Der Linksbote » 2007 » July

und diesen Sommer nicht übers Wetter schimpfen.
In den ersten Tagen dieser Woche habe ich tapfer durchgehalten, doch nun kann ich nicht mehr. Drei Grad weniger drinnen wie draußen, wären mir ganz lieb.
29 Grad hier bei seit einer Woche sind mir und meinen PC zuviel.

Soviel, dass ich mich nicht einmal über den Arzt aufregen konnte der seine Patienten im Stich gelassen hat, obwohl ich ihn durchaus verstehen kann. Denn wer in diesem Land Arzt wird, der muss ein Fan von SM sein. Die Praxisschliessung in Möckern (Sachsen-Anhalt) war erst der Anfang, da werden bald noch mehr kommen, doch die Bundesgesundheitsministerin, die Bundeskanzlerin, die Chefs der Krankenkassen und der Pharmalobby werden darüber nur lachen, sie sind abgesichert und können unser Gesundheitssystem weiter ausbluten und sterben lassen.

Meisten fallen ja einen Nachts einige Dinge ein, so ging es mir auch diese Nacht.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fühlt sich nach seinen skandalösen Äußerungen völlig missverstanden. Er habe angeblich nie die Forderung zur gezielten Tötung von mutmaßlichen Terroristen gestellt.
Gut das stimmt, da hat er recht, er hat ja nur gesagt, es sollte verfassungsrechtlich geklärt werden, für den Fall das man Bin Laden töten könnte, was es da für verfassungsrechtliche Folgen geben könnte.
Da stellt sich mir aber die Frage, was will er dort klären, soll künftig in das Grundgesetz reingeschrieben werden, es darf keine gezielten Tötungen geben, außer die von Bin Laden? Wenn es so ist, dann wurde er natürlich missverstanden, obwohl es moralisch wie rechtsstaatlich ebenfalls sehr bedenklich ist.
Aber das will er nicht, Schäuble möchte eine Klärung in der Frage haben: Was passiert wenn Terroristen gezielt getötet werden? Das heißt doch, er erwägt durchaus die gezielte Tötung, denn sonst brauche ich diese Frage nicht zu stellen. Somit wurde er nicht missverstanden, da er sich sehr klar und deutlich ausgedrückt hat.

Wobei ich auch sagen muss, er hat es sehr raffiniert gemacht. In seinem Spiegelinterview stellt er drei Forderungen und nur über die krasseste wird diskutiert, bei allen anderen scheint es, als ob er Zustimmung erfährt. Die Internierung möglicher Gefährder wird kaum in der Öffentlichkeit diskutiert.
Wolfgang Schäuble macht das was er immer macht, er lotet aus, was alles machbar ist und es ist scheinbar sehr viel machbar. Er stellt drei, vier Forderungen, über eine wird diskutiert und sie wird abgelehnt und der Rest geht einfach so durch. Da kann ich nur sagen, dass macht er raffiniert.
Jedenfalls schafft er es wirklich, aus Deutschland einen Überwachungsstaat zu machen, in dem es keinerlei rechtsstaatliche Regeln mehr gibt.

Wolfgang Schäuble hat in seiner Verteidigung noch ganz was lustiges gesagt, die Handlungsmöglichkeiten zur Gefahrenabwehr müssten eindeutig auf dem Grundgesetz stehen. (siehe FAZ) Da kann ich nur lachen. Was wurde denn bisher immer gemacht, wenn etwas nicht mit dem Grundgesetz vereinbar war? Es wurde geändert.

Gestern war ich nach einer kleinen Pause mal wieder nach Magdeburg gefahren und da fiel mir auf, wie super Magdeburg seine Gäste begrüßt. Entweder sind sie jetzt wirklich so arm dran, oder der Bürgermeister ist zu den Grünen übergetreten.
Ich fahre da nun keinen kleinen Schleichweg rein, sondern benutze die Straße, die von sehr vielen auswärtigen Gästen benutzt wird, entsprechend wird man auch mit einem schönen elektronischen riesen Schild begrüßt, wo besondere Termine bekannt gegeben werden. Aber hat man dieses Schild erst einmal passiert, wird man sofort von meterhohen Unkraut begrüßt. Im Grünstreifen in der Straßenmitte und links und rechts der Straße genauso. In der Mitte liegt das Unkraut bereits auf der Straße. Etwas übertrieben dargestellt, bald kann dort kein Auto mehr fahren.
Von einer Landeshauptstadt habe ich anderes erwartet. Ich kann mir natürlich auch eine andere große Straße aussuchen, aber dort steht immer hinter dem Schild “Magdeburg begrüßt seine Gäste”, ein Blitzer.
Beide Anblicke sind wahrlich Werbung für diese Stadt und auswertige Besucher werden dies so schnell nicht vergessen.

