Der Linksbote

Der Druck auf den Irak nach der Hinrichtung von Saddam Hussein wächst immer weiter an.

Zum ersten Mal hat sich auch der neue UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu Wort gemeldet.
Er forderte die weltweite Abschaffung der Todesstrafe und die irakische Regierung rief er auf, auf die Hinrichtung der Mitangeklagten von Hussein zu verzichten. Diese sollten bereits heute früh hingerichtet werden, mittlerweile wurde die Hinrichtung auf Sonntag verschoben. (siehe Süddeutsche Zeitung)

Vielleicht sollte Angela Merkel heute Abend auch einmal mit US-Präsident George W. Bush über dieses Thema reden und ihm ganz klar zur Einhaltung der Menschenrechte aufzufordern. Aber das wird sie bei dem heutigen Treffen in Washington mit Sicherheit nicht machen und wie immer vor Bush kneifen. (siehe tagesschau)

Mit einem Mord, beginnt also die Demokratie im Irak.
Was für ein Wahnsinn.

US-Präsident George W. Bush unterstrich noch einmal sein völlig beklopptes Welt- und Menschenbild. Die Hinrichtung sei ein Meilenstein auf dem Weg zu einem demokratischen Irak. (siehe Netzeitung) Also einfach genügend Menschen hinrichten und schon ist die Demokratie da, klasse.
Er und die irakische Regierung, haben mit dem heutigen Tag, die Tür zu einem demokratischen Irak zu geschlagen.
Ich kann eine Demokratie nicht mit einer Menschenrechtsverletzung beginnen.
Die irakische Regierung und die Justiz haben bewiesen, dass sie nicht besser sind wie Saddam Hussein, sie haben sein Werk fortgesetzt, im Irak hat sich nix geändert.

Wenn die EU und auch die UN, jetzt etwas Mut hätten, dann würden sie dem Irak und damit den USA jegliche Unterstützung beim Wiederaufbau verweigern und zwar solange, bis dort wirklich angefangen wird eine Demokratie aufzubauen und zwar eine, wo auch die Menschenrechte geachtet werden.

Die irakische Regierung verspielt sich derzeit jegliche Chance auf einen friedlichen Wiederaufbau des Iraks.

Wer glaubt ein Unrecht durch ein anderes Unrecht vergelten zu können, der irrt.

Im Irak wurden jahrzehntelang durch Saddam Hussein die Menschenrechte mit Füssen getreten, doch die Vollstreckung des Todesurteils ist nix anderes. Auch hier werden die Menschenrechte mit Füssen getreten, doch nicht nur das. Wie kann ich einen freien Irak aufbauen, in dem es eine Demokratie gibt und rechtsstaatliches System nach westlichen Vorbild, wenn ich die Grundregeln der Rechtsstaatlichkeit missachte? Hussein hatte kein faires Verfahren, es war ein reiner Schauprozess.
Das ist der irakischen Regierung bekannt und deshalb jetzt diese Eile bei der Vollstreckung des Urteils. Sie weiß, dass der internationale Druck mit jeden Tag wächst und sie in kürze nicht mehr anders kann, als das Urteil aufzuheben. Was ja dann nicht mehr möglich ist.
Die Chance auf einen Neuanfang, so es denn überhaupt noch einen gab, ist damit verspielt. In den nächsten Jahren wird es keinen Frieden im Irak geben, soviel ist schon mal sicher.

[Quellen: Netzeitung, Spiegel Online]

Wenn im Juni die Regierungschef der G8-Staaten in Heiligendamm tagen werden, um unter anderen über die Armut in Afrika zu diskutieren, wird dies schätzungsweise 92 Millionen Euro kosten. (siehe Linkszeitung)

Mit diesem Geld könnte vielen Menschen in Afrika geholfen werden.

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, Unicef, feiert seinen 60. Geburtstag. (siehe Tagesschau)
Über eine Milliarde Kinder leben weltweit in Armut, Not und Elend, für sie ist es wirklich ein Segen, dass es Unicef gibt. Aber eigentlich wäre es viel besser, Unicef würde gar nicht gebraucht werden. Das wäre ein Grund zum Feiern.
Doch die Industrienationen liefern immer nur leere Versprechen zur Armutsbekämpfung ab, Deutschland ist dort einer der Spitzenreiter, doch getan haben sie bisher sehr wenig.

Man muss anscheinend nur genug Geld haben und schon gelten die Gesetze nicht mehr.

Dieser Eindruck entsteht bei mir wenn ich mir die Freisprüche im Mannesmann-Prozess anschaue.
Die Angeklagten um Ex-Mannesmann Chef Klaus Esser und Deutsche Bank Chef Josef Ackermann gelten nun als unschuldig.
Der Bundesgerichtshof der noch von einer Untreue der Angeklagten ausging, erhielt damit genauso eine Ohrfeige, wie Otto-Normalbürger.

Wenn ich mir überlege, mit welchen Methoden heute Hartz-IV-Empfänger drangsaliert und sie als Sozialschmarotzer beschimpft werden, Hartz-IV-Empfängern werden sogar die Rechte abgesprochen die Kriminelle besitzen, siehe Beweislastumkehr bei eheähnlichen Gemeinschaften.
Und dann so etwas, gegen eine läppische Geldzahlung werden die Angeklagten freigesprochen. Nur mal zum Vergleich ihnen wurde Untreue vorgeworfen, sie sollen zusammen 57 Millionen Euro kassiert haben und jetzt sie alle zusammen 5,8 Millionen Euro Strafe und sind frei.
Der Richter weist natürlich alle Mutmaßungen Richtung eines Freikaufes zurück, aber genau dieser Eindruck entsteht. Der Schaden der dadurch angerichtet wurde ist sehr groß.

