Der Linksbote

Die Kinderarmut in Deutschland ist längst zu einem Problem geworden. Sie steigt immer weiter an, seit Einführung Hartz-IV sogar explosionsartig.
Mittlerweile hat das Thema auch die CDU erreicht, denn leugnen lässt sich die Armut unter Kindern nicht mehr.

Zur Bekämpfung dieser Armut gab es nun einen Vorschlag des Chefs der Jungen Union, Philipp Mißfelder, Eltern sollen künftig mehr kontrolliert werden, dass Hauptaugenmerk soll dabei auf die Hartz-IV-Empfängern liegen. Diese verwenden laut Mißfelder das Geld für sich, anstatt es den Kindern zu geben.

Ich weiß ja nicht in was für einer Welt Mißfelder lebt. Ob ein ALG-II-Empfänger Kindergeld erhält oder nicht, dass spielt überhaupt keine Rolle, denn durch das Kindergeld hat er keinen Cent mehr in der Tasche, denn dieses wird bei dem Bedarf des Kindes abgezogen.
Dann sollte das Kindergeld auch nicht als Taschengeld gedacht sein, sondern zur Versorgung des Kindes. Doch Mißfelder glaubt die Eltern versorgen mit dem Geld lieber sich als ihre Kinder.
Er unterstellt Eltern mit geringen Einkommen, dass sie ihre Kinder verwahrlosen lassen. Es kommt ihm überhaupt nicht in den Sinn, dass diese Eltern ihre Kinder lieben könnten und ihr letztes Hemd für sie hergeben. Denn genau das tut der Großteil der Eltern und für die Kinder die wirklich vernachlässigt werden, ist das Jugendamt zuständig aber nicht die Kindergeldkasse, die dann das Kindergeld streicht.

Philipp Mißfelder glaubt, dass durch seinen Vorschlag die Sozialhilfe-Karriere vermieden werden kann.

Diese Karriere kann nur vermieden werden, wenn wir den Kindern eine Perspektive geben und wenn wir die Kinder aus ihre Armut herausholen. Aber dazu müsste Hartz-IV abgeschafft werden und das will die CDU nicht. Die CDU will Hartz-IV verschärfen, die CDU will den Langzeitarbeitslosen und ihren Kindern jegliche Lebensgrundlage nehmen, vielleicht wäre da die Kritik angebrachter. Aber es ist ja einfacher gegen die Sozialschwachen im Land zu hetzen.

[Quelle: Netzeitung, Linkszeitung]

Wie jeden Montag berichtet die Volksstimme über Menschen in Not, meistens handelt es sich dabei um Hartz-IV-Empfänger.

So auch diesen Montag wieder. Beides sind aber keine Einzelfälle, sondern davon sind sehr viele Hartz-IV-Empfänger betroffen.

Der eine Fall war mir so noch nicht bekannt und tritt erst seit dem Optimierungsgesetz vom 1. August so auf. Denn seit dem 1. August bekommen Bedürftige unter 25 Jahren nur noch 276 Euro ALG-II, statt wie vorher 345 Euro.
Doch gerade die Regelsatzkürzung hat massive Auswirkungen auf Bedarfsgemeinschaften, wo die volljährigen Kinder noch im Haushalt wohnen. Sie bekommen seitdem weniger Unterstützung. Die Volksstimme berichtet von einer alleinstehenden Frau mit drei volljährigen Kindern, für diese Familie sind das miteinmal über 200 Euro, die sie nun weniger zur Verfügung hat. Und 200 Euro sind viel Geld. Vorher reichte das Geld gerade so und nun kommen sie möglicherweise in Existenznot.

Betroffen davon sind tausende Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften.

Im nächsten Fall geht es eigentlich um eine richtig zynische Auslegung von Hartz-IV. Wer krank wird und ins Krankenhaus muss, dem wird der Regelsatz gekürzt. Dem Betroffenden werden zwar weiterhin die Kosten für die Wohnung bezahlt, aber alles andere wird gekürzt, denn schließlich habe er ja Kost und Logie frei. Egal ob er da nun für das Krankenhaus 10 Euro am Tag zuzahlen muss.
Das heißt im Klartext, Hartz-IV-Empfänger werden dafür bestraft, dass sie krank geworden sind. Das sie trotz Krankenhausaufenthalt dennoch laufende Kosten haben, ja sie sogar weiterhin eine Familie ernähren müssen, dass interessiert die Mitarbeiter der Arge nicht. Besser gesagt, es darf sie nicht interessieren, denn Vater Staat hat die Abschaffung der Menschenwürde und damit einen gravierenden Verfassungsbruch beschlossen.

