Der Linksbote » Wir sparen uns zu tode

Wir sparen uns zu tode

Eigentlich können die Großstädte in Sachsen-Anhalt ihre Türen schließen und sich jetzt selber begraben. Dank der wunderbaren Finanzpolitik der Landesregierung und des mittlerweile nicht mehr tragbaren Verhaltens des Landesverwaltungsamtes.
Das Landesverwaltungsamt zwingt alle Städte zum Sparen, wer dies nicht tut, der hat ein Problem und jede Menge Ärger am Hals.
Dem Chef des Landesverwaltungsamtes Thomas Leimbach (CDU) interessiert es dabei nicht, dass die Städte nicht einmal mehr handlungsfähig sind und es interessiert ihm auch nicht, dass dieser von ihm verordnete Sparzwang weitere Einnahmeverluste bedeutet und auch die Zahl der Arbeitslosen ansteigen wird, Sparen um jeden Preis, lautet die Devise.
Deshalb legte er der Landeshauptstadt Magdeburg am 6. Februar einen Spar-Katalog vor, die Stadt muss bis zum 30. Juni 20 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt einsparen, tut sie es nicht, muss sie mit harten Sanktionen rechnen.
Gestern hat schließlich Magdeburgs OB Lutz Trümper (SPD) reagiert und die möglichen Sparmaßnahmen der Öffentlichkeit vorgestellt: Mitarbeiter entlassen, alle Freibäder schließen, Parkgebühren verdoppeln, Fahrpreise im ÖPNV erhöhen und die Grundsteuer erhöhen. Dazu kommt dann noch das auch die Sanierung der Kindertagesstätten und von Schulen aufs Eis gelegt wird, aber auch die Förderung von Arbeitsmaßnahmen wird darunter leiden.
Damit ist die Stadt mit Sicherheit nicht mehr handlungsfähig und auch nicht mehr lebenswert. Die Stadtoberhäupter wissen heute schon, dass der nächste Brief bald kommen wird, denn die Landesregierung wird den Kommunen in den kommenden Jahren den Geldhahn fast ganz zudrehen.
Aber zum Einsparen wird dann eh nicht mehr viel da sein, da Städte wie Magdeburg oder Halle, dann tot sind.

Was mich nur gerne interessieren würde, ob es einen Zusammenhang zwischen der Dienstaufsichtsbeschwerde von OB Trümper gegen das Landesverwaltungsamt und der Sparaufforderung gibt.
Lutz Trümper hatte am 31. Januar gegen Thomas Leimbach und zwei Mitarbeiter des Landesverwaltungsamtes eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Die Mitarbeiter hatten das Rathaus besucht und wollten den Oberbürgermeister sprechen und verlangten in einem sehr rauen Ton die Herausgabe von Akten, der OB befand sich währenddessen auf einer Holocaust-Gedenkveranstaltung. Thomas Leimbach verteidigte das Vorgehen seiner Mitarbeiter und meinte nur, dass es auch in Zukunft weitere Beschwerden geben wird, denn seine Mitarbeiter “sind keine Conférenciers”. (siehe Volksstimme)
[Quellen: Volksstimme, Mitteldeutsche Zeitung]

Gib deinen Kommentar ab

XHTML: Du kannst folgende Tags für deinen Kommentar nutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <blockquote cite=""> <code> <em> <strong>