Der Linksbote » Gedanken zu Hartz-IV

Das Bundessozialgericht ist der Auffassung, dass die Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes nicht gegen die Verfassung verstoßt.
Der Regelsatz führt, so die Richter, auch nicht zu einer Ausgrenzung der Betroffenen.
Richtig, sie sind bereits ausgegrenzt. (siehe Linkszeitung)

Das die Zahl der Armut lebenden Menschen nahezu explodiert ist, dass ist anscheinend auch ohne Bedeutung, dass die Zahl der Suppenküchen immer weiter ansteigt, demnach auch.
Das über zwei Millionen Kinder, Tendenz steigend, in Armut leben müssen, hat die Richter anscheinend auch nicht interessiert. Sie hätten sich vielleicht einmal die Zahlen anschauen sollen, bevor sie ein Urteil abgeben.

Auch in meinem Landkreis, dem es wirtschaftlich eigentlich sehr gut geht, der eine Arbeitslosenquote weit unter dem Landesdurchschnitt aufweisen kann, eröffnet am 6. Dezember das DRK zwei Tafeln, damit die Sozialschwachen (die große Mehrheit sind Hartz-IV-Empfänger) sich mit frischen Lebensmitteln versorgen können, da sie kaum Geld zum Leben haben. Das ist die bittere Wahrheit von Hartz-IV. (siehe Volksstimme)

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht mehr Mut aufweisen, als ihre Kollegen in Kassel und endlich der Wahrheit ins Auge sehen und Hartz-IV für Verfassungswidrig erklären.

Da nötigt der Staat Jugendliche zur Aufgabe ihrer Ausbildung, ja richtig gelesen.

Dies betrifft Jugendliche aus sozialschwachen Familien, zwar nicht alle, aber für einen Teil kann dies so zutreffen.

Wenn junge Auszubildende noch in der sogenannten elterlichen Bedarfsgemeinschaft leben und eine schulische Lehrlingsausbildung bestreiten. So müssen sie sogar richtig tief in die Tasche greifen, zum einen für die Fahrtkosten und zum anderen für das Schulgeld. Sie bekommen dann zwar das sogenannte Schülerbafög und ein kleines Lehrlingsgehalt vom Amt, aber beides wird beim Bedarf angerechnet und somit zahlen sie eigentlich für die Ausbildung noch drauf.
Rein theoretisch würde ihnen eigentlich Hartz-IV zustehen, denn sie leben nun wirklich unter dem absoluten Existenzminimum, da das Geld nicht einmal zum Essen reicht. Aber laut Gesetz, gibt es für Auszubildende kein Hartz-IV und somit müssen sie zusehen, wie sie über die Runden kommen. Außer sie schmeißen die Ausbildung, dann gibt es zwar auch erst einmal kein Hartz-IV, aber es kann auch beim Bedarf nix angerechnet werden und die Familie würde ein kleines bisschen mehr Geld im Monat bekommen.

Über solche Fälle hat die Volksstimme heute bei uns berichtet (online nicht verfügbar) und ich bin einfach fassungslos, dass dies überhaupt möglich ist. Es in Sachsen zwar ein Gerichtsurteil geben, welches die Anrechnung untersagt, aber die Arbeitsagentur Sachsen-Anhalt/Thüringen sieht sich an dieses Urteil nicht gebunden. Da frage ich mich doch, was geht in den Köpfen dieser Mitarbeiter und erst recht der Chefin vor. Wie können sie einfach zulassen, dass junge Menschen, die ihr Leben noch vor sich haben, nicht einmal Geld zum Leben bleibt.

Das ist doch eigentlich verrückt, Vater Staat und die Mitarbeiter der BA drücken mutwillig junge Erwachsene in die Armut und sorgen dafür, dass sie nicht einmal eine anständige Ausbildung genießen dürfen.
Die Jugendlichen werden dafür bestraft, dass ihre Eltern arm sind. Bravo.

Ich kann dazu nur noch einmal wiederholen, dieses Gesetz ist von einer Partei so beschlossen wurden, die sich Sozialdemokratisch nennt und eine weitere Partei, die sich christlich nennt hat ebenfalls zugestimmt.

Ich sollte vielleicht langsam Montags keine Zeitung mehr lesen, oder jedenfalls nicht mehr die letzte Seite.

