Der Linksbote » Außenpolitik

Derzeit bereist Bundespräsident Horst Köhler Afrika, diese Reise führte ihn Anfang der Woche nach Ruanda, wo er von seinem Amtskollegen Paul Kagame mit militärischen Ehren begrüßt wurde.
Köhler lobt die Entwicklung in Ruanda, man sei dabei die Zeit des Völkermordes zu überwinden und er will mit seinem Besuch die politische Entwicklung in Ruanda würdigen. Zumal es seinem Präsidenten nicht an ehrgeizigen Zielen mangelt, wie die Deutsche Welle schreibt. Ruanda gilt als Musterland in Afrika. Den ganzen Beitrag lesen…

Genau das musste ich eben und nicht nur einmal, als ich einen Artikel in Der Zeit. über die erste europäische Sammelabschiebung gelesen habe. Der ist nichts für schwache Nerven und zeigt wie unmenschlich das System der Abschiebung ist, hier werden Menschenrechte mit den Füßen getreten, Familien werden auseinander gerissen, junge Menschen, die in Deutschland aufgewachsen sind, für die Deutschland das Heimatland ist, die sich nichts zu schulden kommen lassen haben, müssen mit einmal über Nacht das Land verlassen, in ein Land wo sie in bitterster Armut leben, wo sie lebensgefährlichen Krankheiten ausgesetzt sind, wo sie der täglichen Gewalt ausgeliefert sind und Angst um ihr Leben haben müssen. Dies alles wird dann auch noch von Wolfgang Schäuble und dem Hamburger Innensenator Udo Nagel gutheißen.
Ich kann nur sagen, lest euch den Artikel durch, er geht unter die Haut und er zeigt den neuen Alltag in der europäischen und deutschen Abschiebepraxis.

Langsam frage ich mich wirklich wie krank diese Welt ist. China will künftig Menschen durch die Giftspritze hinrichten lassen, weil dies angeblich humaner ist und in den USA verhandelt derzeit der Oberste Gerichtshof der USA über die Hinrichtung durch die Giftspritze, weil sie nicht human sein soll. (siehe tagesschau)
Dabei gibt es da nur eine Antwort, egal auf welche Weise Menschen hingerichtet werden, eine Hinrichtung ist niemals human, denn hier wird ein Mensch getötet und dies ist Mord, ein staatlich sanktionierter zwar, aber Mord bleibt Mord und es wird endlich Zeit, dass die EU und alle anderen Staaten ohne Todesstrafe, eine deutliche Sprache sprechen und die Todesstrafe weltweit ächten und Staaten die Menschen ermorden lassen, isolieren und wenn da ein paar Geschäfte scheitern, was solls, ein Menschenleben ist wertvoller als Geld.

China möchte künftig mehr Menschen durch die Giftspritze hinrichten lassen, statt durch Erschießen, man hält es für humaner. (siehe Spiegel Online)
Da kann ich echt nur noch den Kopf schütteln.

Irgendwie tun  mir ja die nun richtig leid, die es kaum abwarten konnten bis endlich die USA und natürlich auch die EU und vor allen Deutschland gegen den Iran in der Krieg ziehen werden. Dieser ist nun erst einmal auf Eis gelegt, denn der Iran hat gar keine Bombe und baut auch keine. Das ist das Fazit eines Dossiers aller 16 US-Geheimdienste. Demnach hat der Iran bereits 2003 sein Atomwaffenprogramm eingestellt, also gut zwei Jahre bevor überhaupt vom Westen mit Krieg gedroht wurde.
Für die US-Regierung ist das dennoch ein Erfolg des Druckes auf den Iran, gleiches meint auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Trotz dieses Berichtes sieht US-Präsident George W. Bush im Iran immer noch eine große Gefahr, er muss nun aber nach einen anderen Kriegsgrund suchen und da ja seine Amtszeit nicht mehr so lange dauert, besteht also die Hoffnung, dass er da erfolglos ist.

[Quellen: Spiegel Online und taz]

Mehr anstrengen sollen sich die Migranten in Deutschland und Frankreich, damit sie in beiden Ländern integriert werden können, dass ist die Hauptforderung von Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel. (siehe Frankfurter Rundschau)
Im Klartext, es wird nie eine Integration geben, denn Deutschland wie auch Frankreich verschließen sich immer mehr den hier lebenden Einwanderern, schlimmer noch, beide Staaten verhalten sich immer unmenschlicher gegenüber ihnen.
Sarkozy forderte Einwandererkinder dazu auf für ihre Integration zu kämpfen, sie müssten den Ort achten, an dem sie leben. Doch wie soll das gehen, wenn sie selber nicht geachtet werden und keinerlei Zukunftsperspektiven haben? Merkel und Sarkozy sollten sich vielleicht einmal den Vortrag der französischen Politikwissenschaftlerin Catherine Wihtol de Wenden anhören. Am vergangenen Freitag sprach sie in der Martin-Luther Universität in Halle/S. über die Immigration. (siehe Volksstimme) Migrantenkinder in Frankreich werden von der Polizei schikaniert und bei der Arbeitssuche diskriminiert, dies ist das Fazit des Vortrages. Sie wollen Franzosen sein, aber die französische Gesellschaft hindert sie daran, dass sie dann kriminell werden oder den fundamentalistischen Extremisten in die Hände fallen, dass sollte dann eigentlich niemanden mehr verwundern.
In Deutschland sieht es eigentlich nicht anders aus. Die Vorurteile sind groß und sie können sich anstrengen soviel sie wollen, sie werden niemals Bestandteil der Gesellschaft werden und genau dies wissen die Kinder. Das haben auch einige Schüler des Berliner Romain-Rolland Gymnasiums unter Beweis gestellt, in dem sie Angela Merkel und Nicolas Sarkozy sehr unbequeme Fragen gestellt haben, die beide aber nicht mehr alle hören konnten oder wollten und beantwortet wurden die Fragen auch nicht. Angela Merkel konnte nur noch peinlich gerührt zugeben, dass es derzeit nicht einmal einen CDU-Abgeordneten mit türkischen Hintergrund gibt, nachdem sie von der Berliner Schülerin Tawga Kadir, gefragt wurde, warum es im Kabinett keinen Einwanderer als Minister gebe. Tawga Kadir fragte nach dem Grund, bekam aber keine Antwort auf diese Frage. (siehe taz)
Nachdem Nicolas Sarkozy erneut von den Migranten größere Anstrengungen gefordert hatte, merkte Tawga Kadir an, dass auch das Aufnahmeland etwas tun müsse.
Anschließend verließen Merkel und Sarkozy die Schule.

