Der Linksbote » Gedanken zu Hartz-IV

In Zeiten wo es immer mehr Hartz-IV-Empfänger gibt und die Zahl der in Armut lebenden Menschen rasant ansteigt, steigen natürlich auch die Kosten für die Landkreise, erst recht seit dem die steigenden Energiepreise und die Inflation keine Grenzen nach oben kennen. Deshalb muss sich auch jeder Landkreis fragen wie er dieser Entwicklung entgegen wirken kann. Anstatt zusammen mit Landes- und Bundespolitiker Druck auf die Konzerne auszuüben, damit diese ihre Preise senken, wird der Druck auf die Hartz-IV-Empfänger erhöht. Alles wird teuer, also müssen Hartz-IV-Empfänger weniger Geld im Monat bekommen, dass ist die neue Devise im Landkreis Harz (Sachsen-Anhalt). Der Landkreis hat seine Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft (KdU) neu überarbeitet und im Endeffekt bedeutet dies weniger Leistungen für Bedürftige. Besonders betroffen sind die, die noch ein kleines Häuschen besitzen und dort wohnen. Bisher bekamen sie etwas mehr Geld, denn schließlich kann immer mal etwas kaputt gehen, doch damit ist es nun vorbei. Wenn die Heizung im Haus kaputt geht, oder die Elektrik, oder das Dach ein Loch hat, heißt von nun an der Hartz-IV-Empfänger hat selbst Hand an zu legen und erst wenn er den Schaden nicht selber beheben kann, darf er sich einen Handwerker besorgen, aber vorher muss er drei Kostenvoranschläge einholen und nur der billigste wird bewilligt und er sollte wenn möglich bei der Reparatur mithelfen um die Kosten noch weiter zu senken.
Diese neue Richtlinie hat für den Landkreis zwei große Vorteile, er spart auf Kosten der Armen viel Geld und er spart bald noch viel mehr Geld, denn die Zahl der Hartz-IV-Empfänger wird in Kürze rapide abnehmen, denn wer von ihnen ist schon gelernter Elektriker oder Dachdecker. Aber das scheint dem Landkreis Harz völlig egal zu sein, den Verantwortlichen dort, allen voran der Landrat ist es völlig egal das im Harz Menschen in Armut leben müssen und das sie von nun an auch noch in einer beschämenden Art und Weise vom Landkreis schikaniert werden. Ich kann den Verantwortlichen nur empfehlen mal einem Monat von dem Geld zu leben, was sie den Hartz-IV-Empfängern gnädigerweise im Monat gönnen. (Quelle: Volksstimme, Bericht nicht online)
Doch es sind nicht nur Eigenheimbesitzer betroffen, nein auch Mieter. Ich erwähnte ja auch schon die steigenden Energiepreise. Da war der Landkreis ebenfalls sehr findig, man kürzt einfach mal das Geld, was für die Warmwasserkosten vorgesehen ist. Schließlich reicht für einen Hartz-IV-Empfänger und seiner Familie auch kaltes Wasser zum waschen aus. Da kann ich nur sagen Bravo, Landkreis, dass habt ihr wirklich super gemacht und vielleicht macht dies ja sogar Schule und dann kann sich unser aller Bundeskanzlerin feiern lassen. Nach dem sie die Arbeitslosenzahlen fast in den Minusbereich gedrückt hat, geschieht dies nun auch mit den in Armut lebenden Menschen, auch sie sind bald von der Bildfläche verschwunden. Das ist Deutschland im Jahre 2008. Eines der reichsten Länder der Welt, hat kein Geld für die Menschen im Land.
Es ist eine Schande das Millionen Menschen hier in Armut leben müssen, weil angeblich kein Geld mehr da ist. Es ist eine noch viel größere Schande das gleichzeitig Politiker fordern, dass die Bundeswehr in ganz Afghanistan in Zukunft Kampfeinsätze durchführen soll. Dafür ist mit einmal genug Geld da. Milliarden werden für Kriege rausgeschmissen, Kriege die nur Leid über die Menschen dort bringen und genauso viel Leid über die Angehörigen der Soldaten, die durch den Größenwahnsinn einiger Politiker ihr Leben lassen müssen. Der gleiche Größenwahnsinn und die Realitätsferne dieser Politiker, sorgt dafür das wir bald zum Armenhaus in Europa werden und wir brauchen uns da nicht mehr zu wundern, dass Populisten und Rechtsextremisten so einen großen Zulauf finden.

