Der Linksbote

Gestern war ich nach einer kleinen Pause mal wieder nach Magdeburg gefahren und da fiel mir auf, wie super Magdeburg seine Gäste begrüßt. Entweder sind sie jetzt wirklich so arm dran, oder der Bürgermeister ist zu den Grünen übergetreten.
Ich fahre da nun keinen kleinen Schleichweg rein, sondern benutze die Straße, die von sehr vielen auswärtigen Gästen benutzt wird, entsprechend wird man auch mit einem schönen elektronischen riesen Schild begrüßt, wo besondere Termine bekannt gegeben werden. Aber hat man dieses Schild erst einmal passiert, wird man sofort von meterhohen Unkraut begrüßt. Im Grünstreifen in der Straßenmitte und links und rechts der Straße genauso. In der Mitte liegt das Unkraut bereits auf der Straße. Etwas übertrieben dargestellt, bald kann dort kein Auto mehr fahren.
Von einer Landeshauptstadt habe ich anderes erwartet. Ich kann mir natürlich auch eine andere große Straße aussuchen, aber dort steht immer hinter dem Schild “Magdeburg begrüßt seine Gäste”, ein Blitzer.
Beide Anblicke sind wahrlich Werbung für diese Stadt und auswertige Besucher werden dies so schnell nicht vergessen.

Ich hoffe Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete sind stolz auf sich.
In Sachsen-Anhalt, einen Land ohne Geld, nur mit Schulden und einer erschreckend hohen Armutsquote, die nicht sinkt, sondern immer weiter ansteigt, gönnen sie sich einfach mal so eine Diätenerhöhung.
Die Diäten sollen in zwei Schritten um 310 Euro monatlich steigen, davon können Hartz-IV-Empfänger nur träumen und wir haben viele. Die Abgeordneten von CDU und SPD verteidigten die Erhöhung für maßvoll und nicht unanständig. Bravo, kann ich da nur sagen. Es zeigt deutlich, dass die Politiker in einer ganz anderen Welt leben.
Achso, gleichzeitig beschlossen sie einen Nachtragshaushalt, in diesem wurde eine Neuverschuldung von 292 Millionen Euro abgesegnet. (siehe MDR)
Ebenfalls eine super Leistung lieferten die Kreistagsabgeordneten des neuen Landkreises Börde ab. Den ganzen Beitrag lesen…

Da ich heute eh schon nicht gerade ansprechbar bin, ist mir heute etwas passiert, was mir ganz selten passiert, ich bin grad leicht explodiert.

Wie jeden Montag fahre ich nach Haldensleben, hole mir meine Zeitung und ab und zu bringe ich noch ein paar Briefe zur Post. Manchmal fahr ich auch zweimal die Woche dorthin. Der Zeitungsladen befindet sich wie die Post und noch einige andere kleine Geschäfte in einer Einkaufspassage. Doch diese wurde an einen neuen Besitzer verkauft und seit heute darf ich dafür das ich nur mal schnell einen Brief zur Post bringen möchte, einen Euro bezahlen. Für nicht mal vier Minuten Parken 1 €, ich dachte ich spinne. Und wie soviele die heute am Automaten standen, stand mein Entschluss fest, dass ich in Zukunft das Parken auf dem Parkplatz dieser Passage meiden werde, dann muss ich halt zum Einkaufen auf die Grüne Wiese ausweichen und meine Post werde ich auch beim Postauto los. Mir tun nur die Händler leid. Aber was mich so richtig wütend macht, ist die Tatsache das auf diesen Parkplatz die Arbeitslosen vom Betreiber der Passage abgezockt werden, denn sie müssen dort parken und haben nicht die grüne Wiese als Alternative. Einfach klasse.

Wenn ich mit meinem Auto irgendwo parken möchte, dann weisen einen glücklicherweise diese weißen Linien den Weg, dann wird das Auto in der Mitte zwischen zwei Linien abgestellt, aber anscheinend haben damit immer mehr ein Problem. Mittlerweile muss ich immer länger nach einer geeigneten Lücke für mein Auto suchen, da aus drei Parklücken zwei gemacht werden. Höhepunkt war der heutige Tag. Gleich drei Lücken in einer Reihe, in die vielleicht ein Auto reingepasst hätte, nur der Fahrer hätte es durch den Kofferraum verlassen müssen, in die breiteste davon habe ich mich dann hineingequetscht und konnte sogar aussteigen, ich hoffte nur das einer meiner Nachbarn verschwunden ist, wenn ich wieder zurückkomme. Was mir dabei aufgefallen ist, dass waren alles solche riesen Schlitten und alle in schwarz.