Der Generalsekretär der CSU, Markus Söder, konnte es nicht lassen, und musste etwas Hochintelligentes zum Thema Hartz-IV sagen. Er hat die Lösung aller Probleme gefunden.

Einfach allen Hartz-IV-Empfängern den Urlaub streichen und schon haben sie alle wieder Arbeit.

Es gibt dabei nur ein kleines Problem und wenn sich Herr Söder vielleicht mit dem SGB-II auseinandergesetzt hätte, denn dort steht alles über Hartz-IV drin, dann hätte er auch gewusst, dass es keinen Urlaubsanspruch gibt. Aber dazu müsste er ja das Gesetzbuch von vorne bis hinten durchlesen und das bedeutet Arbeit. Aber Arbeit verträgt sich überhaupt nicht mit der Sorte Politiker a la Söder und Co. Da reagieren sie ganz allergisch drauf. (siehe Netzeitung)

Söder stellte aber nicht nur diese Forderung, sondern er stellte noch eine weitere. Es müssten mehr Anreize geschaffen werden, damit die Leute wieder arbeiten gehen. “Wer arbeitet, muss mehr haben als, der nicht arbeitet.”

Natürlich muss das so sein und deshalb fordern auch die Gewerkschaften und die Linkspartei seit Monaten die Einführung eines Mindestlohnes. Denn nur so lässt sich dieser Grundsatz gewährleisten. Aber wahrscheinlich nicht für Markus Söder, für ihn gilt Arbeitslose und ihre Familien bekommen ein kleines Almosen, was gerade so zum Überleben reicht und die Menschen im Niedriglohnbereich, bekommen einen Hungerlohn auf derzeitigen Hartz-IV-Niveau oder sogar noch darunter.

[gefunden via Curios Creatures, ähnlicher Artikel bei LonesomWolf’s Blog]

Seit Hartz-IV steigt die Zahl der in Armut lebenden Menschen gewaltig und dies bleibt für die sogenannten Tafeln nicht Folgenlos. In Sachsen-Anhalt werden derzeit rund 20.000 Menschen durch die Tafeln versorgt, Tendenz steigend. Doch dadurch geht den Tafeln mittlerweile das Geld aus. Die Lebensmittelspenden reichen gerade so um den Bedarf zu decken, aber an Geldspenden mangelt es und die Betriebskosten können kaum noch abgedeckt werden.

Dadurch das aber immer mehr Menschen durch die Regierungspolitik von CDU/CSU und SPD in Not geraten, müssen einige Tafeln mittlerweile sogar Wartelisten einführen, da die Lebensmittel an manchen Tagen dann doch knapp werden.

Wenn dann Union und SPD im Herbst eine weitere Verschärfung von Hartz-IV beschließen werden, ist der Kollaps der Armenversorgung schon beinahe vorprogrammiert. Denn dann werden noch mehr Familien Essensküchen aufsuchen müssen, um überhaupt Essen zu können und dann werden die Lebensmittel wirklich knapp.

Armes Deutschland.
Super Regierung, Kinder in Deutschland müssen hungern und dafür ist sie verantwortlich.

Frau Merkel, anstatt über den Ausbau der Videoüberwachung und der Einführung eines Überwachung- und Spitzelstaates zu reden, sollten sie lieber dafür sorgen, dass kein Kind in Deutschland hungern muss.

[Quelle: Mitteldeutsche Zeitung]

Man fast es kaum was sich die Arge Lübeck so alles einfallen lassen hat, um Hartz-IV-Empfänger zu überprüfen und dabei mögliche Betrügereien aufzudecken.