Das deutsche Grundgesetz und die europäische Menschenrechtskonvention haben sich eigentlich recht unmissverständlich ausgedrückt und Sklaverei und Zwangsarbeit verboten, doch dies scheint bis heute nicht bei der Arge des Landkreises Börde (Sachsen-Anhalt) angekommen zu sein. Dort und mit Sicherheit auch bei anderen Argen im Land, ist es anscheinend übliche Praxis Arbeitslose ohne Mehraufwandsentschädigung (auf gut deutsch ohne 1 Euro die Stunde) arbeiten zu lassen, denn schließlich bekommen sie ja Hartz-IV als Leistung vom Amt und dafür müssen sie eine Gegenleistung erbringen.

Eine Hartz-IV-Empfängerin hat sich deshalb an den Leseranwalt in der Volksstimme gewandt und ihm um Hilfe gebeten, leider ohne Erfolg, denn für die Arge ist alles rechtens. Jeder Hartz-IV-Empfänger müsse für seine Sozialleistungen arbeiten, einen Berechnungssatz dafür hat sie auch parat, monatlicher Hartz-IV-Satz geteilt durch 5 ergibt die zu leistenden Stunden im Monat. Bei der Frau waren es 130 Stunden im Monat, die sie ohne jegliche Entschädigung arbeiten muss. Sie wollte aber gerne noch darüber hinaus arbeiten und sich ein paar Euro zuverdienen, doch da sagte die Arge nein, denn denn die Frau darf im Monat nur soviel Geld haben, wie sie bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden mit einem fiktiven Stundenlohn von 5 Euro die Stunde verdienen würde und da ihre Sozialleistungen über diesen Lohn liegen, muss sie ohne Entschädigung arbeiten. Sprich sie befindet sich in einer Schuldknechtschaft, die in Deutschland verboten ist aber durch die Hintertür wieder eingeführt wurde, denn diese Praxis ist wirklich so vom Gesetzgeber verordnet, die Arge hält sich an bestehende Gesetze und verordnet vom Gesetz gedeckt Zwangsarbeit. Das perfide an der Sache ist, die Frau möchte arbeiten, sie hat keinerlei Probleme damit für ihr Alg-II zu arbeiten, aber sie möchte sich gerne noch den ein oder anderen Euro hinzuverdienen und länger arbeiten, doch das ist nicht erlaubt. Im Klartext; Arbeit ohne Entlohnung ja, mit Entlohnung nein. Das hat auch mit gemeinnütziger Arbeit nichts mehr zu tun, dass ist Ausbeutung pur und kostet weitere Arbeitsplätze, denn mit einem Stundenlohn von Null Euro, kann kein Unternehmer mehr mithalten.

[Quelle: Volksstimme, Artikel leider nicht online]

Es wurde immer geleugnet, doch seit gestern kann es jeder schwarz auf weiss lesen, Hartz-IV bedeutet wie einer der Slogans der Linkspartei es sagt, “Armut per Gesetz”.

Eine Studie des DIW belegt, dass zwei Drittel der Leistungsempfänger unterhalb der Armutsgrenze leben, vor der Reform war es noch die Hälfte. Besonders betroffen sind die Ostdeutschen, hier ist die Armutsquote sehr hoch. Standen vor der Hartz-IV Reform einer Person in Ostdeutschland noch 10.390 Euro pro Jahr zu, so waren es nach der Reform, nur noch 8.840 Euro.
Ebenfalls stark betroffen sind die ehemaligen Sozialhilfeempfänger, sie wurden nicht wie vorher immer behauptet, besser gestellt, im Durchschnitt ist ihr Einkommen von 9.240 Euro auf 7.170 Euro gesunken. (siehe taz)
Man kann also sagen, durch Hartz-IV hat die große Mehrheit rund 2000 Euro weniger im Jahr zur Verfügung.

