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Nachgedacht

Meisten fallen ja einen Nachts einige Dinge ein, so ging es mir auch diese Nacht.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fühlt sich nach seinen skandalösen Äußerungen völlig missverstanden. Er habe angeblich nie die Forderung zur gezielten Tötung von mutmaßlichen Terroristen gestellt.
Gut das stimmt, da hat er recht, er hat ja nur gesagt, es sollte verfassungsrechtlich geklärt werden, für den Fall das man Bin Laden töten könnte, was es da für verfassungsrechtliche Folgen geben könnte.
Da stellt sich mir aber die Frage, was will er dort klären, soll künftig in das Grundgesetz reingeschrieben werden, es darf keine gezielten Tötungen geben, außer die von Bin Laden? Wenn es so ist, dann wurde er natürlich missverstanden, obwohl es moralisch wie rechtsstaatlich ebenfalls sehr bedenklich ist.
Aber das will er nicht, Schäuble möchte eine Klärung in der Frage haben: Was passiert wenn Terroristen gezielt getötet werden? Das heißt doch, er erwägt durchaus die gezielte Tötung, denn sonst brauche ich diese Frage nicht zu stellen. Somit wurde er nicht missverstanden, da er sich sehr klar und deutlich ausgedrückt hat.

Wobei ich auch sagen muss, er hat es sehr raffiniert gemacht. In seinem Spiegelinterview stellt er drei Forderungen und nur über die krasseste wird diskutiert, bei allen anderen scheint es, als ob er Zustimmung erfährt. Die Internierung möglicher Gefährder wird kaum in der Öffentlichkeit diskutiert.
Wolfgang Schäuble macht das was er immer macht, er lotet aus, was alles machbar ist und es ist scheinbar sehr viel machbar. Er stellt drei, vier Forderungen, über eine wird diskutiert und sie wird abgelehnt und der Rest geht einfach so durch. Da kann ich nur sagen, dass macht er raffiniert.
Jedenfalls schafft er es wirklich, aus Deutschland einen Überwachungsstaat zu machen, in dem es keinerlei rechtsstaatliche Regeln mehr gibt.

Wolfgang Schäuble hat in seiner Verteidigung noch ganz was lustiges gesagt, die Handlungsmöglichkeiten zur Gefahrenabwehr müssten eindeutig auf dem Grundgesetz stehen. (siehe FAZ) Da kann ich nur lachen. Was wurde denn bisher immer gemacht, wenn etwas nicht mit dem Grundgesetz vereinbar war? Es wurde geändert.

2 Kommentare

  • 1. Matthias Kiesselbach schrieb am 17th July 2007 um 12:14 :

    “Was wurde denn bisher immer gemacht, wenn etwas nicht mit dem Grundgesetz vereinbar war? Es wurde geändert.”

    Dieser Satz ist natürlich als Polemik gemeint. Aber ist die Suggestion dahinter nicht allzu unvorsichtig? Manchmal gibt es Änderungen des GG, manchmal nicht, das hängt vom politischen Willen einer 2/3 Mehrheit des Parlaments ab, und oft scheitert der Initiator, den zu mobilisieren. Dazu kommt eben, dass es manchmal auch gute Gründe gibt, das GG zu ändern. Es ist kein Gottesgesetz.

    Die “Denkanstöße” Schäubles mögen unehrlich sein (”in bad faith” sagt man in England, das lässt sich leider nicht gut übersetzen), aber man kann sie auch ernsthaft diskutieren. (Ich versuche das auf meinem blog.) Das hat dann zum Vorteil, dass mal (falls sie sich als unangebracht herausstellen) sehr viel genauer weiss, warum sie eigentlich unangebracht sind.

  • 2. Blimp, Böse Worte schrieb am 21st August 2007 um 16:28 :

    “Denkanstöße” eines Bundesinnenministers sollten bedacht geäußert werden. Ich hätte Herrn Schäuble da etwas mehr Niveau zugetraut.

    Ich gestehe, das ich diesen Herrn mal für einen möglichen Bundeskanzlerkandidaten gehalten habe. no Unabhängig von den Anderen ist es schon mal gut, dass es nicht so gekommedn ist =(

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