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Genau das musste ich eben und nicht nur einmal, als ich einen Artikel in Der Zeit. über die erste europäische Sammelabschiebung gelesen habe. Der ist nichts für schwache Nerven und zeigt wie unmenschlich das System der Abschiebung ist, hier werden Menschenrechte mit den Füßen getreten, Familien werden auseinander gerissen, junge Menschen, die in Deutschland aufgewachsen sind, für die Deutschland das Heimatland ist, die sich nichts zu schulden kommen lassen haben, müssen mit einmal über Nacht das Land verlassen, in ein Land wo sie in bitterster Armut leben, wo sie lebensgefährlichen Krankheiten ausgesetzt sind, wo sie der täglichen Gewalt ausgeliefert sind und Angst um ihr Leben haben müssen. Dies alles wird dann auch noch von Wolfgang Schäuble und dem Hamburger Innensenator Udo Nagel gutheißen.
Ich kann nur sagen, lest euch den Artikel durch, er geht unter die Haut und er zeigt den neuen Alltag in der europäischen und deutschen Abschiebepraxis.

Lange habe ich überlegt ob ich über etwas schreibe, was ich gestern bei uns in der Zeitung gelesen habe, es ist ein unglaublicher Vorgang, der mich wirklich zum kochen bringt und ich lieber nur den Artikel hier verlinke, als noch meinen Senf dazu zu geben, denn sonst schreibe ich etwas falsches, lest es einfach selber.

Hier geht zum Artikel in der Volksstimme.

Ich glaube jetzt hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), jeglichen Realitätssinn verloren, denn nun möchte er auch Kinder bestrafen lassen, falls sie eine Straftat begehen.
Gleichzeitig erneuerte er noch einmal seine Kritik an Jugendrichter und ihren Urteilen, dabei sollte er doch eigentlich wissen, dass wir eine unabhängige Justiz haben, aber dazu müsste Roland Koch das Grundgesetz kennen, was anscheinend nicht der Fall ist, denn dies beweist er tagtäglich. Das mittlerweile sogar für Richter besondere Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen, da sie bedroht werden, scheint Roland Koch ebenfalls egal zu sein. Es muss anscheinend erst etwas passieren.

Man muss doch auch mal auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Die Jugendkriminalität ist ein großes Problem, doch seit Jahren sinkt der Anteil der jugendlichen Straftäter, genauso wie auch der Anteil der ausländischen Straftäter sinkt, gleichwohl ist jede Straftat eine zuviel, erst recht wenn es sich um Gewaltverbrechen handelt, doch dazu bedarf es andere Lösungswege, anstatt immer nach einer Verschärfung des Strafrechtes zu suchen. Das Problem ist ein gesellschaftliches Problem. Wir haben eine Jugend ohne Perspektive und eine Gesellschaft die immer mehr ihre Werte verliert und das betrifft nicht nur uns in Deutschland, sondern dass betrifft fast alle Länder der Welt. Wir müssen unseren Kindern endlich eine Zukunft geben, eine Perspektive. Die haben sie nur, wenn sie die beste Bildung die derzeit möglich ist, genießen können, wenn sie eine unbeschwerte Kindheit haben und wenn sie nach der Schulausbildung auch arbeiten und eine Familie gründen können und das ohne Existenzängste. Doch was geschieht in diesem Land? Man möchte mehr in die Bildung investieren, aber nur damit eine neue Elite herangezüchtet werden kann, nur die besten sollen das beste bekommen, die breite Masse der Menschen geht leer aus und somit bleiben sie ohne Zukunft. Doch eine Gesellschaft kann nur existieren, wenn die Mehrheit eine Zukunft hat und die Gesellschaft weiterentwickeln kann. Eine kleine Elite kann dies nicht. Wohin die Selektion und das Motto “nur der Stärkste kommt weiter” führt, dass wissen wir aus der Vergangenheit, aber anscheinend haben Politiker wie Roland Koch aus dieser nicht gelernt.
Roland Koch beweist mittlerweile jeden Tag, dass er unfähig ist eine Politik für die Menschen in seinem Land zu machen. Er hat wie viele andere versagt und das Problem der Jugendkriminalität verstärkt, jetzt wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, versucht er daraus auch noch politischen Kapital zu schlagen, so etwas ist einfach nur erbärmlich.
Er hat nach langer Zeit erkannt das wir ein Problem haben, aber die Ursachen will er nicht erkennen, er missbraucht dieses Thema für seine Karriere und dies ohne Skrupel, er spaltet die Gesellschaft und öffnet den Rechtsradikalen Tür und Tor und macht sich zu ihren Handlanger.