Doch trotz aller Kritik an diesen Gesetz, haben Gerhard Schröder, Franz Müntefering und Wolfgang Clement (alle SPD) und die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer bestritten, dass es den Menschen schlechter geht, sie leugnen bis heute das sie unterhalb der Armutsgrenze leben müssen. Schlimmer noch die heute Bundesregierung, bestehend aus Union und SPD verschlimmert mit jeden Tag die Situation dieser Menschen, sie hat ihnen die Menschenwürde genommen und kürzt immer weiter, anstatt wie versprochen die Regelsätze zu erhöhen. Aber damit niemand mitbekommt wie unsozial Union und SPD sind, wird nun über die hohen Managergehälter diskutiert. Denn wenn es dort wirklich gelingt eine Obergrenze festzulegen, dann kann ja gesagt werden, dass die dort oben zum Verzicht bereit sind, also müssen es die da unten erst recht sein und auf weitere Euro verzichten. Nur es ist ein Unterschied, ob jemand statt 10 Millionen 5 Millionen im Jahr hat, oder ob einer statt 10.000 Euro am Ende nur noch 8000 Euro oder noch weniger hat.
Anstatt jetzt über die hohen Gehälter der Topmanager zu diskutieren, sollten wir endlich nach unten schauen. Dort ist Handlungsbedarf und danach kann meinetwegen nach oben geschaut werden.

Ich hoffe alle die damals für Hartz-IV gestimmt haben, lesen diese Meldung.
Da eine Hartz-IV-Empfängerin in Oberbayern kein Geld mehr für ihre Stromrechnung hatte, wurde ihr der Strom abgestellt und genau dies wurde ihr zum Verhängnis. Seit einem Jahr beleuchtete sie ihre Wohnung mit Kerzenlicht und eine vergessene Kerze führte zu einem verhängnisvollen Wohnungsbrand. Die Frau verbrannte und ein 78-jähriger Mann aus einer Nachbarwohnung erlitt eine Rauchvergiftung. (siehe Fuldainfo)
Ohne die von Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und Franz Müntefering so hoch gelobte Agenda 2010 und dem daraus folgenden Hartz-IV-Gesetz, könnte diese Frau noch leben. Doch mit Hartz-IV kann kaum ein Mensch leben und daran will die große Koalition nichts ändern. Es sollte eine Erhöhung von Hartz-IV wegen der steigenden Preise geben, doch die ist anscheinend aufs Eis gelegt worden, den schließlich wird über das Existenzminimum erst in ein paar Jahren wieder verhandelt. Die Diätenerhöhung war den Politikern von CDU/CSU und SPD viel wichtiger.

