezu explodieren.
Sicher, wir haben auf dem Papier heute weniger arbeitslos gemeldete Menschen und es arbeiten sogar ein paar mehr als noch vor ein paar Jahren, aber dann sollten wir uns auch die Realität anschauen. Die meisten die mittlerweile Arbeit gefunden haben, arbeiten im Niedriglohnbereich, sprich das Geld reicht vorne und hinten nicht und die bis heute keine Arbeit gefunden haben, werden mit einigen windigen Tricks aus der Statistik gestrichen, betrifft vor allen ältere Arbeitslose, deshalb auch das Beschäftigungswunder bei den Alten. Sie erreichen bald das Rentenalter und werden somit nicht mehr vermittelt und aus der Statistik gestrichen (dies geschieht freiwillig).
Wir sollten dann auch mal schauen, ob die Lohnsteigerungen die kommenden Preissteigerungen ausgleichen werden, denn dies wird nicht so sein und so werden auch 2008 die Menschen noch weniger Geld zum Leben haben und das ist die Realität. Dies gilt natürlich nicht für die Wirtschaftsforscher, die regelmäßig die Gutachten erstellen, sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, haben aber dadurch jeden Bezug zur Realität verloren.

Ich verstehe einfach nicht warum die Bahnführung nicht bereit ist ihren Lokführern ein anständiges Gehalt zu zahlen, davon geht sie auch nicht gleich pleite. Das beweisen die Bahngesellschaften in den europäischen Nachbarländern. Die Deutschen Lokführer liegen weit hinten, erst recht wenn es keine verbeamteten Lokführer sind und das bei mehr als miserablen Arbeitszeiten.
Die Art und Weise, wie die Lokführer behandelt werden, wird am Ende dazu führen, dass der Bahn das Personal wegrennen wird und es betrifft ja längst nicht mehr nur die Lokführer, sondern auch die anderen Bahnangestellten, nur mit den einen Unterschied, dass ihre Gewerkschaften nicht für die Rechte ihrer Mitglieder kämpfen, sondern am Ende jede Kröte schlucken die ihnen serviert wird.
So kann man auch die Bahn kaputtmachen.

Der Bahnvorstand bräuchte doch nur das machen, was er auch für sich ganz problemlos gemacht hat, die Gehälter ihrer Angestellten anpassen und der GdL einen eigenen Tarifvertrag geben. Die Anpassung der Vorstandsgehälter (zuletzt wurden sie um 60 Prozent erhöht) ging innerhalb weniger Tage über die Bühne, als Begründung wurde die Anpassung an die europäischen Bahnunternehmen genannt. Alleine von 1999 bis 2005 waren die Bezüge um 300 Prozent gestiegen.
Es ist doch so einfach. Doch was bietet der Vorstand seinen Lokführern? Maximal 5,5 Prozent und bei Ausweitung der Arbeitszeit auf 41 Stunden. Die GdL wollte dagegen eine 39 Stunden-Woche, damit auch endlich wieder ein Familienleben für die Lokführer möglich ist und über die im Raum stehenden 31 Prozent wird sie mit sich reden lassen.

Eine kleine bisher völlig bedeutungslose Gewerkschaft wird zum Politikum und zum vielleicht bisher stärksten Gegner der kommenden Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Die GdL gefährdet die Pläne von Bahn und Politik und wird langsam sehr unbequem. Wie unbequem sie bereits geworden ist, zeigen die Reaktionen von Union und SPD nach dem Zurückweisen des nur minimal verbesserten Tarifangebotes der Bahn. “Egoisten” sollen die Gewerkschafter sein, “die von Öffentlichkeit zur Räson gebracht werden müssen”, so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, gegenüber der Netzeitung. Laurenz Meyer von der CDU glaubt das sich eine “Minderheit auf Kosten der Allgemeinheit austobt”.
Doch genau das tut die GdL nicht, sie will einfach nur die Rechte, die ihr als Gewerkschaft zustehen und sie ist im Gegensatz zum Konkurrenten Transnet nicht so handzahm und Bahnfreundlich und stimmt allen Privatisierungsplänen zu. Wenn sie jetzt einen eigenen Tarifvertrag bekommt, in dem auch eine vernünftige Bezahlung der Lokführer festgeschrieben ist, dann hat sie gezeigt das sie kämpfen kann und wenn dann nach der Teilprivatisierung die erste Entlassungs- und Kürzungswelle ansteht, dann wird sie kämpfen und das passt der Politik und dem Bahnvorstand überhaupt nicht.

