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Adieu Demokratie, Adieu Rechtsstaat

Genau das können wir nun sagen, Deutschland hat sich von der Demokratie verabschiedet und vom Rechtsstaat.
Alle Grundrechte wurden und werden nach und nach ausgehebelt, von Politiker wie Schäuble, Beckstein und Co. Sie sind die Totengräber der Demokratie und des Rechtsstaates und offenbaren ein erschreckendes Menschenbild.
Für sie sind alle BürgerInnen potentielle Terroristen und Gewalttäter und deshalb muss der Staat hart durchgreifen.
Angst vor dem eigenen Bürger haben eigentlich nur Diktatoren und genau dahin bewegen wir uns, mittlerweile sehen wir doch bereits einige Merkmale einer Diktatur. Wir bekommen einen totalen Überwachungsstaat, dass Demonstrationsrecht wird eingeschränkt, die Pressefreiheit ist in Gefahr, die Verfassung wird ausgehebelt und der Rechtsstaat mit Füßen getreten.
Der G8-Gipfel wird für die Regierungschefs perfekt ablaufen, keine Kritik an ihrer Politik wird zu vernehmen sein, denn schließlich dürfen kritische Journalisten gar nicht erst nach Heiligendamm, sowas gibt es eigentlich nur in China. Demonstranten werden sie auch keine sehen, also sind die Menschen zufrieden mit ihrer Politik, denn sonst würden sie ja demonstrieren.
Wenn unsere schwarz-rote Bundesregierung wirklich noch etwas vom Grundgesetz hält, dann hätte sie alles dafür getan, dass ein friedlicher Protest möglich ist, aber dies geschieht ja nur, wenn die NPD demonstrieren möchte, da wird alles getan, damit sie demonstrieren kann und das natürlich ganz friedlich.
Aber wenn Demokraten auf die Straße gehen wollen, dann wird mit einmal aufgeschrien und alles versucht um diesen Protest zu verhindern. Stellt er doch eine Gefahr für die eigene Machtposition dar. Mehr Umweltschutz, mehr Hilfe für die Armen der Welt und mehr Demokratie, bedeutet nun einmal ein Verlust an etwas Macht und Reichtum. Und das kann natürlich nicht sein, sowas geht nicht, also ist jedes Mittel recht um diesen Protest im Keim zu ersticken. Mittel die es nur in Diktaturen oder in Scheindemokratien gibt .
Wenn jetzt zu gleichen Zeit in Moskau oder Peking oder sonst wo mit gleichen Mitteln eine Demonstration unmöglich gemacht oder verboten wird, dann ist der Aufschrei wieder sehr groß, aber geschieht dies hier, dann ist alles ok, denn schließlich geht die Sicherheit vor.

3 Kommentare

  • 1. Martina schrieb am 1st June 2007 um 12:06 :

    Es muss leider noch mehr passieren, bis die Menschen wieder auf die Straße gehen. =(

  • 2. somlu schrieb am 1st June 2007 um 13:52 :

    Heute morgen habe ich mit meiner Frau mal wieder übers Auswandern geredet. Inzwischen kann man tatsächlich sagen, dass es anderswo noch besser ist und wenn schon nicht das politische Klima, dann vielleicht das Wetter.

  • 3. Wolf schrieb am 1st June 2007 um 16:18 :

    Was heißt hier denn “schwarz-rote Bundesregierung”? Ich habe gerade bei mir die Frage in den Raum gestellt, wer denn die wahren Hintermänner sind. Also es soll mir keiner damit kommen, dass die Herrschaften im Bundestag das alles ausbrüten. Die hängen doch nur an den Fänden der Marionettenspieler.

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