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Stasi 2.0 nimmt immer konkretere Züge an

Die schwarz-rote Bundesregierung kommt immer weiter damit voran einen neuen Staatsicherheitsdienst in Deutschland aufzubauen, der künftig alle Bürger auf Schritt und Tritt überwachen kann. Ein erster Entwurf für ein Meldegesetz ist laut Zeit bereit fertig und soll bereits im Frühjahr ins Parlament eingebracht werden. Sobald dieses Gesetz in Kraft getreten ist, wird jeder Bundesbürger eine Art Personenkennziffer erhalten, gelernte DDR-Bürger wird so etwas nicht neu sein, denn dies gab es in der DDR schließlich auch.
Doch es werden nicht einfach nur ganz normale Daten wie Geburtsdatum, Wohnort usw. weiter gesammelt, nein der Staat möchte alles von einen wissen. Die Religionszugehörigkeit gehört dazu, so wie die Familienverhältnisse, also Ehepartner, wie oft man umgezogen ist und wohin, sogar der Tag des Ein- bzw. Auszuges wird gespeichert, wann jemand geheiratet hat wird ebenfalls gespeichert, die Liste ist jedenfalls sehr lang. Genau 30 Punkte sollen erfasst.
Nun könnte man zwar sagen, alles halb so schlimm, denn bereits heute sind solche Dinge ja bei den Behörden erfasst. Aber das Grundproblem dabei ist, es gibt eine einzige riesige Datei über jeden Bürger und die staatlichen Organe können einfach mal so darauf zu greifen, dies ist bis heute nicht möglich. Jede Behörde weiß somit zukünftig alles über einen, dass ist etwas völlig neues. Es soll zwar eine kleine Teilung geben, so soll die Steuer-ID oder auch das Wahlregister nicht jedem zugänglich sein, aber Polizei oder Staatsanwaltschaften haben vollen Zugriff auf die Datei und das ohne Begründung. Wenn sie heute die Daten von jemanden haben möchten, muss schon ein ausreichender Verdacht auf eine schwere Straftat vorliegen, doch diesen Passus wird es nicht geben und wir werden auch nie erfahren, wann jemand unsere Daten haben wollte und warum.
Ja und wer glaubt er könne sich dieser Sammelwut durch einen Wegzug oder sogar durch wegsterben entziehen, der irrt. Denn die Daten sollen bis 60 Jahre nach dem Tod oder dem Wegzug aus Deutschland gespeichert bleiben.
10 Jahre nach dem Tod oder dem Wegzug sollen die Daten gesondert aufbewahrt werden, aber sie können auch einen Archiv zur Verfügung gestellt werden, so sieht es der Entwurf vor. Damit kann jeder auch noch in 50 Jahren zu einem Objekt der Wissenschaft werden, ob er es will oder nicht.
Man muss sich da wirklich langsam die Frage stellen, in was für einem Staat wir eigentlich leben, eine Demokratie ist dies schon lange nicht mehr.

Den Entwurf findet ihr als pdf-Datei hier.

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