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Ich weiß nicht ob DGB-Chef Michael Sommer die letzten Monate nicht in Deutschland war oder ob er als DGB-Chef künftig die Arbeitgeber vertreten möchte.
Nach monatelangen Streit wurde zwischen der Bahn und der GdL ein Tarifvertrag ausgehandelt, er war ein für beide Seiten schmerzhafter Kompromiss, aber es war eine Einigung erzielt. Dieser Vertrag wurde bereits von der GdL unterschrieben, doch Bahnchef Hartmut Mehdorn weigert sich diesen Vertrag zu unterschreiben. Mehdorn wird wortbrüchig und dann ist es doch ganz klar, dass dies die GdL nicht einfach so hinnimmt, denn schließlich hat der Bahnchef den damals ausgehandelten Vertragsentwurf unterschrieben. Doch anstatt Mehdorn zu kritisieren, zieht der DGB-Chef über die GdL her und nennt sie egoistisch. (siehe Passauer Neue Presse) Ich kann dazu nur sagen, damit hat er sich als Vorsitzender des DGB disqualifiziert.
Und man sollte ihm in diesem Zusammenhang auch mal fragen, wer hier egoistisch ist. Lokführer dürfen nicht für anständige Löhne kämpfen, aber Kindergärtnerinnen und Pflegepersonal in Krankenhäusern schon.
Sommer bemängelt die Solidarität der GdL mit den anderen Gewerkschaften. Aber was kann denn die GdL dafür, wenn sich die anderen beiden Gewerkschaften nicht für die Interessen ihrer Mitglieder einsetzen und schlechtere Verträge mit der Bahn abschließt und sogar noch die Bahnprivatisierung unterstützen, der zu einem weiteren Stellenabbau führen wird. Heißt der DGB etwa diese fehlgeleitete Bahnpolitik gut? Will der DGB die Profitgier der Bahn, aber auch einzelner Politiker unterstützen?
Und wo war die Solidarität des DGB als Hartz-IV eingeführt wurde? Wo war da der DGB, als die Politik beschlossen hat, dass künftig Millionen von Menschen Armut leben müssen. Es hat lange gedauert bis von dort Kritik zu hören war, doch dann hat sich der DGB wieder der SPD zugewandt und ihre neoliberale Politik unterstützt.

Anstatt sich jetzt solidarisch mit der GdL zu zeigen, fällt der DGB ihr in den Rücken und unterstützt den Wortbruch von Hartmut Mehdorn. Hartmut Mehdorn hatte seine Unterschrift zum Vertragsentwurf gegeben, um anschließend neue Forderungen aufzustellen, dass ist die Wahrheit, von der GdL kamen keine neuen Forderungen. Sie war zu schmerzhaften Kompromissen bereit und steht nun wieder als Sündenbock da. Dabei sollte Michael Sommer auch wissen, dass unter solchen Voraussetzungen ein Bahnstreik viel eher zu vermitteln ist, als wenn Kindergärten bestreikt werden. Dafür fehlt den Menschen im Land jegliches Verständnis. Wer dann auch noch ganztägige Warnstreiks durchführt, der macht sich auch bei den Arbeitgebern nicht beliebt.
Die Bahn schreibt Gewinne und will keine anständigen Löhne zahlen, die Kommunen stehen trotz erstmaliger Überschüsse immer kurz vor der Pleite und sollen einen Vertrag unterschreiben, der sie in die Pleite führt. Wenn der DGB seinen Willen durchboxt, dann können z.B. in Sachsen-Anhalt die drei Großstädte Magdeburg, Halle/S. und Dessau die meisten freiwilligen Ausgaben einstellen, da ihr Haushalt dann vom Landesverwaltungsamt beschlossen wird. Sie stehen heute bereits unter Aufsicht und dann können sie das Licht endgültig ausschalten.
Es ist richtig, dass die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst anständig bezahlt werden müssen und auch ihre Familien ernähren können. Aber wenn die Gewerkschaften sich solidarisch zeigen wollen, dann sollten sie die Bundesregierung in die Pflicht nehmen, damit sie endlich den Gemeinden und Kommunen, aber auch den Bundesländern mehr Geld gibt, denn erst dann können die Forderungen erfüllt werden. Aber das kann ja ein Michael Sommer nicht tun, denn das hieße ja Kritik an Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) üben, der ganz nebenbei gesagt, die Bahnprivatisierung und den neuen Kurs der Bahn unterstützt und ihr weniger Geld geben möchte. Was zur Folge hat, das die Löhne gedrückt werden und Mitarbeiter ihre Arbeit verlieren. Peer Steinbrück ist einer der großen Befürworter der Privatisierungspolitik und will diese weiter vorantreiben und am Ende stehen noch mehr Menschen auf der Straße. (siehe NachDenkSeiten) Doch anstatt dort die Stimme zu erheben und dagegen zu kämpfen und sich solidarisch zu zeigen, wird die einzige Gewerkschaft die sich gegen eine Bahnprivatisierung wendet, kritisiert. Damit macht sich der DGB überflüssig.

