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China möchte künftig mehr Menschen durch die Giftspritze hinrichten lassen, statt durch Erschießen, man hält es für humaner. (siehe Spiegel Online)
Da kann ich echt nur noch den Kopf schütteln.

Seit Monaten fühlt sich die Bundesregierung als Vorreiterin in Sachen Klimapolitik. Eine Regierung nach der anderen wurde an den Pranger gestellt und ein radikales umdenken in der Umweltpolitik gefordert. Was durchaus richtig ist, aber wenn dann sollte doch wohl gleiches Recht für alle gelten, oder. Denn kaum fordert die EU auch von Deutschlands Industrie einen Beitrag zum Umweltschutz, wird dies als unfair bezeichnet. Man möchte weiterhin umweltschädliche Autos bauen. Die geplanten Strafen für zuviel CO²-Ausstoß, werden als Wettbewerbsverzerrung angesehen.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) beklagt sich sogar darüber, dass bei 50% der französischen Autos nichts gemacht werden müsse, aber bei 98% der deutschen. Da hat er ja recht, die EU hätte eine andere Grenzlegung beim CO²-Ausstoß festlegen müssen, so dass auch die etwas machen müssen, die schon etwas weniger ausstoßen, dann gibt es ja einen Anreiz für alle, noch mehr zu tun. Aber so etwas fordert Gabriel nicht, er will eine höhere Grenze für die deutschen Hersteller, damit sie nichts machen müssen, aber dafür, die anderen. (siehe tagesschau)
Ob man so zum Vorreiter in der Umweltpolitik wird, ist wirklich fraglich.

Katina Schubert, stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, hat ihre Strafanzeige gegen die Wikipedia wegen verwenden von verfassungsfeindlichen Symbolen, zurückgezogen. Sie hat eingesehen, dass dies der falsche Weg war.
Warum denn nicht gleich so?

Ich denke mal, es ist immer besser wenn man sich an einen Tisch setzt und redet und wenn dies ohne Vorbehalte und in einen sachlichen Ton geschieht, kann man viel dadurch erreichen.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck spricht von einem großen Erfolg, wenn er das Ergebnis der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses verweist. Schließlich hat es eine Einigung beim längeren Arbeitslosengeld-I für Langszeitarbeitslose gegeben. Aber es kommt nicht so, wie noch von ihm gefordert. Ein längeres Alg-I gilt nur für Arbeitslose über 50 und sie müssen Angebot annehmen. Wann das neue Gesetz in Kraft treten wird, steht aber noch in den Sternen. (siehe Spiegel)

So richtig übern Tisch gezogen (passend dazu auch der Kommentar von Thorsten Denkler in der Süddeutschen Zeitung) wurden Beck und seine SPD beim Post-Mindestlohn. Der wird nicht kommen. Die große Koalition ist vor dem Druck der großen Verlagshäuser (allen voran Springer-Verlag) eingebrochen, diese hatten in den letzten Wochen eine massive Kampagne gegen den Post-Mindestlohn gestartet. Beck und der SPD-Fraktionschef im Bundestag Peter Struck, sind nun enttäuscht und werfen vor allen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Wortbruch vor. Anstatt den von verdi ausgehandelten Tarifvertrag auf alle in der Postbranche Beschäftigten auszuweiten, hatte die die CDU nun miteinmal einen Mindestlohn von 8 Euro die Stunde vorgeschlagen, zu wenig für die SPD, denn die 8 Euro liegen unter dem derzeit gültigen Tarifvertrag.
Die Bahnprivatisierung wurde ebenfalls so gut wie aufs Eis gelegt, nun soll Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) alle Konzepte prüfen und sowas kann dauern.
Aber einen kleinen Lichtblick gab es dann doch noch, um Hartz-IV-Empfänger wieder schneller eine Arbeit zu geben, sollen 1 Mrd. Euro bereitgestellt werden und weitere 200 Mio wird es zu Unterstützung von Kindern aus sozialschwachen Familien geben. (siehe Zeit)

