Der Linksbote » 2008 » February

Eigentlich gehört die medizinische Gesundheitsversorgung zur öffentlichen Daseinsvorsorge und die Politik hat die Pflicht diese auch weiterhin zu gewährleisten. Dies ist die Aufgabe eines jeden in den Bundestag gewählten Abgeordneten. Aber längst nicht jeder kommt dieser Pflicht nach, sie leugnen bis heute dass das deutsche Gesundheitssystem vorm Zusammenbruch steht. Im Osten ist es bereits zusammengebrochen und im Westen wird es mit einer zeitlichen Verzögerung auch noch passieren. Doch wie gesagt, es wird einfach geleugnet und wenn es doch erkannt wurde, so wird dann auf den kommenden Gesundheitsfond verwiesen, der angeblich das System retten soll, aber es in Wahrheit zum endgültigen Aus führen wird.
5000 Fach- und Hausärzte fehlen derzeit in Deutschland, doch die Patienten werden immer mehr. Das heißt sie müssen immer länger auf einen Termin warten und für die Ärzte heißt dies, dass sie immer öfters ihr Budget überziehen. Laut Fachärzteverband liegen mittlerweile gut 20 Prozent aller ambulanten Leistungen außerhalb des Budget, sprich der Arzt behandelt auf eigene Kosten.
Um nicht pleite zu gehen müssen sie also so viele Privatpatienten wie nur möglich behandeln, dies geht natürlich noch einmal zu Lasten der Kassenpatienten. Den ganzen Beitrag lesen…

Mit großer Mehrheit hat das SPD-Präsidium heute Vormittag ein Positionspapier verabschiedet. Darin öffnet sie sich der Linkspartei und gibt ihren Landesverbänden freie Hand bei der Wahl ihrer Partner. Somit kann in Zukunft jeder SPD-Landesverband selbst entscheiden, ob er eine Koalition mit der Linken eingeht oder nicht.
Für die hessische Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti ist somit nun auch der Weg Richtung Ministerpräsidentenamt frei. Sie kann sich auch mit den Stimmen der Linken wählen und tolerieren lassen, falls es für keine andere Regierungsmehrheit reichen sollte und sie mit der Linken zusammenarbeiten möchte. (siehe Süddeutsche Zeitung)

Endlich hat man in der SPD-Spitze die Zeichen der Zeit erkannt und das ein immer weiter so, in das politische Abseits führt. Die SPD ist eine sozialdemokratische Partei, die eine soziale und gerechte Politik durchführen sollte und die Mehrheitsverhältnisse im Land sind nun einmal so, dass dies nur über die Linkspartei geht, ansonsten verliert sie ihren Status als Volkspartei.
Auf der Bundesebene soll es aber auch in Zukunft keine Zusammenarbeit geben und ich denke, in diesen Punkten sind sich SPD und Linke auch einig, da die Positionen unterschiedlicher kaum sein könnten, aber dies gilt ja nicht für die Landesebene.

So langsam koche ich innerlich und ich denke auch, dass ich da nicht der einzige bin, den es so geht. Ich frage mich immer mehr ob es überhaupt schon in den Köpfen einiger angekommen ist, dass wir in einer Demokratie leben. Zu einer Demokratie gehört es nun einmal das Menschen in einer freien und geheimen Wahl eine Partei wählen und wenn diese Partei in einigen Bundesländern bei 30 Prozent liegt und seit Jahren ihre Regierungsfähigkeit bewiesen hat, so ist es einfach eine riesengroße Unverschämtheit gegenüber den Menschen, die diese Partei gewählt haben, sie dafür zu kritisieren, sie zu beschimpfen und sie auszugrenzen. Den ganzen Beitrag lesen…

