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SPD geht auf Linkspartei zu

Mit großer Mehrheit hat das SPD-Präsidium heute Vormittag ein Positionspapier verabschiedet. Darin öffnet sie sich der Linkspartei und gibt ihren Landesverbänden freie Hand bei der Wahl ihrer Partner. Somit kann in Zukunft jeder SPD-Landesverband selbst entscheiden, ob er eine Koalition mit der Linken eingeht oder nicht.
Für die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ist somit nun auch der Weg Richtung Ministerpräsidentenamt frei. Sie kann sich auch mit den Stimmen der Linken wählen und tolerieren lassen, falls es für keine andere Regierungsmehrheit reichen sollte und sie mit der Linken zusammenarbeiten möchte. (siehe Süddeutsche Zeitung)

Endlich hat man in der SPD-Spitze die Zeichen der Zeit erkannt und das ein immer weiter so, in das politische Abseits führt. Die SPD ist eine sozialdemokratische Partei, die eine soziale und gerechte Politik durchführen sollte und die Mehrheitsverhältnisse im Land sind nun einmal so, dass dies nur über die Linkspartei geht, ansonsten verliert sie ihren Status als Volkspartei.
Auf der Bundesebene soll es aber auch in Zukunft keine Zusammenarbeit geben und ich denke, in diesen Punkten sind sich SPD und Linke auch einig, da die Positionen unterschiedlicher kaum sein könnten, aber dies gilt ja nicht für die Landesebene.

4 Kommentare

  • 1. eule70 schrieb am 28th February 2008 um 00:22 :

    Aber noch heute lese ich, dass Ypsilanti lieber die FDP will! Irgendwie nicht zu fassen.

  • 2. Blimp, Böse Worte schrieb am 29th February 2008 um 20:09 :

    Ypsilanti hat schon einmal gar nichts zu wollen. Eigentlich wollten die Granden der SPD ja auch die Ypsilanti nicht. Nun müssen sie dafür sorgen, dass bald keiner mehr die Ypsilanti will.

  • 3. Verbindulix schrieb am 3rd March 2008 um 17:39 :

    Ich weiss nicht, glaubst du wirklich, daß die Probleme dieser Gesellschaft auf Länderbasis leichter oder anders zu händeln sind wie auf Bundesebene. Ich denke eher im Gegenteil, da viele Schlüsselentscheidungen wie z. B. Bildung, Infrastruktur, Soziales längst auf die Länderverantwortlichkeit abgewälzt wurden. Eine prozentual schwache Linke kann in dem Fall leider nicht aktv gestalten. Sie kann nur dulden, und das kann ihr dann zum Verhängnis werden. Vielleicht eine Falle der SPD? Auf Bundesebene hat die SPD ja schon in der Vergangenheit einige Elemente ungewollt oder auch gewollt von der Linken damals noch PDS übernommen KEINE SOLDATEN IN DEN IRAK. Und da werfen sie der Linken vor ,daß sie außenpolitisch nicht tragbar sind. Eigenartig nicht? Bei den Grünen war das ja vor über 20 Jahren
    auch mal so und heute schmusen sie mit der CDU, sogar nach einer Basisversammlung, schauderhaft wie die sich entwickelt haben nur des reinen Machterhalts zuliebe.

  • 4. Jessica schrieb am 21st November 2010 um 21:04 :

    Warten wir mal ab, es kommen noch mehr wahlen nud dann wird alles gut!

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