Der Linksbote

Eine kleine bisher völlig bedeutungslose Gewerkschaft wird zum Politikum und zum vielleicht bisher stärksten Gegner der kommenden Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Die GdL gefährdet die Pläne von Bahn und Politik und wird langsam sehr unbequem. Wie unbequem sie bereits geworden ist, zeigen die Reaktionen von Union und SPD nach dem Zurückweisen des nur minimal verbesserten Tarifangebotes der Bahn. “Egoisten” sollen die Gewerkschafter sein, “die von Öffentlichkeit zur Räson gebracht werden müssen”, so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, gegenüber der Netzeitung. Laurenz Meyer von der CDU glaubt das sich eine “Minderheit auf Kosten der Allgemeinheit austobt”.
Doch genau das tut die GdL nicht, sie will einfach nur die Rechte, die ihr als Gewerkschaft zustehen und sie ist im Gegensatz zum Konkurrenten Transnet nicht so handzahm und Bahnfreundlich und stimmt allen Privatisierungsplänen zu. Wenn sie jetzt einen eigenen Tarifvertrag bekommt, in dem auch eine vernünftige Bezahlung der Lokführer festgeschrieben ist, dann hat sie gezeigt das sie kämpfen kann und wenn dann nach der Teilprivatisierung die erste Entlassungs- und Kürzungswelle ansteht, dann wird sie kämpfen und das passt der Politik und dem Bahnvorstand überhaupt nicht.

Der Politik passt noch etwas anderes nicht, wenn so eine kleine unbedeutende Gruppe durch Beharrlichkeit etwas erreichen kann, so steckt darin eine große Gefahr, denn schließlich könnte so etwas ja ansteckend sein. Was die Lokführer können, dass können vielleicht auch andere.
Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt wird bei der Otto-Tochter HWS in Hamburg und Haldensleben für höhere Löhne gestreikt. Am gestrigen Montag wurde der Streik in Haldensleben nach 15 Tagen unterbrochen, da nun die Arbeitgeber zu neuen Verhandlungen bereit waren. Auch hier zeigt die Beharrlichkeit und Entschlossenheit eine erste Wirkung.

Mal schauen was die GdL in den bevorstehenden Verhandlungen erreichen wird, jedenfalls gibt sie nicht so schnell klein bei, wie es andere vor ihr getan haben.

Als ich heute früh so beim Frühstück durch die Zeitung blätterte, ist es mir richtig anders geworden und es hat mir die Sprache verschlagen.

Wie jeden Montag versucht der Leseranwalt unserer Tageszeitung Hilfesuchenden zu helfen und heute ging es um einen Fall der mich sprachlos werden ließ, vor allen ein Vorschlag der AOK ließ mich sprachlos werden. (artikel online nicht verfügbar)
Es geht dabei um ein schwer krankes Kind, welches nicht mehr laufen kann und deshalb einen speziellen Buggy braucht. Das Kind leidet unter der schweren Stoffwechselkrankheit Mukopolysaccharidose und kann sich deshalb kaum noch bewegen. Zudem leidet der Junge auch noch unter Hyperaktivität.
Die Eltern haben deshalb bei der AOK diesen Buggy beantragt und die Kostenübernahme wurde abgelehnt da er noch laufen kann, so die AOK, was aber nicht stimmt. Doch diese Ablehnung hat mir noch nicht die Sprache verschlagen, sondern der Vorschlag der AOK was die Eltern wegen der Hyperaktivität tun sollen. Ihnen wurde vorgeschlagen das sie handelsübliche Mittel, wie ein Geschirr oder eine Leine verwenden sollen und ihren Sohn somit jederzeit unter Kontrolle haben. Also da ist er mir dann wirklich schlecht geworden.
Menschen die unter ein psychischen Erkrankung leiden und deshalb einer ständigen Betreuung bedürfen, sollen einfach mal so angeleint werden, dass kann doch irgendwie nicht wahr sein.
Zum Glück konnte die Volksstimme der Familie helfen und sie bekommt den Buggy bezahlt.
Aber ich frage mich wirklich wo wir eigentlich leben. Tag für Tag wird vom christlichen Glauben und den Wertevorstellungen geredet und das sie so wichtig sind und man möchte ihn sogar per Verfassung in Europa festschreiben. Doch wenn es darum geht nach diesen Werten zu leben, dann ist Geld wichtiger. Geld ist wichtiger als die Würde eines Menschen, dass ist die Realität in diesem Land.