Eigentlich gehört die medizinische Gesundheitsversorgung zur öffentlichen Daseinsvorsorge und die Politik hat die Pflicht diese auch weiterhin zu gewährleisten. Dies ist die Aufgabe eines jeden in den Bundestag gewählten Abgeordneten. Aber längst nicht jeder kommt dieser Pflicht nach, sie leugnen bis heute dass das deutsche Gesundheitssystem vorm Zusammenbruch steht. Im Osten ist es bereits zusammengebrochen und im Westen wird es mit einer zeitlichen Verzögerung auch noch passieren. Doch wie gesagt, es wird einfach geleugnet und wenn es doch erkannt wurde, so wird dann auf den kommenden Gesundheitsfond verwiesen, der angeblich das System retten soll, aber es in Wahrheit zum endgültigen Aus führen wird.
5000 Fach- und Hausärzte fehlen derzeit in Deutschland, doch die Patienten werden immer mehr. Das heißt sie müssen immer länger auf einen Termin warten und für die Ärzte heißt dies, dass sie immer öfters ihr Budget überziehen. Laut Fachärzteverband liegen mittlerweile gut 20 Prozent aller ambulanten Leistungen außerhalb des Budget, sprich der Arzt behandelt auf eigene Kosten.
Um nicht pleite zu gehen müssen sie also so viele Privatpatienten wie nur möglich behandeln, dies geht natürlich noch einmal zu Lasten der Kassenpatienten. Den ganzen Beitrag lesen…

Mit großer Mehrheit hat das SPD-Präsidium heute Vormittag ein Positionspapier verabschiedet. Darin öffnet sie sich der Linkspartei und gibt ihren Landesverbänden freie Hand bei der Wahl ihrer Partner. Somit kann in Zukunft jeder SPD-Landesverband selbst entscheiden, ob er eine Koalition mit der Linken eingeht oder nicht.
Für die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ist somit nun auch der Weg Richtung Ministerpräsidentenamt frei. Sie kann sich auch mit den Stimmen der Linken wählen und tolerieren lassen, falls es für keine andere Regierungsmehrheit reichen sollte und sie mit der Linken zusammenarbeiten möchte. (siehe Süddeutsche Zeitung)

Endlich hat man in der SPD-Spitze die Zeichen der Zeit erkannt und das ein immer weiter so, in das politische Abseits führt. Die SPD ist eine sozialdemokratische Partei, die eine soziale und gerechte Politik durchführen sollte und die Mehrheitsverhältnisse im Land sind nun einmal so, dass dies nur über die Linkspartei geht, ansonsten verliert sie ihren Status als Volkspartei.
Auf der Bundesebene soll es aber auch in Zukunft keine Zusammenarbeit geben und ich denke, in diesen Punkten sind sich SPD und Linke auch einig, da die Positionen unterschiedlicher kaum sein könnten, aber dies gilt ja nicht für die Landesebene.

So langsam koche ich innerlich und ich denke auch, dass ich da nicht der einzige bin, den es so geht. Ich frage mich immer mehr ob es überhaupt schon in den Köpfen einiger angekommen ist, dass wir in einer Demokratie leben. Zu einer Demokratie gehört es nun einmal das Menschen in einer freien und geheimen Wahl eine Partei wählen und wenn diese Partei in einigen Bundesländern bei 30 Prozent liegt und seit Jahren ihre Regierungsfähigkeit bewiesen hat, so ist es einfach eine riesengroße Unverschämtheit gegenüber den Menschen, die diese Partei gewählt haben, sie dafür zu kritisieren, sie zu beschimpfen und sie auszugrenzen. Den ganzen Beitrag lesen…