Ich hatte ja schon öfters über die teilweise doch recht menschenunwürdige Behandlung von Menschen durch die Behörden berichtet, die immer Montags bei uns in der Volksstimme vorgestellt werden.
Der heutige Fall zeigt einmal mehr, wie menschenunwürdig das von SPD, Grünen und Union verabschiedete Hartz-IV-Gesetz ist.
Es geht dabei um eine Familie die Hartz-IV beziehen muss und für den Sohn dieser Familie hatten die Großeltern eigentlich eine Überraschung geplant, doch dies haben sie ohne die Arge des Landkreises Börde gemacht. Vor einigen Jahren legten die Großeltern für ihren Enkel einen Sparbrief an, auf den Namen des Enkels, aber ohne davon der Familie etwas zu sagen, es sollte halt eine Überraschung zur Volljährigkeit sein. Doch dann kam Gerhard Schröder und mit ihm der mittlerweile wegen Untreue verurteilte Peter Hartz und beide erfanden Hartz-IV. Es dauerte nicht lange bis die Arge durch einen Datenabgleich mitbekommen hat, dass der Sohn der Familie ein bisschen zu viel Geld besitzt und damit über der Bedürftigkeit liegt und somit hat natürlich die Familie den Staat “betrogen” und muss nun das zuviel gezahlte Geld zurückzahlen.
Festzuhalten bleibt dabei, die Familie hat nie etwas von diesem Sparbrief gewusst, es liegt sogar eine eidesstaatliche Versicherung der Großmutter vor und wenn man den Sparbrief auf die gesamte Bedarfsgemeinschaft aufteilen würde, lägen sie nicht über den Freibetrag, aber dies sieht das Sozialgesetzbuch nicht vor.
Festzuhalten bleibt ebenfalls, Familien die Hartz-IV beziehen, leben unter der in der EU geltenden Armutsgrenze und nun wird dieser Familie noch mehr Geld abgezogen, obwohl sie genau genommen nicht einmal über den laut Gesetz zulässigen Freibetrag liegt. Trotz des Sparbriefes bleibt die Familie auch weiterhin bedürftig, es handelt sich also auch nicht um einen sehr großen Betrag.
Was sagt uns das? Man kann also wirklich nur Eltern oder Großeltern raten, wenn sie ihren Kindern oder Enkeln etwas Geld schenken wollen, macht es nur in bar und lasst es niemanden wissen. Dies gilt gerade jetzt, wo Weihnachten vor der Tür steht. Denn hier schauen die Ämter sehr genau hin, denn wer arm ist, darf auch nicht viel geschenkt bekommen und wehe ein Kind bekommt zuviel. Jedes Geschenk, gerade Geldgeschenke gelten als Einkommen und Vermögen und werden sofort wieder von Hartz-IV abgezogen, sobald es die zulässige Grenze überschreitet und damit auch ja kein Kind aus sozialschwachen Familien Gefahr läuft ein glückliches Weihnachten zu erleben, sind die Grenzen sehr niedrig angesetzt. Das ist Hartz-IV.

Mit Ungerechtigkeit lebt es sich besser und die Manager verdienen auch nicht zu viel, dass sind die Kernaussagen die der Chef des Münchner Ifo-Institutes Hans-Werner Sinn, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gemacht hat.

Er wendet sich dort auch gegen Mindestlöhne und ist der Meinung, dass die Agenda 2010 das wohl sozialste Projekt überhaupt ist, denn schließlich hat es sehr viele Menschen in Lohn und Brot gebracht und ein neues Beschäftigungswunder ausgelöst. Nur noch 3,5 Millionen Arbeitslose, dass ist doch ein großer Erfolg. Aber nur, wenn man den Lügen die mit der Arbeitslosenstatistik verbreitet werden auch Glauben schenkt, denn die Wahrheit sieht anders aus. Denn Schröders Agenda-Politik hat Millionen Menschen in die Armut getrieben, darunter sehr viele Kinder und diese Politik will Sinn fortsetzen. Es sollen also noch mehr Kinder in Armut aufwachsen. Heute leben beinahe acht Millionen Menschen von Hartz-IV, darunter sind natürlich auch viele Erwerbstätige, aber sie sind auf Hartz-IV angewiesen weil die Geldgier der Unternehmer keine Grenzen mehr kennt und der Staat ein Teil der Gehälter zahlen muss. Doch genau dies ist nicht die Aufgabe des Staates, die Unternehmer müssen für gerechte Löhne sorgen, von denen jeder Leben kann und dies hat nichts mit einer Gleichmacherei zu tun, nach dem Motto ab sofort bekommt jeder das selbe. Und dann noch der Vergleich mit der DDR, um vor Mindestlöhnen zu warnen. Ich kann Hans-Werner Sinn nur raten sich wirklich einmal mit den Verhältnissen in der DDR auseinander zu setzen, dort gab es keine gleichen Löhne für alle, es gab auch dort eine Einkommensschere, die aber bei weitem nicht so groß war wie heute. Achso und einen Kühlschrank hatte auch jeder, was heute leider nicht mehr der Fall ist, denn Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf einen Kühlschrank, so ist die Rechtssprechung. Was also heißt, wenn der Kühlschrank kaputt geht und kein Geld zur Reparatur vorhanden ist, dann hat derjenige halt Pech gehabt. (siehe auch hier)

