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Der Tag danach

Nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen kommen auf die große Koalition in Berlin schwere Zeiten zu wenn es Union und SPD nicht gelingt ihren Dauerwahlkampf zu beenden. Beide Parteien müssen aus den Wahlergebnissen des gestrigen Abends lernen. Für die CDU muss nun eines klar sein, ein populistisch und teilweise rassistisch geführter Wahlkampf wird in Zukunft keinen Erfolg mehr bringen, dass hat das Debakel von Roland Koch (CDU) bewiesen. Aber auch die SPD muss eines aus den Ergebnissen mitnehmen, nur wenn sie wirklich wieder zurück zu ihren Wurzeln findet und diese auch glaubwürdig vertritt und nicht nur als Wahlkampfthema, wird sie wieder zu einer starken Volkspartei werden. Andrea Ypsilanti stand in Hessen für eine glaubwürdige sozialdemokratische Politik, schließlich gehörte sie immer zu den Kritiker der Agenda-Politik von Gerhard Schröder und deshalb war ihr Linksschwenk auch nach außen hin glaubwürdig und sie hatte die Linkspartei doch gewaltig um den Einzug in den hessischen Landtag zittern lassen. Wolfgang Jüttner, der Spitzenkandidat der SPD in Niedersachsen war dies zwar nicht gelungen und fuhr das schlechteste Ergebnis der niedersächsischen SPD überhaupt ein, aber er blieb dennoch über 30 Prozent und wenn man sich dann die Umfragen der SPD auf der Bundesebene anschaut, so hat auch er gezeigt das ein glaubwürdiger Linksschwenk eigene Wähler zu mobilisieren, auch Jüttner war ein Gegner der Hartz-IV-Gesetze. Leider hatte Jüttner einen großen Nachteil, ihm fehlte ein Roland Koch als politischer Gegner, Amtsinhaber Christian Wulff (CDU) zu besiegen, war ein Ding der Unmöglichkeit. Wulff führte einen sachlichen und ruhigen Wahlkampf, besetzte sogar Themenfelder die eigentlich die SPD besetzen wollte und spaltete im Gegensatz zu seinem hessischen Amtskollegen nicht die Gesellschaft. Das sollte der Bundes-CDU zu denken geben. Lange Zeit pflegte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ebenfalls diesen ruhigen und sachlichen Politikstil, aber nur bis zu dem Tag als Roland Koch (CDU) in Wiesbaden bemerkte, das er die Wahlen verlieren könnte und eine rassistische Wahlkampagne als letzten Ausweg sah. Anstatt auf Wulff zu setzen unterstützte sie Roland Koch, vielleicht hat da die Hoffnung mitgespielt, dass er so in Hessen bleibt und nicht nach Berlin kommt, aber dies war ein Fehler, denn nun ist sie ebenfalls angeschlagen und hat somit ein großes Problem.

Der gestrige Tag hat aber noch etwas anderes hervorgebracht, Deutschland hat sich gewandelt, aus einem Vier-Parteiensystem ist ein Fünf-Parteiensystem geworden. Die Linke hat das kaum für möglich geglaubte Wunder geschafft und ist in Hessen und in Niedersachsen in den Landtag eingezogen. Auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen, aber in Deutschland gibt es nun auch europäische Verhältnisse, denn Deutschland ist eines der letzten Länder Europas wo es keine linke Partei links von der Sozialdemokratie von großer Bedeutung gab. Die Linke war bisher zwar im Bundestag und den Landtagen der ostdeutschen Bundesländer vertreten, aber sie war dennoch immer nur eine ostdeutsche Partei geblieben, aber dies hat sich nun geändert. Sie gehört zum Parteiensystem dazu und daran wird sich auch nichts mehr ändern, dies müssen auch die westdeutschen Politiker erkennen und akzeptieren, ihre ostdeutschen Kollegen haben es schon lange getan und arbeiten mit der Linken auf allen Ebenen zusammen. Selbst Bündnisse von CDU und Linke gibt es auf kommunaler Ebene. So zum Beispiel in Sachsen-Anhalt, dort unterstützt die Linke bei der Bürgermeisterwahl in Thale, den Kandidaten der CDU und der CDU-Landesvorsitzende Thomas Webel sieht darin eine Anerkennung und freut sich über dieses neue Bündnis. (siehe Volksstimme) Dies wird in Zukunft auch in den alten Bundesländern passieren. Es wird natürlich immer eine Abwägung geben, ob eine Zusammenarbeit möglich ist oder nicht, es kommt halt auch immer auf die Personen an, aber es wird eine Zusammenarbeit geben.