Die schwarz-rote Bundesregierung kommt immer weiter damit voran einen neuen Staatsicherheitsdienst in Deutschland aufzubauen, der künftig alle Bürger auf Schritt und Tritt überwachen kann. Ein erster Entwurf für ein Meldegesetz ist laut Zeit bereit fertig und soll bereits im Frühjahr ins Parlament eingebracht werden. Sobald dieses Gesetz in Kraft getreten ist, wird jeder Bundesbürger eine Art Personenkennziffer erhalten, gelernte DDR-Bürger wird so etwas nicht neu sein, denn dies gab es in der DDR schließlich auch.
Doch es werden nicht einfach nur ganz normale Daten wie Geburtsdatum, Wohnort usw. weiter gesammelt, nein der Staat möchte alles von einen wissen. Die Religionszugehörigkeit gehört dazu, so wie die Familienverhältnisse, also Ehepartner, wie oft man umgezogen ist und wohin, sogar der Tag des Ein- bzw. Auszuges wird gespeichert, wann jemand geheiratet hat wird ebenfalls gespeichert, die Liste ist jedenfalls sehr lang. Genau 30 Punkte sollen erfasst.
Nun könnte man zwar sagen, alles halb so schlimm, denn bereits heute sind solche Dinge ja bei den Behörden erfasst. Aber das Grundproblem dabei ist, es gibt eine einzige riesige Datei über jeden Bürger und die staatlichen Organe können einfach mal so darauf zu greifen, dies ist bis heute nicht möglich. Jede Behörde weiß somit zukünftig alles über einen, dass ist etwas völlig neues. Es soll zwar eine kleine Teilung geben, so soll die Steuer-ID oder auch das Wahlregister nicht jedem zugänglich sein, aber Polizei oder Staatsanwaltschaften haben vollen Zugriff auf die Datei und das ohne Begründung. Wenn sie heute die Daten von jemanden haben möchten, muss schon ein ausreichender Verdacht auf eine schwere Straftat vorliegen, doch diesen Passus wird es nicht geben und wir werden auch nie erfahren, wann jemand unsere Daten haben wollte und warum.
Ja und wer glaubt er könne sich dieser Sammelwut durch einen Wegzug oder sogar durch wegsterben entziehen, der irrt. Denn die Daten sollen bis 60 Jahre nach dem Tod oder dem Wegzug aus Deutschland gespeichert bleiben.
10 Jahre nach dem Tod oder dem Wegzug sollen die Daten gesondert aufbewahrt werden, aber sie können auch einen Archiv zur Verfügung gestellt werden, so sieht es der Entwurf vor. Damit kann jeder auch noch in 50 Jahren zu einem Objekt der Wissenschaft werden, ob er es will oder nicht.
Man muss sich da wirklich langsam die Frage stellen, in was für einem Staat wir eigentlich leben, eine Demokratie ist dies schon lange nicht mehr.

Den Entwurf findet ihr als pdf-Datei hier.

In Hessen scheint das Gerangel um das Amt des Ministerpräsidenten ein Ende zu haben. Laut der Neuen Presse aus Hannover, will sich die Spitzenkandidatin der hessischen SPD Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen um dann nach einigen Monaten Neuwahlen ausrufen zu können.
Dies scheint in derzeitigen Situation auch die einzige Lösung zu sein, denn Roland Koch (CDU) möchte trotz Niederlage nicht auf sein Amt verzichten und keine Partei möchte mit der anderen zusammenarbeiten, so dass keine mehrheitsfähige Regierungskoalition möglich ist. Damit bleibt nur eine Minderheitsregierung die von der Linken toleriert wird. Genau dies hatte Andrea Ypsilanti kategorisch vor und auch den Landtagswahlen in Hessen abgelehnt. Aber es ist der einzige Ausweg überhaupt eine mehrheitsfähige Regierungskoalition zu finden und sei es erst nach Neuwahlen. Bedanken kann sie sich bei der Sturheit der hessischen FDP, die sich genauso stur wie Roland Koch verhält. Denen eigene Machtinteressen wichtiger sind, als einem Land eine stabile und handlungsfähige Regierung zu geben.

Derzeit unternimmt der DGB mal wieder einen Versuch die Große Koalition in Berlin dazu zu bewegen, den Menschen im Niedriglohnsektor endlich mehr Geld zu geben, doch CDU/CSU und SPD schweigen zum Thema.

Einen Mindestlohn wird es wohl die nächsten 100 Jahre nicht geben, weil ja ein Manager oder Politiker dann ein, zwei Euro mehr für seine Putzfrau zahlen müsste. Dafür soll es irgendwann einmal mehr Wohngeld geben, nur wann und wie viel, dass wird nicht verraten, was dagegen verraten wurde, die jährlichen Gesamtausgaben für das Wohngeld sollen nicht erhöht werden. Der Staat wird auch in den kommenden Jahren jährlich eine Milliarde Euro an Wohngeld zahlen, aber jeder soll mehr bekommen, wie das gehen soll, dass wissen nur die Götter, bzw. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Beim Kinderzuschlag wird es auch eine Änderung geben, statt der geplanten 500.000 Kinder werden nur noch 250.000 Kinder ihn in Anspruch nehmen können.
Mit dieser Politik sorgen Union und SPD dafür dass immer mehr Menschen in Armut leben werden und so was nennt sich Linksruck.  (siehe Tagesspiegel)

