Der Linksbote » Außenpolitik

Also an manchen Tagen zweifle ich wirklich an den gesunden Menschenverstand, eigentlich an die Menschen an sich.

Jetzt schlägt doch tatsächlich ein britischer General Kamikaze-Angriffe vor. Damit sollen Terroristen bekämpft werden. (siehe Netzeitung)

Ich weiß nicht wie tief wir noch sinken wollen, aber tiefer geht es bald nicht mehr.

Vier Jahre nach Beginn des Irak-Krieges nimmt der Druck auf US-Präsident George W. Bush weiter zu.
Wenn es auch nur ein symbolischer Erfolg ist, so ist es dennoch ein Zeichen gegen die Kriegspolitik von George W. Bush, die tausenden von Menschen das Leben gekostet hat und noch kosten wird.
Im US-Senat sind die Republikaner mit ihren Antrag gescheitert, dass Datum des Truppenabzuges aus dem Irak in einem Gesetzentwurf zur Bewilligung weiterer Kriegsgelder streichen zu lassen.
Somit kann in dieser Woche über einen Antrag abgestimmt werden, der dem US-Präsidenten nur dann mehr Geld geben wird, wenn er 2008 die Soldaten aus dem Irak abzieht.
Doch leider wird es so sein, dass selbst wenn dieser Antrag durchkommen sollte, sich Bush darüber hinweg setzen wird und seinen Krieg im Irak fortsetzt und somit immer mehr Menschen sterben werden.
Gestern sind wieder über 70 Menschen bei Anschlägen im Irak gestorben, diese Toten hat Bush zu verantworten. Es ist endlich an der Zeit, dass die EU den Mut hat, Bush zu sagen, dass es vorbei ist.
Bush hat den Krieg verloren, er hat ein zweites Vietnam geschaffen, er hat ein ganzes Land zerstört und dem Irak und seinen Menschen jegliche Zukunft genommen. Im Irak herrscht Anarchie und er wird zerbrechen und das alles nur weil die Gier nach Öl zu groß war und jegliche Moral und Humanität vergessen ließ.

[Quellen: stern, derstandard, Linkzeitung]

In den letzten Tagen versuchte die SPD mal wieder ihr Image aufzubessern, dass sie dabei nichts aus den Fehlern der verganenen Zeit gelernt hat, dass beweist sie prompt.
Da tönten der SPD-Vorsitzende Kurt Beck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), noch vor ein paar Tagen, dass man das geplanten Raketenabwehrsystem der USA in Europa ablehne. Steinmeier befürchtete ein Wettrüsten und die Spaltung Europas.
Kurt Beck hatte das Thema, endlich könnte sich die SPD wieder als Friedenspartei profilieren, doch nur wenige Tage später beweist der Außenminister, dass die alles wie immer nur leere Worte waren und die SPD wie schon zu Gerhard Schröders Zeiten mitnichten eine Friedenspartei ist.
Auf seiner USA-Reise, äußerte er Verständnis für das Raketensystem, er sieht noch Gesprächsbedarf, aber man müsse halt die Pläne der USA respektieren. Vor ein paar Tagen hat sich das noch ganz anders angehört.
Aber überraschen tut mich das nicht mehr.

[Quellen: Süddeutsche Zeitung, Focus, Zeit]

Da ich ja schon öfters über den Kongo berichtet habe und ich gerade einen Kommentar bzw. Appell von Jimmy Kenga bekommen habe und ich befürchte, dass dieser einfach so hier untergeht, gibt es in ein extra-Posting dazu.
Tja und man muss da wirklich befürchten, dass im Kongo auf lange Zeit kein Frieden herrschen wird, denn das war ja nie das Ziel des Militäreinsatzes der Europäer dort unten. Um Demokratie und Frieden ging es eigentlich nie.

APPEL an
die Freunde Afrikas
die Freunde der DR Kongo
die Bundestagsabgeordneten

RD Kongo: Rückwarts statt vorwärts
Reaktionäre Kleiderordnung in die Mottenkiste!

Nach der Wahlfarce von 2006 hat das neu gewählte Parlament im Kongo anscheinend nichts Dringenderes und Wichtigeres zu tun als einen Beschluss zu ergreifen, der weiblichen Abgeordneten in Hosen in dem von den Männern dominierten kongolesischen Parlament
(458 Männer / 42 Frauen) das Rederecht abspricht.

Weibliche Abgeordnete, die Hosen tragen, sind also nicht würdig, in einem von EU-Geldern finanzierten Parlament zu reden. Da müsste doch eigentlich ein Aufschrei des Protests durch die EU gehen, und ganz besonders durch Deutschland – schließlich trägt die deutsche Bundeskanzlerin zumindest in der Öffentlichkeit nichts anderes!