Ich hoffe Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete sind stolz auf sich.
In Sachsen-Anhalt, einen Land ohne Geld, nur mit Schulden und einer erschreckend hohen Armutsquote, die nicht sinkt, sondern immer weiter ansteigt, gönnen sie sich einfach mal so eine Diätenerhöhung.
Die Diäten sollen in zwei Schritten um 310 Euro monatlich steigen, davon können Hartz-IV-Empfänger nur träumen und wir haben viele. Die Abgeordneten von CDU und SPD verteidigten die Erhöhung für maßvoll und nicht unanständig. Bravo, kann ich da nur sagen. Es zeigt deutlich, dass die Politiker in einer ganz anderen Welt leben.
Achso, gleichzeitig beschlossen sie einen Nachtragshaushalt, in diesem wurde eine Neuverschuldung von 292 Millionen Euro abgesegnet. (siehe MDR)
Ebenfalls eine super Leistung lieferten die Kreistagsabgeordneten des neuen Landkreises Börde ab. Den ganzen Beitrag lesen…

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) dementiert derzeit eifrig einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, wonach die Bundesregierung die Einführung eines “Klima-Cents” plane.

Gemeint ist damit ein Zuschlag in Höhe von 0,1 Cent auf jede verbrauchte Kilowattstunde Strom oder Gas oder 1 Cent je Liter Heizöl. Damit sollen Energieschonende Geräte subventioniert werden.
Wie gesagt, noch wird dementiert, aber ich denke mal am Ende wird es so wie bei der Mehrwertsteuer kommen, die Erhöhung kommt und es wird nicht bei einem Cent bleiben, sondern es werden mehr werden.
Nur eine Frage wirft sich mir dabei auf, warum kann nicht für so etwas die Ökosteuer verwendet werden, denn schließlich heißt sie doch Ökosteuer und nicht Rentenkassensteuer?

[siehe auch hier: taz, n-tv]

Am Samstag war ich mit dem Auto unterwegs und fuhr geradewegs in ein heftiges Unwetter, da wurde es mir doch etwas mulmig, aber als ich dann zu Hause war und von  den neuesten Ergüsse von unserem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hörte, wurde es mir doch mehr als mulmig. Angela Merkel als Bundeskanzlerin, sollte da Klartext reden und ihm vor die Tür setzen, Schäuble hat in einem demokratischen Rechtsstaat nichts mehr verloren, er disqualifiziert sich mit jeden Tag mehr und mehr und offenbart dabei ein erschreckendes Demokratieverständnis.

Handyverbot, Internierung und gezielte Tötung (das ist staatlich sanktionierter Mord). Was kommt noch? Den ganzen Beitrag lesen…

Ich glaube ich bin von meiner Blogsucht geheilt.
Vor ein paar Monaten noch, hätte ich am liebsten jede Stunde etwas gepostet und jetzt kann ich sagen, ich bin geheilt.
Gut das liegt vielleicht auch daran, dass die Zeit wieder so verfliegt, dass man kaum hinterschauen kann.

Obwohl mich heute schon drei Sachen beschäftigt haben.
Warum weichen mir jetzt immer so viele PKW’s aus, grad bei engen Straßen, die fahren dann immer bald in den Straßengraben, während ein LKW problemlos vorbei kommt? Warum sind meine Außenspiegel jetzt immer verstellt, wenn ich der Werkstatt war?
Und warum zeigt mir mein Auto einen Fehler im Motor an, wenn das Bremslicht kaputt ist?
Das ist schon alles sehr komisch.

Huhu, da bin ich wieder.
Erst einmal ein großes Sorry, dass ich so sang und klanglos verschwunden bin und ihr euch Sorgen gemacht habt. Zuerst hatte ich technische Probleme, dann brauchte ich eine Auszeit, anschließend fehlte mir die Zeit und dann brauchte ich wieder eine Pause, die ich jetzt eigentlich schon wieder verlängern müsste, nachdem ich gesehen habe, wie fleißig Spam Karma war. Ich dachte, wenn ich nichts schreibe, gibt es auch keinen Spam, aber das scheint früher mal so gewesen sein. Das alles zu löschen, war ja richtig Arbeit und das am frühen Morgen.

Zu schreiben gab es in den letzten Wochen eigentlich richtig viel, in der Welt und in Deutschland ist viel passiert, auch in Sachsen-Anhalt und ich habe auch einiges erlebt, worüber ich hätte schreiben können, aber ich musste mal ne Pause machen und zwar eine richtige. Einen ganzen Monat lang, hat mich der ganze Mist, der hier passiert nicht mehr interessiert, sonst wird man noch richtig krank, dass merkt man erst hinterher, wenn man doch mal ein paar Meldungen liest und hört.

Die SPD befindet sich am Tiefpunkt, aber lernen tut die Führung nichts daraus.
Die Bundesregierung baut ganz emsig einen wunderschönen Überwachungs- und Polizeistaat auf.
Eine neue Linkspartei ist entstanden.
In Sachsen-Anhalt ist die schwachsinnige Kreisgebietsreform in Kraft getreten, sie kostet unnötig Geld und sorgt für noch mehr Politikverdrossenheit.
Und im Harz treiben Nazis ihr Unwesen.

Na ja, jedenfalls bin ich nun wieder da und das wieder frisch und munter.