Aber ich glaube diese Parkprobleme dürften in meiner Kreisstadt bald der Vergangenheit angehören, denn dort wird seit Jahren versucht die Menschen aus der Stadt zu vertreiben. Der neueste Versuch wird die Einführung eines gebührenpflichtigen Parkplatzes für eine Einkaufspassage sein, ich parke dann halt bei meiner Bank, da ist das Parken für Kunden kostenlos.
Freuen werden sich auch die Arbeitslosen, denn dieser Parkplatz wird zum größtenteil von ihnen in Anspruch genommen, denn das Arbeitsamt steht dort. Aber warum auch nicht. Die MitarbeiterInnen im Arbeitsamt haben dann keine Arbeit mehr und die MitarbeiterInnen der Einkaufspassage werden dann in Kürze welche suchen.

Da bin ich wieder. Sorry, da habe ich mich so ganz still und leise aus dem Staub gemacht, aber ich brauchte einfach die Pause und ich denke doch mal, dass ich nun wieder regelmäßig schreiben kann und zwar so wie ihr es gewohnt seit.
Es gab zwar so viele Sachen wo ich gerne etwas drüber geschrieben hätte, aber es ging nicht und erzwingen soll man es ja auch nicht.
So zum Beispiel über die geplante Diätenerhöhung in Sachsen-Anhalt um 10 Prozent und gleichzeitig werden die Nichtwähler beschimpft, weil sie angeblich zu faul sind. Zehn Prozent mehr für die Landtagsabgeordneten und gleichzeitig werden die Landesbediensteten wie der letzte Dreck behandelt und die Städte müssen sich zu Tode sparen. Das nenne ich eine super Regierungspolitik von CDU und SPD, dass bringt die BürgerInnen zurück an die Wahlurnen. Bei den Landrats-Stichwahlen am Sonntag waren es nur noch 20 Prozent die zur Wahl gegangen sind.
Ich wollte auch noch was zum Erpressungsversuch der CSU gegenüber den Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) schreiben. Die CSU, allen voran ihr Generalsekretär Markus Söder, haben dem Amt des Bundespräsidenten einen gewaltigen Schaden zugefügt. Egal wie Begnadigungsentscheidung ausgefallen wäre, sie hätte respektiert werden müssen, aber den Bundespräsidenten im Vorfeld zu erpressen, dass ist einfach schäbig und zeugt doch sehr von mangelnden Demokratieverständnis und zeigt auch, was die CSU vom Grundgesetz hält. Denn so bleibt für alle Zeiten ein fader Beigeschmack bei der Ablehnung der Begnadigung Klars. Markus Söder wird nun zu recht für diesen Nötigungsversuch kritisiert, nur der Schaden ist und lässt sich so schnell nicht wieder beheben, wobei man natürlich auch sagen muss, dass Horst Köhler nicht ganz unschuldig daran ist, er hat einfach mit seiner Entscheidung zu lange gewartet, er hätte die ganzen Diskussionen, die in eine recht fragwürdige Richtung gingen, viel früher beenden müssen.

Ja und zu guter Letzt gab es noch ein drittes Thema und zwar der Sport. Magdeburg ist ja eigentlich doch eine nicht ganz so unbekannte Sportstadt, zumindest was den Handball angeht, doch da heißt es nun wie lange noch. Denn seit einigen Monaten wird mit recht fragwürdigen Mitteln versucht den SCM kaputt zu machen. Erst kommt ein neuer Präsident und dieser hat nicht besseres zu tun, als den langjährigen Manager Bernd-Uwe Hildebrandt rauszwerfen. Jeden Tag gab es neue Vorwürfe gegen Hildebrandt und da anscheinend nie eine bewiesen werden konnte, wurde immer sofort nachgelegt. Dazu kommt noch ein totaler Ausverkauf, fast alle Leistungsträger weg, neue Spieler Fehlanzeige, jedenfalls keine welche die Abgänge ersetzen könnte, dass Idol Stefan Kretzschmar wurde abgemahnt, da er die Personalpolitik kritisiert hatte und Manager beim SCM werden wollte. Jedenfalls wird der SCM bald in Niederungen des deutschen Handballs verschwinden. Aber im Gegenzug dazu taucht der 1. FCM aus den Niederungen des Fußballs auf und steht kurz vor dem Aufstieg in die 2. Bundesliga.
Na ja, nun habe ich fast alles nachgeholt und wie gesagt, ich bin wieder da.