Er fordert auch eine Senkung der Löhne, vor allem im verarbeitenden Gewerbe. Dort sind die Lohnkosten zu hoch, woran die Gewerkschaften Schuld sind. Daraus ergibt sich dann nur eine logische Schlussfolgerung, Senkung der Löhne und der Staat muss noch mehr Hartz-IV zahlen. Denn eigentlich wurde ja für die zu hohen Lohnkosten immer der Staat verantwortlich gemacht, da die Abgaben zu hoch sind und nun sind sie gesunken, aber die Lohnkosten immer noch zu hoch, ergo die Arbeitnehmer verdienen zu viel, was aber nicht für die Manager gilt, denn wenn sie weniger bekommen würden, dann würden sie, so Sinn, auswandern und mit ihnen würden auch die Arbeitsplätze verschwinden.
Da kann ich nur sagen, dass wir in Zukunft bald noch viel weniger Arbeitsplätze haben werden und dies gilt vor allen für das verarbeitende Gewerbe, denn je weniger die Menschen verdienen werden, desto weniger werden sie kaufen und dies setzt einen nicht aufhaltbaren Kreislauf in Gang, der ja heute eigentlich schon im vollen Gang ist.

Die Unternehmen sollten endlich anfangen anständige Löhne zu bezahlen, die großen können es sich leisten und wenn wie von Hans-Werner Sinn gefordert der Staat sie vor ausländischen Investoren schützt und somit auch vor den “Heuschrecken”, dann brauchen sie auch keine Angst zu haben das sie aufgekauft werden, nur weil sie statt 40 Prozent Gewinnsteigerung “nur” eine 20prozentige haben. Selbst 5 Prozent würden immer noch ausreichen. Es wird von allen Bescheidenheit gefordert, dann sollte dies auch für die Unternehmen gelten. Wenn die Menschen genügend Geld in der Tasche haben, dann braucht der Staat nicht ihre Gehälter zu zahlen und hätte somit genügend Geld für andere Projekte zur Verfügung. Unser Land hat nur dann eine Zukunft, wenn wir auch einen gut ausgebildeten Nachwuchs haben und dies darf sich nicht nur auf einen kleinen privilegierten Teil der Bevölkerung begrenzen, es muss für alle die gleichen Chancen geben, doch dies kostet Geld, Geld was dann der Staat hätte. Darüber sollte sich Hans-Werner Sinn mal Gedanken machen, Schröders Agenda Politik führt über kurz oder lang in den Ausverkauf Deutschlands. Wer kann, wandert aus und zurück bleiben die, die nicht können und ein Staat der bankrott und nicht mehr handlungsfähig ist und für die großen Konzerne bedeutet das, dass auch sie hier dicht machen können.

Hungerlöhne, soziale Ungerechtigkeit und keine Zukunftschancen für Kinder, sind das Ende einer jeden Gesellschaft, wir sehen es in der dritten Welt, vor allen in Afrika. Wir sind auf dem besten Wege dorthin und wenn Hans-Werner Sinn die Augen aufmachen würde, dann würde er dies auch sehen und nicht solche Interviews geben und ein Weiterso fordern.

Erschreckend sind für mich auch die Aussagen über das Menschenbild, welches hier gefordert wird.

“Jeder Mensch in der Marktwirtschaft denkt doch zunächst einmal an sein eigenes Wohlergehen, trotzdem funktioniert die Marktwirtschaft. Sie braucht nicht den guten Menschen, sondern funktioniert mit Menschen, die ihren eigenen Vorteil maximieren wollen.”

Bei solchen Aussagen kann ich nur noch den Kopf schütteln, hier tritt für mich ein erschreckendes Menschenbild zu tage, welches anscheinend Hans-Werner Sinn hat.
Nur an sich selbst denken und Gewinn um jeden Preis erzielen, egal ob als Privatmensch oder als Unternehmer, sind ein denkbar falscher Weg. Wie schnell gerät man dabei in Versuchung weniger legale Mittel anzuwenden, um zum Erfolg zu kommen? Sehr schnell. Über die Folgen brauche ich wohl nichts mehr zu sagen.
Soll dies unser Ziel sein? Wenn ja, so kann ich nur noch sagen, gute Nacht Menschheit.