Jetzt will er auch noch Kinder bestrafen, da kann ich nur noch fassungslos den Kopf schütteln. Wenn ein Kind straffällig wird, was durchaus passieren kann, es fängt ja bei der bekannten “Mutprobe” an, dann darf ich es doch nicht sofort ins Gefängnis sperren, sondern ich muss mal schauen, was dort schief läuft und wie ich das ändern kann. Prävention heißt doch nicht, dass wir alles und jeden wegsperren. Prävention heißt doch, dass wir den Nährboden für die Kriminalität beseitigen. Dazu gehört der soziale und bildungspolitische Aspekt, aber auch die Aufklärung und Erziehung. Wir können es uns heute leicht machen und sagen, die 68er sind schuld, dass es keine Erziehung mehr gibt? Doch ist dies wirklich so? Zur Erziehung gehört den Kindern den Respekt und die Achtung vor dem Leben zu vermitteln. Weswegen sind die Studenten damals weltweit auf die Straßen gegangen? Doch genau deshalb weil es an der Achtung vor dem Leben gemangelt hat. Sie sind für den Frieden auf die Straße gegangen, sie wollten, dass das Morden aufhört und die sollen mit einmal mitverantwortlich sein?
Wir müssen unseren Kindern wir lernen, dass sie andere Menschen achten und respektieren müssen, wir müssen ihnen die Grundwerte beibringen, aber das geht nur, wenn wir sie selber befolgen und als Vorbilder vorangehen. Roland Koch ist scheinbar dazu nicht in der Lage, er hat sich disqualifiziert. Was ich mir jetzt von den anderen Politikern wünsche, sind sachliche und ruhige Antworten, auch sie dürfen nicht in Polemik verfallen, denn dann disqualifizieren sie sich ebenfalls.

Das die Zustände in deutschen Alten- und Pflegeheimen nicht immer die besten sind, dass ist lange bekannt und in Sachsen-Anhalt hat endlich einmal das zuständige Landesverwaltungsamt durchgegriffen und die Schließung eines städtischen Pflegeheimes im Magdeburg zum Jahresende verfügt. Den ganzen Beitrag lesen…

Es wurde immer geleugnet, doch seit gestern kann es jeder schwarz auf weiss lesen, Hartz-IV bedeutet wie einer der Slogans der Linkspartei es sagt, “Armut per Gesetz”.

Eine Studie des DIW belegt, dass zwei Drittel der Leistungsempfänger unterhalb der Armutsgrenze leben, vor der Reform war es noch die Hälfte. Besonders betroffen sind die Ostdeutschen, hier ist die Armutsquote sehr hoch. Standen vor der Hartz-IV Reform einer Person in Ostdeutschland noch 10.390 Euro pro Jahr zu, so waren es nach der Reform, nur noch 8.840 Euro.
Ebenfalls stark betroffen sind die ehemaligen Sozialhilfeempfänger, sie wurden nicht wie vorher immer behauptet, besser gestellt, im Durchschnitt ist ihr Einkommen von 9.240 Euro auf 7.170 Euro gesunken. (siehe taz)
Man kann also sagen, durch Hartz-IV hat die große Mehrheit rund 2000 Euro weniger im Jahr zur Verfügung.