Doch festzuhalten bleibt eines, die Bundesregierung ist kaum noch handlungsfähig, zu sehr ist die große Koalition mit sich selbst beschäftigt und führt bereits Wahlkampf und Kurt Beck ist einer der Verlierer der letzten Nacht, er hat es nicht geschafft wirklich richtige Stärke zu zeigen und seine SPD steht wieder dort, wo sie vor dem Bundesparteitag stand, ziemlich weit in der Mitte.
Und CDU/CSU haben der Post keinen großen Gefallen getan, in dem sie den Post-Mindestlohn scheitern haben lassen, wenn am 1. Januar das Postmonopol fällt, hat die Post ein großes Problem, denn dann wird es überall Dumpinglöhne geben. Welche Folgen dies haben wird, dass brauche ich wohl nicht zu erwähnen. Wenn die Politiker der Union nur einmal ein bisschen nachgedacht hätten, aber das ist ja zuviel verlangt.

Das bloggen mit dem iPod Touch scheint zu klappen. Super, ist zwar etwas gewöhnungsbedürftig aber es geht. Ich muss jetzt nur noch die Automatik bei der Wörtererkennung ausschalten, die verändert mir hier einiges. =)

Heute war es mal wieder soweit und ich wurde beim einkaufen im Eingangsbereich von zwei netten Damen angesprochen, die mir ein kostenlosen Geschenk überreichen wollten, passend zu Weihnachten. Dabei handelte es sich um Parfüm.
Ich verneinte dieses Angebot und die eine Frau sagte noch einmal zu mir, es ist doch aber kostenlos, können sie ruhig mitnehmen.
Da dachte ich mir, na ja gut, wenn sie es unbedingt loswerden wollen, nimmst du es halt mit. Ich fragte also noch mal nach, ob es auch wirklich kostenlos ist und sie sagte ja und als ich dann ok sagte und meine Hand ausstreckte, sagte sie, aber das Parfüm ist im Preis reduziert. Also ließ ich sie mit ihren Parfüm und ihren ab da an nicht mehr lächelnden Gesicht stehen und ich frage mich nun, was sie eigentlich mit kostenlos gemeint haben. Wird bestimmt die Verpackung gewesen sein.

Ich hatte ja schon öfters über die teilweise doch recht menschenunwürdige Behandlung von Menschen durch die Behörden berichtet, die immer Montags bei uns in der Volksstimme vorgestellt werden.
Der heutige Fall zeigt einmal mehr, wie menschenunwürdig das von SPD, Grünen und Union verabschiedete Hartz-IV-Gesetz ist.
Es geht dabei um eine Familie die Hartz-IV beziehen muss und für den Sohn dieser Familie hatten die Großeltern eigentlich eine Überraschung geplant, doch dies haben sie ohne die Arge des Landkreises Börde gemacht. Vor einigen Jahren legten die Großeltern für ihren Enkel einen Sparbrief an, auf den Namen des Enkels, aber ohne davon der Familie etwas zu sagen, es sollte halt eine Überraschung zur Volljährigkeit sein. Doch dann kam Gerhard Schröder und mit ihm der mittlerweile wegen Untreue verurteilte Peter Hartz und beide erfanden Hartz-IV. Es dauerte nicht lange bis die Arge durch einen Datenabgleich mitbekommen hat, dass der Sohn der Familie ein bisschen zu viel Geld besitzt und damit über der Bedürftigkeit liegt und somit hat natürlich die Familie den Staat “betrogen” und muss nun das zuviel gezahlte Geld zurückzahlen.
Festzuhalten bleibt dabei, die Familie hat nie etwas von diesem Sparbrief gewusst, es liegt sogar eine eidesstaatliche Versicherung der Großmutter vor und wenn man den Sparbrief auf die gesamte Bedarfsgemeinschaft aufteilen würde, lägen sie nicht über den Freibetrag, aber dies sieht das Sozialgesetzbuch nicht vor.
Festzuhalten bleibt ebenfalls, Familien die Hartz-IV beziehen, leben unter der in der EU geltenden Armutsgrenze und nun wird dieser Familie noch mehr Geld abgezogen, obwohl sie genau genommen nicht einmal über den laut Gesetz zulässigen Freibetrag liegt. Trotz des Sparbriefes bleibt die Familie auch weiterhin bedürftig, es handelt sich also auch nicht um einen sehr großen Betrag.
Was sagt uns das? Man kann also wirklich nur Eltern oder Großeltern raten, wenn sie ihren Kindern oder Enkeln etwas Geld schenken wollen, macht es nur in bar und lasst es niemanden wissen. Dies gilt gerade jetzt, wo Weihnachten vor der Tür steht. Denn hier schauen die Ämter sehr genau hin, denn wer arm ist, darf auch nicht viel geschenkt bekommen und wehe ein Kind bekommt zuviel. Jedes Geschenk, gerade Geldgeschenke gelten als Einkommen und Vermögen und werden sofort wieder von Hartz-IV abgezogen, sobald es die zulässige Grenze überschreitet und damit auch ja kein Kind aus sozialschwachen Familien Gefahr läuft ein glückliches Weihnachten zu erleben, sind die Grenzen sehr niedrig angesetzt. Das ist Hartz-IV.