Für die Mitarbeiter des Ermittlungsdienstes wurde ein Formular erarbeitet, mit dem sie die Hausbesuche durchführen mussten. Trauriger Höhepunkt der quasi Hausdurchsuchung, war die Suche nach männlichen und weiblichen Zahnbürsten. Ist kein Scherz, genau das stand im Formular drin, danach mussten die Ermittler suchen. Es gab zu Recht zahlreiche Beschwerden und die Arge Lübeck musste ihren Ermittlungsbogen aus Datenschutzgründen zurückziehen. (siehe Kieler Nachrichten)

Also ich sage jetzt mal lieber nix dazu.

Heute berichtet die Volksstimme über eine junge arbeitslose Frau, die auch noch alleinerziehende Mutter ist. (Artikel nur in der Druckversion)

Ihre Eltern wollte ihr zum Geburtstag eine kleine Freude machen und schenkten der jungen Frau 100 Euro. Dabei begangen sie einen Fehler, sie überwiesen die 100 Euro, aber kennzeichneten sie in der Überweisung ganz klar als Geburtstagsgeschenk.
Die Arge bekam dieses mit und kürzte sofort den Regelsatz um 20 Euro.

Ich sag dazu nur, dass ist doch einfach krank.

Soweit sind wird also schon gekommen, Hartz-IV-Empfänger dürfen also keine Geschenke mehr erhalten und wenn dann müssen sie diese halt unter Hand in Empfang nehmen.

Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Halle, verteidigt dieses Vorgehen sogar noch, denn jetzt kommt es. Es gibt im Gesetz einen kleinen aber nicht unbedeutenden Passus. Zuweisungen Dritter die nicht im Sinne Sozialgesetzbuches sind und nicht zu einer Beinflussung der Lebensgrundlage führen, müssen nicht angerechnet werden (so ähnlich steht das da drin).
Einhundert Euro führen in der heutigen Zeit nun wirklich nicht zu einer merklichen Verbesserung der Lebensgrundlage. Aber davon will die Regionaldirektion und auch die Arge nix wissen. Die Arge hat richtig gehandelt, denn alles ist eine Ermessensfrage und dieser Passus der interessiert nicht.
Also den oder die Mitarbeiter/in wünsche ich ja wirklich nichts schlechtes, aber vielleicht kommen sie ja auch einmal in solche Situation und dann wissen sie vielleicht wie es ist, auf jeden Euro angewiesen zu sein. Und dann wissen sie vielleicht auch wie es ist, wenn man ein Geschenk bekommt und es wieder zurückgeben muss und vielleicht können sie sich auch in die Eltern hineinversetzen. So etwas zu erleben, dass kann sehr schmerzlich sein.
Aber dazu bedarf es Einfühlsvermögen und das besitzen wohl einige nicht mehr.

Egal ob im Arbeitsamt oder bei SPD und CDU/CSU.

Denn die SPD hat zusammen mit den Grünen und der CDU/CSU dieses Gesetz beschlossen und die Union hat zusammen mit der SPD dieses Gesetz zum 1. August verschärft und im Herbst soll es generalüberholt werden. Dann wird es weitere Kürzungen und noch krankere Regeln geben.

Ich kann nur einen Rat an Arbeitslosen geben, falls ihr Zukunft ob zum Geburtstag oder zu Weihnachten von euren Familien etwas geschenkt bekommt. Lasst es niemanden wissen und wenn es sich um Geld handelt, auf keinen Fall überweisen lassen.
Aber da ich ja unsere Politiker kenne, werden sei auch da noch einen Weg finden, wie so etwas feststellen können.

Und hab heute wird das Grundgesetz so richtig mit den Füßen getreten.
Denn es gilt nun das sogenannte Hartz-IV-Optimierungsgesetz.

Nun dürfen Arbeitslose bespitzelt werden, Datenschutz gilt nicht mehr. Für Arbeitslose gilt die Beweislastumkehr, damit werden sie schlimmer als Mafiosis behandelt. Arbeitslose unter 25 Jahren werden quasi entmündigt, sie dürfen kein eigenes Leben beginnen.
Ja und der richtige Hammer ist dann die Tatsache, dass ein Arbeitsloser der eine angebotende Arbeit ablehnt, künftig weniger Unterstützung bekommt, beim dritten Mal, bekommt er gar nix mehr.
Dass es dabei völlig egal ist ob er die Arbeit überhaupt annehmen kann, interessiert nicht.
Behinderte Menschen dürfen nun auf den Acker eingesetzt werden, sagen sie nein, ist Hartz-IV weg.
Menschen die aus familiären Gründen die angebotene Arbeit nicht annehmen können, wird dann ebenfalls der Regelsatz gekürzt.
Künftig ist jede Arbeit zumutbar, selbst dann wenn sie es für den Betroffenen gar nicht ist.
Politiker von CDU/CSU und SPD stürzen die Menschen mutwillig in bitterste Armut und sie brechen damit bewusst das Grundgesetz und das Schlimme daran, kaum einen interessiert es noch.