Ich frage mich auch wie oft es eigentlich schon den Vorschlag mit der Leine gegeben hat.
Und ich frage mich wie viele Menschen sich auch weiterhin Hilfe bei den Anwälten und den Medien holen müssen, weil den Versicherungen der Profit wichtiger als alles andere ist, dies gilt auch für die Krankenversicherungen, nur hier wird es von der Politik so verordnet.

Gestern schaltete ich meinen Fernseher an und als ich so davor stand, fiel mir ein Knopf auf und ich überlegte wofür dieser wohl da wäre. Denn die zum verstellen der Sender und der Lautstärke befanden sich daneben. Also probierte ich ihn aus und siehe da, es war der Knopf mit dem ich kurz vorher den Fernseher eingeschaltet hatte, denn er war wieder aus.
Ich glaub ich muss mir langsam doch größere Sorgen machen.

Im neuen Landkreis Börde (Sachsen-Anhalt) passiert gerade etwas, was für andere Landkreise als warnendes Beispiel gelten sollte, jedenfalls für die Landkreise die immer noch im Besitz eines Krankenhauses sind.
Der alte Bördekreis besaß zum Beispiel ein Kreiskrankenhaus und dieses sollte privatisiert werden. Vorher wurde es aber noch für mehr als 20 Millionen Euro modernisiert. Ohne großen Widerstand wurde es anschließend für 1,5 Millionen Euro (!!!) an die Medigreif-Unternehmensruppe veräußert und dies ohne einen Schutz für die Mitarbeiter zu vereinbaren. Medigreif hat dieses Krankenhaus in Neindorf quasi geschenkt bekommen und jetzt sagt das Unternehmen, damit der Betrieb wirtschaftlich gesichert ist, müssen Mitarbeiter entlassen werden. Somit erhielten 53 MitarbeiterInnen ihre Kündigung. Die meisten sind davon Frauen ab 45 Jahre, welche Perspektive für die Zukunft sie haben ist klar, Hartz-IV wartet auf sie. (siehe Volksstimme)
Angeblich soll auch der Versorgungsauftrag gesichert sein, wie dies mit 53 Leuten weniger geschehen soll, ist mir ein Rätsel, da anscheinend bereits jetzt das Personal kaum ausreicht.
Nach dieser Ankündigung der Massenentlassung geht im zweiten Kreiskrankenhaus die Sorge um, dass es auch dort zu Massenentlassungen kommen wird. Der ehemalige Ohrekreis hatte vor kurzen sein Ohrekreisklinikikum an die Sana-Gruppe verkauft. Dabei gab es aber erheblichen Widerstand von einer Bürgerinitiative und der Linkspartei, dadurch konnte wenigstens ein Kündigungsschutz bis 2010 vereinbart werden. Doch was kommt nach 2010?
Denn bereits bei den Verhandlungen wollte Sana die Beschäftigungsgarantie nur bei einem gleichzeitigen Gehaltsverzicht zustimmen, somit dürfte eigentlich allen klar sein, dass ab 2010 massiv Mitarbeiter abgebaut werden. Zu Lasten der Patienten, der Gesundheitsversorgung und zu Lasten der Mitarbeiter.
Vielleicht sollte man doch einmal darüber nachdenken was wichtiger ist, Geld oder Menschenleben. Das Gesundheitssystem gehört nicht in die Hände von Privaten, die damit nur Geld verdienen wollen, es ist ein Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und gehört somit in die öffentliche Hand.

Mit einer kleinen Verspätung kann ich nun endlich den Eintrag schreiben, den ich eigentlich schon gestern bringen wollte.

Gestern war ja nun der 3. Oktober, ein Tag der auch gerne dazu genutzt wird um sich selbst zu feiern, damit meine ich nicht uns, sondern die Politiker. Tag der Einheit wird dieser Feiertag genannt, doch dabei ist dieses Land so sehr gespalten wie noch nie in all den Jahren zuvor, dabei geht es weniger um die Spaltung zwischen Ost und West, die durchaus leider noch vorhanden ist und auch gerne von einigen Journalisten und Politikern neu angestachelt wird, nein es geht eher um die Spaltung zwischen arm und reich. Noch nie war die Schere so groß wie in diesen Tagen, noch nie lebten so viele Menschen in Armut, noch nie war die Zahl der Armut lebenden Kinder so hoch wie heute. Diese Zahlen lassen einen erschrecken und an wirklich vergangene Zeit zurückdenken, bei denen man gehofft hat, dass sie sich nicht wiederholen werden. Doch all dies wird von der Politik total ausgeblendet. Im Gegenteil die Bundesregierung bestehend aus Union und SPD feiert sich selbst und sie feiert ihre Erfolge die gar keine sind. Die Zahl der Arbeitslosen ist so stark gesunken wie schon lange nicht mehr. Doch ist dem so, oder wird hier nur auf elegante Art und Weise die Statistik verfälscht?

