Der Linksbote » 2008 » March

Ich weiß nicht ob DGB-Chef Michael Sommer die letzten Monate nicht in Deutschland war oder ob er als DGB-Chef künftig die Arbeitgeber vertreten möchte.
Nach monatelangen Streit wurde zwischen der Bahn und der GdL ein Tarifvertrag ausgehandelt, er war ein für beide Seiten schmerzhafter Kompromiss, aber es war eine Einigung erzielt. Dieser Vertrag wurde bereits von der GdL unterschrieben, doch Bahnchef Hartmut Mehdorn weigert sich diesen Vertrag zu unterschreiben. Mehdorn wird wortbrüchig und dann ist es doch ganz klar, dass dies die GdL nicht einfach so hinnimmt, denn schließlich hat der Bahnchef den damals ausgehandelten Vertragsentwurf unterschrieben. Doch anstatt Mehdorn zu kritisieren, zieht der DGB-Chef über die GdL her und nennt sie egoistisch. (siehe Passauer Neue Presse) Ich kann dazu nur sagen, damit hat er sich als Vorsitzender des DGB disqualifiziert.
Und man sollte ihm in diesem Zusammenhang auch mal fragen, wer hier egoistisch ist. Lokführer dürfen nicht für anständige Löhne kämpfen, aber Kindergärtnerinnen und Pflegepersonal in Krankenhäusern schon.
Sommer bemängelt die Solidarität der GdL mit den anderen Gewerkschaften. Aber was kann denn die GdL dafür, wenn sich die anderen beiden Gewerkschaften nicht für die Interessen ihrer Mitglieder einsetzen und schlechtere Verträge mit der Bahn abschließt und sogar noch die Bahnprivatisierung unterstützen, der zu einem weiteren Stellenabbau führen wird. Heißt der DGB etwa diese fehlgeleitete Bahnpolitik gut? Will der DGB die Profitgier der Bahn, aber auch einzelner Politiker unterstützen?
Und wo war die Solidarität des DGB als Hartz-IV eingeführt wurde? Wo war da der DGB, als die Politik beschlossen hat, dass künftig Millionen von Menschen Armut leben müssen. Es hat lange gedauert bis von dort Kritik zu hören war, doch dann hat sich der DGB wieder der SPD zugewandt und ihre neoliberale Politik unterstützt.

Anstatt sich jetzt solidarisch mit der GdL zu zeigen, fällt der DGB ihr in den Rücken und unterstützt den Wortbruch von Hartmut Mehdorn. Hartmut Mehdorn hatte seine Unterschrift zum Vertragsentwurf gegeben, um anschließend neue Forderungen aufzustellen, dass ist die Wahrheit, von der GdL kamen keine neuen Forderungen. Sie war zu schmerzhaften Kompromissen bereit und steht nun wieder als Sündenbock da. Dabei sollte Michael Sommer auch wissen, dass unter solchen Voraussetzungen ein Bahnstreik viel eher zu vermitteln ist, als wenn Kindergärten bestreikt werden. Dafür fehlt den Menschen im Land jegliches Verständnis. Wer dann auch noch ganztägige Warnstreiks durchführt, der macht sich auch bei den Arbeitgebern nicht beliebt.
Die Bahn schreibt Gewinne und will keine anständigen Löhne zahlen, die Kommunen stehen trotz erstmaliger Überschüsse immer kurz vor der Pleite und sollen einen Vertrag unterschreiben, der sie in die Pleite führt. Wenn der DGB seinen Willen durchboxt, dann können z.B. in Sachsen-Anhalt die drei Großstädte Magdeburg, Halle/S. und Dessau die meisten freiwilligen Ausgaben einstellen, da ihr Haushalt dann vom Landesverwaltungsamt beschlossen wird. Sie stehen heute bereits unter Aufsicht und dann können sie das Licht endgültig ausschalten.
Es ist richtig, dass die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst anständig bezahlt werden müssen und auch ihre Familien ernähren können. Aber wenn die Gewerkschaften sich solidarisch zeigen wollen, dann sollten sie die Bundesregierung in die Pflicht nehmen, damit sie endlich den Gemeinden und Kommunen, aber auch den Bundesländern mehr Geld gibt, denn erst dann können die Forderungen erfüllt werden. Aber das kann ja ein Michael Sommer nicht tun, denn das hieße ja Kritik an Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) üben, der ganz nebenbei gesagt, die Bahnprivatisierung und den neuen Kurs der Bahn unterstützt und ihr weniger Geld geben möchte. Was zur Folge hat, das die Löhne gedrückt werden und Mitarbeiter ihre Arbeit verlieren. Peer Steinbrück ist einer der großen Befürworter der Privatisierungspolitik und will diese weiter vorantreiben und am Ende stehen noch mehr Menschen auf der Straße. (siehe NachDenkSeiten) Doch anstatt dort die Stimme zu erheben und dagegen zu kämpfen und sich solidarisch zu zeigen, wird die einzige Gewerkschaft die sich gegen eine Bahnprivatisierung wendet, kritisiert. Damit macht sich der DGB überflüssig.