Was bleibt festzuhalten? Roland Koch ist politisch am Ende und daran trägt er alleine die Schuld. Die WählerInnen in Hessen haben ihm die rote Karte gezeigt, sie haben deutlich gemacht was sie von seinen widerwärtigen Wahlkampf gehalten haben. Was nun aus ihm wird steht in den Sternen, ich hoffe jedenfalls nicht dass ihn Angela Merkel nach Berlin holt und er dort möglicherweise sogar Verteidigungsminister wird, so wie es gestern schon öfters gemunkelt wurde. Koch als Verteidigungsminister, ich will daran gar nicht denken.
Festzuhalten bleibt ebenfalls, dass Union und SPD jetzt alles dran setzen müssen um die große Koalition halbwegs schadlos bis Herbst 2009 weiterführen zu können. Das was in den letzten Wochen in Berlin abgelaufen ist, muss ein Ende habe. Sich gegenseitig mit Dreck zu bewerfen ist etwas was die Menschen im Land nun wirklich nicht gebrauchen können.

Etwas Weiteres bleibt auch noch festzuhalten. Roland Koch hatte die Kriminalität als Wahlkampfthema für sich entdeckt. Er hatte wie viele andere auch erkannt, dass wir hier ein großes Problem haben. Fast jeder Politiker hatte sich seitdem zu Wort gemeldet. Wenn es ihnen wirklich ernst ist, die Jugendkriminalität zu bekämpfen, dann sollten sie sich jetzt hinsetzen und deren Ursachen beseitigen und sie müssen dabei etwas akzeptieren, Kriminalität ist keine Frage der Hautfarbe oder Religion, sondern die Ursachen liegen im sozialen Bereich, aber auch im Verfall der Werte unserer Gesellschaft. Genau da fand gestern die Schriftstellerin Renan Demirkan in der Sendung “Anne Will” sehr deutliche Worte.

[Quellen: tagesschau, zdf-heute, Süddeutsche Zeitung]

7 Kommentare

  • 1. Wolf schrieb am 28th January 2008 um 16:39 :

    Gegen Wulf zu verlieren ist keine Schande, der geht als “lieber Schwiegersohn” durch. Da hatte es der farblosen Jüttner doppelt schwer.
    Was die Linken angeht, die sind bei uns im Wahlkreis locker Drittbester geworden und das mit weitem Abstand zu der FDP. Schade, dass das keine Kommunalwahl gewesen ist, denn dann wäre es im Rathaus richtig lustig geworden.

  • 2. eule70 schrieb am 28th January 2008 um 23:36 :

    Aber auch Wulf hat 5,x Prozent verloren, ist also nicht so restlos bestätigt worden. Darüber wurde gestern abend kein Sterbenswörtchen verloren, während das Ergebnis der SPD, die 3% verloren hatte, als Katastrophe gewertet wurde.
    Mit dem Einzug der Linken in die beiden Landtage wird sich nun hoffentlich der Blick der Westdeutschen auf diese Partei allmählich normalisieren - es grenzt einfach an Komik, was für Augen hier manche Leute machen, wenn man sagt, man wählt die Linke. Dabei haben wir hier seit einigen Jahren einen PDSler/Linken im Stadtrat: in NRW wurde ja die 5%-Klausel für Kommunalwahlen abgeschafft, natürlich nur, damit die FDP noch in Kommunalparlamente kommt - Pech aber auch, dass davon auch andere davon profitieren :-)(allerdings mancherorts auch solche, die mir nicht gefallen).

