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Zu Besuch bei Massenmördern, Kriegstreiber und anderen

Derzeit bereist Bundespräsident Horst Köhler Afrika, diese Reise führte ihn Anfang der Woche nach Ruanda, wo er von seinem Amtskollegen Paul Kagame mit militärischen Ehren begrüßt wurde.
Köhler lobt die Entwicklung in Ruanda, man sei dabei die Zeit des Völkermordes zu überwinden und er will mit seinem Besuch die politische Entwicklung in Ruanda würdigen. Zumal es seinem Präsidenten nicht an ehrgeizigen Zielen mangelt, wie die Deutsche Welle schreibt. Ruanda gilt als Musterland in Afrika.

Doch vielleicht hätte man mal genauer hinschauen sollen, bevor man den Präsidenten Kagame so überschwänglich lobt. Die spanische Justiz ermittelt mittlerweile gegen ihn und weiteren 40 ranghohen Offizieren wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. (siehe Gießener Zeitung)
Kagame baute Ende der 80er Jahre in Uganda eine eigene Tutsi-Miliz aus, die sich später in Front Patriotique Rwandaise (FPR) umbenannt hat. Nachdem es zum Völkermord in Ruanda kam, bei dem bis zu 1 Million Tutsi und moderate Hutus durch radikale Hutus ermordet wurden, führte die FPR eine Gegenoffensive durch und konnte die Regierungstruppen besiegen. Deshalb gilt die FPR als die Partei, die dem Völkermord ein Ende gesetzt hat. Anschließend flohen bis zu 2 Millionen Hutus aus Angst vor Racheakten in die Nachbarländer. Mittlerweile ist bewiesen, dass diese Angst nicht unbegründet war. Es kam nach 1994 zu grausamen Racheakten an den Hutus. Die neue Regierung soll gezielt ihre Opfer nach ethnischen oder politischen Aspekten ausgesucht haben und sie schreckte nicht einmal vor der Ermordung ausländischer Helfer, die in Flüchtlingslagern gearbeitet haben, zurück. So sollen zwischen 1994 und 2000 neun Spanier von der ruandischen Armee ermordet worden sein. Des Weiteren soll es mehrere Massaker an den Hutus gegeben haben, dabei stützt sich die spanische Justiz auf zahlreiche Zeugenaussagen.
Paul Kagame braucht aber nicht zu befürchten, dass er sich derzeit wegen dieser Vorwürfe vor einem Gericht verantworten muss, als Präsident genießt er Immunität.
Aber wenn man sich ihn noch genauer anschaut, dann bleibt nicht nur wegen dieser Vorwürfe ein fader Beigeschmack zurück. Als Verteidigungsminister war er auch Verantwortlich dafür, dass Ruanda mehrfach Krieg gegen den Kongo geführt hat und den Kongo, so ein Bericht ein UN-Bericht von 2002, systematisch geplündert hat.
Die ruandische Armee plünderte den Kongo und führte auch dort einen Massenmord durch, seit 2001 wird der Befehlshaber der im Kongo stationierten Truppen, Laurent Nkundabatware, per internationalen Haftbefehl gesucht. Der Tutsi-General soll an mehreren Massakern im Osten des Kongo beteiligt gewesen sein.
Paul Kagame unterstützte ab 1996 die Rebellen im damaligen Zaire, damit sie den Diktator Mobuto stürzen konnten, gleichzeitig konnte er so die geflohenen Hutu-Milizen bekämpfen. Schon während dieser Zeit kam es immer wieder zu Massakern an Hutus in Zaire, geduldet vom heutigen Präsidenten des Kongo Joseph Kabila.
Man könnte es wirklich schon als recht absurd bezeichnen, zum einen hilft man jemanden dabei einen Diktator zu stürzen, um gleich danach zwei Kriege gegen dieses Land zu führen. Kabila wurde von Ruanda ausgebildet und unterstützt und anschließend bekämpft und dies alles geschah unter der Führung von Kagame, der nun mit einmal als Musterpräsident gilt. Nachdem es 2002 zu einem Friedensvertrag zwischen dem Kongo und Ruanda gekommen war, hetzte Kagame erneut gegen den Kongo, er wollte Ende 2004 schon wieder im Kongo einmarschieren, dies kündigte er groß an und es war das erste Mal das der Westen wohl notgedrungen so etwas wie Vernunft gezeigt hat. Kagame und Kabila bekamen Milliarden Summen an Entwicklungsgelder und so wollten sie Kagame finanziell nicht weiter unterstützen und er blies den Angriff wieder ab. Ein dritter Krieg war der Weltbank dann doch zuviel. Zum Verhalten von Kagame hatte zum Beispiel Rupert Neudeck in einem Beitrag in der Zeit, nur noch folgende Worte gefunden:

“Nun muss man ihm wegen des Friedens in der Region einmal nicht nur die taktische Gelbe, sondern jetzt die klare abschreckende Rote Karte zeigen.”

Im Klartext, der Westen hätte Ende 2004 Kagame fallen lassen sollen, damit er nicht noch weiteres Unheil anrichtet. Sie wären auch gut darin beraten gewesen, denn der Kongo kam auch danach nicht mehr zur Ruhe. Im Rohstoffreichen Osten kommt es immer wieder zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und der Miliz.

Auch die Rolle von Paul Kagame an den Vortagen des Völkermordes sollte näher beleuchtet werden, bevor er so hoch gelobt wird.
So gilt er als Drahtzieher des bis heute ungeklärten Abschusses der Präsidentenmaschine am 6. April 1994. (siehe auch Wiener Zeitung)
Nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen der Regierung und der FPR in Tansania flog die Delegation bestehend aus den Präsidenten Ruandas, Juvénal Habyarimana und seinen Amtskollegen aus Burundi, Cyprien Ntaryamira, und mehreren hochrangigen Tutsis zurück nach Ruanda. Die Maschine wurde über Kigali, der Hauptstadt Ruandas abgeschossen. Als Drahtzieher wurden radikale Hutus ausgemacht, die somit das Friedensabkommen torpedieren wollten und mit diesem Abschuss den Völkermord auslösen wollten. Beides gelang.
Doch der Ermittler des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, Mike Hourigan, der für den Strafgerichtshof in Ruanda ermittelt hatte, erhob bereits 1997 schwere Vorwürfe gegen Kagame. Bei seinen Recherchen fand er heraus, dass er hinter den Abschuss steckt und den Friedensvertrag torpedieren wollte. Er erhebt in seinem Bericht schwere Vorwürfe gegen den Westen, die Tutsi-Rebellen sollten in Ruanda einmarschieren und die Regierungsgeschäfte übernehmen, doch dafür brauchte es einen Grund. Sein Bericht verschwand unter anderen auf Druck der USA in den Schubladen, einzig allein Frankreich ermittelt seitdem auch gegen Kagame, da die Flugzeugbesatzung aus Franzosen bestand. Die damalige Chefanklägerin des Strafgerichtshofes Carla Del Ponte arbeitete ebenfalls mit Frankreich zusammen, wurde aber plötzlich 2003 abgelöst und die Ermittlungen über die Hintergründe des Abschusses wurden eingestellt.
Nur französische Gerichte haben sich danach mit diesen Fall beschäftigt und ein Gericht kam 2006 zu dem Ergebnis das hinter den Abschuss Tutsi-Rebellen stecken, sprich der heutige Präsident Paul Kagame, den Horst Köhler in vollen Tönen lobt. Der franzöische Ermittlungsrichter Jean-Louis Bruguière, hat Ende 2006 Anklage gegen neun enge Mitarbeiter von Kagame erhoben und bei der UN einen Anklage gegen Kagame selber eingefordert. (siehe Zum Völkermord in Ruanda von 1994, von Sabine Grund, znet)

