Der Linksbote

Einen Tag nach der Verkündung des Todesurteils gegen Saddam Hussein, wächst die Kritik am Urteil.

Mittlerweile hat sich auch der engste Verbündete der USA Tony Blair gegen die Todesstrafe ausgesprochen. (siehe Netzeitung)
Die UN, sowie die EU lehnen das Urteil, wie viele viele andere Staaten ab.

Denn eines muss festgehalten werden, die Todesstrafe hat in einer zivilisierten Welt nix mehr zu suchen, sie verstößt gegen die Menschenrechte und damit auch gegen alle Grundwerte, die wir besitzen.
Sicherlich hat Hussein, wegen seiner Verbrechen diese verdient, doch Rache ist ein schlechter Ratgeber und löst auch keinerlei Probleme.
Natürlich würde er bei einem Verfahren, nach unseren Standards, ein Privileg genießen dürfen, was seine Opfer nie hatten. Er hätte ein faires Verfahren bekommen, welches auch der Menschenrechtskonvention unterliegt. Das wäre schon für Saddam eine Strafe gewesen. Aufgrund seiner Verbrechen wäre er auch schuldig gesprochen wurden, ohne Zweifel, aber das Urteil hätte Lebenslang gelautet und Hussein dürfte für den Rest seines Lebens über all seine Taten nachdenken. Doch so stirbt er als Martyrer.
Seine Anhänger werden, falls es zur Vollstreckung kommen sollte, seinen Tod rächen. Das was wir heute jeden Tag im Irak erleben, ist nur ein Vorspiel dessen, was noch kommen wird.

Die USA haben eine riesengroße Chance zur Befriedung des Landes verspielt, anstatt im Irak ein demokratisches System, welches auch die Menschenrechte achtet, aufzubauen, wurde ein System der Barbarei ermöglicht. Fast täglich werden im Irak Menschen hingerichtet, darunter sogar Kinder, doch Kritik daran ist nicht zu vernehmen.
Im Gegenteil die Todesstrafe als solche wird begrüßt.
Dabei gehört die Todesstrafe für alle Zeiten abgeschafft.

[Quellen: Netzeitung, Financial Times Deutschland, Der Standard]

Heute wurde eine Studie der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International vorgestellt.
Wenigstens bei dieser Studie kann Deutschland seine Position halbwegs behaupten und findet sich unter den 20 Staaten wieder, die am wenigsten korrupt sind.
Aber die Studie bringt etwas beunruhigendes hervor (was eigentlich nix neues ist), je ärmer ein Land, umso korrupter geht es dort zu. (siehe Financial Times Deutschland)
Genau an diesem Punkt, sollten wir aufpassen. Die Menschen in Deutschland werden immer ärmer, die Kluft zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander und den Beamten wird auch immer mehr an Kürzungen zugemutet.

Aber auch der Konkurrenzkampf der Firmen wird immer härter, so das auch im industriellen Bereich die Korruption auf dem Vormarsch ist und die nicht so knapp.

Saddam Hussein wurde zum Tode durch den Strang verurteilt. (siehe Netzeitung)
Ein Urteil was keinen überrascht, da es bereits vor Prozessbeginn feststand.
Man könnte nun sagen, damit erfährt Hussein nun das selbe, wie seine Opfer.
Doch für den Irak ist das Urteil eine Katastrophe, es wird zu einer neuen Welle der Gewalt kommen und es das Urteil zeigt auch, dass der Irak sich noch lange nicht auf dem Weg zu einem rechtsstaatlichen Staat befindet.

Das kann eigentlich nur ein Scherz sein, was ich gerade lesen musste.
Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski darf nicht mehr von der Seite fotografiert werden. Ab sofort sind nur noch Frontalaufnahmen erlaubt. (siehe Süddeutsche Zeitung)

Also manch Meldung, ist echt der Hammer.
Was kommt als nächstes? Bestimmt darf Kaczynski bald überhaupt nicht mehr fotografiert und er engagiert dann Maler, welche dann Portraits von ihm malen werden und die hängen dann an jedem Haus in Polen. So wie es in Dikaturen ja üblich ist.

Großbritannien hat sich Paradebeispiel eines Überwachungsstaates entwickelt. Jeder Brite wird am Tag etwa 300 Mal von Kameras erfasst. Nach einer Studie einer Expertengruppe ist nirgendswo die Pritatsphäre so ungeschützt wie auf der Insel.

Deutschland erhielt im übrigen Bestnoten, fragt sich nur wie lange noch. (siehe Tagesschau)

Denn auch bei uns wird ein Überwachungsstaat aufgebaut und die Bürgerrechte werden im Gegenzug abgebaut.