Die schwarz-rote Bundesregierung kommt immer weiter damit voran einen neuen Staatsicherheitsdienst in Deutschland aufzubauen, der künftig alle Bürger auf Schritt und Tritt überwachen kann. Ein erster Entwurf für ein Meldegesetz ist laut Zeit bereit fertig und soll bereits im Frühjahr ins Parlament eingebracht werden. Sobald dieses Gesetz in Kraft getreten ist, wird jeder Bundesbürger eine Art Personenkennziffer erhalten, gelernte DDR-Bürger wird so etwas nicht neu sein, denn dies gab es in der DDR schließlich auch.
Doch es werden nicht einfach nur ganz normale Daten wie Geburtsdatum, Wohnort usw. weiter gesammelt, nein der Staat möchte alles von einen wissen. Die Religionszugehörigkeit gehört dazu, so wie die Familienverhältnisse, also Ehepartner, wie oft man umgezogen ist und wohin, sogar der Tag des Ein- bzw. Auszuges wird gespeichert, wann jemand geheiratet hat wird ebenfalls gespeichert, die Liste ist jedenfalls sehr lang. Genau 30 Punkte sollen erfasst.
Nun könnte man zwar sagen, alles halb so schlimm, denn bereits heute sind solche Dinge ja bei den Behörden erfasst. Aber das Grundproblem dabei ist, es gibt eine einzige riesige Datei über jeden Bürger und die staatlichen Organe können einfach mal so darauf zu greifen, dies ist bis heute nicht möglich. Jede Behörde weiß somit zukünftig alles über einen, dass ist etwas völlig neues. Es soll zwar eine kleine Teilung geben, so soll die Steuer-ID oder auch das Wahlregister nicht jedem zugänglich sein, aber Polizei oder Staatsanwaltschaften haben vollen Zugriff auf die Datei und das ohne Begründung. Wenn sie heute die Daten von jemanden haben möchten, muss schon ein ausreichender Verdacht auf eine schwere Straftat vorliegen, doch diesen Passus wird es nicht geben und wir werden auch nie erfahren, wann jemand unsere Daten haben wollte und warum.
Ja und wer glaubt er könne sich dieser Sammelwut durch einen Wegzug oder sogar durch wegsterben entziehen, der irrt. Denn die Daten sollen bis 60 Jahre nach dem Tod oder dem Wegzug aus Deutschland gespeichert bleiben.
10 Jahre nach dem Tod oder dem Wegzug sollen die Daten gesondert aufbewahrt werden, aber sie können auch einen Archiv zur Verfügung gestellt werden, so sieht es der Entwurf vor. Damit kann jeder auch noch in 50 Jahren zu einem Objekt der Wissenschaft werden, ob er es will oder nicht.
Man muss sich da wirklich langsam die Frage stellen, in was für einem Staat wir eigentlich leben, eine Demokratie ist dies schon lange nicht mehr.

Den Entwurf findet ihr als pdf-Datei hier.

In Hessen scheint das Gerangel um das Amt des Ministerpräsidenten ein Ende zu haben. Laut der Neuen Presse aus Hannover, will sich die Spitzenkandidatin der hessischen SPD Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen um dann nach einigen Monaten Neuwahlen ausrufen zu können.
Dies scheint in derzeitigen Situation auch die einzige Lösung zu sein, denn Roland Koch (CDU) möchte trotz Niederlage nicht auf sein Amt verzichten und keine Partei möchte mit der anderen zusammenarbeiten, so dass keine mehrheitsfähige Regierungskoalition möglich ist. Damit bleibt nur eine Minderheitsregierung die von der Linken toleriert wird. Genau dies hatte Andrea Ypsilanti kategorisch vor und auch den Landtagswahlen in Hessen abgelehnt. Aber es ist der einzige Ausweg überhaupt eine mehrheitsfähige Regierungskoalition zu finden und sei es erst nach Neuwahlen. Bedanken kann sie sich bei der Sturheit der hessischen FDP, die sich genauso stur wie Roland Koch verhält. Denen eigene Machtinteressen wichtiger sind, als einem Land eine stabile und handlungsfähige Regierung zu geben.

Ich war einfach mal so frei und habe Buch-Stöckchen, welches bei gerade schoko-bella liegt aufgehoben und mitgenommen, denn es ist ein schönes Stöckchen.

Man soll das erste Buch in der Nähe nehmen, Seite 123 aufschlagen, dann den fünften Satz finden und die nächsten drei Sätze posten und anschließend das Stöckchen an fünf Blogger weiter werfen. Ja und das mache ich jetzt auch.

“Sie sangen das Lied, das ihn berührte. Es klang wie eine Liebeserklärung an alles Lebendige. Die Stimme des Sängers, ein ungewöhnliche Stimme, die dem tiefen Ernst eine schrille, fast närrische Note gab, schraubte sie hinauf, sie drechselte den Gesang auf einer immer schneller rotierenden Scheibe.”

Die Sätze stammen aus “Der Weltensammler” von Ilija Trojanow. Das ist ein Buch, was ich wärmstens empfehlen kann, es besitzt ein unglaubliche Sprache und man lernt dazu noch die Kulturen und Religionen der Welt kennen.

So und das Stöckchen werfe ich nun weiter und zwar an Consuela, Martina, Elli, Eule70 darf es auch gerne mitnehmen und der Hans bekommt auch eines an den Kopf geworfen.