Derzeit bereist Bundespräsident Horst Köhler Afrika, diese Reise führte ihn Anfang der Woche nach Ruanda, wo er von seinem Amtskollegen Paul Kagame mit militärischen Ehren begrüßt wurde.
Köhler lobt die Entwicklung in Ruanda, man sei dabei die Zeit des Völkermordes zu überwinden und er will mit seinem Besuch die politische Entwicklung in Ruanda würdigen. Zumal es seinem Präsidenten nicht an ehrgeizigen Zielen mangelt, wie die Deutsche Welle schreibt. Ruanda gilt als Musterland in Afrika. Den ganzen Beitrag lesen…

Nachdem ich gestern bereits von doch recht erschreckenden Bildern bei einer Augenarztpraxiseröffnung in Ascherleben (Sachsen-Anhalt) berichtet habe, könnt ihr euch heute selber ein Bild davon machen, denn in der Volksstimme ist eines von der schon mehr als langen Schlange zu sehen. Die ersten standen bereits morgens um 5 Uhr vor der Praxis an um einen Termin zu ergattern. Um das Bild in groß sehen zu können, einfach auf das kleine klicken.

In ganz Sachsen-Anhalt sind mittlerweile 40 Facharztstellen unbesetzt, berichtet heute die Mitteldeutsche Zeitung und es kommen bald weitere hinzu, denn die Ärzte werden alle älter und finden keine Nachfolger. Denn wer heute hier Arzt werden möchte muss schon leicht sadomasochistisch veranlagt sein, denn sonst würde er es nicht einen Monat aushalten. Die Budgetierung sorgt dafür, dass kaum noch ein Arzt seine Patienten behandeln kann, nach einem Monat ist das Geld was für ein ganzes Quartal reichen muss weg und wer dann als Arzt seinem Eid nachkommt und die Patienten behandelt, steht mit einem Bein im Gefängnis, da er sein Budget überschritten hat und persönlich dafür haften muss. Was zuviel ausgegeben wurde, muss er zurückzahlen oder er arbeitet kostenlos und ist dann ebenfalls pleite. Bleibt ihm also nur eine Möglichkeit, er behandelt nur noch Privatpatienten und somit sehen Kassenpatienten alt aus. Nur wer Geld hat, wird in Zukunft hier medizinisch vernünftig versorgt werden.
Wie lange der Augenarzt in Aschersleben praktizieren wird, steht auch in den Sternen, er ist bereits 64 Jahre alt und befand sich schon im Ruhestand.

Man kann das alles kurz zusammen fassen, in Sachsen-Anhalt, aber auch in anderen Bundesländern, steht die medizinische Versorgung kurz vor dem Zusammenbruch und die Bundespolitik ignoriert dieses Problem, es wird einfach schön geredet.

Bald wird es noch öfters solche Bilder zu sehen geben, die ich grad beim MDR in der Sendung “Sachsen-Anhalt heute” sehen konnte.
Gestern hat in Aschersleben nach zwei Jahren der erste Augenarzt der auch Kassenpatienten behandelt, eine Praxis eröffnet. Es standen mehr Menschen vor seiner Tür, als bei einer Neueröffnung eines neuen Mediamarktes. Sie standen zu hunderten Schlange, bis draußen einmal um den Block.
Das waren Bilder die es so sonst eigentlich nur in einem dritte Welt Land gibt und doch waren es Aufnahmen mitten aus Deutschland im Jahre 2008 und dies ist erst der Anfang und die Schuldigen wollen es bis heute nicht sehen und verschlimmern durch ihre völlig idiotische Politik die Situation mit jedem Tag.
Im letzten Jahr ist die Gesundheitsreform in Kraft getreten, ein Jahr später stehen mehr Ärzte vor dem aus, als je zuvor, immer mehr Patienten werden nicht behandelt, immer mehr Menschen können zusehen wo sie bleiben und werden zu Opfern dieser Gesundheitspolitik. In den letzten Wochen habe ich leider schon öfters über diese Opfer berichten müssen und in Berlin tut die große Koalition aus Union und SPD so, als ob alles bestens läuft.
Das von CDU und CSU keine bessere Politik zu erwarten ist, dürfte wohl klar sein, doch wenn es der SPD ernst mit ihren Kurswechsel ist und er nicht nur eine weitere Wahllüge ist, dann sollte sie sich schleunigst für eine Änderung in der Gesundheitspolitik einsetzen.