Ein Beispiel dieser Verfälschung ist die 58er-Regel bei den Langzeitarbeitslosen. Bis zum Dezember ist es noch möglich, dass sie freiwillig auf eine Vermittlung durch die Arbeitsagentur verzichten, wenn sie erklären, dass sie zum frühst möglichen Zeitpunkt in die Rente gehen, dabei ist aber die normale Altersrente gemeint, also die abschlagsfreie. Diese Arbeitslosen fallen dann aus der Statistik raus.
Da sie aufgrund ihres Alters sowieso kaum vermittelbar sind, ist es eigentlich eine vernünftige Regelung, aber es ist schon sehr merkwürdig, dass sie gerade in diesen Tagen vermehrt Anwendung findet. Die Landkreise können jedenfalls nun große Erfolge in der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen vermelden, da ihre Zahl rapide sinkt, so steht es ja in der Statistik und die Bundesregierung kann sich feiern, da ihre Politik ja somit richtig ist und die ersten Erfolge zeigt.
Doch es gibt ja nicht nur ältere Arbeitslose. Ein-Euro Jobber fallen ebenfalls aus der Statistik, obwohl sie ja eigentlich immer noch auf der Suche nach einer richtigen und anständig bezahlten Arbeit sind.
Jeder der nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, fällt aus der Statistik, obwohl er arbeitslos ist, dies betrifft zum Beispiel arbeitslose allein erziehende Mütter die keinen Kindergartenplatz für ihr Kind bekommen und sich somit um dieses kümmern müssen.
Bemerkenswert ist auch der Anstieg der Kinderarmut, trotz des achso großen Aufschwung in Deutschland und der so rapide sinkenden Arbeitslosenzahlen, leben Monat für Monat immer mehr Kinder in Armut. Aktuell sind es 2,6 Millionen Kinder und längst ist nicht mehr nur der Osten Deutschlands ein Schwerpunktgebiet der Armut, so zählt auch das Ruhrgebiet zu den Orten mit der höchsten Kinderarmutsrate. In Essen lebt zum Beispiel jedes vierte Kind in Armut.
Auch die Zahl der Hartz-IV-Empfänger steigt immer weiter an, diese Menschen müssen Monat für Monat mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze auskommen.
Doch dies müssen nicht nur Arbeitslose, sondern auch die Beschäftigten im Niedriglohnbereich. Für 1,2 Millionen Menschen reicht der Lohn nicht mehr zum Leben aus und sie beziehen zusätzlich zum Gehalt Hartz-IV. Diese Zahl hat sich innerhalb von zwei Jahren verdoppelt.
7,4 Millionen Menschen leben in Deutschland mittlerweile in Armut und ihre Zahl steigt mit jeden Tag der vergeht, dass sind die Erfolge von CDU/CSU und SPD!!!
Sie wollen auch etwas dagegen unternehmen. So gab es im Sommer den Vorschlag Hartz-IV zu erhöhen, doch eine weitere Beratung darüber wurde auf den Herbst vertagt, nun haben wir Herbst, aber nichts geschieht. Dann machte der Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) den Vorschlag für Kinder einen Zuschlag von 10 Euro zu gewähren, doch bis dato gibt es keinen genauen Beschluss.
Und nun prescht auch noch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck vor und stellt sich auf die Seite der älteren Arbeitslosen und will sogar an der Agenda 2010 rütteln. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes soll für ältere Arbeitslose erhöht werden. Ein durchaus sinnvoller Vorschlag, doch dieser löst wie zu erwarten erneut hitzige Diskussionen aus und lässt die anderen vorangegangenen Vorschläge untergehen. Am Ende wird es wohl wieder einen Kompromiss geben, in dem es dann heißen wird, wir werden im kommenden Frühjahr alle Vorschläge beraten und bis dahin bleibt alles beim Alten.