Doch trotz aller Kritik an diesen Gesetz, haben Gerhard Schröder, Franz Müntefering und Wolfgang Clement (alle SPD) und die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer bestritten, dass es den Menschen schlechter geht, sie leugnen bis heute das sie unterhalb der Armutsgrenze leben müssen. Schlimmer noch die heute Bundesregierung, bestehend aus Union und SPD verschlimmert mit jeden Tag die Situation dieser Menschen, sie hat ihnen die Menschenwürde genommen und kürzt immer weiter, anstatt wie versprochen die Regelsätze zu erhöhen. Aber damit niemand mitbekommt wie unsozial Union und SPD sind, wird nun über die hohen Managergehälter diskutiert. Denn wenn es dort wirklich gelingt eine Obergrenze festzulegen, dann kann ja gesagt werden, dass die dort oben zum Verzicht bereit sind, also müssen es die da unten erst recht sein und auf weitere Euro verzichten. Nur es ist ein Unterschied, ob jemand statt 10 Millionen 5 Millionen im Jahr hat, oder ob einer statt 10.000 Euro am Ende nur noch 8000 Euro oder noch weniger hat.
Anstatt jetzt über die hohen Gehälter der Topmanager zu diskutieren, sollten wir endlich nach unten schauen. Dort ist Handlungsbedarf und danach kann meinetwegen nach oben geschaut werden.

Wenn es wirklich so wäre, dass die Einführung des Mindestlohnes zu einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit führen würde, dann müsste die EU und ihre Nachbarn von Massenarbeitslosigkeit ohne gleichen heimgesucht werden. In fast allen europäischen Staaten gilt ein Mindestlohn, nur in Deutschland nicht und es wird sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt.

So hat sich auch mal wieder der Chef des ifo-Institutes, Hans-Werner Sinn, zu Wort gemeldet. (siehe Süddeutsche Zeitung) Er sieht bei einer Einführung eines Mindestlohnes 1,9 Millionen Arbeitsplätze in Gefahr. Das mag ja vielleicht sogar stimmen, aber als Grundlage nimmt er den Mindestlohn für die Postbranche. Doch von 9,80 Euro als Mindestlohn für alle Branchen war nie die Rede. Die einen fordern 7 Euro und die anderen 8 Euro, aber nie mehr. Das für die Briefträger nun 9,80 Euro gelten liegt doch daran, dass sich die Post auf einen entsprechenden Tarifvertrag mit verdi geeinigt hatte. Über die Gründe der Höhe des Mindestlohnes kann man glaube sehr lange diskutieren, nahe liegt schon der Schutz der Post.
Aber man sollte dabei nicht außer acht lassen, wie schwer die Arbeit eines Briefträger ist, bei Wind und Wetter müssen sie draußen die Briefe austragen und dürfen sich keine Fehler leisten und sie tragen dabei teilweise große Wertsachen durch die Gegend. Ihre Arbeit ist schon eine sehr verantwortungsvolle Arbeit und ohne die Briefträger würde hier einiges zusammenbrechen, insofern sollten sie wie auch die Lokführer eine entsprechende Entlohnung bekommen, denn sie leisten etwas und halten keine großen Reden, die keinerlei Nutzen haben. Dies gilt eigentlich für alle die wirklich Werte schaffen, denn ohne die Menschen die täglich zur Arbeit fahren, wäre Deutschland arm dran und das sollte endlich honoriert werden. Doch lieber werden Horrorszenarien an die Wand gemalt, damit noch mehr Menschen ausgebeutet werden können. Aber wenn Hans-Werner Sinn endlich mal seine Hausaufgaben machen würde, dann würde er die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen, denn ohne eine anständige Entlohnung, geht über kurz oder lang hier alles den Bach hinunter. In jedem Land wo die Löhne gestiegen sind, gab es auch einen wirtschaftlichen Aufschwung. Doch wie sieht es in Deutschland aus? Hier sinken seit Jahren die Realeinkommen und der Aufschwung ist auch nur auf dem Papier vorhanden, angekommen ist er bisher bei niemanden und selbst der auf dem Papier wird immer kleiner.