Die große Koalition zeigt einmal wieder ihr wahres Gesicht, eine Diätenerhöhung um fast 10 Prozenten wollen sich Union und SPD gönnen, während die Wiedereinführung der Pendlerpauschale auf Eis gelegt wurde und über das längere Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose wird auch erst später diskutiert, denn solche Sachen sind halt nicht wichtig, Hauptsache die Einkommen der Politiker stimmen.
Soviel zur neuen Ausrichtung der SPD, sozialer wollte sie werden, so sieht dies also aus.
Achso, im Sommer hatte die Koalition noch vollmundig angekündigt über eine kleine Erhöhung von Hartz-IV im Herbst reden zu wollen, bald haben wir Winter und die Preise steigen immer weiter, aber über Hartz-IV wurde bis heute noch nicht geredet.  Ist aber auch nicht so wichtig, denn schließlich bekommt ja ein Bundestagsabgeordneter in Zukunft genau das im Monat zusätzlich, von dem ein Hartz-IV-Empfänger leben muss. Mir fehlen einfach die Worte.

Genau das können wir nun sagen, Deutschland hat sich von der Demokratie verabschiedet und vom Rechtsstaat.
Alle Grundrechte wurden und werden nach und nach ausgehebelt, von Politiker wie Schäuble, Beckstein und Co. Sie sind die Totengräber der Demokratie und des Rechtsstaates und offenbaren ein erschreckendes Menschenbild.
Für sie sind alle BürgerInnen potentielle Terroristen und Gewalttäter und deshalb muss der Staat hart durchgreifen.
Angst vor dem eigenen Bürger haben eigentlich nur Diktatoren und genau dahin bewegen wir uns, mittlerweile sehen wir doch bereits einige Merkmale einer Diktatur. Wir bekommen einen totalen Überwachungsstaat, dass Demonstrationsrecht wird eingeschränkt, die Pressefreiheit ist in Gefahr, die Verfassung wird ausgehebelt und der Rechtsstaat mit Füßen getreten.
Der G8-Gipfel wird für die Regierungschefs perfekt ablaufen, keine Kritik an ihrer Politik wird zu vernehmen sein, denn schließlich dürfen kritische Journalisten gar nicht erst nach Heiligendamm, sowas gibt es eigentlich nur in China. Demonstranten werden sie auch keine sehen, also sind die Menschen zufrieden mit ihrer Politik, denn sonst würden sie ja demonstrieren.
Wenn unsere schwarz-rote Bundesregierung wirklich noch etwas vom Grundgesetz hält, dann hätte sie alles dafür getan, dass ein friedlicher Protest möglich ist, aber dies geschieht ja nur, wenn die NPD demonstrieren möchte, da wird alles getan, damit sie demonstrieren kann und das natürlich ganz friedlich.
Aber wenn Demokraten auf die Straße gehen wollen, dann wird mit einmal aufgeschrien und alles versucht um diesen Protest zu verhindern. Stellt er doch eine Gefahr für die eigene Machtposition dar. Mehr Umweltschutz, mehr Hilfe für die Armen der Welt und mehr Demokratie, bedeutet nun einmal ein Verlust an etwas Macht und Reichtum. Und das kann natürlich nicht sein, sowas geht nicht, also ist jedes Mittel recht um diesen Protest im Keim zu ersticken. Mittel die es nur in Diktaturen oder in Scheindemokratien gibt .
Wenn jetzt zu gleichen Zeit in Moskau oder Peking oder sonst wo mit gleichen Mitteln eine Demonstration unmöglich gemacht oder verboten wird, dann ist der Aufschrei wieder sehr groß, aber geschieht dies hier, dann ist alles ok, denn schließlich geht die Sicherheit vor.

Tja, dass sollte Angela Merkel zu denken geben, denn schließlich gilt immer noch das Sprichwort mit dem Glashaus, aber genau dieses hat sie beim EU-Russland-Gipfel nicht beachtet. Sie kritisierte Russlands Präsidenten Putin wegen des harten Vorgehens gegen Oppositionelle, doch er konterte mit einem Verweis auf die deutschen Praktiken.
Denn die sind nicht viel besser, wo er recht hat, da hat er recht. (siehe Süddeutsche Zeitung)

Arnold Schwarzenegger, der Gouverneur von Kalifornien will weiter Menschen ermorden lassen und das so schnell wie möglich.
Wenn ich so etwas lese, da frage ich mich echt, was in einen solchen Menschen vorgeht und ich kann einfach nicht verstehen, warum Schwarzenegger in Deutschland immer noch bejubelt wird.