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Ich weiß nicht ob DGB-Chef Michael Sommer die letzten Monate nicht in Deutschland war oder ob er als DGB-Chef künftig die Arbeitgeber vertreten möchte.
Nach monatelangen Streit wurde zwischen der Bahn und der GdL ein Tarifvertrag ausgehandelt, er war ein für beide Seiten schmerzhafter Kompromiss, aber es war eine Einigung erzielt. Dieser Vertrag wurde bereits von der GdL unterschrieben, doch Bahnchef Hartmut Mehdorn weigert sich diesen Vertrag zu unterschreiben. Mehdorn wird wortbrüchig und dann ist es doch ganz klar, dass dies die GdL nicht einfach so hinnimmt, denn schließlich hat der Bahnchef den damals ausgehandelten Vertragsentwurf unterschrieben. Doch anstatt Mehdorn zu kritisieren, zieht der DGB-Chef über die GdL her und nennt sie egoistisch. (siehe Passauer Neue Presse) Ich kann dazu nur sagen, damit hat er sich als Vorsitzender des DGB disqualifiziert.
Und man sollte ihm in diesem Zusammenhang auch mal fragen, wer hier egoistisch ist. Lokführer dürfen nicht für anständige Löhne kämpfen, aber Kindergärtnerinnen und Pflegepersonal in Krankenhäusern schon.
Sommer bemängelt die Solidarität der GdL mit den anderen Gewerkschaften. Aber was kann denn die GdL dafür, wenn sich die anderen beiden Gewerkschaften nicht für die Interessen ihrer Mitglieder einsetzen und schlechtere Verträge mit der Bahn abschließt und sogar noch die Bahnprivatisierung unterstützen, der zu einem weiteren Stellenabbau führen wird. Heißt der DGB etwa diese fehlgeleitete Bahnpolitik gut? Will der DGB die Profitgier der Bahn, aber auch einzelner Politiker unterstützen?
Und wo war die Solidarität des DGB als Hartz-IV eingeführt wurde? Wo war da der DGB, als die Politik beschlossen hat, dass künftig Millionen von Menschen Armut leben müssen. Es hat lange gedauert bis von dort Kritik zu hören war, doch dann hat sich der DGB wieder der SPD zugewandt und ihre neoliberale Politik unterstützt.

Anstatt sich jetzt solidarisch mit der GdL zu zeigen, fällt der DGB ihr in den Rücken und unterstützt den Wortbruch von Hartmut Mehdorn. Hartmut Mehdorn hatte seine Unterschrift zum Vertragsentwurf gegeben, um anschließend neue Forderungen aufzustellen, dass ist die Wahrheit, von der GdL kamen keine neuen Forderungen. Sie war zu schmerzhaften Kompromissen bereit und steht nun wieder als Sündenbock da. Dabei sollte Michael Sommer auch wissen, dass unter solchen Voraussetzungen ein Bahnstreik viel eher zu vermitteln ist, als wenn Kindergärten bestreikt werden. Dafür fehlt den Menschen im Land jegliches Verständnis. Wer dann auch noch ganztägige Warnstreiks durchführt, der macht sich auch bei den Arbeitgebern nicht beliebt.
Die Bahn schreibt Gewinne und will keine anständigen Löhne zahlen, die Kommunen stehen trotz erstmaliger Überschüsse immer kurz vor der Pleite und sollen einen Vertrag unterschreiben, der sie in die Pleite führt. Wenn der DGB seinen Willen durchboxt, dann können z.B. in Sachsen-Anhalt die drei Großstädte Magdeburg, Halle/S. und Dessau die meisten freiwilligen Ausgaben einstellen, da ihr Haushalt dann vom Landesverwaltungsamt beschlossen wird. Sie stehen heute bereits unter Aufsicht und dann können sie das Licht endgültig ausschalten.
Es ist richtig, dass die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst anständig bezahlt werden müssen und auch ihre Familien ernähren können. Aber wenn die Gewerkschaften sich solidarisch zeigen wollen, dann sollten sie die Bundesregierung in die Pflicht nehmen, damit sie endlich den Gemeinden und Kommunen, aber auch den Bundesländern mehr Geld gibt, denn erst dann können die Forderungen erfüllt werden. Aber das kann ja ein Michael Sommer nicht tun, denn das hieße ja Kritik an Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) üben, der ganz nebenbei gesagt, die Bahnprivatisierung und den neuen Kurs der Bahn unterstützt und ihr weniger Geld geben möchte. Was zur Folge hat, das die Löhne gedrückt werden und Mitarbeiter ihre Arbeit verlieren. Peer Steinbrück ist einer der großen Befürworter der Privatisierungspolitik und will diese weiter vorantreiben und am Ende stehen noch mehr Menschen auf der Straße. (siehe NachDenkSeiten) Doch anstatt dort die Stimme zu erheben und dagegen zu kämpfen und sich solidarisch zu zeigen, wird die einzige Gewerkschaft die sich gegen eine Bahnprivatisierung wendet, kritisiert. Damit macht sich der DGB überflüssig.