Mit einer kleinen Verspätung kann ich nun endlich den Eintrag schreiben, den ich eigentlich schon gestern bringen wollte.

Gestern war ja nun der 3. Oktober, ein Tag der auch gerne dazu genutzt wird um sich selbst zu feiern, damit meine ich nicht uns, sondern die Politiker. Tag der Einheit wird dieser Feiertag genannt, doch dabei ist dieses Land so sehr gespalten wie noch nie in all den Jahren zuvor, dabei geht es weniger um die Spaltung zwischen Ost und West, die durchaus leider noch vorhanden ist und auch gerne von einigen Journalisten und Politikern neu angestachelt wird, nein es geht eher um die Spaltung zwischen arm und reich. Noch nie war die Schere so groß wie in diesen Tagen, noch nie lebten so viele Menschen in Armut, noch nie war die Zahl der Armut lebenden Kinder so hoch wie heute. Diese Zahlen lassen einen erschrecken und an wirklich vergangene Zeit zurückdenken, bei denen man gehofft hat, dass sie sich nicht wiederholen werden. Doch all dies wird von der Politik total ausgeblendet. Im Gegenteil die Bundesregierung bestehend aus Union und SPD feiert sich selbst und sie feiert ihre Erfolge die gar keine sind. Die Zahl der Arbeitslosen ist so stark gesunken wie schon lange nicht mehr. Doch ist dem so, oder wird hier nur auf elegante Art und Weise die Statistik verfälscht?

Ein Beispiel dieser Verfälschung ist die 58er-Regel bei den Langzeitarbeitslosen. Bis zum Dezember ist es noch möglich, dass sie freiwillig auf eine Vermittlung durch die Arbeitsagentur verzichten, wenn sie erklären, dass sie zum frühst möglichen Zeitpunkt in die Rente gehen, dabei ist aber die normale Altersrente gemeint, also die abschlagsfreie. Diese Arbeitslosen fallen dann aus der Statistik raus.
Da sie aufgrund ihres Alters sowieso kaum vermittelbar sind, ist es eigentlich eine vernünftige Regelung, aber es ist schon sehr merkwürdig, dass sie gerade in diesen Tagen vermehrt Anwendung findet. Die Landkreise können jedenfalls nun große Erfolge in der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen vermelden, da ihre Zahl rapide sinkt, so steht es ja in der Statistik und die Bundesregierung kann sich feiern, da ihre Politik ja somit richtig ist und die ersten Erfolge zeigt.
Doch es gibt ja nicht nur ältere Arbeitslose. Ein-Euro Jobber fallen ebenfalls aus der Statistik, obwohl sie ja eigentlich immer noch auf der Suche nach einer richtigen und anständig bezahlten Arbeit sind.
Jeder der nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, fällt aus der Statistik, obwohl er arbeitslos ist, dies betrifft zum Beispiel arbeitslose allein erziehende Mütter die keinen Kindergartenplatz für ihr Kind bekommen und sich somit um dieses kümmern müssen.
Bemerkenswert ist auch der Anstieg der Kinderarmut, trotz des achso großen Aufschwung in Deutschland und der so rapide sinkenden Arbeitslosenzahlen, leben Monat für Monat immer mehr Kinder in Armut. Aktuell sind es 2,6 Millionen Kinder und längst ist nicht mehr nur der Osten Deutschlands ein Schwerpunktgebiet der Armut, so zählt auch das Ruhrgebiet zu den Orten mit der höchsten Kinderarmutsrate. In Essen lebt zum Beispiel jedes vierte Kind in Armut.
Auch die Zahl der Hartz-IV-Empfänger steigt immer weiter an, diese Menschen müssen Monat für Monat mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze auskommen.
Doch dies müssen nicht nur Arbeitslose, sondern auch die Beschäftigten im Niedriglohnbereich. Für 1,2 Millionen Menschen reicht der Lohn nicht mehr zum Leben aus und sie beziehen zusätzlich zum Gehalt Hartz-IV. Diese Zahl hat sich innerhalb von zwei Jahren verdoppelt.
7,4 Millionen Menschen leben in Deutschland mittlerweile in Armut und ihre Zahl steigt mit jeden Tag der vergeht, dass sind die Erfolge von CDU/CSU und SPD!!!
Sie wollen auch etwas dagegen unternehmen. So gab es im Sommer den Vorschlag Hartz-IV zu erhöhen, doch eine weitere Beratung darüber wurde auf den Herbst vertagt, nun haben wir Herbst, aber nichts geschieht. Dann machte der Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) den Vorschlag für Kinder einen Zuschlag von 10 Euro zu gewähren, doch bis dato gibt es keinen genauen Beschluss.
Und nun prescht auch noch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck vor und stellt sich auf die Seite der älteren Arbeitslosen und will sogar an der Agenda 2010 rütteln. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes soll für ältere Arbeitslose erhöht werden. Ein durchaus sinnvoller Vorschlag, doch dieser löst wie zu erwarten erneut hitzige Diskussionen aus und lässt die anderen vorangegangenen Vorschläge untergehen. Am Ende wird es wohl wieder einen Kompromiss geben, in dem es dann heißen wird, wir werden im kommenden Frühjahr alle Vorschläge beraten und bis dahin bleibt alles beim Alten.

