Der Linksbote

Kurnaz war “wertlos”

Das war die Einschätzung der deutschen Bundesregierung im Jahre 2002, der Guantanamo einsitzende Murat Kurnaz war für die deutschen Geheimdienste wertlos und deshalb hat Rot-Grün auch nix unternommen, um ihn zu retten.
Was für ein perfides Menschenbild tritt da ans Tageslicht. Die Menschenwürde wurde hier mit Füßen getreten und es in den neu aufgetauchten Beweispapieren, wird sogar deutlich mit welcher  Menschenverachtung und Ausländerhass Rot-Grün anscheinend acht Jahre lang regiert hat.
Die Berliner Zeitung berichtet heute über neue Papiere und wenn das alles wahr ist, was dort steht, also dann wird es mir regelrecht schlecht. Aus diesen Papieren geht eindeutig hervor, dass der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) und der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), Kurnaz in Stich ließen und daran beteiligt waren, die Wiedereinreise nach Deutschland zu verhindern.
Der BND teilte der Bundesregierung mit, dass von Kurnaz keinerlei Gefahr ausgehe und er auch keinen terroristischen Hintergrund besitzt und doch verweigerte die alte Bundesregierung Kurnaz die Einreise, obwohl es entsprechende Angebote zur Freilassung gab. Kurnaz war demnach unschuldig und doch wurde ihm nicht geholfen.
Doch was hat das Bundeskanzleramt zusammen mit dem Innenministerium anschließend versucht, man wollte einen Terrorverdacht herbeidichten. Was mich natürlich wieder Angst und Bange werden lässt, was für Rechtsauffassung geistert denn da innerhalb der SPD rum? Wird die SPD zum Befürworter der Folter? Denn selbst wenn Kurnaz schuldig gewesen wäre, so rechtfertigt dies noch lange keine Folter und auch in diesem hätte gehandelt werden müssen.
Aber auch das wollte man nicht, man wollte Kurnaz verurteilt sehen, aber die Gerichtsverfahren, hätten ja hier stattfinden müssen, genauso wie die Verfahren zur Erzwingung der Aufenthaltserlaubnis und dann hätte “der Ausländer in Deutschland” gelebt. Genauso steht es in den Papieren, dass sind die Worte von Innenstaatssekretär Schapper. Der Ausländer hätte während der Gerichtsverfahren in Deutschland gelebt.  Murat Kurnaz galt als Ausländer und somit als Mensch zweiter Klasse und einen solchen Menschen kann man ruhig foltern. Das war die Denkweise von Rot-Grün.
Während diese neuen Vorwürfe auftauchen, bleibt Außenminister Steinmeier bei seiner alten Verteidigungsstrategie, er habe die Freilassung nicht verhindert und von einem Angebot hat er auch nix gewusst. Das er sich dabei auch noch sehr unbeholfen anstellt und das Angebot quasi zugibt, hat er anscheinend gemerkt. Denn warum war er der Meinung, Kurnaz hätte auch in die Türkei reisen können, es musste nicht Deutschland sein. Schon komisch, es gab nie ein Angebot, aber man beschäftigt sich die ganze Zeit mit der Frage wie man es schafft Kurnaz in die Türkei zu schaffen. Das heißt doch, dass es ein Angebot zur Freilassung gab, denn sonst würde sich eine solche Frage erst gar nicht stellen. Diese Frage stellt sich auch der Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. (siehe tagesschau)