Derzeit unternimmt der DGB mal wieder einen Versuch die Große Koalition in Berlin dazu zu bewegen, den Menschen im Niedriglohnsektor endlich mehr Geld zu geben, doch CDU/CSU und SPD schweigen zum Thema.

Einen Mindestlohn wird es wohl die nächsten 100 Jahre nicht geben, weil ja ein Manager oder Politiker dann ein, zwei Euro mehr für seine Putzfrau zahlen müsste. Dafür soll es irgendwann einmal mehr Wohngeld geben, nur wann und wie viel, dass wird nicht verraten, was dagegen verraten wurde, die jährlichen Gesamtausgaben für das Wohngeld sollen nicht erhöht werden. Der Staat wird auch in den kommenden Jahren jährlich eine Milliarde Euro an Wohngeld zahlen, aber jeder soll mehr bekommen, wie das gehen soll, dass wissen nur die Götter, bzw. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Beim Kinderzuschlag wird es auch eine Änderung geben, statt der geplanten 500.000 Kinder werden nur noch 250.000 Kinder ihn in Anspruch nehmen können.
Mit dieser Politik sorgen Union und SPD dafür dass immer mehr Menschen in Armut leben werden und so was nennt sich Linksruck.  (siehe Tagesspiegel)

Ich glaube, ich kann hier bald eine neue Kategorie über unser Gesundheitssystem aufmachen. Jeden Tag gibt es anscheinend einen neuen Skandal.
Der nächste scheint sich gerade anzubahnen, laut einer Radiomeldung kam es während einer OP im Herzzentrum Coswig bei Wittenberg zu einem Brand, der Patient wurde dabei lebensgefährlich verletzt. Das Feuer muss wohl direkt in der Nähe vom Patienten ausgebrochen sein, bei dem gerade ein Luftröhrenschnitt durchgeführt wurde, denn er erlitt schwere Verbrennung am Hals und im Gesicht. Er wird derzeit in einer Spezialklinik in Berlin behandelt.
Das Herzzentrum wird seit Tagen bestreikt, die Mitarbeiter kämpfen für einen Tarifvertrag der sich an den im öffentlichen Dienst üblichen Löhnen orientieren soll, die Klinikleitung hatte bisher keinerlei Gesprächsbereitschaft gezeigt.
Die Staatsanwaltschaft prüft ob ein Zusammenhang mit dem Streik bestehen könnte, der möglicherweise zu einem Personalmangel geführt haben könnte.

Nachdem ich gestern bereits von doch recht erschreckenden Bildern bei einer Augenarztpraxiseröffnung in Ascherleben (Sachsen-Anhalt) berichtet habe, könnt ihr euch heute selber ein Bild davon machen, denn in der Volksstimme ist eines von der schon mehr als langen Schlange zu sehen. Die ersten standen bereits morgens um 5 Uhr vor der Praxis an um einen Termin zu ergattern. Um das Bild in groß sehen zu können, einfach auf das kleine klicken.

