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Das war wohl nichts

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck spricht von einem großen Erfolg, wenn er das Ergebnis der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses verweist. Schließlich hat es eine Einigung beim längeren Arbeitslosengeld-I für Langszeitarbeitslose gegeben. Aber es kommt nicht so, wie noch von ihm gefordert. Ein längeres Alg-I gilt nur für Arbeitslose über 50 und sie müssen Angebot annehmen. Wann das neue Gesetz in Kraft treten wird, steht aber noch in den Sternen. (siehe Spiegel)

So richtig übern Tisch gezogen (passend dazu auch der Kommentar von Thorsten Denkler in der Süddeutschen Zeitung) wurden Beck und seine SPD beim Post-Mindestlohn. Der wird nicht kommen. Die große Koalition ist vor dem Druck der großen Verlagshäuser (allen voran Springer-Verlag) eingebrochen, diese hatten in den letzten Wochen eine massive Kampagne gegen den Post-Mindestlohn gestartet. Beck und der SPD-Fraktionschef im Bundestag Peter Struck, sind nun enttäuscht und werfen vor allen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Wortbruch vor. Anstatt den von verdi ausgehandelten Tarifvertrag auf alle in der Postbranche Beschäftigten auszuweiten, hatte die die CDU nun miteinmal einen Mindestlohn von 8 Euro die Stunde vorgeschlagen, zu wenig für die SPD, denn die 8 Euro liegen unter dem derzeit gültigen Tarifvertrag.
Die Bahnprivatisierung wurde ebenfalls so gut wie aufs Eis gelegt, nun soll Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) alle Konzepte prüfen und sowas kann dauern.
Aber einen kleinen Lichtblick gab es dann doch noch, um Hartz-IV-Empfänger wieder schneller eine Arbeit zu geben, sollen 1 Mrd. Euro bereitgestellt werden und weitere 200 Mio wird es zu Unterstützung von Kindern aus sozialschwachen Familien geben. (siehe Zeit)

Doch festzuhalten bleibt eines, die Bundesregierung ist kaum noch handlungsfähig, zu sehr ist die große Koalition mit sich selbst beschäftigt und führt bereits Wahlkampf und Kurt Beck ist einer der Verlierer der letzten Nacht, er hat es nicht geschafft wirklich richtige Stärke zu zeigen und seine SPD steht wieder dort, wo sie vor dem Bundesparteitag stand, ziemlich weit in der Mitte.
Und CDU/CSU haben der Post keinen großen Gefallen getan, in dem sie den Post-Mindestlohn scheitern haben lassen, wenn am 1. Januar das Postmonopol fällt, hat die Post ein großes Problem, denn dann wird es überall Dumpinglöhne geben. Welche Folgen dies haben wird, dass brauche ich wohl nicht zu erwähnen. Wenn die Politiker der Union nur einmal ein bisschen nachgedacht hätten, aber das ist ja zuviel verlangt.

1 Kommentar

  • 1. Verbindulix schrieb am 14th November 2007 um 10:53 :

    Die Politiker der CDU-CSU bekommen ja auch keine Dumpinglöhne.Deren
    Sorgen bewegen sich in anderen Kategorien wie z.B. eigener Machterhalt sowie ihre zahlreichen Nebentätikeiten und politische Arbeit unter einen Hut zu bringen.Außerdem geht bei den Dumpinglöhnen ja nur um die Steuereinnahmen,zwar in einer gewissen Aldimentalität(Kleinvieh macht auch Mist),so muss man erkennen, daß der Binnenmarkt im Exportland Nr.1 global gesehen,entgegen allgemeiner Meinungsbekundungen,überhaupt Gar keine Rolle spielt.

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