Hast du Geld und gute Freunde, kannst du machen was du willst und es wird höchstens DuDu gesagt. Hast du kein Geld und gehörst zu den oberen zehntausend, tja dann hast du halt Pech gehabt.

[Quellen: Netzeitung, Süddeutsche Zeitung und Linkszeitung (kleiner Geheimtipp, einfach köstlich]

Weltweit sitzen derzeit mindestens 129 Journalisten und Medienmitarbeiter in Haft.
Darauf macht die Organisation “Reporter ohne Grenzen” (ROG) zum heutigen Tag “Journalisten hinter Gittern” aufmerksam.

Insgesamt umfasst die Liste von ROG 24 Staaten, Spitzenreiter sind China, Kuba und Äthiopien. In diesen Ländern ist die Gefahr für kritische Journalisten besonders groß.

Aber unter den 24 Staaten befinden sich auch die USA. Ein Land welches sich der Demokratie verpflichtet hat und zu recht in anderen Staaten diese auch einfordert, aber sich scheinbar nicht an ihr gebunden fühlt. Presse- und Meinungsfreiheit sind mit die Eckpfeiler einer jeden Demokratie. Dort wo beides gefährdet ist, ist auch die Demokratie in Gefahr.

[Quelle: telepolis]

Nun ist es schwarz auf weiß nachzulesen, der Prozess gegen den irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein, war kein fairer Prozess.
Human Rights Watch (HRW), hat in einem fast 100-seitigen Bericht mehrere Verfahrensfehler aufgezeigt und die Urteile gegenüber den Angeklagten als unfair bezeichnet.
Der Verteidigung wurde Beweismaterial vorenthalten, ja sogar entlasstende Papiere wurden unterschlagen. (siehe Tagesschau)
Kurz um man wollte einfach nur Siegerjustiz üben und Hussein hängen sehen. Weiter nix und das ganze wird dann auch noch vom US-Präsidenten George W. Bush als Sieg der Demokratie bezeichnet.
Es war eine Ohrfeige für die Demokratie.

Hussein gehört vor dem internationalen Strafgerichtshof gestellt.

Der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, ist in Deutschland wegen Anordnung von Kriegsverbrechen angezeigt worden. (siehe Süddeutsche Zeitung)
Nach seinem Rücktritt als Verteidigungsminister wäre eine strafrechtliche Verfolgung in Deutschland eigentlich möglich, aber ob es überhaupt soweit kommt, ist mehr als fraglich.
Denn schließlich kann man ja nicht so einfach zugeben, dass die US-Regierung gegen das Völkerrecht verstößt, zumal dies dann auch einem eigenen Schuldeingeständnis gleich käme.

In gut zwei Wochen endet das Mandat der EUFOR-Truppen im Kongo, danach sollen sie abgezogen werden. Damit wird dann das Kongo-Abenteuer der Bundeswehr wieder zu Ende sein und glücklicherweise ohne die befürchteten toten Soldaten. (siehe Basler Zeitung)
Es hätte auch ganz anders ausgehen können, man kann eigentlich nur sagen, Glück gehabt. Denn mehr war es nicht, es war einfach nur Glück.

Doch ist im Kongo nun die Demokratie ausgebrochen, ist der Bürgerkrieg beendet, hört der Massenmord und das Massensterben nun auf?

Wenn man auf die Politiker der EU hört, anscheinend ja. Ihr Favorit hat gewonnen und Diktator Joseph Kabila kann weiter herrschen. Damit kann auch der Kongo weiterhin ausgebeutet werden.
Für die Menschen ändert sich nix, es wird keinen Frieden geben und erst recht keine Demokratie.
Das die Situation einen Pulverfass gleicht, dass zeigt auch das Wochenende. In Kinshasa, der Hauptstadt, kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen mit mehreren Toten. (siehe Der Standard)

Doch auch so steckt der Kongo in einen Dilemma, dem Land fehlen die Demokraten, die auch vom Westen unterstützt werden. Der Westen unterstützt nur die Klasse von Politikern, die auch korrupt genug sind und zulassen, dass der Kongo weiterhin ausgebeutet werden kann. Politiker die dem Kongo helfen wollen, werden bekämpft und ermordet, siehe Lumumba oder einfach fallen gelassen.
Der Kongo kann so nie ein demokratischer Staat werden.

“Die Demokratische Republik Kongo, ein Land mit enormen menschlichen und natürlichen Ressourcen, leidet grausam unter dem Mangel an demokratischer politischer Kultur. Es ist folglich schwierig, sich die Ausbreitung eines demokratischen Zeitalters in diesem wichtigen Land in naher Zukunft vorzustellen. Ohne Demokraten in den kongolesischen politischen Institutionen und an der Spitze des Staates ist es unmöglich, von einer Demokratie in Kongo-Kinshasa zu sprechen. Müssen die Kongolesen und die EU-Bürger diese Wahrheit verdrängen, die dem Niedergang des großen afrikanischen Land Kongo/Zaire zugrunde liegt?” (siehe Linkszeitung)

Auf den Artikel aus dem ich dieses Zitat habe, möchte ich einfach mal verweisen. Denn was Jimmy Kenga dort geschrieben hat, ist äußerst lesenswert und lässt einen auch verstehen, warum die Lage im Kongo so ist, wie sie derzeit ist. Nämlich fast hoffnungslos.