Die Handballer vom SC Magdeburg haben es geschafft und zum Dritten Mal in der Vereinsgeschichte den EHF-Pokal gewonnen. (siehe Volksstimme)
Dazu kann ich nur gratulieren und freue mich. Das sind doch mal super Nachrichten.

Gestern hat es wohl eine Einmaligkeit in Deutschland gegeben. Ein Beamter möchte für das Geld was er bekommt auch arbeiten, doch er darf nicht.

Das finanziell doch sehr angeschlagene Sachsen-Anhalt muss sparen und wie das geht, dass beweißt die Schwarz-Rote Landesregierung, es muss Geld verschwendet werden. Deshalb tritt zum 1. Juli eine Kreisgebietsreform in Kraft, in der die Zahl der Landkreise halbiert wird. Aus 21 mach 11, dies hat zur Folge, dass es natürlich einige arbeitslose Landräte geben wird, denn deren Amtszeit endet erst später, bei den meisten 2009.
Nun hätte die Landesregierung, allen voran Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) sagen können, gut wir warten mit der Reform bis 2009.
Aber das macht ja keinen Spaß, denn Geld zum Fenster rauswerfen ist viel lustiger, weil dann hinterher an anderer Stelle gespart werden kann, bei der Kultur, Bildung oder Jugendarbeit.
Eigentlich würde ja auch etwas gespart werden, wenn es das Beamtenbesoldungsgesetz nicht geben würde und das schreibt nun einmal vor, dass die Beamten, dazu zählt auch ein Landrat bis zum Ende seiner Dienstzeit bezahlt werden müssen. Der Beamte darf auch nicht sagen, er will das Geld nicht, er möchte lieber woanders arbeiten, darf er nicht.
Deshalb wird seit gestern vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau, eine Klage des noch Schönebecker Landrates Erik Hunker (parteilos) verhandelt. Er möchte, dass er zumindest bis 2009 eine Aufgabe in der neuen Kreisverwaltung bekommt. Denn wenn er schon bezahlt wird, so möchte er auch dafür arbeiten.

Was ich nur nicht verstehe, dass darüber keine Zeitung berichtet, gestern kam ein kleiner Fernsehbericht im Fernsehen, aber sonst ist nichts zu finden. Nur Artikel aus der Zeit wo er Verfassungsklage eingereicht hat und da wurde es so dargestellt, dass er das Land auf die volle Auszahlung seiner Gehaltes verklagt, denn im Ruhestand bekommt er etwas weniger. Das war natürlich ein gefundenes Fressen für die Medien, aber nun?

Achso, alle anderen Beschäftigten der Landkreise werden übernommen, nur halt die Landräte nicht.

[siehe Volksstimme]

In Wolmirstedt, einen kleinem Städtchen bei Magdeburg, kann die Feuerwehr anscheinend in Reinigungswehr umbenannt werden.
Gestern forderte das Rathaus die Feuerwehr an, damit sie mit dem Drehleiterwagen die Dachrinne am Rathaus reinigen konnte. Eine Stunde lang war damit ein Feuerwehrmann beschäftigt.
Für den Wolmirstedter Bürgermeister Hans-Jürgen Zander ein anscheinend ganz normaler Vorgang, denn schließlich müsse das Fahrzeug bewegt werden.
Dumm nur, dass vor genau zwei Wochen ein Einsatz des Drehleiterwagens der Feuerwehr von der Stadt verboten wurde. Dabei ging es um die Rettung einer Katze, die nicht mehr von einem Baum runterkam. Zu teuer die damalige Begründung.
Rathaus reinigen ist erlaubt, Tiere retten verboten.  (siehe Volksstimme)

Die Betriebsfeuerwehr der Kali-Werke Zielitz hatte damals die Katze vom Baum gerettet, ihr war der Einsatz nicht zu teuer.