Für heute Vormittag hatte sich bei mir eine Versicherungsvertreterin angemeldet. Sie wollte sich mal vorstellen und mich kennenlernen, sie war eine neue Mitarbeiterin des für mich zuständigen Vertreters. Am Telefon ließ sie sich letzte Woche nicht abwimmeln, also musste ich sie heute dann begrüßen. Da ich aber keine Lust auf ein stundenlanges Versicherungsgespräch hatte, bei dem versucht werden sollte mir irgendwelche unnützen und viel zu teuren Versicherungen aufzuschwatzen hatte ich diesen Tag bereits im Vorfeld geplant. Ich wollte ein richtiges Ekel sein und ihr bereits bei der Begrüßung klar machen, dass sie nicht willkommen ist und ich mit ihr über keine neue Versicherung sprechen werde. All das wollte ich ihr sagen und noch vieles mehr. Um ihr den Besuch schon vor der Begrüßung zu vermiesen, parkte ich heute mal bei uns auf der Straße, in der Hoffnung das sich beim Nachbarn auch noch ein Auto hinstellt, damit sie dann etwas laufen kann. Ich hatte auch gehofft, dass sie sich wieder jeder Vertreter um mindestens 30 Minuten verspäten würde, denn dadurch kann man ja gleich zu Beginn auf die knappe Zeit hinweisen. Aber sie verspätete sich nicht, beim Nachbarn stand auch kein Auto und schlimmer noch, sie kam sogar vor der Zeit.

Damit war der erste Teil des Planes schief gelaufen. Nach der Begrüßung musste ich ihr erst einmal versichern, dass kein Hund auf unseren Hof auf sie wartet und ich musste sie auch etwas trösten, da sie die Einfahrt zum Dorf verpasst hat, somit konnte ich ihr nicht sagen, dass ich kein Versicherungsgespräch führen möchte. Sie war wirklich raffiniert.
Doch es kam noch schlimmer, sie stellte sich vor und erklärte mir das ich als Kunde für die Versicherung sehr wichtig bin, sowas hört man doch gerne, dass war also kein passender Zeitpunkt sie darauf hinzuweisen, dass ich nichts hören will und alles nur vergeudete Zeit ist. Raffiniert gemacht.
Aber damit nicht genug, dann wollte sie wissen wer ich bin, was ich so mache, auch in meiner Freizeit. Wir plauderten also fröhlich drauf los, die Zeit verging und ich konnte ihr nicht einmal sagen das ich davon nichts hören möchte, denn über Versicherungen haben wir nie geredet, nur einmal zum Schluss hat sie gefragt, welche Erwartungen ich eigentlich habe, falls mir mal etwas passiert. Und dann fuhr sie wieder los, hat sich aber noch einmal versichern lassen, dass kein Hund draußen auf sie wartet.
Dabei wollte ich heute mal ein richtiges Ekel sein, doch ich kann sowas nicht.

Ab und zu fahre ich bei uns auf der B 189 entlang, sie verläuft von Magdeburg aus Richtung Norden, quer durch die Altmark und bietet eine gute Verbindung nach Schwerin und auch zur Ostsee.
Irgendwann kamen einige Politiker auf die Idee, dass dort eine Autobahn langführen müsse, da diese Straße sehr stark befahren ist und durch eine Autobahn die Region einen wirtschaftlichen Aufschwung erhalten würde. Kosten würden das den Steuerzahler einige Milliarden Euro. Den ganzen Beitrag lesen…

Seit einiger Zeit ist die Sportwelt in Magdeburg nicht mehr das was sie einmal war und immer mehr erhärtet sich bei mir der Verdacht das mit aller Macht versucht wird den Sport in Magdeburg kaputt zu machen. Wer daran Interesse hat keine Ahnung, aber für mich sieht es so aus.