Heute muss ich euch erst einmal wieder etwas beichten, seit Donnerstag bin ich stolzer Besitzer eines Asus eee-pc, auf dem ich auch gerade diesen Eintrag schreibe. Erst ist schön klein, handlich und ideal wenn man mal auf Reisen geht. Ja und er ist sogar recht flott und vor allen sehr stabil gebaut, da wackelt nichts. An die recht kleine Tastatur werde ich mich auch noch gewöhnen, einen Roman kann man nicht gerade ohne die Gefahr einer Sehnenscheidenentzündung drauf schreiben, aber wie ihr sehen könnt, es geht doch recht ordentlich und fehlerfrei. An das vorinstallierte Linux konnte ich aber nicht gewöhnen, Asus hat es zwar mit den sogenannten easy-modus super gelöst und Einsteiger so wie ich, kommen sofort ohne Probleme klar. Gut aufgeräumte Oberfläche, große Icons und alles nach Kategorien geordnet, die wichigsten Programme sind vorinstalliert, dazu gehören Open Office oder Firefox, einen Bildverwalter hat man auch vorinstalliert und einen recht guten Videoplayer. Aber wer dann so wie ich mehr haben will, muss ein paar Kenntnisse in Linux haben oder alles neu lernen und das wollte ich nicht. Die Arbeit mit der Konsole und die ganzen komplizierten Befehle, waren mir dann doch zuviel, also habe ich gestern Windows XP installiert und alles läuft super, mit etwas mehr Arbeitsspeicher sogar etwas schneller als mit Linux. An die etwas kleinere Auflösung muss ich mich noch gewöhnen, aber unter Windows ist sie kein so großes Problem wie unter Linux. Denn die Standard Auflösung ist eigentlich 800×480, aber unter Windows lässt sie sich auch auf 800×600 einstellen, dann verschwindet zwar die Taskleiste oder die obere Leiste, aber sobald man mit der Maus nach oben oder untern fährt bewegt sich das Bild mit und die entsprechende Leiste ist da und somit sind auch alle Fenster richtig sichtbar, was vor allen beim installieren oder beim ändern von Einstellungen von Vorteil ist, denn bei 800×480 kann es schon mal passieren das der OK-Button fehlt.

Das einzige was vielleicht Probleme machen könnte, wäre die fehlende Festplatte, 4 GB Flashspeicher sind schon etwas wenig und nach der Windowsinstallation ist noch weniger da. Deshalb musste ich mir noch eine SDHC-Karte zulegen und gleich noch einen größeren USB-Stick und damit müsste es erst einmal gehen und er soll ja nicht den richtigen PC ersetzen oder Ersatzspeicher herhalten. Ich bin jedenfalls bisher richtig begeistert und nun komme ich auch sicherlich wieder dazu jeden Tag einen ausgiebigen Rundgang durch Klein-Bloggersdorf zu machen, seit Wochen sind die Tage so schnell rum, dass ich gar nicht mehr dazu komme und dabei möchte ich doch endlich wieder wie früher überall lesen und auch ab und an kommentieren.

Fotos vom Kleinen werde ich auch noch nachliefern.

Von Stefanie bekam ich gestern ein kleines Stöckchen zugeworfen, eines was mir doch schon etwas Kopfschmerzen bereitet hat.

“Was gefällt Dir an Deutschland?”

Ich finde hier ganz viele tolle Fotomotive, könnte jeden Tag einen Ausflug unternehmen, es ist ein schönes Urlaubsland und bietet viele historische Schätze, vor allen viele versteckte Schätze. Aber das war es auch schon, denn es gibt wahrlich nicht mehr sehr viel was einen hier noch gefallen könnte.

Ich werfe das Stöckchen einfach mal blind an meine Blogroll weiter und zeige noch ein kleines Bild, was stellvertretend für die tollen Fotomotive stehen soll. Es ist der Magdeburger Dom.

dom.jpg

Da ich gestern das superschöne Wetter ausgenutzt habe, hatte ich das Glück die ersten Schmetterlinge in diesem Jahr zu sehen. Im Wald flatterten mir drei Zitronenfalter über den Weg, ich bin natürlich sofort hinterher und zwei von ihnen konnte ich mit der Kamera erwischen.

Zitronenfalter

Derzeit unternimmt der DGB mal wieder einen Versuch die Große Koalition in Berlin dazu zu bewegen, den Menschen im Niedriglohnsektor endlich mehr Geld zu geben, doch CDU/CSU und SPD schweigen zum Thema.

Einen Mindestlohn wird es wohl die nächsten 100 Jahre nicht geben, weil ja ein Manager oder Politiker dann ein, zwei Euro mehr für seine Putzfrau zahlen müsste. Dafür soll es irgendwann einmal mehr Wohngeld geben, nur wann und wie viel, dass wird nicht verraten, was dagegen verraten wurde, die jährlichen Gesamtausgaben für das Wohngeld sollen nicht erhöht werden. Der Staat wird auch in den kommenden Jahren jährlich eine Milliarde Euro an Wohngeld zahlen, aber jeder soll mehr bekommen, wie das gehen soll, dass wissen nur die Götter, bzw. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Beim Kinderzuschlag wird es auch eine Änderung geben, statt der geplanten 500.000 Kinder werden nur noch 250.000 Kinder ihn in Anspruch nehmen können.
Mit dieser Politik sorgen Union und SPD dafür dass immer mehr Menschen in Armut leben werden und so was nennt sich Linksruck.  (siehe Tagesspiegel)