Als Rot-Grün Hartz-IV eingeführt hat und damit zum ersten Mal die Verfassung gebrochen hat, wurde noch massenhaft demonstriert. Aber nun wo Schwarz-Rot die Verfassung mit Füßen tritt, gibt es keinen Widerstand mehr.
Das hat die Koalition gemerkt und will im Herbst Hartz-IV komplett umgestalten.

Ganz konkret heisst das, dass Langzeitarbeitslose noch weniger Geld bekommen werden, dass die Regeln noch weiter verschärft werden und das am Ende Familie vor dem Aus stehen.

Doch das bedeutet noch etwas anderes, Menschen die glücklicherweise Arbeit haben, können dadurch noch mehr unter Druck gesetzt werden. Denn das Damoklesschwert Hartz-IV schwebt immer über ihren Köpfen. Somit können sie so richtig schön ausgebeutet werden. Denn wer möchte schon dort landen.
Tja und wenn die Regelsätze erst einmal gesenkt sind, dann können auch die Einkommen sinken, dass ist die Logik des Marktes.

Aber dennoch ist das Optimierungsgesetz und die geplante Revision nur noch eine Randnotiz in den Medien wert.
Viel wichtiger ist da die Rechtschreibreform.

Doch auch die Betroffenen und noch nicht Betroffenen nehmen das alles einfach so hin, da fragt sich zu recht die taz, warum niemand mehr demonstrieren geht.

Sie meint die Antwort in der finanziellen Situation der Menschen gefunden zu haben.

Das stimmt zum Teil, es ist aber auch die Politikverdrossenheit im Allgemeinen. Als im Sommer 2004 zehntausende Menschen auf die Straßen gingen, glaubten sie dadurch Hartz-IV stoppen zu können. Doch es ist nicht geschehen. Die Menschen glauben z.T. sie seien Machtlos gegenüber der Politik, die da in Berlin die machen sowieso was sie wollen, also warum soll protestiert werden.
Selbst zu den Wahlen gehen sie nicht mehr hin.

Das alles wird zu einer gefährlichen Mischung, extremistische Parteien werden dadurch hoffähig. Alles was derzeit hier passiert erinnert stark an die Zeit von vor 1933.
Am Ende war die Demokratie tot und wir hatten Hitler und Konsorten.
Heute passiert es wieder, die Demokratie wird mutwillig zerstört und rechtsextremistische Parteien, wie die NPD sind im Aufwind.

Wer sich Christdemokrat oder Sozialdemokrat nennt sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein, denn wenn sie die Menschen in existenzielle Armut stürzen und das Grundgesetz brechen, gefährden sie damit auch die Demokratie.
Aber in ihrer Machtgier ist ihnen das Schicksal der Menschen und die Demokratie anscheinend völlig egal geworden.

Die Bundesagentur für Arbeit wird in diesem Jahr einen Überschuss von 6 Milliarden Euro erreichen, wenn alles gut läuft sind es sogar 7 Milliarden.

Diese Zahlen bestätigte BA-Chef Frank-Jürgen Weise. (siehe Financial Times Deutschland)

Ich wil diese Zahlen auch einmal so im Raum stehen lassen und durch folgende ergänzen.

