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Sie tun mir ja richtig leid

Na sowas aber auch, die SPD ist genervt.
Die SPD-Spitze versteht einfach nicht, warum sich die halbe Welt darüber aufregt, dass die alte Bundesregierung unter ihrer Führung es zugelassen hat das Murat Kurnaz in Guantanamo gefoltert wurde.
Nachdem nun mittlerweile auch führende CDU-Politiker erkannt haben, dass die Rot-Grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) wohl massive Menschenrechtsverletzungen geduldet und sogar unterstützt hat, zeigt sich die heutige SPD-Spitze nur noch genervt von dieser Kritik. Denn schließlich steht hier die gesamte Regierungspolitik von 1998-2002 auf dem Spiel und die SPD hat ja nie Fehler gemacht, sie war doch die Friedenspartei. Doch nun wo das ganze Lügengebilde zusammenbricht, liegen die Nerven blank. Dann droht ihr auch noch der Verlust ihres heutigen Aushängeschildes.
Bei der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses verlangt die SPD, Rückendeckung seitens der CDU-Führung.
Ich glaube da haben einige immer noch nicht die Zeichen der Zeit erkannt. Die Beweislast ist erdrückend und wenn jetzt die CDU-Führung Teile der alten Bundesregierung in Schutz nehmen würde und somit Menschenrechtsverletzungen gut heißt, dann macht sie sich genauso schuldig. Und außerdem ist dies jetzt der geeignete Moment, um Gerhard Schröder seinen Heiligenschein zu entreißen. Denn nun ist endgültig bewiesen, dass alles nur leere Worte waren.

Sicherlich haben die USA Kurnaz entführt und gefoltert, aber Deutschland hat dabei zugeschaut und ihm nicht geholfen, dafür verantwortlich sind Steinmeier und Schily und da sie ja auch noch einen Chef hatten, ist auch dieser dafür verantwortlich. Es kann mir niemand erzählen das der ehemalige Bundeskanzler nix wusste, wenn er davon nix gewusst hat, dann war er als Bundeskanzler fehl am Platz.

Wenn sich dann der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auch noch hinstellt und sagt, er würde wieder genauso handeln, denn schließlich hatten wir ja den 11. September, dann sollte wirklich die Reißleine gezogen werden. Denn das ist nun die Gutheißung von Folter. Die Terrorgefahr rechtfertigt Folter, ähnliche Töne waren auch vom Vizekanzler Franz Müntefering zu vernehmen. Er gab Kurnaz die Schuld, was fährt der auch nach Pakistan. (siehe ZDF-heute)

[Quellen: Netzeitung, Reuters, Handelsblatt, ZDF-heute.de)

8 Kommentare

  • 1. redblog schrieb am 29th January 2007 um 20:10 :

    das lügengebäude der friedenspartei wurde doch schon seit mindestens 1999 zerstört,als sich rot-grün entschloss serbien zu zerbomben. auch hat die rot-grüne regierung den irak-krieg unterstützt. zwar nur indirekt, aber an wichtigen stellen …

  • 2. Bluesman schrieb am 30th January 2007 um 02:24 :

    Eigendlich wäre fast die gesamte SPD Spitze ein Fall für die Justiz, wenn diese nicht auch noch so korrupt wäre, wie die Beispiele Ackermann und Hartz nun zeigen.Die Müntereaktion zeigt nur einmal mehr, mit welcher menschverachtenden Arroganz dieser Volksschauspieler agiert.Wenn die SPD den nicht bald los wird, werden wir die SPD bald los sein.In diesem Sinne….Glück auf!(wie Münte immer so schön bekloppt zu sagen pflegt)

  • 3. doerfler schrieb am 30th January 2007 um 09:22 :

    @redblog: Aber danach gelang es immer noch ihr Image aufrecht zu erhalten und alles glaubhaft zu verkaufen. Das ist nun vorbei.

  • 4. Thomas schrieb am 30th January 2007 um 10:12 :

    Ich weiß nicht ob dieses Image der Friedenspartei so von der SPD selbst gewollt war. Es ging ja eher darum gegen den Irak-Krieg Position zu beziehen, inwieweit man das getan hat oder doch nur so tut, als hätte man es getan - da herrscht zwischen uns wohl weitgehend Einigkeit. Aber gerade der angesprochene Einsatz im Kosovo (und was noch alles danach kam) zeigt doch ganz deutlich, das die SPD keine Friedenspartei ist. Zumindest nicht im Sinne jener Friedensfreunde für die Frieden wegschauen bedeutet.

  • 5. redblog schrieb am 30th January 2007 um 11:01 :

    @doerfler: war ja auch keine kritik an deinem text ;)
    @thomas: doch, doch, ich glaube die spezialdemokraten haben sehr wohl dieses image gewollt. man erinnere sich nur an das “friedensmacht”-plakat(http://www.bpb.de/themen/S7VFVF,,0,Wahlplakate_SPD_2004.html)
    im letzten bundestagwahlkampf haben sie ja auch noch auf dieser karte gesetzt.

  • 6. doerfler schrieb am 30th January 2007 um 11:56 :

    @Thomas: Das mag in den ersten Jahren noch so gewesen sein, aber spätestens seit 2002 war es vorbei. Der Wahlkampf 2002 stand ganz unter dem Motto Friedenspartei, Schröder hat damit Wahlkampf geführt, dass er sich gegen den Irak-Krieg gewendet hat (das es nicht gestimmt hat, dass wissen wir ja mittlerweile)und damit hat sie die nächsten Jahre Politik gemacht. Selbst 2005 war das noch mal das Wahlkampfthema.
    CDU war für den Krieg und wir dagegen.
    Das sie keine Friedenspartei war und die Grünen ebenfalls nicht, dass haben sie wie Du sagst, sehr schnell unter Beweis gestellt. Aber in der öffentlichen Wahrnehmung kam dies nie an.
    Sie haben das Image gewollt, da es Punkte bringt, aber gleichzeitig haben sie die Wähler belogen.
    Während die Union in dieser Frage wirklich sehr ehrlich war.
    @redblog: Das habe ich auch nicht als Kritik aufgefasst und wenn dann wäre auch nicht so schlimm.

  • 7. Thomas schrieb am 30th January 2007 um 23:17 :

    Ich habe ja nicht bestritten, dass die SPD mit ihrem Nein gegen den Irak-Krieg geworben hat. Aber den Einsatz im Kongo zum Beispiel hätte auch die Regierung Schröder veranlasst, ebenso wie die Ausweitung in Afghanistan. Wenn sich die SPD das Etikett selbst angeklebt hat war es ganz realistisch, zwecks Wählerstimmen, auf den Irak bezogen.

  • 8. doerfler schrieb am 31st January 2007 um 13:19 :

    @Thomas: Ja das hätten sie auch alles veranlasst, aber dennoch und das ist ja das verwerfliche daran, hätten sie immer noch auf ihr Image als Friedenspartei gepocht, genauso wie es ja auch die Grünen machen.
    Und was haben sie nicht gegen Guantanamo gewettert und als Schäuble sogar die Folter gut geheißen hat, da sind sie auf die Barrikaden gesprungen, damals konnte man nur sagen, zu Recht, aber im nach hinein lässt sich nur feststellen, dass sie gar kein Recht dazu hatten.
    In diesen Punkten ist die Union wenigstens ehrlich.

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