Aber wir haben nicht nur die Spaltung zwischen arm und reich zu beklagen, sondern auch noch eine weitere Spaltung. Auf der einen Seite gibt es die, die das Grundgesetz und die Bürgerrechte aufrechterhalten wollen und auf der anderen Seite diejenigen, die eine Sicherheit um jeden Preis haben wollen, und wenn dies zu einer Diktatur führen wird. Gerade da wäre doch ein Tag wie der 3. Oktober so richtig passend gewesen, um sich daran zu erinnern, zu was ein Überwachungsstaat führt und was eine Regierung anrichten kann, die Angst vor dem eigenen Volk hat. In den letzten 17 Jahren ist etwas ganz bemerkenswertes passiert. Mit einem Eifer der nach 1945 bei der Verfolgung von Naziverbrechern wünschenswert gewesen wäre, wird jeder noch so kleine Stasimitarbeiter verfolgt.
Gleichzeitig wird aber ein System aufgebaut, bei dem Mielke und Co. vor Neid erblasst wären, spöttisch wird es Stasi 2.0 genannt. Dies spaltet das Land, aber die Befürworter der neuen Stasi sind stark und so wird das Grundgesetz Schritt für Schritt ausgehöhlt und die Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre immer weiter zurückgedrängt. Das ganze nur deshalb, weil ja die Sicherheit in diesen Land nicht mehr gewährleistet sein soll. Fast jeden Tag hören wir neue Hiobsbotschaften. Es sei nur noch eine Frage der Zeit bis ein Anschlag passieren wird und um dies zu verhindern, müssen halt diese Einschränkungen her. Was mich dabei nur wundert, bisher ist es der Polizei immer wieder gelungen Anschläge zu verhindern und Terrorverdächtige festzunehmen. Das zeigt doch, dass die bestehenden Gesetze vollkommen ausreichen und es zeigt doch, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ebenfalls ausreichen und sie gut arbeiten und die Bevölkerung vor Anschlägen schützen können und bei den Anschlägen, wo es vielleicht nicht gelingt, da würde eine Verschärfung der Gesetze auch nicht ausreichen. Denn alle Vorschläge die bisher gemacht wurden und kommen sollen, werden Attentäter nicht aufhalten können, sondern sie richten sich ganz einfach nur gegen die eigene Bevölkerung, die von einigen Politikern unter Generalverdacht gestellt wird.
Es wäre wirklich wünschenswert gewesen, wenn an einen Tag wie gestern auch einmal ein Nachdenken über all diese Vorschläge eingesetzt hätte.