Wo leben wir eigentlich? In Kongo-Kinshasa haben die Menschen auf der Straße kein Verständnis für solche diskriminierende Beschlüsse. Nicht allzu lang haben die Zairer / Kongolesen unter den willkürlichen Kleidungsverboten der Diktatur Mobutu leiden müssen. Von 1971 im Zuge der Politik der Authentizität der Einheitspartei MPR bis 1990 waren es den Frauen verboten, Hose und Röcke zu tragen, und Männer keine Krawatten.

Dank des Kampfs der demokratischen Kräfte Zaire/Kongo unter dem Leaderchip der Partei UDPS wurden solche diskriminierenden Beschlüsse 1990 aufgehoben. Während der Nationalkonferenz CNS 1990 erkämpften sich die kongolesischen Männer und Frauen ihre Grundrechte zurück. Das Tragen von Krawatten wurde daraufhin sogar zum Markenzeichen der Oppositionellen, und Frauen in Hosen demonstrierten ihre Freiheit und Selbstbewusstsein in der Öffentlichkeit.

Jetzt ist sofortige Solidarität gefragt: Freunde und Freundinnen Afrikas und insbesondere die weiblichen Bundestagsabgeordneten sollten diesen diskriminierenden Beschluss des neuen Parlaments in Kinshasa aufs Schärfste verurteilen. Denn: wehret den Anfängen - erst sind die weiblichen Abgeordneten der Nationalversammlung im Visier, dann werden die weiblichen Beamtinnen dran sein. Später wird den Studentinnen und Schülerinnen das Hosentragen ebenfall verboten werden.

Die amateurhafte Politik des neuen Kongo unter der Führung ehemaliger bewaffneter Rebellen wird noch für manche böse Überraschung gut sein!

Jimmy Kenga
Koordinator
Initiative AFRIKA 2000, Wuppertal
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Presse-Echos:

Die Tageszeitung Berlin, Fr. 26.01.2007

Das neue Parlament der Demokratischen Republik Kongo hat verfügt, dass weibliche Abgeordnete kein Rederecht haben, wenn sie Hosen tragen statt Kleider. Wie die auf den Aufbau demokratischer Institutionen spezialisierte Wochenzeitung Le Journal du Citoyen in ihrer neuesten Ausgabe berichtet, fiel die Entscheidung mit 458 gegen 42 Stimmen, trotz Warnungen des ersten Vizepräsidenten Christophe Lutundula vor einer “Talibanisierung”. Der Abgeordnete Cyril Manzembele warnte vor einem “Verfall der Sitten, der von eng anliegenden Hosen ausgeht”. Seine Gegnerinnen nannten den Beschluss verfassungswidrig. Die Abgeordnete Vicky Katumwa forderte ihre männlichen Kollegen auf, “ihren Sexualtrieb unter Kontrolle zu kriegen”; Colette Tshomba wies darauf hin, dass auch Angela Merkel Hosen trage. (D.J/taz)

Soviel Mut hätte ich einigen Staatsanwälten gar nicht zugetraut. Die Münchner Oberstaatsanwaltschaft hat doch tatsächlich Haftbefehl gegen 13 CIA-Mitarbeiter gestellt. Sie sollen an der Entführung von Khaled el-Masri beteiligt gewesen sein und nun verhaftet werden. Ich weiß gar nicht ob es so etwas schon einmal gegeben hat. (siehe Süddeutsche Zeitung)

Fraglich ist zwar ob die Haftbefehle auch vollstreckt werden können, da sich die Mitarbeiter bestimmt bereits in den USA aufhalten werden, aber wenn sie noch in Deutschland oder in Europa sind, tja dann hat der CIA ein Problem.

So langsam bemerkt auch US-Präsident George W. Bush, dass die Vollstreckung der Todesurteile gegen Saddam Hussein und seiner Gefolgsleute falsch war und ist.
In einem Interview meinte er, dass sie wie Rachemorde gewirkt haben. Bush hält die Todesstrafe zwar weiterhin für richtig und glaubt immer noch daran, dass es ein fairer Prozess war, aber er spätestens seit dem gestrigen Tag mit über 70 Toten, weiß auch Bush, dass die Hinrichtung ein Fehler war. So richtig will er das zwar nicht eingestehen, denn das hieße ja, dass er einen Fehler zugeben müsste, also reicht er die Verantwortung an seine Marionette in Bagdad weiter. Bush rückt vom irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki ab und teilte ihm sein Missfallen über den Ablauf der Hinrichtungen mit.
Einen weiteren Menschenverachtenden Mord könnte Bush dagegen noch verhindern. Denn die lebenslange Haftstrafe die gegen den ehemaligen irakischen Vizepräsidenten Ramadan verhängt wurde, ist aufgehoben worden und auch er soll hingerichtet werden.