Im letzten Jahr wurden durch Betrug bei Hartz-IV 36 Millionen Euro zu Unrecht bezogen. Wegen dieser Summe und weil sich Politiker von SPD, Grünen und Union 2004 bewusst verrechnet haben, soll bei Hartz-IV, also bei den Ärmsten der Armen, gekürzt werden, dadurch sollen 2 - 5 Mrd. Euro eingespart werden. Zusammengerechnet wären das dann sogar im besten Fall 12 Mrd. Euro.
Doch warum wird nicht ein Teil dieses Überschusses dafür verwendet, dass die Betroffen eine menschenwürdiges Leben führen können? Dann bräuchte nicht gekürzt werden, ja dann müsste sogar der Regelsatz erhöht werden. Dazu dann noch einen Mindestlohn einführen und 10 Millionen Menschen und mehr würde es auf einen Schlag besser gehen.
Oder ist das etwa nicht gewollt?

Es ist einfach unglaublich was ist diesem Land abgeht.
Paragraphen gehen über Menschenleben.

In Bochum wohnt ein schwerkranker Hartz-IV-Empfänger und der Arge Bochum fällt nix Besseres ein, als ihm mitzuteilen, dass sein ALG-II mit sofortiger Wirkung aufgehoben ist.
Damit ist er nicht mehr krankenversichert und bekommt seine lebenswichtigen Medikamente nicht mehr.

Der Mann ist Miteigentümer einer selbstgenutzten Immobilie und insofern bräuchte er nicht einmal diesen Anteil zu verkaufen, wie fälchlicherweise von den Mitarbeitern der Arge angenommen wird.
Der Mann geht vor das Sozialgericht Dortmund, doch dieses hat trotz der Dringlichkeit des Falles bis heute nicht entschieden und in der Arge Bochum wird sich auf stur gestellt. (siehe Linkszeitung)
Ist doch egal was mit dem Mann passiert.
Dass er sich seit Tagen kein Insulin mehr spritzen kann und keine Medikamente gegen sein Asthma nehmen konnte, völlig egal. Der Mann schwebt in Lebensgefahr, nur weil ein bereits unmenschliches Gesetz in einer Art und Weise ausgelegt wird, die einfach unglaublich ist.

Vielleicht hat die Arge Bochum bis heute nicht mitbekommen, dass es durchaus möglich ist, einen Hartz-IV-Empfänger einen symbolischen Regelsatz zu gewährleisten, so das dieser wenigstens krankenversichert ist.

Woanders klappt das auch und es gab keinerlei Probleme.

Aber das geht wahrscheinlich nur da, wo die Mitarbeiter auch noch etwas Anstand und Gewissen besitzen.

Sorry ich muss das einfach so knallhart sagen. Aber irgendwann ist auch für mich eine Grenze erreicht und da wo Menschenleben auf den Spiel stehen erst recht. Und hier geht es um ein Menschenleben.
(via: njus)

Die Evangelische Kirche Deutschland (EKD) hat eine Denkschrift zur Armut vorgestellt.
Bei der Vorstellung bezeichnete der Vorsitzende der EKD, Bischof Wolfgang Huber, dass Armut in einem reichen Land ein Skandal ist. (siehe Linkszeitung)
Und wie recht er hat. Deutschland zählt zu den reichsten Ländern der Welt, aber wir sind nicht in der Lage gute 10 Prozent unserer Bevölkerung zu versorgen.

Sieben Millionen Menschen leben in Armut und mit jedem neuen Gesetz, mit jeder neuen Gesetzesänderung wird dafür gesorgt, dass diese Menschen nicht mehr aus der Armutsfalle herauskommen. Es wird sogar soweit gegangen, dass ihnen nicht mehr geholfen wird, es wird zusätzlich noch dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen hinzu kommen.

Politiker von CDU/CSU und SPD sorgen willentlich dafür, dass Menschen nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Sie sorgen dafür, dass Menschen in Armut leben müssen.
Sie brechen damit das Grundgesetz und das ist auch ein Skandal.

Hartz-IV gehört endlich abgeschafft, die Hetze gegen Sozialschwache muss beendet werden.

An dieser Hetze beteiligen sich auch der Kirche zugehörige Organisationen. Ich erinnere einmal daran, dass auch der Chef der Diakonie eine Kürzung der Sozialleistungen gefordert hat.

Bischof Huber hat, wie bereits gesagt, mit seinen Äußerungen recht, aber er  sollte dann auch einmal überlegen, ob seine Kirche wirklich immer so sozial handelt. Es geht dabei nicht nur um die Äußerungen des Diakoniechefs.