Der Linksbote

Wegen Trauerfeier geschlossen!

Gestern schaltete ich meinen Fernseher an und als ich so davor stand, fiel mir ein Knopf auf und ich überlegte wofür dieser wohl da wäre. Denn die zum verstellen der Sender und der Lautstärke befanden sich daneben. Also probierte ich ihn aus und siehe da, es war der Knopf mit dem ich kurz vorher den Fernseher eingeschaltet hatte, denn er war wieder aus.
Ich glaub ich muss mir langsam doch größere Sorgen machen.

Wer mich kennt, der weiß dass ich mich gerne auf die SPD einschieße. Doch derzeit gibt sie mir echt Rätsel auf. Was ist das nur los?

Mit einmal erkennt der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Sozialdemokratie wieder und will etwas für die älteren Menschen im Land tun und für die Sozialbenachteiligten, was schon verwundert, aber vermutlich durch die Stärke der Linkspartei zu erklären ist. Was mir aber auch egal ist, denn wenn Kurt Beck wirklich mit seiner Agenda 2010 Kritik durchkommt und etwas zum positiven daran verändert wird, dann kann man durchaus sagen hat die Linkspartei schon mal etwas erreicht, was mit einer schwachen Linken niemals möglich gewesen wäre.
Doch das ist nur die eine Seite, denn leider offenbart sich in diesen Tagen auch wieder ein anderes Gesicht der SPD. Noch immer sind die Kreise, die an Demontage der Sozialdemokratie arbeiten sehr stark und die sind nicht an einer sozialen Gerechtigkeit interessiert. (siehe Netzeitung und taz)
Zu diesen Kreisen gehörte bis vor wenigen Tagen auch noch Kurt Beck, aber sei es drum, er hat sich ja vielleicht gewandelt. Als SPD-Vorsitzender hat er nun endlich erkannt das die Schrödersche Reformpolitik falsch war und zu Lasten der Menschen ging und ihnen nicht geholfen hat.
Die Armut in Deutschland ist explodiert, die Arbeitslosenzahlen sind nicht gesunken (auch wenn es die Statistik uns vorgaukelt), immer mehr Kinder leben in Armut und haben keine Zukunft, über 7 Millionen Menschen haben keine Zukunftsperspektiven. Die Gesundheitsversorgung steht vor dem Kollaps, Rentnern wurden die Renten gekürzt (sogar als im Frühjahr die Rentenerhöhung angekündigt wurde, nach der Erhöhung hatten alle weniger).
Die Liste ist so lang, dafür reicht der Platz gar nicht aus und was die alles mit Sozialdemokratie zu tun hat, dass war mir schon immer ein Rätsel und es war mir auch ein Rätsel wie es überhaupt möglich war, dass dies Sozialdemokraten zugelassen haben. Aus reiner Machtgier haben sie die Sozialdemokratie über Bord geworfen und Gerhard Schröder unterstützt. Ein paar aufrechte hat es gegeben, aber die wurden schnell mundtot gemacht.
Gerhard Schröder ist weg und die SPD liegt am Boden. Nun steht sie vor der Qual der Wahl, Größe zeigen, aufstehen und sagen, dass sie Fehler gemacht hat, oder am Boden liegen bleiben.
Kurt Beck will anscheinend aufstehen und er hat den Mut die alte und auch derzeitige Politik zu kritisieren, es bleibt nur zu hoffen, dass er auch daran festhält und es nicht nur billiges Wahlkampfgetöse ist. Franz Müntefering und noch einige andere haben nicht diesen Mut, sie halten an ihren Kurs fest und wollen noch mehr Menschen in die Armut treiben, denn für sie zählt nur eines, Machterhalt um jeden Preis. In den nächsten Tagen wird sich zeigen wer stärker ist und damit entscheidet sich wohl auch leider das Schicksal der Sozialdemokratie, es ist die letzte Chance der SPD.

Wegen Feiertag heute geschlossen!

Eigentlich brauche ich es ja nun nicht mehr zu sagen, aber wie unschwer zu erkennen ist, ich bin wieder da. Hat leider zwei, drei Tage länger gedauert, aber nun bin ich wieder hier und wie ihr seht, ich bin sogar fleißig.

Ich danke allen, die mir auch in der schreibfreien Zeit die Treue gehalten haben. Danke. Als Dankeschön gibt es noch ein kleines Bild aus meinen Urlaub. Da dürft ihr dann mal raten wo ich war.

Im neuen Landkreis Börde (Sachsen-Anhalt) passiert gerade etwas, was für andere Landkreise als warnendes Beispiel gelten sollte, jedenfalls für die Landkreise die immer noch im Besitz eines Krankenhauses sind.
Der alte Bördekreis besaß zum Beispiel ein Kreiskrankenhaus und dieses sollte privatisiert werden. Vorher wurde es aber noch für mehr als 20 Millionen Euro modernisiert. Ohne großen Widerstand wurde es anschließend für 1,5 Millionen Euro (!!!) an die Medigreif-Unternehmensruppe veräußert und dies ohne einen Schutz für die Mitarbeiter zu vereinbaren. Medigreif hat dieses Krankenhaus in Neindorf quasi geschenkt bekommen und jetzt sagt das Unternehmen, damit der Betrieb wirtschaftlich gesichert ist, müssen Mitarbeiter entlassen werden. Somit erhielten 53 MitarbeiterInnen ihre Kündigung. Die meisten sind davon Frauen ab 45 Jahre, welche Perspektive für die Zukunft sie haben ist klar, Hartz-IV wartet auf sie. (siehe Volksstimme)
Angeblich soll auch der Versorgungsauftrag gesichert sein, wie dies mit 53 Leuten weniger geschehen soll, ist mir ein Rätsel, da anscheinend bereits jetzt das Personal kaum ausreicht.
Nach dieser Ankündigung der Massenentlassung geht im zweiten Kreiskrankenhaus die Sorge um, dass es auch dort zu Massenentlassungen kommen wird. Der ehemalige Ohrekreis hatte vor kurzen sein Ohrekreisklinikikum an die Sana-Gruppe verkauft. Dabei gab es aber erheblichen Widerstand von einer Bürgerinitiative und der Linkspartei, dadurch konnte wenigstens ein Kündigungsschutz bis 2010 vereinbart werden. Doch was kommt nach 2010?
Denn bereits bei den Verhandlungen wollte Sana die Beschäftigungsgarantie nur bei einem gleichzeitigen Gehaltsverzicht zustimmen, somit dürfte eigentlich allen klar sein, dass ab 2010 massiv Mitarbeiter abgebaut werden. Zu Lasten der Patienten, der Gesundheitsversorgung und zu Lasten der Mitarbeiter.
Vielleicht sollte man doch einmal darüber nachdenken was wichtiger ist, Geld oder Menschenleben. Das Gesundheitssystem gehört nicht in die Hände von Privaten, die damit nur Geld verdienen wollen, es ist ein Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und gehört somit in die öffentliche Hand.

Mit einer kleinen Verspätung kann ich nun endlich den Eintrag schreiben, den ich eigentlich schon gestern bringen wollte.

Gestern war ja nun der 3. Oktober, ein Tag der auch gerne dazu genutzt wird um sich selbst zu feiern, damit meine ich nicht uns, sondern die Politiker. Tag der Einheit wird dieser Feiertag genannt, doch dabei ist dieses Land so sehr gespalten wie noch nie in all den Jahren zuvor, dabei geht es weniger um die Spaltung zwischen Ost und West, die durchaus leider noch vorhanden ist und auch gerne von einigen Journalisten und Politikern neu angestachelt wird, nein es geht eher um die Spaltung zwischen arm und reich. Noch nie war die Schere so groß wie in diesen Tagen, noch nie lebten so viele Menschen in Armut, noch nie war die Zahl der Armut lebenden Kinder so hoch wie heute. Diese Zahlen lassen einen erschrecken und an wirklich vergangene Zeit zurückdenken, bei denen man gehofft hat, dass sie sich nicht wiederholen werden. Doch all dies wird von der Politik total ausgeblendet. Im Gegenteil die Bundesregierung bestehend aus Union und SPD feiert sich selbst und sie feiert ihre Erfolge die gar keine sind. Die Zahl der Arbeitslosen ist so stark gesunken wie schon lange nicht mehr. Doch ist dem so, oder wird hier nur auf elegante Art und Weise die Statistik verfälscht?

Ein Beispiel dieser Verfälschung ist die 58er-Regel bei den Langzeitarbeitslosen. Bis zum Dezember ist es noch möglich, dass sie freiwillig auf eine Vermittlung durch die Arbeitsagentur verzichten, wenn sie erklären, dass sie zum frühst möglichen Zeitpunkt in die Rente gehen, dabei ist aber die normale Altersrente gemeint, also die abschlagsfreie. Diese Arbeitslosen fallen dann aus der Statistik raus.
Da sie aufgrund ihres Alters sowieso kaum vermittelbar sind, ist es eigentlich eine vernünftige Regelung, aber es ist schon sehr merkwürdig, dass sie gerade in diesen Tagen vermehrt Anwendung findet. Die Landkreise können jedenfalls nun große Erfolge in der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen vermelden, da ihre Zahl rapide sinkt, so steht es ja in der Statistik und die Bundesregierung kann sich feiern, da ihre Politik ja somit richtig ist und die ersten Erfolge zeigt.
Doch es gibt ja nicht nur ältere Arbeitslose. Ein-Euro Jobber fallen ebenfalls aus der Statistik, obwohl sie ja eigentlich immer noch auf der Suche nach einer richtigen und anständig bezahlten Arbeit sind.
Jeder der nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, fällt aus der Statistik, obwohl er arbeitslos ist, dies betrifft zum Beispiel arbeitslose allein erziehende Mütter die keinen Kindergartenplatz für ihr Kind bekommen und sich somit um dieses kümmern müssen.
Bemerkenswert ist auch der Anstieg der Kinderarmut, trotz des achso großen Aufschwung in Deutschland und der so rapide sinkenden Arbeitslosenzahlen, leben Monat für Monat immer mehr Kinder in Armut. Aktuell sind es 2,6 Millionen Kinder und längst ist nicht mehr nur der Osten Deutschlands ein Schwerpunktgebiet der Armut, so zählt auch das Ruhrgebiet zu den Orten mit der höchsten Kinderarmutsrate. In Essen lebt zum Beispiel jedes vierte Kind in Armut.
Auch die Zahl der Hartz-IV-Empfänger steigt immer weiter an, diese Menschen müssen Monat für Monat mit einem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze auskommen.
Doch dies müssen nicht nur Arbeitslose, sondern auch die Beschäftigten im Niedriglohnbereich. Für 1,2 Millionen Menschen reicht der Lohn nicht mehr zum Leben aus und sie beziehen zusätzlich zum Gehalt Hartz-IV. Diese Zahl hat sich innerhalb von zwei Jahren verdoppelt.
7,4 Millionen Menschen leben in Deutschland mittlerweile in Armut und ihre Zahl steigt mit jeden Tag der vergeht, dass sind die Erfolge von CDU/CSU und SPD!!!
Sie wollen auch etwas dagegen unternehmen. So gab es im Sommer den Vorschlag Hartz-IV zu erhöhen, doch eine weitere Beratung darüber wurde auf den Herbst vertagt, nun haben wir Herbst, aber nichts geschieht. Dann machte der Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) den Vorschlag für Kinder einen Zuschlag von 10 Euro zu gewähren, doch bis dato gibt es keinen genauen Beschluss.
Und nun prescht auch noch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck vor und stellt sich auf die Seite der älteren Arbeitslosen und will sogar an der Agenda 2010 rütteln. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes soll für ältere Arbeitslose erhöht werden. Ein durchaus sinnvoller Vorschlag, doch dieser löst wie zu erwarten erneut hitzige Diskussionen aus und lässt die anderen vorangegangenen Vorschläge untergehen. Am Ende wird es wohl wieder einen Kompromiss geben, in dem es dann heißen wird, wir werden im kommenden Frühjahr alle Vorschläge beraten und bis dahin bleibt alles beim Alten.

Aber wir haben nicht nur die Spaltung zwischen arm und reich zu beklagen, sondern auch noch eine weitere Spaltung. Auf der einen Seite gibt es die, die das Grundgesetz und die Bürgerrechte aufrechterhalten wollen und auf der anderen Seite diejenigen, die eine Sicherheit um jeden Preis haben wollen, und wenn dies zu einer Diktatur führen wird. Gerade da wäre doch ein Tag wie der 3. Oktober so richtig passend gewesen, um sich daran zu erinnern, zu was ein Überwachungsstaat führt und was eine Regierung anrichten kann, die Angst vor dem eigenen Volk hat. In den letzten 17 Jahren ist etwas ganz bemerkenswertes passiert. Mit einem Eifer der nach 1945 bei der Verfolgung von Naziverbrechern wünschenswert gewesen wäre, wird jeder noch so kleine Stasimitarbeiter verfolgt.
Gleichzeitig wird aber ein System aufgebaut, bei dem Mielke und Co. vor Neid erblasst wären, spöttisch wird es Stasi 2.0 genannt. Dies spaltet das Land, aber die Befürworter der neuen Stasi sind stark und so wird das Grundgesetz Schritt für Schritt ausgehöhlt und die Bürgerrechte und der Schutz der Privatsphäre immer weiter zurückgedrängt. Das ganze nur deshalb, weil ja die Sicherheit in diesen Land nicht mehr gewährleistet sein soll. Fast jeden Tag hören wir neue Hiobsbotschaften. Es sei nur noch eine Frage der Zeit bis ein Anschlag passieren wird und um dies zu verhindern, müssen halt diese Einschränkungen her. Was mich dabei nur wundert, bisher ist es der Polizei immer wieder gelungen Anschläge zu verhindern und Terrorverdächtige festzunehmen. Das zeigt doch, dass die bestehenden Gesetze vollkommen ausreichen und es zeigt doch, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ebenfalls ausreichen und sie gut arbeiten und die Bevölkerung vor Anschlägen schützen können und bei den Anschlägen, wo es vielleicht nicht gelingt, da würde eine Verschärfung der Gesetze auch nicht ausreichen. Denn alle Vorschläge die bisher gemacht wurden und kommen sollen, werden Attentäter nicht aufhalten können, sondern sie richten sich ganz einfach nur gegen die eigene Bevölkerung, die von einigen Politikern unter Generalverdacht gestellt wird.
Es wäre wirklich wünschenswert gewesen, wenn an einen Tag wie gestern auch einmal ein Nachdenken über all diese Vorschläge eingesetzt hätte.