Mal schauen, was sich die Iraker diesmal einfallen lassen, rädern wäre noch im Angebot. Das Vierteilen hat ja letztes Mal nicht so richtig geklappt.

Und dann soll niemand glauben, dass es sich nicht um Rache handelt.
Ich muss wirklich mal auf den Kalender schauen, welches Jahr wir überhaupt haben, manchmal denke ich, wir leben im finstersten Mittelalter.

[Quellen: Financial Times Deutschland, Reuters]

Vermutlich sind heute früh im Irak zwei weitere Mitangeklagte von Saddam Hussein hingerichtet wurden. Sein Halbruder Barzan Ibrahim, ehemaliger Geheimdienstchef und der frühere Vorsitzende des Revolutionsgerichtes, Awad al Bandar, sollen laut Medienberichten gehängt worden sein. (siehe Süddeutsche Zeitung)
Damit hat die irakische Regierung erneut zwei Menschen ermorden lassen und die weltweit geltenden Menschenrechte verletzt. Die Verbrechen dieser Menschen rechtfertigen in keinster Weise ihre Ermordung und in wie weit so etwas für den Aufbau einer Demokratie im Irak hilfreich sein soll, dass bleibt mir Schleierhaft. Hier wurden weitere Zeugen aus dem Weg geschafft, die hätten zeigen, dass die USA nicht so ganz unschuldig bei den ganzen Verbrechen von Hussein waren.

US-Präsident George W. Bush bläst mittlerweile ein heftiger Gegenwind entgegen, da er immer noch nicht kapiert hat, dass der Krieg im Irak verloren ist. Er will immer mehr Soldaten in den Irak schicken, was die Opferzahlen weiter ansteigen lässt. Über 3000 tote US-Soldaten reichen Bush anscheinend noch nicht, von den zehntausenden Verwundeten und über 100.000 Toten Zivilisten ganz zu schweigen.
Der Wahnsinn soll weitergehen.
Die Demokraten haben langsam erkannt, dass es ein Fehler war, Bush einen Freibrief auszustellen. Jetzt rudern sie zurück, was durch ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat mittlerweile auch möglich ist.

Bush will weitere Soldaten in den Irak schicken, doch die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sowie der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, sagen zu diesen Plänen nein. Beide gehen sie sogar noch viel weiter, sie fordern Bush auf, die Truppen im Irak umzustrukturieren, sprich den Truppenabzug vorzubereiten.
Es wäre wirklich wünschenswert, wenn dies auch geschehen würde, vielleicht hätte ja dann der Irak ja doch eine Zukunft.

[Quellen: Linkszeitung, Tagesspiegel]

US-Präsident George W. Bush bedauert, dass die Hinrichtung von Saddam Hussein nicht würdevoller war. (siehe Focus)

Sollten ihm vorher noch Blümchen geschenkt und ihm noch einen schönen Tag gewünscht werden? Oder was soll ich mir unter einer würdevollen Hinrichtung, also Ermordung eines Menschens, vorstellen?

Eine Hinrichtung ist ein staatlich sanktionierter Mord und verstößt gegen die Menschenrechte und Menschenwürde und kann somit nie würdevoll sein.
Unsere Bundeskanzlerin hat natürlich wie erwartet geschwiegen.

Wenn heute Abend Angela Merkel George W. Bush trifft, hätte sie gut daran getan, wenn sie dies hier mitgenommen hätte, um es ihm auf den Tisch zu knallen. Ihm um die Ohren wollte ich nicht sagen, denn das schickt sich ja nicht für eine Frau.

Die Süddeutschen Zeit hat einmal einige Berichte von Augenzeugen zusammengestellt, die Guantanamo gesehen und erlebt haben. Es ist einfach nur erschütternd und beschämend.
Und sowas nennt sich zivilisiert.
Seit nunmehr fünf Jahren verstoßen die USA gegen die Menschenrechte, sie quälen auf abscheulichste Art und Weise Menschen und rühmen sich auch noch dafür. Für sie ist Guantanamo ein Musterbeispiel an Rechtsstaatlichkeit.

Guantanamo gehört geschlossen und die dort inhaftierten Gefangenen sollten vor ein ordentliches Gericht gestellt werden. Doch da würden wohl 90 Prozent freigesprochen werden und die US-Regierung müsste ihre Schuld eingestehen.

Wer nicht allzu schwache Nerven hat, sollte sich unbedingt einmal die Berichte der Augenzeugen durchlesen. Im Magazin der Süddeutschen Zeitung könnt ihr sie vollständig lesen.