Aber wir haben nicht nur die Spaltung zwischen arm und reich zu beklagen, sondern auch noch eine weitere Spaltung. Auf der einen Seite gibt es die, die das Grundgesetz und die Bürgerrechte aufrechterhalten wollen und auf der anderen Seite diejenigen, die eine Sicherheit um jeden Preis haben wollen, und wenn dies zu einer Diktatur führen wird. Gerade da wäre doch ein Tag wie der 3. Oktober so richtig passend gewesen, um sich daran zu erinnern, zu was ein Überwachungsstaat führt und was eine Regierung anrichten kann, die Angst vor dem eigenen Volk hat. In den letzten 17 Jahren ist etwas ganz bemerkenswertes passiert. Mit einem Eifer der nach 1945 bei der Verfolgung von Naziverbrechern wünschenswert gewesen wäre, wird jeder noch so kleine Stasimitarbeiter verfolgt.
Gleichzeitig wird aber ein System aufgebaut, bei dem Mielke und Co. vor Neid erblasst wären, spöttisch wird es Stasi 2.0 genannt. Dies spaltet das Land, aber die Befürworter der neuen Stasi sind stark und so wird das Grundgesetz Schritt für Schritt ausgehöhlt und die Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre immer weiter zurückgedrängt. Das ganze nur deshalb, weil ja die Sicherheit in diesen Land nicht mehr gewährleistet sein soll. Fast jeden Tag hören wir neue Hiobsbotschaften. Es sei nur noch eine Frage der Zeit bis ein Anschlag passieren wird und um dies zu verhindern, müssen halt diese Einschränkungen her. Was mich dabei nur wundert, bisher ist es der Polizei immer wieder gelungen Anschläge zu verhindern und Terrorverdächtige festzunehmen. Das zeigt doch, dass die bestehenden Gesetze vollkommen ausreichen und es zeigt doch, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ebenfalls ausreichen und sie gut arbeiten und die Bevölkerung vor Anschlägen schützen können und bei den Anschlägen, wo es vielleicht nicht gelingt, da würde eine Verschärfung der Gesetze auch nicht ausreichen. Denn alle Vorschläge die bisher gemacht wurden und kommen sollen, werden Attentäter nicht aufhalten können, sondern sie richten sich ganz einfach nur gegen die eigene Bevölkerung, die von einigen Politikern unter Generalverdacht gestellt wird.
Es wäre wirklich wünschenswert gewesen, wenn an einen Tag wie gestern auch einmal ein Nachdenken über all diese Vorschläge eingesetzt hätte.

und diesen Sommer nicht übers Wetter schimpfen.
In den ersten Tagen dieser Woche habe ich tapfer durchgehalten, doch nun kann ich nicht mehr. Drei Grad weniger drinnen wie draußen, wären mir ganz lieb.
29 Grad hier bei seit einer Woche sind mir und meinen PC zuviel.

Soviel, dass ich mich nicht einmal über den Arzt aufregen konnte der seine Patienten im Stich gelassen hat, obwohl ich ihn durchaus verstehen kann. Denn wer in diesem Land Arzt wird, der muss ein Fan von SM sein. Die Praxisschliessung in Möckern (Sachsen-Anhalt) war erst der Anfang, da werden bald noch mehr kommen, doch die Bundesgesundheitsministerin, die Bundeskanzlerin, die Chefs der Krankenkassen und der Pharmalobby werden darüber nur lachen, sie sind abgesichert und können unser Gesundheitssystem weiter ausbluten und sterben lassen.

Hartz-IV Empfänger die in Köln leben, haben derzeit ein großes Problem. Seitdem Unternehmensberater Roland Berger in der Arge das Sagen hat und der Arbeitsablauf nach seinen Vorschlägen umgestellt wurde, steht die Arge Köln nach einem Bericht der “Kölnischen Rundschau” vor dem Kollaps.
Seit drei Wochen herrscht in der Arge Chaos und viele Bedürftige bekommen nicht einmal mehr Geld, sie stehen in Schlangen vor der Tür und drinnen Stapeln sich die Akten. Doch wer glaubt die Mitarbeiter sitzen einfach nur untätig rum, der irrt. Sie tun was sie können und riskieren dabei sogar ihre Gesundheit und werden zusätzlich von der Teamleitung und dem Chef der Arge (der im übrigen nicht mehr zu sprechen ist) unter Druck gesetzt. Laut Zeitungsbericht häufen sich die Krankmeldungen und es musste sogar schon der Rettungsdienst kommen. Dazu kommt das selbst die Toilettengänge der Mitarbeiter überwacht werden und die Überstunden stapeln sich mittlerweile so hoch wie Aktenberge. Die Mitarbeiter werden sogar zur freiwilligen Arbeit am Sonntag gezwungen und wer nicht will, dem wird mit Kündigung gedroht.
Da kann man nur noch ungläubig den Kopf schütteln, aber es zeigt auch, mit welchen Augen Unternehmensberater die Menschen sehen, sie sind für sie nur Geldbeschaffungsmaschinen und weiter nichts und wer nichts bringt, der wird halt auf den Müll geworfen. Man kann nur hoffen, dass so etwas nicht auch bei anderen Jobcentern Schule macht.