Jahrelang galt Magdeburg als Hochburg des Leistungssport, im Handball sehr erfolgreich, erfolgreiche Leichtathleten, Schwimmer, Ruderer, Kanufahrer usw. Magdeburg ist Sitz eines Olympiastützpunktes und dies hat man wie eigentlich kaum eine weitere Stadt in Deutschland genutzt und aktiv eine gute Nachwuchsarbeit betrieben. Doch dann kam die dubiose Affäre um Leichtathletiktrainer Thomas Springstein, er wurde wegen Doping an Minderjährigen verurteilt, dies war ein harter Schlag für den Sport und den Olympiastützpunkt. Doch dabei blieb es nicht, im Frühjahr 2007 ging es weiter mit einmal stand der Macher des Ganzen in der Schusslinie. Der Leiter des Stützpunktes und Manager der Handballer, Bernd-Uwe Hildebrandt war mit einmal zum Buhmann für alle geworden. Ihm wurde Untreue, Steuerhinterziehung, Betrug, Bestechlichkeit, einfach alles mögliche vorgeworfen. Das Ende vom Lied kam ganz schnell, er trat von allen Posten zurück. Doch im Nachhinein stellte sich heraus, dass bis heute die Staatsanwaltschaft ihm nichts der ihm vorgeworfenen Taten nachweisen konnte und mit jeder nicht nachweisbaren Tat, wurde ihm etwas neues vorgeworfen. Ganz eifrig war dabei das neue Präsidium des SCM, seit einem Jahr im Amt und von Anfang auf Konfrontationskurs mit Hildebrandt. Zweites Ende vom Lied, kurz nach dem Hildebrandt weg war, begann der Ausverkauf des SCM, heute dümpelt man im Mittelfeld der Liga.
Aber nicht nur beim SCM stand er in der Schusslinie, denn schließlich war Hildebrandt auch noch Leiter des Olympiastützpunktes, also wurde auch dort frühzeitig nach Fehlern gesucht und es wurden auch sofort welche gefunden, die alle samt im Nachhinein haltlos waren. Auch deshalb war die Klage von Hildebrandt erfolgreich und die Kündigung seines Vertragsverhältnisses wurde vom Arbeitsgericht in der letzten Woche für nicht rechtens erklärt. Der Richter beanstandete sehr wohl die Praxis von Hildebrandt, die durchaus kritikwürdig ist, sah darin aber keinen Kündigungsgrund.

Ja und was muss ich heute früh in der Zeitung lesen? Schon hat man etwas neues gefunden was ihm vorgeworfen wird, vielleicht sogar mal etwas womit man Erfolg haben könnte, denn wer suchet der findet. Bernd-Uwe Hildebrandt hat in Magdeburg den Reitclub Herrenkrug e.V. aufgebaut und dorthin sind sehr hohe Summen an Fördermitteln geflossen und da wird es dann dubios, denn die Gemeinnützigkeit des Vereins wird in Frage gestellt, denn dieser wirbt für einen kommerziellen Zuchthof, der wie es der Zufall so wie, die gleich Adresse wie Hildebrandt hat. Dies beanstandet der Rechnungshof. (siehe Volksstimme)
Wo sich mir aber die Frage stellt, ob es Vereinen nicht mehr erlaubt ist nach Sponsoren zu suchen und in vielen Vereinen sind auch Unternehmer Mitglieder, die dann dort für sich werben, so auch auf Internetseiten. Dann wird auch ganz vergessen das ja irgendwo die Pferde herkommen müssen, denn ein Reitverein ohne Pferde ist kein Reitverein und wenn sie der Vorsitzende stellt und gleichzeitig damit Werbung für seine Zucht macht, so mag das zwar moralisch nicht ganz korrekt sein, aber es ist keine Straftat.
Jedenfalls ist es schon sehr merkwürdig welch Aktionismus hier betrieben wird, kaum scheitert man mit der einen Sache, schon wird etwas neues hervorgeholt, ich frage mich nur warum?