In ganz Sachsen-Anhalt sind mittlerweile 40 Facharztstellen unbesetzt, berichtet heute die Mitteldeutsche Zeitung und es kommen bald weitere hinzu, denn die Ärzte werden alle älter und finden keine Nachfolger. Denn wer heute hier Arzt werden möchte muss schon leicht sadomasochistisch veranlagt sein, denn sonst würde er es nicht einen Monat aushalten. Die Budgetierung sorgt dafür, dass kaum noch ein Arzt seine Patienten behandeln kann, nach einem Monat ist das Geld was für ein ganzes Quartal reichen muss weg und wer dann als Arzt seinem Eid nachkommt und die Patienten behandelt, steht mit einem Bein im Gefängnis, da er sein Budget überschritten hat und persönlich dafür haften muss. Was zuviel ausgegeben wurde, muss er zurückzahlen oder er arbeitet kostenlos und ist dann ebenfalls pleite. Bleibt ihm also nur eine Möglichkeit, er behandelt nur noch Privatpatienten und somit sehen Kassenpatienten alt aus. Nur wer Geld hat, wird in Zukunft hier medizinisch vernünftig versorgt werden.
Wie lange der Augenarzt in Aschersleben praktizieren wird, steht auch in den Sternen, er ist bereits 64 Jahre alt und befand sich schon im Ruhestand.

Man kann das alles kurz zusammen fassen, in Sachsen-Anhalt, aber auch in anderen Bundesländern, steht die medizinische Versorgung kurz vor dem Zusammenbruch und die Bundespolitik ignoriert dieses Problem, es wird einfach schön geredet.

Bald wird es noch öfters solche Bilder zu sehen geben, die ich grad beim MDR in der Sendung “Sachsen-Anhalt heute” sehen konnte.
Gestern hat in Aschersleben nach zwei Jahren der erste Augenarzt der auch Kassenpatienten behandelt, eine Praxis eröffnet. Es standen mehr Menschen vor seiner Tür, als bei einer Neueröffnung eines neuen Mediamarktes. Sie standen zu hunderten Schlange, bis draußen einmal um den Block.
Das waren Bilder die es so sonst eigentlich nur in einem dritte Welt Land gibt und doch waren es Aufnahmen mitten aus Deutschland im Jahre 2008 und dies ist erst der Anfang und die Schuldigen wollen es bis heute nicht sehen und verschlimmern durch ihre völlig idiotische Politik die Situation mit jedem Tag.
Im letzten Jahr ist die Gesundheitsreform in Kraft getreten, ein Jahr später stehen mehr Ärzte vor dem aus, als je zuvor, immer mehr Patienten werden nicht behandelt, immer mehr Menschen können zusehen wo sie bleiben und werden zu Opfern dieser Gesundheitspolitik. In den letzten Wochen habe ich leider schon öfters über diese Opfer berichten müssen und in Berlin tut die große Koalition aus Union und SPD so, als ob alles bestens läuft.
Das von CDU und CSU keine bessere Politik zu erwarten ist, dürfte wohl klar sein, doch wenn es der SPD ernst mit ihren Kurswechsel ist und er nicht nur eine weitere Wahllüge ist, dann sollte sie sich schleunigst für eine Änderung in der Gesundheitspolitik einsetzen.