Bei diesem Besuch wird die ganze Scheinheiligkeit so richtig deutlich. Der Westen hilft dabei einen Völkermord in Ruanda zu beginnen, der bis zu einer Million Menschen das Leben gekostet hat und weitere 3 Millionen in den Nachbarstaaten wie zum Beispiel im Kongo, wo ein Präsident regieren darf, der nur in seine eigene Tasche wirtschaftet und zuschaut wenn das Nachbarland Massaker im Kongo verübt und dieses Land ausbeutet. Denn von dieser Ausbeutung profitiert in erste Linie der Westen und ganz besonders Deutschland. Einige deutsche Firmen besitzen Beteiligungen an den Bergwerken im Kongo.
Selbst die deutsche Bundesregierung setzte sich für diese Interessen ein, besonders deutlich wird dies, als es zu einem Streit zwischen den beiden großen in der Branche kam. Auf der einen Seite stand die Nürnberger „Gesellschaft für Elektrometallurgie“ (GfE) und auf der anderen die österreichische Krall-Gruppe.
Die GfE war Teilhaber an der Betreibergesellschaft Sumikivu, an der sogar die Bundesrepublik Deutschland über kleine Umwege beteiligt war.
Als 1993 der Bürgerkrieg im damaligen Zaire ausbrach, stellte die GfE die Produktion ein und Deutschland zahlte eine Entschädigung von mehr als acht Millionen Euro an die GfE.
Mit dieser Entschädigungszahlung wurde sie gegenüber Sumikivu zum Inhaber der Forderungen aus den entschädigten Darlehen.
Was zur Folge hatte, die Bundesregierung wollte das Sumikivu wieder produziert und Deutschland aus dem Rohstoffabbau Geld bekommt. Denn zukünftige Gewinne wären Anteilsmäßig an Deutschland geflossen.
Von diesem Deal wollte aber der neue Machthaber im Kongo Laurent Kabila nichts wissen, der er versprach sich höhere Gewinne durch einen Vertrag mit der österreichischen Krall-Gruppe. Die deutsche Regierung intervenierte und ihr kam gleichzeitig die Invasion Ruandas zu Gute. Der ehemalige GfE-Mitarbeiter und damalige Sumikivu Geschäftsführer Karl-Heinz Albers übernahm diese Mine unter dem Schutz der Rebellen im Osten Kongos. Dieses Handstreichartige Vorgehen wurde von der deutschen Bundesregierung gedeckt.
Albers plünderte die Mine aus und arbeitete dabei auch noch fleißig in die eigene Tasche. Bis zu 13,3 Millionen Dollar soll er aus diesen dubiosen Geschäften kassiert haben und an die beteiligten deutschen Firmen floss auch noch genug Geld.
Albers wird in einem UN-Bericht als einer der Financiers des Krieges im Kongo bezeichnet.
Damit er seine Geschäfte auch wirklich abwickeln konnte brauchte er Hilfe aus Deutschland und die fand er in der ehemaligen deutschen Botschafterin in Ruanda, Johanna König, eine Aufsichtsrätin im großen Firmennetzwerk. Somit geschah diese Ausbeutung auch unter der schützenden Hand der Bundesregierung. Einen Fakt der auch der UN nicht verborgen geblieben ist und seitdem angeprangert wird.
Als Albers 2004 wegen seiner Geschäfte verhaftet wurde, intervenierte Berlin und Albers gelang daraufhin die Flucht.
An der Ausbeutung des Kongo was noch eine weitere deutsche Firma beteiligt, die Bayer-Tochtergesellschaft H.C. Stark aus Goslar. Auch gegen diese Firma werden seitens der UN schwere Vorwürfe erhoben.
In den Minen sollen nach einem UN-Bericht Zwangsarbeiter aus Ruanda zur Arbeit gezwungen worden sein. Albers selber verlor 2004 die Unterstützung der Rebellen, wahrscheinlich wirtschaftete er auch ihnen zu sehr in die eigene Tasche und wurde wenig später verhaftet. Damit aber Deutschland nicht die Minen verliert wurde sofort der Kontakt zu den Rebellen aufgenommen. Im Dezember 2005 soll sogar ein deutscher Diplomat die Mine in Lueshe besucht haben. Die Rebellen verweigern der Krall-Gruppe seitdem weiterhin den Zugang in ihr Gebiet und deutsche Firmen können fleißig weiter den Kongo ausbeuten. Sicherlich bleibt da die Frage bestehen, ob die Krall-Gruppe auch nicht anderes machen will, aber es wird doch sehr deutlich wie weit die deutsche Bundesregierung in den Völkermord verwickelt war. Sie hat ihn finanziert. (siehe auch taz, taz, derStandard, Friedenskreis Castrop-Rauxel und german-foreign-policy.com [pdf-Datei], AG-Friedensforschung Uni Kassel)
Als dann auch noch 2006 deutsche Bundeswehr Soldaten in den Kongo entsandt wurden, war dies nur noch die Spitze des Eisberges. Die EU wollte mit der Truppenentsendung angeblich die Präsidentschaftswahlen im Kongo unterstützen, doch es ging doch viel mehr darum die westliche Marionette Joseph Kabila im Amt zu behalten, denn unter ihm ist der ungehinderte Zugang zu den Rohstoffen gesichert. Er galt für den Westen vor der Wahl als “handhabbar”. (siehe faz)
Deutschland unterstützt einen Präsidenten der Gelder in Milliardenhöhe zur Entwicklung des Kongo erhalten hat, von dem bis heute keine Cent in eine Straße oder Schule geflossen ist und Deutschland lobt einen Präsidenten der mit großer Wahrscheinlichkeit einer der Drahtzieher eines kaum beschreibbaren Völkermordes geworden ist. Beide Präsidenten sind willige Handlanger des Westens, der mit ihrer Hilfe Afrika fleißig ausbeuten kann.