In 20 von 27 EU-Mitgliedsstaaten gibt es einen Mindestlohn und dieser ist laut Hans-Böckler Stiftung alleine zum 1. Januar 2007 drastisch angestiegen. Er wird immer wieder den Lebensverhältnissen angepasst. In den mit Deutschland vergleichbaren Ländern liegt er zwischen 7 und knapp 9 Euro. Darunter sind auch Länder auf die gerne verwiesen wird, wenn es um Reformen geht. Sie haben Arbeitsmarktreformen durchgeführt, ohne Frage, teilweise auch so drastisch wie in Deutschland, aber auf der anderen Seite wurde dafür gesorgt, dass jeder der Arbeit hat, auch davon leben kann und das auch wirklich Arbeit vorhanden ist. Länder wie Irland sind mit dieser Politik mittlerweile so erfolgreich, dass sie auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind.
Nun könnte man zwar auf die Idee kommen und sagen, aber in Schweden und Finnland gilt kein Mindestlohn. Aber dort wird auch überdurchschnittlich gut bezahlt, kein Vergleich zu Deutschland, da brauchte der Gesetzgeber keinen Mindestlohn einführen, da er quasi auf freiwilliger Basis vorhanden ist.

Dieser Meinung ist Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), für ihm verdienen die Spitzenpolitiker in Deutschland zu wenig. (siehe Frankfurter Rundschau)

Ob er sich da in gerade jetzt wo alles über die hohen Managergehälter schimpft viel Freude macht, dass will ich doch stark bezweifeln. Er wendet sich auch gegen eine Vermögenssteuer, sie würde den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden, obwohl gerade sie das einzige Mittel wäre, um nach oben hin etwas Gerechtigkeit zu schaffen, denn dann hätte der Staat mehr einnahmen, die er in die Bekämpfung der Armut stecken kann. Einfach nur eine Begrenzung würde überhaupt nichts bringen, im Gegenteil.
Für Roland Koch verdienen jedenfalls die Manager nicht zu viel, sondern Politiker wie er, viel zu wenig, aber vielleicht ist dies ja auch als Vorstoß Richtung Mindestlohn zu sehen, was ich aber bezweifel.

Matthias Urbach von der taz hat recht, wenn er die derzeitige Debatte über überzogene Managergehälter als verlogen bezeichnet.

Selbst wenn es machbar wäre, eine Gehaltsobergrenze einzuführen, was aus moralischer Sicht sicherlich begrüßenswert wäre, haben die Arbeitnehmer überhaupt nichts davon, wie auch die vielen Arbeitslosen nichts davon haben, denn sie werden im Gegenzug ja nicht mehr Geld bekommen. Am Gehaltszettel wird sich nichts ändern.
Die Einkommen der Arbeitnehmer werden auch weiterhin sinken und es werden immer mehr Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen sein und um diese Problematik zu übertünchen wird diese Debatte geführt.

Die CDU glaubt durch diese Diskussion zeigen zu können, wie sozial doch ihre Politik ist, für die SPD ist es eine Chance zu beweisen, dass sie doch noch sozialdemokratisch denkt und die Linkspartei will Wähler gewinnen. Aber das Grundproblem der sozialen Ungerechtigkeit wird bleiben, denn sie besteht ja nicht darin, dass jemand viel hat und ein anderer wenig, sondern sie besteht viel mehr darin, dass jemand der wenig hat, nicht davon leben kann und dagegen sollte etwas unternommen werden.

Vor zwei Wochen stand Angela Merkel (CDU) im Bundestag und hat sich selbst und ihre Bundesregierung gefeiert. Der Aufschwung kommt bei den Menschen, ist ihr Fazit nach zwei Jahren Regierungszeit. (siehe Zeit)
Wie dieser Aufschwung aussieht, darüber konnte gestern die Volksstimme berichten.