In Zeiten wo es immer mehr Hartz-IV-Empfänger gibt und die Zahl der in Armut lebenden Menschen rasant ansteigt, steigen natürlich auch die Kosten für die Landkreise, erst recht seit dem die steigenden Energiepreise und die Inflation keine Grenzen nach oben kennen. Deshalb muss sich auch jeder Landkreis fragen wie er dieser Entwicklung entgegen wirken kann. Anstatt zusammen mit Landes- und Bundespolitiker Druck auf die Konzerne auszuüben, damit diese ihre Preise senken, wird der Druck auf die Hartz-IV-Empfänger erhöht. Alles wird teuer, also müssen Hartz-IV-Empfänger weniger Geld im Monat bekommen, dass ist die neue Devise im Landkreis Harz (Sachsen-Anhalt). Der Landkreis hat seine Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft (KdU) neu überarbeitet und im Endeffekt bedeutet dies weniger Leistungen für Bedürftige. Besonders betroffen sind die, die noch ein kleines Häuschen besitzen und dort wohnen. Bisher bekamen sie etwas mehr Geld, denn schließlich kann immer mal etwas kaputt gehen, doch damit ist es nun vorbei. Wenn die Heizung im Haus kaputt geht, oder die Elektrik, oder das Dach ein Loch hat, heißt von nun an der Hartz-IV-Empfänger hat selbst Hand an zu legen und erst wenn er den Schaden nicht selber beheben kann, darf er sich einen Handwerker besorgen, aber vorher muss er drei Kostenvoranschläge einholen und nur der billigste wird bewilligt und er sollte wenn möglich bei der Reparatur mithelfen um die Kosten noch weiter zu senken.
Diese neue Richtlinie hat für den Landkreis zwei große Vorteile, er spart auf Kosten der Armen viel Geld und er spart bald noch viel mehr Geld, denn die Zahl der Hartz-IV-Empfänger wird in Kürze rapide abnehmen, denn wer von ihnen ist schon gelernter Elektriker oder Dachdecker. Aber das scheint dem Landkreis Harz völlig egal zu sein, den Verantwortlichen dort, allen voran der Landrat ist es völlig egal das im Harz Menschen in Armut leben müssen und das sie von nun an auch noch in einer beschämenden Art und Weise vom Landkreis schikaniert werden. Ich kann den Verantwortlichen nur empfehlen mal einem Monat von dem Geld zu leben, was sie den Hartz-IV-Empfängern gnädigerweise im Monat gönnen. (Quelle: Volksstimme, Bericht nicht online)
Doch es sind nicht nur Eigenheimbesitzer betroffen, nein auch Mieter. Ich erwähnte ja auch schon die steigenden Energiepreise. Da war der Landkreis ebenfalls sehr findig, man kürzt einfach mal das Geld, was für die Warmwasserkosten vorgesehen ist. Schließlich reicht für einen Hartz-IV-Empfänger und seiner Familie auch kaltes Wasser zum waschen aus. Da kann ich nur sagen Bravo, Landkreis, dass habt ihr wirklich super gemacht und vielleicht macht dies ja sogar Schule und dann kann sich unser aller Bundeskanzlerin feiern lassen. Nach dem sie die Arbeitslosenzahlen fast in den Minusbereich gedrückt hat, geschieht dies nun auch mit den in Armut lebenden Menschen, auch sie sind bald von der Bildfläche verschwunden. Das ist Deutschland im Jahre 2008. Eines der reichsten Länder der Welt, hat kein Geld für die Menschen im Land.
Es ist eine Schande das Millionen Menschen hier in Armut leben müssen, weil angeblich kein Geld mehr da ist. Es ist eine noch viel größere Schande das gleichzeitig Politiker fordern, dass die Bundeswehr in ganz Afghanistan in Zukunft Kampfeinsätze durchführen soll. Dafür ist mit einmal genug Geld da. Milliarden werden für Kriege rausgeschmissen, Kriege die nur Leid über die Menschen dort bringen und genauso viel Leid über die Angehörigen der Soldaten, die durch den Größenwahnsinn einiger Politiker ihr Leben lassen müssen. Der gleiche Größenwahnsinn und die Realitätsferne dieser Politiker, sorgt dafür das wir bald zum Armenhaus in Europa werden und wir brauchen uns da nicht mehr zu wundern, dass Populisten und Rechtsextremisten so einen großen Zulauf finden.