Die Biografien beider Präsidenten zeigen auch ganz deutlich wie absurd der ganze Konflikt ist. Josef Kabila wird zuerst von Ruanda aufgebaut, um anschließend gegen ihn Krieg führen zu können und so ein Krieg hat halt immer den Vorteil, dass sich so ein Land ungehindert ausbeuten lässt. Die Welt schaut voller Entsetzen dem Massenmord zu und daneben kann ungehindert geplündert werden. Da stellt sich dann auch die Frage, wer wirklich im Hintergrund die Fäden zieht. Wenn heute jemand wie Kagame gelobt wird, dann heißt das nur, dass der Westen mit seiner Strategie Erfolg hatte und die Menschen in Staaten wir Ruanda für immer in Elend und Armut leben müssen und täglich der Gefahr eines neuen Bürgerkrieges ausgesetzt sind. Kagame hat aus der Sicht des Westens, vor allen aus deutscher Sicht alles richtig gemacht, der Kongo konnte von Ruanda aus ungehindert geplündert werden und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Irgendwann hören wir wieder voller Entsetzen von einem neuen Völkermord dort unten, dann wird kurz aufgeschrien und sich der Tagesordnung zugewandt, denn die Menschen dort unten sind wertlos. Wichtig sind nur die Rohstoffe. Wie wichtig die sind, dass zeigte auch ein Interview von Horst Köhler mit der Volksstimme. Köhler warnte vor einen zu starken Einfluss Chinas in Afrika. Ich denke, dass sagt alles.

Nachtrag: Laut einer Meldung von Radio Vatikan, soll Paul Kagame 1994 einen Mitarbeiter aufgefordert haben, drei Bischöfe und weitere Kirchenleute zu ermorden. Dies sagte ein ehemaliger Leibwächter von Kagame, während Zeugenaussage aus.

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