Der Irak-Krieg ist für die USA das befürchtete Desaster geworden.
Gewinnen konnten sie diesen Krieg von anfang an nicht, dass stand vor Kriegsbeginn bereits fest, aber die US-Regierung hätte viele Menschenleben retten können. Doch das hat sie nicht getan.
Heute wirft US-George W.Bush den Demokraten vor, dass sie keine Irak-Strategie hätten, da frage ich mich doch, ob er überhaupt eine hat. Ich möchte es bezweifeln, es gab von anfang an keine Strategie. (siehe Zeit)
Bush ist dafür verantwortlich, dass bis heute 2800 US-Soldaten im Irak gestorben sind, zehntausende wurden verwundet. Er ist dafür verantwortlich, dass wahrscheinlich über 100.000 Iraker seit Beginn des Irak-Krieges getötet wurden. Diese Toten hat George W. Bush zu verantworten.

Doch anstatt über Fehler nachzudenken, die gemacht wurden und darüber nachzudenken, wie man aus dieser Katastrophe wieder herausfindet, schickt die US-Regierung neue Soldaten in den Irak, die nicht einmal wissen, dass sie überhaupt dorthin geschickt werden und was sie erwartet. (siehe Deutsche Welle)

In was für ein Land werden sie geschickt? In ein Land wo Anarchie herrscht, ein Land wo jeder Tag der Letzte sein kann.
Täglich werden tote Iraker aufgefunden, sie wurden vorher entführt und dann ermordet. Der Irak versinkt immer weiter im Bürgerkrieg, während die US-Regierung davon redet, einen solchen verhindern zu wollen.
103 US-Soldaten wurden im Oktober getötet, niemand weiß wieviele es im November sein werden, aber die Zahl wird wahrscheinlich ähnlich hoch sein. (siehe Süddeutsche Zeitung)
All diese Toten hätten vermieden werden können. Doch in ihrer Kriegsgeilheit, war die Regierung blind vor der Realität. Das Saddam Hussein weg musste, daran bestand überhaupt kein Zweifel, da waren sich alle einig.
Doch das Wie und der Zeitraum, waren das Problem. Jeder wusste wenn Saddam weg ist, gibt es ein Machtvakuum und der Irak zerfällt in Anarchie, die Kriegsbefürworter wurden vor genau diesem Szenario gewarnt, doch die Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Wäre es nicht besser gewesen, eine wirkliche irakische Opposition aufzubauen und diese natürlich auch zu schützen und dann Hussein zu entmachten (aber ohne Krieg) und den Irak in die Hände des irakischen Volkes zu übergeben. Das hätte zwar bedeutet, dass der Einfluß der USA im Irak geringer gewesen wäre und die Ölquellen würden heute dem Irak gehören. Aber wäre es für die Menschen in der Region und für die US-Soldaten nicht der bessere Weg gewesen?
Leben zu schützen sollte eigentlich oberste Priorität haben, doch die USA und ihre Verbündeten haben den falschen Weg gewählt und nun sitzen sie da.

Egal wer dort unten stirbt, egal für wem wer gekämpft hat oder Zivilist ist, jeder hat eine Familie die um ihn oder um ihr trauert. Jeder Mensch der stirbt, ist einer zu viel und es ist ein unnötiger Tod. Denn für was sterben sie eigentlich?
Bei einem Bombenanschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft wurden gestern 23 Menschen getötet, darunter 19 Kinder im Alter zwischen 4 Monate und 10 Jahre. (siehe Tagesspiegel)

Genauso lebt ein großer Teil der Menschen auf der Erde, Umweltschutz ist ihnen ein Fremdwort. Gerade bei den großen Industrienationen ist er regelrecht verpönt.
Während in Europa so langsam ein Umdenken einsetzt, weigert sich die US-Regierung bis heute das Kyoto-Protokoll zu unterschreiben.

Was passieren wird, wenn nicht bald umgedacht und ein Wandel in der Umweltpolitik vollzogen wird, legt ein Bericht der britischen Ökonoms Nicholas Stern dar. Im Auftrag der britischen Regierung erstellte er eine Studie über den Klimawandel.
Dieser wird uns demnach sehr teuer kommen, ich will es kurz machen, die Weltwirtschaft würde zusammenbrechen. Die Klimaveränderung wird das Wirtschaftswachstum um 5 bis 20 Prozent einbrechen lassen und bis 3,68 Trillionen Pfund kosten (ich weiß gar nicht wieviele Nullen da jetzt drin sind). Dieser Einbruch ist laut Stern vergleichbar mit der Weltwirtschaftskrise von 1930. (siehe Süddeutsche Zeitung)
Die Hauptverursacher des Klimawandels sind bekannt und sie sollen zu einer Verringerung der Emissionen bewegt werden.