Wenn es nicht so traurig wäre, dann wäre es schon fast zum lachen. Die Wirtschaftsverbände, aber auch einige Politiker der Union haben eine riesengroße Angst vor einem Linksruck in Deutschland. Sie malen deshalb auch schon eine düstere Zukunft an die Wand. Man warnt mit aller Vehemenz vor einem Erstarken der Linken und dass sich die SPD, aber auch die CDU Richtung links bewegen könnten. Der wirtschaftliche Aufschwung würde sofort ein Ende finden, als ob er schon begonnen hätte. Millionen Arbeitsplätze wären gefährdet, etwas ganz neues. Ganz schlimm wäre die Einführung eines Mindestlohnes, dass wäre das Ende alle Konzerne und Unternehmen in Deutschland. Ganz nebenbei gesagt, haben nach Großbritannien, Frankreich und Irland, zwölf weitere EU-Mitgliedsstaaten zum Jahresbeginn ihren Mindestlohnsatz erhöht. (siehe Hans-Böckler-Stiftung) Wenn diese Angst nur von den Wirtschaftsverbänden kommen würde, so könnte ich es ja noch verstehen, schließlich ist ihr Ziel ja der größtmögliche Gewinn, koste es was es wolle, aber das auch einige Politiker davor Angst das ist doch schon recht verwunderlich. Wenn es dann auch noch die gleichen sind, die die Praxis von Nokia kritisieren, die aus reiner Gewinngier ihr Werk in Bochum schließen wollen, dann wird es albern. Entweder sie wollen diesen Turbokapitalismus, der keinerlei Rücksicht auf die Menschen nimmt, oder sie wollen ihn nicht. Wenn sie ihn wollen, dann müssen sie es auch sagen und sollten auch den Menschen im Vorfeld die Folgen einer solchen Politik erklären. Denn nicht der Linksruck kostet Arbeitsplätze, sondern die reine Geldgier deutscher Manager, gepaart mit deren Unfähigkeit ein Unternehmen zu führen. Wenn dann auch noch der Gesetzgeber eine Förderpolitik auf die Menschheit loslässt, die völlig verrückt ist, dann sollte man sich im Nachhinein nicht wundern, dass einige weniger unfähige Manager diese Praxis auch ausnutzen und zum Vorteil ihrer Unternehmen verwenden und so viele Fördermittel wie nur möglich einstreichen und dennoch Arbeitsplätze abbauen. Ich kann es ihnen nicht einmal verdenken.
Zumal der Mindestlohn auch gar keine Arbeitsplätze gefährden kann, diejenigen die heute vor ihm warnen, also aus den Reihen der Wirtschaft, sind doch nicht einmal von ihm betroffen, außer sie beteiligen sich so wie der Springerkonzern an Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nur ausbeuten wollen. Die Mitarbeiter aller großen Konzerne und Unternehmen in Deutschland werden doch nach Tariflohn bezahlt, also existiert dort bereits ein Mindestlohn und dieser Mindestlohn wird zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften festgelegt. Auch für die vielen Zeitarbeiter in diesen Firmen gibt es einen Mindestlohn, über dessen Höhe sicherlich auch gestritten werden kann. Im Baugewerbe gibt es schon lange einen Mindestlohn und die deutschen Unternehmen sind froh das es ihn gibt, denn somit können sie gegen die Billigkonkurrenz endlich wieder bestehen. Nur im Dienstleistungsgewerbe gibt es keinen Mindestlohn, doch welch großer Konzern ist dort tätig? Wenn dann nur über einen Call-Center und für diese Mitarbeiter gilt ebenfalls ein Tariflohn. Warum dann diese Aufregung? Haben die Bosse Angst, dass sie ihrer Putzfrau in Zukunft ein paar Euro mehr zahlen müssen? Wenn es das ist, da findet sich doch sicherlich eine Lösung, dann muss es halt eine Spendengala im Fernsehen geben, damit der von der Armut bedrohte Wirtschaftsboss seine Putzfrau bezahlen kann, während er in der Karibik Urlaub macht. Vielleicht kann ihm so die Angst genommen werden und er kann wieder beruhigt einschlafen, während er die Mitarbeiter die morgen entlassen werden über einen Zaun springen lässt und sie dabei zählt.