Es geht vorwärts, die Wirtschaft wächst und den Menschen geht es immer besser. So wird es allen vorgegaukelt, doch die Realität sieht anders aus. Die Armut in Deutschland wächst, besonders die der Kinder.
Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der in Armut lebenden Kinder um 10 Prozent. Derzeit leben etwa 1,9 Millionen Kinder in den sogenannten Hartz-IV Bedarfsgemeinschaften. (siehe Thüringer Allgemeine) Also Kinder die ganz offiziell in Armut leben, dazu kommen dann noch die Kinder, die in Einkommensschwachen Familien leben. Auch deren Zahl wächst.
Der Kinderschutzbund ging im letzten Jahr von 2,5 Millionen Kindern aus, die auf dem Sozialhilfeniveau leben.
In Deutschland leben derzeit etwa 15 Millionen Kinder und sehr viele von ihnen haben somit überhaupt keine Zukunftschance, ja sie haben nicht einmal eine richtige Kindheit.
Mit Einführung von Hartz-IV im Jahre 2005 sind diese Zahlen nahezu explodiert. Zu verantworten haben dies die SPD, die CDU und auch die Grünen. Sie haben diese Kinder in die Armut geschickt und ihne jeglich Zukunft genommen. Aber davon will heute niemand mehr etwas in der SPD wissen und auch die CDU tut so, als ob alles Bestens ist. Lieber werden geschönte Statistiken vorgelegt.
Die Arbeitslosen sinken so rapide, dass wir bald aufpassen müssen, nicht ins Minus zu rutschen. Doch niemand fragt danach wo die Menschen eigentlich arbeiten und für wieviel Geld sie arbeiten. Die meisten dieser Menschen haben Kinder und von was die leben sollen, da fragt auch niemand nach.

20 Millionen Rentner werden jetzt feiern und jubeln, sie bekommen ab 1. Juli mehr Rente.
Unser Sozialminister Franz Müntefering (SPD) hat sich da richtig in Unkosten gestürzt, dafür werden ihm die Rentner auf alle Ewigkeit dankbar sein. Satte 0,54 % gibt es mehr, dass sind bei einer Rente von 1000 Euro, also 5 Euro mehr im Monat.
Wow, damit wird der Einzelhandel einen nie dagewesenen Aufschwung erleben.
Dumm nur das es keine richtige Rentenerhöhung ist, denn auch nach dem 1. Juli werden die RentnerInnen weniger Geld in der Tasche haben, denn die Preissteigerung ist dank Union und SPD weitaus höher, als diese Renten”erhöhung”.
Aber das wird Franz Müntefering ja nicht wissen, muss er auch nicht, denn sonst wäre er ja nicht Minister.

[Quelle: Süddeutsche Zeitung]

Ich will mich nämlich nicht aufregen und schließlich wird sich unsere Bundesregierung allen voran Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) schon etwas dabei gedacht haben, dass sie den großen DAX-notierten Unternehmen 30 Milliarden Euro schenken und die kleinen Unternehmen weiter belasten und natürlich die normalen Bürger so richtig schröpfen.
Wer Milliarden Gewinne schreibt und zehntausende von Menschen in die Arbeitslosigkeit und damit in eine ungewisse Zukunft entlässt, wird von Union und SPD belohnt und wer ums tägliche Überleben kämpft, bekommt noch eins oben drauf.
So lässt sich auch Wirtschafts- und Sozialpolitik betreiben.
Doch irgendwann nützt auch die ewige Schönrederei nichts mehr und das erstellen falscher Statistiken bringt auch keine Besserung. Denn die Realität die ich draußen auf der Straße sehe, spricht eine andere Sprache und hat nichts mehr den Blick durch die Rosa-Brille der Bundesregierung zu tun, denn durch diese schaut sie.
30 Milliarden Euro an Steuergeldern werden den größten Arbeitsplatz vernichtern und unfähigen Managern nachgeworfen, während die Armut im Land immer weiter ansteigt.
Aber zum Glück gibt es ja noch den Steuerzahler, der dies alles finanziert, fragt sich nur wie lange noch.

So und nun habe ich mich doch aufgeregt.

[Quelle: Linkszeitung, Zeit]