Aber in den USA und auch in China wird dieser Bericht auf taube Ohren stoßen, denn schließlich bricht ja nicht heute die Wirtschaft zusammen, sondern erst morgen und solange kann noch fleißig Geld gescheffelt werden.

So etwas passiert halt, wenn man nicht auf seine Kritiker hören möchte und Krieg spielen will. Nun sitzt die deutsche Marine vor der libanesischen Küste da und hat ein Problem.

Die Opposition im Bundestag hat von Anfang an einen Militäreinsatz im Nahen Osten abgelehnt, einer der Punkte war immer die historische Verantwortung gegenüber Israel. Doch die Bundesregierung hat diese Kritik mit billiger Polemik und falschen Angaben beiseite gefegt.
Es war schon vor dem Beginn des UN-Einsatzes klar, dass dieser zum Scheitern verurteilt ist. Denn weder der Libanon muss sich an die Resolutionen halten und Israel muss es auch nicht und die Unifil-Truppen haben zwar ein robustes Mandat, aber wer will den von ihnen verlangen, dass sie mit einmal gegen israelische Soldaten schießen oder gegen libanesische.
Die Folgen waren absehbar, Israel kann tun und lassen was es will und die Hisbollah hat ebenfalls freie Hand, da die libanesische Regierung aufgrund ihrer eigenen Schwäche die Hisbollah mit Sicherheit nicht entwaffnen wird.
Man muss sich das einfach mal vorstellen. Die libanesische Regierung gibt den Auftrag wann ein Schiff kontrolliert wird und wann nicht und ohne Erlaubnis der israelischen Regierung, darf niemand die UN-Flotte verlassen. Was soll das für ein Mandat sein? Und wie soll damit Frieden geschaffen werden? Den ganzen Beitrag lesen…

Das war einmal.

Die angeblichen Vorreiter in Demokratie und Meinungsfreiheit rutschen immer weiter ab. Die USA müssen bald befürchten, dass sie sich demnächst hinter China wieder finden werden. Den zahlreichen Beugehaften gegen Journalisten sei Dank. In der Rangliste von Reporter ohne Grenzen, erreichten die USA nur noch den 53. Rang. Auch bei unserem Nachbarn Frankreich, ist die Pressefreiheit nix mehr wert, Platz 35.
Gerhard Schröder Freund Putin hat es geschafft, dass Russland sich ganz weit unten auf der Rangliste wieder findet.
Doch wir wollen nicht nur mit den Finger auf andere Staaten zeigen, denn in Deutschland verschlechtert sich die Situation für Journalisten ebenfalls ständig. Die ganzen Antiterrormaßnahmen sind Gift für die Pressefreiheit. Deutschland rutscht ebenfalls gewaltig nach unten, wir liegen mittlerweile hinter Bolivien. (siehe Süddeutsche Zeitung)

Wir sollten uns wirklich langsam die Frage stellen, ob es das bisschen vorgegauckelte Sicherheit wert ist, dass wir all unsere Rechte über Bord werfen. Dafür wurde lange gekämpft und nun werden sie ohne Widerworte weggeworfen. Der Terrorismus hat eines seiner Ziele erreicht. Denn das wir unsere Freiheit und unsere Bürgerrechte und all unsere Werte aufgeben, ist eines der Ziele der Terroristen und wir beugen uns ihnen, anstatt Stärke zu zeigen und ihnen zu trotzen. Die Politik wird zum Erfüllungsgehilfen der Terroristen.

Wer von meinen Leserinnen und Lesern noch zur Schule geht, seit heute bitte besonders nett zu euren Lehrern, sie meinen es nur gut mit euch.

Gut dieser Hinweis kommt vielleicht etwas zu spät, dann seit es halt morgen. ;)

Eine Zahl sollten wir an diesem Tag nicht vergessen, weltweit besuchen etwa 100 Millionen Kinder keine Schule.
Wer aber das Glück hat eine Schule besuchen zu dürfen, der bekommt meistens auch nur die Grundlagen beigebracht, aber eine so umfassende Schulbildung wie bei uns, bleibt den meisten Kindern verwehrt. Trotz vollmundiger Versprechen seitens der Bundesregierung, mehr für Entwicklungshilfe zu tun, ist bis heute nix geschehen. (siehe Focus)