Heute berichtet die Volksstimme über zwei Verwaltungsvorgänge die mich nicht einmal mehr zum Kopfschütteln veranlassen. (diese Artikel sind nicht online verfügbar)
Da meldet sich eine junge Frau arbeitslos und bekommt auch problemlos ALG-I und da dies sehr wenig ist, erhält sie zusätzlich Wohngeld. Im Amt wird ihr aber der Rat gegeben, sie sollte mal bei der Arge vorbeischauen und ALG-II beantragen, dass sie dadurch mehr Geld erhalten würde. Sie tat dies auch und stellte einen Antrag auf ALG-II.
Damit dieser Antrag natürlich bearbeitet werden kann bedarf es natürlich einiger Angaben, die junge Frau machte diese und die Mitarbeiter der Arge wiederrum überprüften alle Angaben.
Nun passierte dabei das ein Mitarbeiter der Arge bei der Überprüfung der Wohngeldangaben, der Wohngeldstelle mitteilte, dass die junge Frau ALG-II beziehen würde. Die Wohngeldstelle strich daraufhin das Wohngeld, denn dieses wird ja schließlich über das ALG-II ausgezahlt.

Tja und wo ist der Hacken bei dieser Geschichte?

Richtig, die Frau bekam immer noch ALG-I.
Doch das Beste kommt jetzt, der ALG-II-Antrag wurde abgelehnt, denn die Frau war unter 25 und hat ohne Erlaubnis des Jobcenters eine eigene Wohnung bezogen.
Da frage ich mich doch, wer einen solchen Antrag bearbeitet hat. Die Frau bezog ALG-I und war damit berechtigt aus der elterlichen Wohnung auszuziehen, dieses tat sie sogar noch bevor das entsprechende Gesetz in Kraft getreten war. Dennoch wird ihr das Arbeitslosengeld-II unter dieser schwachsinnigen und völlig falschen Begründung verweigert und um den noch eins oben drauf zu setzen machte das Jobcenter (den Landkreis nenne ich jetzt bewusst) nicht auch noch zu Lasten der Frau falsche Angaben.
Soviel Dämmlichkeit auf einen Haufen, sehe ich eigentlich ganz selten.

Doch kommen wir nun zu Fall zwei.

Da lebt in Lübeck eine Halbschwester eines älteren Mannes aus Sachsen-Anhalt. Dieser Mann ist Rentner und bezieht eigentlich eine Rente die ihm eigentlich berechtigen würde, die Grundsicherung zu beantragen.
Mit der Halbschwester hatte der Mann aber bisher nur zweimal Kontakt gehabt, ansonsten ist sie ihm völlig unbekannt. Nun stirbt diese Schwester und die Stadt Lübeck will von dem Mann die Kosten der Beisetzung erstattet haben. Er will sich auch daran beteiligen und zahlt diese Kosten in Monatsraten von 50 Euro ab. 600 Euro Rente bekommt er ganz nebenbei gesagt.
Doch das reicht der Stadt nicht, sie pfändet plötzlich seine Lebensversicherung, die eigentlich dafür gedacht war, dass die Beerdigung des Mannes bezahlt werden kann.

Die Stadt sieht sich im Recht, obwohl es noch weitere Angehörige der Frau gibt, die sogar ganz in der Nähe von Lübeck wohnen. Aber nein, lieber holt sie sich das Geld von einem Menschen der eigentlich gar kein Geld besitzt.
Doch das sie dies mit diesen fragwürdigen Methoden versucht, obwohl er doch seinen Guten Willen zeigt, also das macht mich sprachlos. Der Stadt interessiert es nicht, dass nun die Beerdigungskosten des Mannes nicht mehr gedeckt sind und es interessiert sie auch nicht, dass andere Angehörige vorhanden sind, die ebenfalls zahlen könnten. Moral und Ethik zählt für die Verwaltung nicht.

Hartz-IV soll angeblich die verdeckte Armut ans Tageslicht gebracht haben.
Doch wie es ausschaut, ist das nur eine weitere Lüge derjenigen die Hartz-IV eingeführt haben.

Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung erhalten 7,4 Millionen Menschen Arbeitslosengeld-II oder Sozialhilfe. Dabei hätten über 10 Millionen Menschen Anspruch auf staatliche Leistungen.
Zwei Millionen Menschen hätten Anspruch auf Unterstützung, da sie zu Niedrigstlöhnen arbeiten müssen, sie leben in der sogeannten verdeckten Armut und mit ihnen lebt eine Million Kinder in Armut.
Damit ist eines klar, in Deutschland leben mehr als 10 Millionen Menschen in Armut, dass sind weit aus mehr wie angenommen. Drei Millionen mehr als die geschönten Zahlen der Neoliberalen und auch noch viel mehr als die bisher geschätzten acht Millionen. (siehe Frankfurter Rundschau)
Doch was wird dagegen unternommen?