Oder haben sie Angst davor und auch die Politiker der Union, dass die Menschen in Deutschland mündig werden und sich nicht mehr alles gefallen lassen. Jahrelang ging dieses Wechselspiel gut, es gab zwei große Parteien, sie nannten sich Volksparteien, wenn es schlecht lief dann wurde die eine abgewählt und weil es danach nicht besser lief. wurde wieder die andere gewählt. Aber die gutbezahlten Posten waren den Politikern sicher.  Doch och weh, mit einmal haben wir 5 Parteien in Deutschland und der Wähler spielt nicht mehr so mit wie er es sollte. Er schaut sich die Programme dieser Parteien an und vergleicht und er schaut sich auch die Politiker an, vor allen schaut er sich ihre Taten an und das was sie sagen. Es wird zwar immer gesagt die Politikverdrossenheit wächst immer mehr, dass stimmt aber nur zu einem Teil. Die Wahlbeteiligung wird zwar immer geringer, aber zurück bleiben durchaus sehr politische Wähler, die genau wissen wem sie ihre Stimme geben und warum und es sind nicht nur reine Protestwähler, die der Linkspartei ihre Stimme geben. Sie haben zwar die Nase voll von der Politik, die in Berlin gemacht wird, aber sie wissen genau warum sie der Linken ihre Stimme geben, es gibt schließlich noch genügend andere Parteien, die nun wirklich als reine Protestparteien gelten. Diese Wähler wollen eine neue Politik in diesem Land haben, sie haben von den Lügen und der Ausbeutung die Nase voll, dies ist durchaus ein Protest, aber sie trauen der Linken am ehesten zu, hier etwas zu verändern. Wenn sich heute die SPD wieder an die sozialdemokratischen Traditionen erinnert und Richtung links schwenkt, so ist dies auch ein Verdienst der Linken und eine linke Politik und linksgerichtete Politiker bedeuten nun wirklich keine Gefahr für den wirtschaftlichen Aufschwung. Hier kann auch das Beispiel Ostdeutschland herhalten. Nach der Wende regierte überall die CDU zusammen mit der FDP und alles ging krachen und die Konkurrenzkonzerne aus dem Westen taten genau das was heute Nokia in Bochum macht. Sie kamen her, kassierten ab und verschwanden und zurück blieben die Arbeitslosen. Ein paar Jahre später kam es fast überall zu einem Linksruck und plötzlich entstanden kleine Wirtschaftsoasen. Die Landespolitik hatte ihren Anteil daran, aber vor allen die Lokalpolitiker vor Ort, die alle Hand in Hand gearbeitet haben, unabhängig vom Parteibuch. Dies tun sie auch heute noch. Wenn ich sehe wie sehr sich die Politiker in meinem Kreis um Otto bemüht haben, oder später um Euroglas, dann ist das schon bewundernswert. Auch wenn der Landrat von der CDU gestellt wird, so gibt es hier doch eine starke Linke, die sich immer zu Wort meldet, doch dies hat keine Firma davor abgeschreckt hier zu investieren und im Gegensatz zu anderen Orten wird nicht einfach mal so nach Ablauf der Fristen der Standort wieder geschlossen. Der Großteil der Unternehmen die in Sachsen-Anhalt investieren bleibt auch hier, der ist nicht auf den schnellen Euro aus und das obwohl Sachsen-Anhalt durchaus ein sehr rotes Land ist und das hat hier Tradition. Schon vor 100 Jahren galt Sachsen-Anhalt, bzw. seine Vorgänger als die Wiege der Arbeiterbewegung und dennoch war es der Wirtschaftsstandort in Deutschland. Obwohl Magdeburg eines der Zentren der Sozialdemokratie war, blühte die Wirtschaft. Da stellt sich doch die Frage warum dem so war. Denn nur wo es den Menschen gut geht, kann die Wirtschaft wachsen und zwar dauerhaft. Gewinnmaximierung um jeden Preis ist noch nie gut gegangen und das sollten sich die Wirtschaftsbosse hinter die Ohren schreiben. Was die Gier nach dem größten Gewinn auslöst, dass konnten wir letzte Woche wieder erleben. Die Kurseinbrüche an den Börsen haben dies gezeigt, wer immer mehr haben will, fällt böse auf die Nase. Gewinne müssen sein, denn sonst kann ein Unternehmen nicht existieren, aber jeder Manager sollte auch an die Zukunft denken und daran das sein Unternehmen, für das er heute tätig ist, auch noch in 20 oder 30 Jahren in der Lage ist, Gewinne zu machen. Wenn ich es heute zum Vorteil der Aktionäre ausbeute, dann habe ich zwar heute viel Geld, aber morgen nichts. Daran sollten sie denken und entsprechend handeln, anstatt sich hinzustellen und etwas an die Wand zu malen, was nicht existiert. Sie sollten lieber ihre Kraft dafür verwenden, dass die Wirtschaft wirklich wachsen kann und das Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen werden, gleiches gilt auch für die Politiker. Sie wurden gewählt damit sie etwas für ihr Geld tun, damit sie etwas für die Menschen im Land tun.