Allein in Magdeburg wurden an den Tafeln der Stadt bis Oktober 2007, 14.000 Essensportionen an Kindern verteilt, im Vorhjahreszeitraum waren es noch 10.000, also ein plus von 4000 Portionen. Das ist der Aufschwung von dem Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht. Das ist der “Aufschwung” den die Politiker von SPD und CDU gewollt haben und heute stellen sie sich hin und lügen wo es nur geht und wenn der Druck zu groß wird, hauen sie einfach ab, anstatt sich der Wahrheit zu stellen.
Im August versprach Angela Merkel, zusammen mit Franz Müntefering (SPD), eine Anpassung des Hartz-IV Regelsatzes noch im Herbst, jetzt ist bald Weihnachten, doch geschehen ist nichts, angepasst wurden dagegen die Diäten.
Diese Erhöhung hätten unsere Politiker aber erst dann verdient gehabt, wenn sie etwas gegen die Armut im Land unternommen hätten, wenn sie die steigende Inflation und die Abzockmentalität der Energie- und Mineralölkonzerne gestoppt hätten.
Jetzt glauben sie allen ernstes das sie mit ihrer Managergehälterkritik und einer möglichen Obergrenze für Managergehälter, etwas gegen die soziale Ungerechtigkeit unternehmen könnten. Dabei ist doch für einen Menschen der mit 150 Euro im Monat auskommen muss, völlig ohne Belang, ob da ein Manager 2 Millionen im Jahr verdient oder 10 Millionen, denn er muss ja immer noch von 150 Euro leben.
Es ist natürlich moralisch nicht zu vertreten wenn ein Manager den Konzern in die Pleite führt und dann noch eine Millionenabfindung kassiert, aber ist es nicht erst einmal wichtiger etwas gegen die Armut zu unternehmen? Doch dies ist ja nicht gewollt, lieber wird nun eine soziale Gerechtigkeit vorgegaukelt.

Es kommt eigentlich ganz selten vor, dass ich auch mal Politiker der Linken kritisiere, aber heute kann ich echt nur noch den Kopf schütteln.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Die Linke, Katina Schubert hat Strafanzeige gegen die Wikipedia gestellt. Als Begründung gab sie das verwenden von verfassungsfeindlichen Symbolen an. Das Internetlexikon wird wegen seiner offenen Struktur zum Einfallstor rechtsextremer Ideologien, so Katina Schubert.
Sie fordert deshalb die Verantwortlichen auf, unter Beibehaltung der offenen Struktur, politische und ethische Standards einzuführen.

Dazu kann ich nur sagen, dass Katina Schubert und ihre Mitarbeiter sich vielleicht vorher mal die Wikipedia genauer hätten anschauen sollen, problematische Artikel werden eigentlich relativ schnell überprüft und editiert. Dies stellt auch noch einmal der Geschäftsführer vom Wikimedia-Verein Deutschland, Arne Klempert, gegenüber das taz klar. Ich kann ihm da auch nur recht geben, wenn man alles im Internet verhindern will, dann kann es eigentlich abgeschaltet werden.
Mit dieser Anzeige hat Katina Schubert ein klassisches Eigentor geschossen, sie hätte vielleicht besser mal mit den Verantwortlichen der Wiki gesprochen, wie noch schneller auf problematische Einträge reagiert werden kann. Aber mit dieser Strafanzeige hat Katina Schubert, diese Tür quasi schon selber zugeschlagen und das ihre Mitarbeiter nicht einmal in der Lage waren einen Ansprechpartner zu finden, ist schon ein Armutszeugnis, ein paar Mausklicks genügen und schon sind die entsprechenden Adressen auf dem Bildschirm
siehe: hier und hier

Es ist wichtig und richtig, dass verhindert wird, dass rechtes Gedankengut verteilt werden kann und hoffähig wird und dies ist die Aufgabe der gesamten Gesellschaft und dazu gehört auch die Wikipedia und ihre Nutzer, aber wenn ich sie schon im Vorfeld in eine Ecke mit den Nazi stelle, dann kann so etwas nur nach hinten los gehen.
Von daher wäre es wirklich besser, wenn sich Katina Schubert auf ihre eigentlichen Aufgaben beschränken würde und zu den Dingen schweigt, von denen sie keine Ahnung hat, wie sie es ja selber sogar noch in der taz zugibt. Sie muss nicht wissen, wie es möglich sein soll, in Zukunft bei einer offenen Struktur schon im Vorfeld Beiträge zu kontrollieren.
Natürlich besteht bei derart offenen Systemen und Strukturen immer die Gefahr, dass so etwas für Propagandazwecke missbraucht werden kann, egal in welche Richtung und dies muss nicht mal nur für politische Zwecke sein. Doch da hilft dann nur die Selbstkontrolle und die Aufforderung an alle Nutzer, immer wachsam zu sein und sofort einzugreifen. Das dies dann auch wirklich geschieht, ist wiederum die Aufgabe der Politik und unserer Gesellschaft, denn wenn in der Gesellschaft kein Platz für Nazis ist, dann ist für sie auch kein Platz mehr Internet.