Der Linksbote

Erst der Krieg und dann die Menschen

Das versteht der SPD-Vorsitzende Kurt Beck unter sozialen Politik. Anstatt die Menschen zu entlasten, sollen die Kriegseinsätze Deutschlands bezahlt werden.

Für dieses Jahr werden Steuermehreinahmen in Milliardenhöhe erwartet und dies ruft natürlich einige Politiker auf den Plan und zur Überraschung aller kommt ausgerechnet aus den Reihen der Union, der Vorschlag das die Mehreinnahmen unter anderen auch dafür verwendet werden sollten um die Armut im Land zu bekämpfen. Hartz-IV soll entgegen früherer Vorstellungen so reformiert werden, dass es den Betroffenen ein kleines bisschen besser geht, die Sozialabgaben sollen gesenkt werden usw.

Doch ausgerechnet die SPD sagt an dieser Stelle nein, die Mehreinahmen sollen für die Militäreinsätze und zum Schuldenabbau verwendet werden.

Also da muss sich doch wirklich langsam jeder an den Kopf fassen. Vor ein paar Wochen eröffnet Kurt Beck die Armutsdiskussion und jetzt wo er die Chance hat zu beweisen, dass er die Armut bekämpfen will, da fällt ihm nix besseres ein, als zu sagen, dass Geld müsse in die Bundeswehr gesteckt werden.

Die CDU entdeckt für sich die Soziale Gerechtigkeit, während die SPD die Soziale Ungerechtigkeit noch weiter toppen will, verrückte Welt.