Dieser Fall ist so unglaublich, dass man ihn kaum für möglich hält. In Magdeburg sind zwei Patienten vor einer wichtigen OP wieder nach Hause geschickt wurden, da der kaufmännische Direktor des Krankenhauses befürchtet hat, dass es zu Abrechnungsschwierigkeiten kommen würde, sprich das Krankenhaus kein Geld für die OP bekommt.  Der Arzt der die Patienten ins Krankenhaus eingewiesen hatte, ist dort ein Belegarzt, sprich er operiert regelmäßig im Krankenhaus seine Patienten und mit einmal befürchtete der Direktor, dass er kein Geld bekommt und schickt Schwerkranke Patienten wieder nach Hause, sowas ist einfach unfassbar. Deshalb hat nun auch die AOK Strafanzeige gegen den Direktor wegen des Verdachts der Körperverletzung durch Unterlassen gestellt. (siehe Volksstimme)

Das deutsche Grundgesetz und die europäische Menschenrechtskonvention haben sich eigentlich recht unmissverständlich ausgedrückt und Sklaverei und Zwangsarbeit verboten, doch dies scheint bis heute nicht bei der Arge des Landkreises Börde (Sachsen-Anhalt) angekommen zu sein. Dort und mit Sicherheit auch bei anderen Argen im Land, ist es anscheinend übliche Praxis Arbeitslose ohne Mehraufwandsentschädigung (auf gut deutsch ohne 1 Euro die Stunde) arbeiten zu lassen, denn schließlich bekommen sie ja Hartz-IV als Leistung vom Amt und dafür müssen sie eine Gegenleistung erbringen.

Eine Hartz-IV-Empfängerin hat sich deshalb an den Leseranwalt in der Volksstimme gewandt und ihm um Hilfe gebeten, leider ohne Erfolg, denn für die Arge ist alles rechtens. Jeder Hartz-IV-Empfänger müsse für seine Sozialleistungen arbeiten, einen Berechnungssatz dafür hat sie auch parat, monatlicher Hartz-IV-Satz geteilt durch 5 ergibt die zu leistenden Stunden im Monat. Bei der Frau waren es 130 Stunden im Monat, die sie ohne jegliche Entschädigung arbeiten muss. Sie wollte aber gerne noch darüber hinaus arbeiten und sich ein paar Euro zuverdienen, doch da sagte die Arge nein, denn denn die Frau darf im Monat nur soviel Geld haben, wie sie bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden mit einem fiktiven Stundenlohn von 5 Euro die Stunde verdienen würde und da ihre Sozialleistungen über diesen Lohn liegen, muss sie ohne Entschädigung arbeiten. Sprich sie befindet sich in einer Schuldknechtschaft, die in Deutschland verboten ist aber durch die Hintertür wieder eingeführt wurde, denn diese Praxis ist wirklich so vom Gesetzgeber verordnet, die Arge hält sich an bestehende Gesetze und verordnet vom Gesetz gedeckt Zwangsarbeit. Das perfide an der Sache ist, die Frau möchte arbeiten, sie hat keinerlei Probleme damit für ihr Alg-II zu arbeiten, aber sie möchte sich gerne noch den ein oder anderen Euro hinzuverdienen und länger arbeiten, doch das ist nicht erlaubt. Im Klartext; Arbeit ohne Entlohnung ja, mit Entlohnung nein. Das hat auch mit gemeinnütziger Arbeit nichts mehr zu tun, dass ist Ausbeutung pur und kostet weitere Arbeitsplätze, denn mit einem Stundenlohn von Null Euro, kann kein Unternehmer mehr mithalten.