1. Hartz-IV wird verschärft

2. ein Mindestlohn wird abgelehnt

3. CDU und SPD schauen zu, wie immer mehr Großkonzerne aus reiner Profitgier die Menschen auf die Straße setzen

4. CDU und SPD schauen zu, wie die Energierkonzerne aus reiner Profitgier die Menschen ausbeuten

5. CDU und SPD haben den Sozialschwachen jegliche Menschenwürde genommen

6. das Gesundheitssystem wird so umgebaut, dass sozialschwache Menschen rausfliegen

7. das Rentensystem wird so verunstaltet, dass sozialschwache Menschen, keine vernünftige Rente mehr bekommen

die Liste ist so lang, dass dafür gar kein Platz da ist

Und rührt sich etwas Kritik an der alten Schröderregierung, die dafür mitverantwortlich ist (angefangen hat das alles schon viel früher, Schröders Reformen haben es nur verschärft), dann wird genauso reagiert wie unter Schröder und Müntefering. Kritiker werden mundtot gemacht und es wird alles schöngeredet.

Über 10 Millionen Menschen und keiner will es gewesen sein.

Ach alles ist ja so schön und perfekt und keiner trägt die Verantwortung.

In Deutschland leben acht Millionen Menschen unter Armutsgrenze, aber niemand ist dafür verantwortlich.
Die SPD nicht, die zusammen mit den Grünen und der Union Hartz-IV beschlossen hat, denn Hartz-IV ist nicht verantwortlich für die Armut sie mache sie nur sichtbar. Bei solchen Schwachsinn da könnte ich mich vergessen. Den ganzen Beitrag lesen…

Mir fehlen irgendwie jetzt die Worte und ich hoffe das dem rasch ein Ende gesetzt wird.

Die Arge Köln hat dem Unternehmerberater Roland Berger beauftragt bei der Optimierung von Hartz-IV mitzuhelfen, dabei herausgekommen ist ein internes Arbeitspapier, was an Unmenschlichkeit kaum noch zu überbieten ist.
Berger teilt die Arbeitslosen in vier Kategorien ein, wer zu alt oder sogar behindert ist, braucht sich keinerlei Hoffnung mehr auf eine Betreuung durch die Arge zu machen. (siehe Linkszeitung)
Was geht in einem Menschen nur vor, sich  überhaupt so etwas einfallen zu lassen. Behinderte Menschen haben keinerlei Wert und brauchen auch nicht vermittelt zu werden, sie werden mit einen kleinen Almosen abgespeisst, was durch die ganze Drangsallierung auf ein absolutes Minimum schrumpft, da die Menschen der nicht vermittlungswürdigen Kategorien nicht Arbeitswillig sind und ihnen wirklich nix mehr zu steht.

Der Mensch spielt keine Rolle mehr, nur wer effizient ist und dem Staat nix kostet hat demnach eine Daseinsberechtigung. Soweit sind wir also schon gekommen.

Vielleicht sollte auch einmal die Frage geklärt werden, wieso die Arge Köln einen externen Berater zu Rate zieht, der nun mit Sicherheit nicht kostenlos für die Arge arbeitet. Anscheinend hat die Arge Köln zu viel Geld übrig, welches sie nicht für ihre eigentlichen Aufgaben verwendet. Ich glaube nicht, dass sie die Geldmittel die ihr zur Verfügung stehen, für solche fragwürdigen Gutachten verwenden darf. Da sollte vielleicht mal nachgehackt werden. Das sind Steuergelder die dort verschwendet werden.

CDU und CSU zeigen mal wieder ihr wahres Gesicht und möchte Hartz-IV drastisch verschärfen.

“Ein Teil der Hilfebzieher erhält Leistungen zu Unrecht. Das muss sich ändern”, so steht es in einem internen Papier, wie heute Financial Times Deutschland berichtet.

Ich frage mich nur woher wissen die Politiker in den Reihen der Union dies so genau, belegen doch die Zahlen der Arbeitsagentur anderes. Die Zahl der Betrugsfälle ist doch deutlich geringer als angenommen.
Oder meint etwa die Union, dass die Hartz-IV-Empfänger zu viel Geld bekommen?