  • 3. Wolf schrieb am 29th January 2008 um 16:36 :

    Der Umgang mit den Linken nimmt schon groteske Züge an. Unser Kandidat der Linken war mal SPD Mitglied und als solches sogar mal Bürgermeister und das er der SPD den Rücken gekehrt hat, dass haben sie im nicht vergessen. Teilweise wird schon heftig nach getreten.

  • 4. doerfler schrieb am 29th January 2008 um 20:18 :

    @eule70: Ja, Wulff hat ebenfalls verloren und die niedersächsische CDU kommentiert dies mit dem Verweis auf das super Ergebnis der letzten Landtagswahlen. Aber allein dies als Erklärung vorzubringen ist so denke ich auch zu einfach. Auch wenn es die CDU nicht wahrhaben will, so wird auch in Niedersachsen der Wahlkampf von Roland Koch und das Unterstützen dieses Wahlkampfes durch die Parteiführung eine Rolle gespielt haben, aber auch die Politik von Wulff. Er selbst hat ja zugegeben, dass er den Menschen sehr viel zugemutet hat. Es kann auch noch ein dritter Grund eine Rolle gespielt haben, die Wahlbeteiligung ist äußerst gering, viele dachten sich, ich brauche ihn nicht zu wählen, denn er gewinnt ja sowieso.
    Ob im Verhältnis zur Linkspartei Normalität einkehrt, bleibt erst einmal abzuwarten. Es wäre wünschenswert, es wird wahrscheinlich eine Weile dauern und wie auch hier zuerst auf der Kommunalen Ebene beginnen. Viel hängt auch von den Personen vor Ort ab und das auf beiden Seiten.
    @Wolf: Und da sind wir auch schon beim Umgang und das wirklich von den Personen auf beiden Seiten abhängt. Die Politiker der Linken müssen auch im Westen beweisen, dass sie wirklich eine Politik für die Menschen machen wollen und sie müssen da knallharte Arbeit leisten. Die meisten auf der Kommunalen Ebene haben den Vorteil, dass sie auch schon sehr lange im Geschäft sind und sind keine Quereinsteiger. Ja und die Konkurrenz muss auch akzeptieren das sie da sind, sie können sie natürlich wie es nun einmal zur Politik dazugehört mit sachlichen Argumenten “bekämpfen”, so wie es ja alle Parteien untereinander machen, aber wie gesagt dies nur mit sachlichen Argumenten und wenn es gemeinsame Positionen gibt, dann sollte man auch gemeinsam dafür kämpfen.

  • 5. Wolf schrieb am 30th January 2008 um 16:52 :

    Wenn sich aber ein prominenter Genosse,(ex Landtagsabgeordneter, ex Ministerpräsident und zur Zeit Minister in Berlin), sich dazu äußert und dabei “er ist in der SPD groß geworden und hat sich dann entscheiden der SPD zu schaden”, herauskommt, dann zeugt das meiner Meinung von geistiger Armut und ist im gegenseitigen Umgang vollkommen daneben.

  • 6. doerfler schrieb am 30th January 2008 um 17:09 :

    @Wolf: An Lafontaine scheiden sich auch innerhalb der Linkspartei die Geister, aber auch nur deshalb weil man nicht genau weiß ob es ihm ernst ist oder er auch ihr irgendwann den Rücken kehren könnte und weil er zu lange gewartet hatte bis er diesen Schritt gewagt hat. Das er ihn gegangen ist, wie so viele andere auch, daran ist einzig und allein die SPD schuld, sie hat sich in den Jahren 1998 bis 2005 selber geschadet. Darüber sollten sie heute lieber nachdenken. Über Lafontaine kann man sich streiten, ich bin auch kein Freund von ihm, aber im Mittelpunkt muss eine Politik für die Menschen stehen. Dazu kommt noch, dass schon andere Politiker vor ihm ihre Parteien gewechselt haben und damit hatte nie jemand ein Problem.

  • 7. Wolf schrieb am 30th January 2008 um 18:34 :

    Du hast recht, auch wenn ich den Oskar nicht gemeint hatte. Das was ich als Zitat geschrieben habe, das hat unser aktueller Umweltminister über unseren “Vorzeigelinken” gesagt. Aber auch der sagt immer, “Nicht ich habe mich geändert, sondern die SPD hat sich geändert”.

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