Der Politik passt noch etwas anderes nicht, wenn so eine kleine unbedeutende Gruppe durch Beharrlichkeit etwas erreichen kann, so steckt darin eine große Gefahr, denn schließlich könnte so etwas ja ansteckend sein. Was die Lokführer können, dass können vielleicht auch andere.
Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt wird bei der Otto-Tochter HWS in Hamburg und Haldensleben für höhere Löhne gestreikt. Am gestrigen Montag wurde der Streik in Haldensleben nach 15 Tagen unterbrochen, da nun die Arbeitgeber zu neuen Verhandlungen bereit waren. Auch hier zeigt die Beharrlichkeit und Entschlossenheit eine erste Wirkung.

Mal schauen was die GdL in den bevorstehenden Verhandlungen erreichen wird, jedenfalls gibt sie nicht so schnell klein bei, wie es andere vor ihr getan haben.

Der Energieriese Eon macht den Anfang und erhöht zusammen mit seinen sieben Regionalversorgern die Strom- und Gaspreise. Strom wird um bis zu 10 Prozent teurer und Gas um bis neun Prozent.
Als Grund werden die hohen Beschaffungskosten genannt. (siehe Financial Times Deutschland)
Es wird endlich Zeit das die Bundesregierung handelt und den Strom- und Gasversorgern das Netz weg nimmt, nur so werden die Preise wieder sinken. Aber darauf können wir lange warten, denn sonst ginge ja so mancher Nebenverdienst und neuer Job einigen Politiker flöten.

Ich will mich nämlich nicht aufregen und schließlich wird sich unsere Bundesregierung allen voran Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) schon etwas dabei gedacht haben, dass sie den großen DAX-notierten Unternehmen 30 Milliarden Euro schenken und die kleinen Unternehmen weiter belasten und natürlich die normalen Bürger so richtig schröpfen.
Wer Milliarden Gewinne schreibt und zehntausende von Menschen in die Arbeitslosigkeit und damit in eine ungewisse Zukunft entlässt, wird von Union und SPD belohnt und wer ums tägliche Überleben kämpft, bekommt noch eins oben drauf.
So lässt sich auch Wirtschafts- und Sozialpolitik betreiben.
Doch irgendwann nützt auch die ewige Schönrederei nichts mehr und das erstellen falscher Statistiken bringt auch keine Besserung. Denn die Realität die ich draußen auf der Straße sehe, spricht eine andere Sprache und hat nichts mehr den Blick durch die Rosa-Brille der Bundesregierung zu tun, denn durch diese schaut sie.
30 Milliarden Euro an Steuergeldern werden den größten Arbeitsplatz vernichtern und unfähigen Managern nachgeworfen, während die Armut im Land immer weiter ansteigt.
Aber zum Glück gibt es ja noch den Steuerzahler, der dies alles finanziert, fragt sich nur wie lange noch.

So und nun habe ich mich doch aufgeregt.

[Quelle: Linkszeitung, Zeit]

Da sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, wenn auch ein kleines bisschen versteckt die Wahrheit und schon hagelt es für die Wahrheit heftige Kritik.
Dabei ist es doch längst bekannt, dass die deutschen Autobauer geschlafen haben, sie bauen kaum umweltfreundliche und spritsparende Fahrzeuge und wenn, dann nur zu überzogenen Preisen und in nicht Alltagstauglichen Varianten. Beim Ruspartikelfilter hatten sie sich bereits querstellt, beim Benzinsparen tun sie es auch, also bleibt halt nur die Lösung, es muss nach Alternativen gesucht werden und die Japaner da die Nase vorn haben, dann kann man es auch ruhig sagen, vielleicht wachen ja dann hier einige auf.
Aber es ist so wie immer, der Überbringer schlechter Nachrichten wir geköpft.
Na ja, so können wir natürlich auch Umweltpolitik betreiben, anderen billigen Populismus vorwerfen und selber darauf zurück greifen. Mit tun nur unsere Kinder leid, denn mit ihrer Zukunft spielen die Politiker aus den Reihen von Union und SPD und der FDP. Doch wie heißt es so schön, nach mir die Sintflut.

[Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung]