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Der macht mir Angst

Am Samstag war ich mit dem Auto unterwegs und fuhr geradewegs in ein heftiges Unwetter, da wurde es mir doch etwas mulmig, aber als ich dann zu Hause war und von  den neuesten Ergüsse von unserem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hörte, wurde es mir doch mehr als mulmig. Angela Merkel als Bundeskanzlerin, sollte da Klartext reden und ihm vor die Tür setzen, Schäuble hat in einem demokratischen Rechtsstaat nichts mehr verloren, er disqualifiziert sich mit jeden Tag mehr und mehr und offenbart dabei ein erschreckendes Demokratieverständnis.

Handyverbot, Internierung und gezielte Tötung (das ist staatlich sanktionierter Mord). Was kommt noch?

Schäuble bezieht sich dabei auf mögliche Terroristen, wenn man dabei seine Äußerungen vor dem G8-Gipfel zugrunde legt, dann ist der mögliche Personenkreis ziemlich groß. Dann ist jeder Regierungskritiker ein Gefährder und Terrorist, dann ist jeder der die Politik der USA kritisiert ein Terrorist.
Ein wahrlich sehr großer Personenkreis.
Aber vielleicht hat Schäuble da auch schon etwas im Hinterkopf, wer interniert, braucht auch Lager. In Heiligendamm wurde ja schon die Käfighaltung geübt und es hat alles reibungslos geklappt. Die dort Internierten haben ohne Probleme ein paar Tage mit weniger Platz als ein Käfighuhn durchgehalten, also braucht man nicht so viele und so große Lager, dann fällt das auch nicht so auf und man kann fleißig weiter Putin für seine Vorgehensweise gegen Regierungskritiker schelten.
Ja und wenn der Platz zu eng wird, dann gibt es ja immer noch die gezielte Tötung.
Da frag ich mich doch einfach mal welch Geistes Kind ist Wolfgang Schäuble eigentlich, als Innenminister ist es seine Aufgabe, dass Grundgesetz zu schützen und nicht mit Füßen zu treten.

Wo bleibt da eigentlich der Aufschrei der Bürgerrechtler, gerade die aus der ehemaligen DDR? Wo sind sie? Sie müssten doch eigentlich sehen, dass hier ein System aufgebaut wird, welches die DDR noch toppt.
Da herrscht von dieser Seite schweigen im Wald. Das ist schon sehr merkwürdig, oder wollen sie einfach nur nicht ihre gutbezahlten Posten verlieren?

Schäuble sieht eine völlig neue Bedrohung und will die Freiheit beschützen, Mir stellt sich da dann die Frage, wem meint er wirklich mit der Bedrohung. Wird die Freiheit von Terroristen bedroht oder von Politikern wie Schäuble.
Die Terroristen brauchen hier keine Anschläge mehr zu verüben, sie haben ihr Ziel fast erreicht. Die westlichen Demokratien sind zerstört, die Ideale dieser Demokratien liegen am Boden und sind in Kürze vergessen, damit haben sie ihr Ziel erreicht. Dank tatkräftiger Unterstützung der Regierungen der USA, Großbritanniens und Deutschlands.
Sie haben etwas geschafft, was bisher noch niemanden gelungen war. Sie haben erreicht, dass sich die Staaten selbst zerstören.
So einen leichten Sieg über andere hätten sich viele gewünscht.

[Quellen: Spiegel Online, Süddeutsche Zeitung und Die Zeit]

7 Kommentare

  • 1. ela schrieb am 9th July 2007 um 12:43 :

    Dieser Mann sollte aus dem politischen verkehr gezogen werden das geht ja mal gar nicht und es wunder mich täglich das die Kanzlerin nicht mal das Maul aufmacht!

  • 2. Thomas schrieb am 9th July 2007 um 14:31 :

    “Handyverbot, Internierung und gezielte Tötung (das ist staatlich sanktionierter Mord). Was kommt noch?”

    Die falsche Frage, Handyverbote sind nach der aktuellen Gesetzeslage z.B. für sog. Gefährder die nicht abgeschoben werden können bereits möglich. Und den finalen Rettungsschuss gibt es in den meisten Landespolizeigesetzen ebenfalls. Ob es da einen Unterschied zu dem will was Schäuble will, ist eher eine philosophische Frage. Schließlich fordert er ja auch nicht das quer durch die Republik Killerkommandos nach Terroristen suchen, da dann bitte mal auf dem Teppich bleiben.

    Vielleicht erklärt diese bereits vorhandene Realität, warum dir der Aufschrei nicht laut genug ist. Denn da ist er, in den Medien wird doch zum Beispiel den Kritikern mehr Raum gegeben, als Schäuble selbst. Was durchaus nötig ist, denn das Gros der Bevölkerung scheint ja bereit zu sein sich die Freiheit nehmen zu lassen.

  • 3. doerfler schrieb am 9th July 2007 um 15:09 :

    @ela: Ja, der hat in der Politik nichts mehr verloren und warum Angela Merkel dazu schweigt ist mir unverständlich.
    @Thomas: Sicherlich ist der Aufschrei da, aber es ist längst nicht so groß wie er sein sollte. Die Opposition tut ihre Pflicht und kritisiert, aber mehr auch nicht, ob sie ernst meint, da habe ich meine Zweifel. Deshalb habe ich auch extra die Bürgerrechtler erwähnt, von dort kommt nichts und von der Bevölkerung ist kaum etwas zu erwarten, da sie ja dank des Boulevards glaubt was Schäuble sagt und es für richtig hält.
    Nun zur rechtlichen Frage, natürlich gibt es den finalen Rettungsschuss, doch er ist etwas anderes als das was Schäuble meint und die Regeln innerhalb derer dieser Schuss angesetzt werden kann sind klar begrenzt. Nur wenn es keine weitere Möglichkeit mehr gibt und eine akute Gefahr für Leib und Leben besteht, kann geschossen werden. Er ist wirklich das allerletzte Mittel was einem Polizisten zur Verfügung steht.
    Und das ist beileibe nicht nur eine philosophische Frage die hier aufgeworfen wird.
    Denn hier geht es um das Töten von Menschen, die vielleicht einen Anschlag planen und ausführen könnten, aber es nicht einmal sicher ist, dass sie dies tun.
    Da können wir beim Geiselnehmer stehen bleiben, wenn er sagt, er tötet die Geiseln, ist es nicht sicher, dass er dies auch tut. Deshalb darf er dann geschossen werden, wenn es wirklich jeden Moment dazu kommt.
    Das heißt bei Terroristen darf erst dann geschossen werden, wenn sie kurz davor sind ihre Bombe oder was weiß ich zu zünden. Doch das meint Schäuble nicht.
    Er bezieht sich auf einen ganz anderen Zeitrahmen, hier geht es nicht um Stunden oder vielleicht Tage, nein hier geht es um Monate, ja sogar um Jahre.
    Und auf die Liste möglicher Gefährder kann jeder kommen.
    Und was dann? Werden sie künftig total überwacht? Was für Represalien erwarten sie?
    Was passiert denn mit den Studenten deren Daten im Vorfeld des G8-Gipfels gesammelt worden und in die Anti-Terrordatei erfasst wurden, nur weil sie sich in ein Seminar eines G8-Kritikers eingetragen hatten?
    Was passiert mit Menschen die durch dumme Zufälle in diesen Kreis gelangen? Sind das Kollateralschäden wie in einem Krieg? Sowas passiert halt, Pech gehabt.
    Wir sollten auch mal ein bisschen an die Folgen denken und auch an dem was wir als unsere Werte und Ideale ansehen.
    Wir stellen uns hin und wollen China, Russland und den Iran belehren und sagen ihnen wie schlimm sie sind, doch was sind wir? Sind wir besser?
    Es gibt durchaus bestehende Gesetze und die reichen völlig aus um möglichen Terroristen, egal von wo, zu bekämpfen und sich ihrer habhaft zu werden.
    Alles was darüber hinausgeht, spielt den Terroristen in die Hände.
    Es sind nicht mehr die Terroristen von früher, diese hier haben ihre Taktik geändert, ihnen ist alles egal, ob sie gewinnen oder verlieren, wissen sie doch, dass sie die westliche Kultur und ihre Werte zerstört haben und wir haben ihnen dabei geholfen.
    Am Ende ist unerheblich welche Religion wir haben, wir werden von Fundamentalisten regiert werden und in einem Überwachungsstaat leben.

  • 4. Wolf schrieb am 9th July 2007 um 16:21 :

    Wo bleibt da eigentlich der Aufschrei der Bürgerrechtler, gerade die aus der ehemaligen DDR? Wo sind sie?

    Wenn mich alles täuscht ist doch unser allerliebste Bundeskanzlerin auch aus der ehemaligen DDR. Sie müsste doch also aus eigenem Anschein wissen wie sich das “anfühlt” was ihr Innenminister das fordert. Darauf hin sollte man meinen, dass er schon in Pension geschickt ist…aber nein, sie schweigt. Sollte uns das zu denken geben?

  • 5. ela schrieb am 9th July 2007 um 20:25 :

    Ich habe heute unserer Frau Kanzlerin mal eine Mail getippt, sie wird sicher im Sand verlaufen aber vielleicht sollten wir mal dazu aufrufen das dies viele Leute machen?
    Ich denke ich werde die mail auch noch bloggen schadet ja nicht ist ja nix verwerfliches dran und wenn man schreiben kann dann will man ja auch wissen ob reagiert wird.

  • 6. eule70 schrieb am 11th July 2007 um 01:31 :

    Der “finale Rettungsschuss” ist als letztes polizeiliches Mittel der Nothilfe konzipiert. In Aachen wurde das mal bei einer Geiselnahme in der Landeszentralbank praktiziert: nach einem oder zwei Tagen kam der Geiselnehmer mit einer Geisel fest im Griff und einer Handgranate heraus, ein Scharfschütze konnte ihn schließlich erfassen und schoss ihn in den Kopf - der Geiselnehmer war tot, aber die Geisel war gerettet. Das ist Nothilfe als letzter Ausweg. Was Schäuble will, ist willkürliche Tötung ohne unmittelbaren Anlass, das heißt eigentlich Mord. Oder Hinrichtung, die bei uns ebenfalls verboten ist.
    Ich schwanke, ob ich solche Gedanken von Schäuble als Beginn einer Paranoia sehen soll oder eher als taktisches Spiel, um über diese Absurdität die übrigen Scheußlichkeiten, die er durchsetzen will, vergessen zu machen.
    Ich finde Elas Idee mit der Mail an Merkel gut. Sollten viele machen. Ich werde gleich morgen früh schreiben (früh? ich?? na ja… ) .

  • 7. somlu schrieb am 11th July 2007 um 18:03 :

    Wer macht noch bei der Aktion ein Grundgesetz für Schäuble mit? Weitere Infos entweder bei www.svenscholz.de oder bei mir.

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