Eigentlich können die Großstädte in Sachsen-Anhalt ihre Türen schließen und sich jetzt selber begraben. Dank der wunderbaren Finanzpolitik der Landesregierung und des mittlerweile nicht mehr tragbaren Verhaltens des Landesverwaltungsamtes.
Das Landesverwaltungsamt zwingt alle Städte zum Sparen, wer dies nicht tut, der hat ein Problem und jede Menge Ärger am Hals.
Dem Chef des Landesverwaltungsamtes Thomas Leimbach (CDU) interessiert es dabei nicht, dass die Städte nicht einmal mehr handlungsfähig sind und es interessiert ihm auch nicht, dass dieser von ihm verordnete Sparzwang weitere Einnahmeverluste bedeutet und auch die Zahl der Arbeitslosen ansteigen wird, Sparen um jeden Preis, lautet die Devise.
Deshalb legte er der Landeshauptstadt Magdeburg am 6. Februar einen Spar-Katalog vor, die Stadt muss bis zum 30. Juni 20 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt einsparen, tut sie es nicht, muss sie mit harten Sanktionen rechnen.
Gestern hat schließlich Magdeburgs OB Lutz Trümper (SPD) reagiert und die möglichen Sparmaßnahmen der Öffentlichkeit vorgestellt: Mitarbeiter entlassen, alle Freibäder schließen, Parkgebühren verdoppeln, Fahrpreise im ÖPNV erhöhen und die Grundsteuer erhöhen. Dazu kommt dann noch das auch die Sanierung der Kindertagesstätten und von Schulen aufs Eis gelegt wird, aber auch die Förderung von Arbeitsmaßnahmen wird darunter leiden.
Damit ist die Stadt mit Sicherheit nicht mehr handlungsfähig und auch nicht mehr lebenswert. Die Stadtoberhäupter wissen heute schon, dass der nächste Brief bald kommen wird, denn die Landesregierung wird den Kommunen in den kommenden Jahren den Geldhahn fast ganz zudrehen.
Aber zum Einsparen wird dann eh nicht mehr viel da sein, da Städte wie Magdeburg oder Halle, dann tot sind.

Was mich nur gerne interessieren würde, ob es einen Zusammenhang zwischen der Dienstaufsichtsbeschwerde von OB Trümper gegen das Landesverwaltungsamt und der Sparaufforderung gibt.
Lutz Trümper hatte am 31. Januar gegen Thomas Leimbach und zwei Mitarbeiter des Landesverwaltungsamtes eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Die Mitarbeiter hatten das Rathaus besucht und wollten den Oberbürgermeister sprechen und verlangten in einem sehr rauen Ton die Herausgabe von Akten, der OB befand sich währenddessen auf einer Holocaust-Gedenkveranstaltung. Thomas Leimbach verteidigte das Vorgehen seiner Mitarbeiter und meinte nur, dass es auch in Zukunft weitere Beschwerden geben wird, denn seine Mitarbeiter “sind keine Conférenciers”. (siehe Volksstimme)
[Quellen: Volksstimme, Mitteldeutsche Zeitung]

Nun ist es schon so weit, dass Otto-Normalbürger Polizist spielen muss.

So geschehen in einem kleinen Dorf in Sachsen-Anhalt. In Ostingersleben brachen Unbekannte in das Gerätehaus der Feuerwehr ein und hatten Geld gestohlen, sowie Türen und Fenster beschädigt.

Dieser Einbruch wurde sofort der Polizei gemeldet, doch der Diensthabende Beamte wollte keinen Streifenwagen in das Dorf schicken, er gab der Frau des Vize-Bürgermeisters, die 110 gewählt hatte, den Rat, den Einbruch selber aufzunehmen und es dann der Polizei zu schicken. Ja richtig gelesen, die Opfer sollten alle Beweise sichern, fotografieren und alles dann der Polizei schicken. Ist einfach unfassbar. (siehe Volksstimme)

Der Überfall war am vergangenen Donnerstag, nach einer Beschwerde wurde schließlich am Montag (!!!) ein Kripobeamter zum Tatort geschickt, welcher auch noch ein paar Spuren fand.

So und nun kommt natürlich Bewegung in den Fall und wer hat Schuld, natürlich der Beamte am Telefon, was natürlich richtig ist, er hätte sagen müssen, dass nichts angerührt werden darf und irgendwann ein Wagen vorbeikommt.

Das ist das Problem, Sachsen-Anhalts Polizei kann einfach nicht mehr für die Sicherheit der Menschen Sorgen. Sie möchte es gerne, aber ihr sind die Hände gebunden, dank unserer Landesregierung und ihren super Sparplänen. Es werden Reviere geschlossen, es werden Stellen abgebaut, die Beamten schieben Überstunden vor sich hin, sie sind schlecht motiviert, sie werden schlecht bezahlt und sie werden von der Landesregierung wie der letzte Dreck behandelt. Ich habe wundere mich wirklich, dass es bisher noch nicht zu so einem Vorfall kam.