Da kann ich nur einmal drauf hinweisen, dass CDU und CSU auch aus Steuermitteln finanziert werden und wenn ich mir die Regierungspolitik so anschaue, ja dann bekommen diese beiden Parteien diese Gelder ebenfalls zu Unrecht.
Wer 8 Millionen Menschen in Deutschland die Lebensgrundlage entziehen will, der kann nicht von sich behaupten er sei ein Christ und handle sozial.

Über das kleine grüne Schleifchen (rechts in der Sidebar) bin ich bei Wolf gestolpert und es verweist auf eine super Aktion, die im Roten Blog zu finden ist.

Die Grüne Schleife soll ein Symbol gegen den Sozialkahlschlag sein.

Also habe ich mir die Schleife ausgeborgt und beteilige mich am Widerstand und Protest gegen den Sozialabbau.

Das Moral und Anstand in diesem Land nix mehr gelten ist schon lange bekannt, erst recht gilt dies nicht für all die Politiker, die Hartz-IV beschlossen haben.

Der Sozialticker macht heute auf einen weiteren wirklich beschämenden Paragraphen im SGB II aufmerksam.

Die Angehörigen von Hartz-IV-Empfängern können nach dem Tode des Hartz-IV-Empfängers nachträglich enteignet werden, um das Geld, was der Arbeitslose dem Staat gekostet, wieder hereinzubekommen.

Dabei geht es um §35 des SGB II, dieser bezieht sich auf die Erbenhaftung.

Von den Angehörigen des Toten können die Sozialleistungen eines Zeitraumes von 10 Jahren zurückgefordert werden, wenn dieser verstorben ist und es etwas zu erben gab.

Doch es geht nicht um Vermögen welches der Bedürftige verschwiegen hat, um Sozialleistungen zu bekommen, nein es geht um Vermögen, welches er oder sie besitzen durfte.

Es ist ja doch noch so, dass ALG-II-Empfänger ein Haus besitzen dürfen und wenn sie sterben, so erben es die Kinder und schwupps hält Vater Staat die Hand auf und verlangt die kompletten Leistungen zurück. Auch andere Vermögenswerte, deren Besitz erlaubt sind, werden vom Staat eingefordert, jedenfalls der Geldwert.
Wirklich beschämend und schändlichst, aber vielleicht haben es die Damen und Herren von SPD, CDU, CSU und den Grünen nicht gewusst was sie da überhaupt beschlossen.

Der Gesetzgeber darf Millionen Menschen einfach so enteignen und das soll auch noch völlig legal sein, es ist eine Schande. Erst die Trauer über den Verlust von Angehörigen und dann diese perfide Art und Weise der Geldbeschaffung, nur damit Deutschland seine Armee aufrüsten kann. Das Geld was der Staat den Sozialschwachen nimmt, dass steckt er in Waffen, wie z.B. in die modernste Korvette Deutschland, die gestern vom Stapel lief. Und die heißt auch noch “Magdeburg” und unser Bürgermeister ist sowas von glücklich. Ich würde mich in Grund und Boden schämen, wenn meine Stadt oder Ort auf diese Art und Weise in der Welt bekannt gemacht wird. (siehe Volksstimme)

Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Der Energieriese Eon, sowie die Deutsche Bank haben der CDU und der SPD zusammen 450.000 Euro gespendet. Eon spendete der SPD 150.000 Euro und der CDU 100.000 und die CDU bekam von der Deutschen Bank noch einmal 200.000 Euro. (Deutscher Bundestag Drucksache 16/2440 pdf-format)
Merkwürdig mutet da eigentlich die Spende von Eon an, genau in Zeiten steigender Strompreise sowie schimpfender Bürger und Politiker, spendet der Konzern an die beide Regierungsparteien 250.000 Euro.

Beim Sozialticker bin ich über diese Meldung gestolpert und dort wird auch gleich noch einmal darauf hingewiesen, dass die Hartz-IV-Empfänger die überhöhten Strompreise aus der ihnen zustehenden Regelleistung bezahlen müssen. Dafür stehen ihm genau 20,74 Euro zur Verfügung. Festgelegt im neuen Optimierungsgesetz, welches just da beschlossen wurde, als die Spendengelder flossen. Kurz darauf gab es dann die Ankündigung der Strompreiserhöhung.

Wie ein Hartz-IV-Empfänger diese Preise überhaupt bezahlen kann, dass bleibt ein Rätsel. Aber wahrscheinlich reicht eine Kerze für ihm aus, damit kann er auch gleich sein Löffelchen Suppe mit warm machen.