[Quelle: Volksstimme, Artikel leider nicht online]

Die Politiker, die sich derzeit immer gerne in den Vordergrund drängen und eine neue Wertekultur fordern und das sich Ausländer an unsere Werte und Kultur anpassen müssen, haben hoffentlich gestern Abend die ARD eingeschaltet gehabt und sich den Bericht über die Machenschaften einiger Sparkassen angeschaut.
In der Sendung “die story: Und plötzlich ist das Haus weg” wurden Einzelschicksale vorgestellt, die einen sprachlos machen. Die Sparkasse verscherbelt einfach mal so Kredite und Darlehen an sogenannte Hedgefonds aus den USA, mit schlimmen Folgen für die Kreditnehmer, sie sind am Ende ihr Haus los und das obwohl sie Monat für Monat die Raten für ihre Kredite bezahlt haben. Diese Heuschrecken aus den USA machen mit diesen Geschäften einen Millionenprofit und für die Sparkassen fällt auch noch einiges ab. Nur für Hausbesitzer sieht es schlecht aus, sie sind miteinmal in ihrer Existenz bedroht, die Verzweiflung geht soweit, dass sie sogar Selbstmord begehen, so wie es eine Renterin tat, die plötzlich ihr Haus verkaufen sollte um den Kredit zurückzahlen zu können. Denn die Hedgefonds wollen die Kredite ja nicht in Monatsraten zurückgezahlt haben, sondern sie wollen sofort die volle Summe und wenn es ganz schlimm kommt, wollen sie die gesamte Summe haben über die sich die Grundschuld beläuft. Was also heißt der Kreditnehmer muss auch noch einmal die bereits an die Sparkasse gezahlten Raten an den Hedgefond zahlen.
Und die Politik schweigt dazu, nein, dass stimmt nicht, mit ihren Schweigen unterstützt sie diese Praxis.
Dabei fordert sie doch immer wieder die Grundwerte ein, vor allen von den Ausländern. Doch gehört zu diesen Werten, dass wir anderen Menschen einen Schaden zufügen? Das wir Menschen gewissenlos in eine Existenznot schicken, dass wir sie regelrecht ausrauben, sie sogar in den Freitod treiben? Sind dies die Werte unsere Gesellschaft? Soll sich unsere Jugend an diesen Menschen ein Vorbild nehmen? Denn es besteht kein Unterschied darin ob ich jemanden 10 Euro klaue oder das ganze Haus, Raub ist Raub und genau das geschieht hier. Menschen werden ausgeraubt und das im großen Stil. Der Überfall auf der Straße ist abscheulich, aber diese Art von Überfall ist nicht besser.
Wenn wir von unserer Jugend und auch von den Ausländer die Einhaltung unserer Werte einfordern, so müssen wir sie erst einmal wiederherstellen und solche Machenschaften sofort beenden und diejenigen die sich daran beteiligt haben, gehören vor ein Gericht gestellt. Dann können wir auch wirklich sagen, wir haben hier bestimmte Spielregeln und an die hat sich jeder zu halten. Doch wenn wir immer nur fordern, aber sie selber nicht einhalten wollen, machen wir uns unglaubwürdig und dann brauchen wir uns auch nicht zu wundern, dass sie nicht eingehalten werden.