Hartz-IV Empfänger die in Köln leben, haben derzeit ein großes Problem. Seitdem Unternehmensberater Roland Berger in der Arge das Sagen hat und der Arbeitsablauf nach seinen Vorschlägen umgestellt wurde, steht die Arge Köln nach einem Bericht der “Kölnischen Rundschau” vor dem Kollaps.
Seit drei Wochen herrscht in der Arge Chaos und viele Bedürftige bekommen nicht einmal mehr Geld, sie stehen in Schlangen vor der Tür und drinnen Stapeln sich die Akten. Doch wer glaubt die Mitarbeiter sitzen einfach nur untätig rum, der irrt. Sie tun was sie können und riskieren dabei sogar ihre Gesundheit und werden zusätzlich von der Teamleitung und dem Chef der Arge (der im übrigen nicht mehr zu sprechen ist) unter Druck gesetzt. Laut Zeitungsbericht häufen sich die Krankmeldungen und es musste sogar schon der Rettungsdienst kommen. Dazu kommt das selbst die Toilettengänge der Mitarbeiter überwacht werden und die Überstunden stapeln sich mittlerweile so hoch wie Aktenberge. Die Mitarbeiter werden sogar zur freiwilligen Arbeit am Sonntag gezwungen und wer nicht will, dem wird mit Kündigung gedroht.
Da kann man nur noch ungläubig den Kopf schütteln, aber es zeigt auch, mit welchen Augen Unternehmensberater die Menschen sehen, sie sind für sie nur Geldbeschaffungsmaschinen und weiter nichts und wer nichts bringt, der wird halt auf den Müll geworfen. Man kann nur hoffen, dass so etwas nicht auch bei anderen Jobcentern Schule macht.

Es geht vorwärts, die Wirtschaft wächst und den Menschen geht es immer besser. So wird es allen vorgegaukelt, doch die Realität sieht anders aus. Die Armut in Deutschland wächst, besonders die der Kinder.
Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der in Armut lebenden Kinder um 10 Prozent. Derzeit leben etwa 1,9 Millionen Kinder in den sogenannten Hartz-IV Bedarfsgemeinschaften. (siehe Thüringer Allgemeine) Also Kinder die ganz offiziell in Armut leben, dazu kommen dann noch die Kinder, die in Einkommensschwachen Familien leben. Auch deren Zahl wächst.
Der Kinderschutzbund ging im letzten Jahr von 2,5 Millionen Kindern aus, die auf dem Sozialhilfeniveau leben.
In Deutschland leben derzeit etwa 15 Millionen Kinder und sehr viele von ihnen haben somit überhaupt keine Zukunftschance, ja sie haben nicht einmal eine richtige Kindheit.
Mit Einführung von Hartz-IV im Jahre 2005 sind diese Zahlen nahezu explodiert. Zu verantworten haben dies die SPD, die CDU und auch die Grünen. Sie haben diese Kinder in die Armut geschickt und ihne jeglich Zukunft genommen. Aber davon will heute niemand mehr etwas in der SPD wissen und auch die CDU tut so, als ob alles Bestens ist. Lieber werden geschönte Statistiken vorgelegt.
Die Arbeitslosen sinken so rapide, dass wir bald aufpassen müssen, nicht ins Minus zu rutschen. Doch niemand fragt danach wo die Menschen eigentlich arbeiten und für wieviel Geld sie arbeiten. Die meisten dieser Menschen haben Kinder und von was die leben sollen, da fragt auch niemand nach.

Manchmal frage ich mich wirklich, was daran so schwer sein kann, einfach mal ein bisschen nachzudenken.

Künftig sollen auch in Sachsen-Anhalt einzelne Wohnräume von Hartz-IV-Empfänger abgesperrt werden, oder zumindest die Heizung abgedreht werden.
Wer in einer laut Gesetz zu großen Wohnung lebt und keine kleinere findet, dem wird ein Zimmer abgeschlossen und der Vermieter erhält eine entsprechend geminderte Miete. (siehe Volksstimme) Den ganzen Beitrag lesen…