Der Linksbote

Das ich öfters merkwürdige Sachen träume, dass wisst ihr ja bereits. Aber langsam wird es doch beängstigend.

Da träume ich innerhalb weniger Wochen zum zweiten Mal von einem Unfall und einer Feuerwehr und kurz danach geht bei uns die Sirene. Vor ein paar Wochen ist das schon einmal passiert und diese Nacht wieder. Irgendwie beunruhigt mich das, mehr als wenn ich von unser aller Angie träume, was schon lange nicht mehr vorgekommen ist.

Die Frage stelle ich mir.

Da verstößt ein Gesetz gegen das Grundgesetz und alles ist halb so schlimm, dann wird es halt geändert. Aber nicht das Gesetz, sondern Grundgesetz.

Dies ist in der Vergangenheit mehrfach geschehen und wird nun nach dem Veto vom Bundespräsidenten Horst Köhler zur Privatisierung der Flugsicherung, erneut geschehen.
Das kündigten die Regierungsparteien inkl. FDP bereits an. (siehe tagesschau)
Dann können wir das Grundgesetz auch gleich abschaffen und da er sowie nur stört, dass Amt des Bundespräsidenten ebenfalls und dann kann Schwarz-Rot endlich richtig durchregieren, koste es was es wolle.

Ich bin doch immer wieder erstaunt, wieviel eigentlich in einen Schrank rein passt.

Das war einmal.

Die angeblichen Vorreiter in Demokratie und Meinungsfreiheit rutschen immer weiter ab. Die USA müssen bald befürchten, dass sie sich demnächst hinter China wieder finden werden. Den zahlreichen Beugehaften gegen Journalisten sei Dank. In der Rangliste von Reporter ohne Grenzen, erreichten die USA nur noch den 53. Rang. Auch bei unserem Nachbarn Frankreich, ist die Pressefreiheit nix mehr wert, Platz 35.
Gerhard Schröder Freund Putin hat es geschafft, dass Russland sich ganz weit unten auf der Rangliste wieder findet.
Doch wir wollen nicht nur mit den Finger auf andere Staaten zeigen, denn in Deutschland verschlechtert sich die Situation für Journalisten ebenfalls ständig. Die ganzen Antiterrormaßnahmen sind Gift für die Pressefreiheit. Deutschland rutscht ebenfalls gewaltig nach unten, wir liegen mittlerweile hinter Bolivien. (siehe Süddeutsche Zeitung)

Wir sollten uns wirklich langsam die Frage stellen, ob es das bisschen vorgegauckelte Sicherheit wert ist, dass wir all unsere Rechte über Bord werfen. Dafür wurde lange gekämpft und nun werden sie ohne Widerworte weggeworfen. Der Terrorismus hat eines seiner Ziele erreicht. Denn das wir unsere Freiheit und unsere Bürgerrechte und all unsere Werte aufgeben, ist eines der Ziele der Terroristen und wir beugen uns ihnen, anstatt Stärke zu zeigen und ihnen zu trotzen. Die Politik wird zum Erfüllungsgehilfen der Terroristen.

Man mag vom Bundespräsidenten Horst Köhler halten was man will und muss auch nicht immer mit ihm einer Meinung sein. Aber er ist der erste Bundespräsident der sich wirklich aktiv in die Bundespolitik einmischt.

Das hat er in der Vergangenheit immer wieder bewiesen und auch heute zeigt er es wieder.

Horst Köhler macht zum ersten Mal von seinem Vetorecht gebrauch und hat die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung gestoppt. Das Gesetz sollte am 1. Januar in Kraft treten, doch das Veto wird dies nun verhindern, in Köhlers Augen ist das Gesetz nicht Verfassungskonform. (siehe Financial Times Deutschland)
Ich glaube langsam, dass sich einige innerhalb der CDU ärgern werden, dass sie Horst Köhler als Bundespräsidenten vorgeschlagen haben.
Er staucht in aller Regelmäßigkeit die Bundesregierung zusammen, unterschreibt neue Gesetz nicht sofort, sondern lässt sie sehr ausgiebig prüfen und nun auch noch das erste Veto. Auch wenn ich nicht mit allen einverstanden bin, was er immer sagt und fordert, aber besser so als wenn er zu allen Ja und Amen sagen würde.

Da telefoniere ich gerade mit einer guten Freundin und sie erzählt mir, dass sie am Wochenende in Hamburg war und zwar zur Bravo-Show. Hat sie gewonnen.
Ich habe schon aufgehört mitzuzählen, in wie vielen Preisausschreiben sie bereits gewonnen hat.

Und zwar einen Schnieftee und wenn Ihr mich ganz lieb und nett bittet, so trinke ich für Euch eine Tasse mit. ;)

Ich sollte vielleicht langsam Montags keine Zeitung mehr lesen, oder jedenfalls nicht mehr die letzte Seite.

Heute berichtet die Volksstimme über zwei Verwaltungsvorgänge die mich nicht einmal mehr zum Kopfschütteln veranlassen. (diese Artikel sind nicht online verfügbar)
Da meldet sich eine junge Frau arbeitslos und bekommt auch problemlos ALG-I und da dies sehr wenig ist, erhält sie zusätzlich Wohngeld. Im Amt wird ihr aber der Rat gegeben, sie sollte mal bei der Arge vorbeischauen und ALG-II beantragen, dass sie dadurch mehr Geld erhalten würde. Sie tat dies auch und stellte einen Antrag auf ALG-II.
Damit dieser Antrag natürlich bearbeitet werden kann bedarf es natürlich einiger Angaben, die junge Frau machte diese und die Mitarbeiter der Arge wiederrum überprüften alle Angaben.
Nun passierte dabei das ein Mitarbeiter der Arge bei der Überprüfung der Wohngeldangaben, der Wohngeldstelle mitteilte, dass die junge Frau ALG-II beziehen würde. Die Wohngeldstelle strich daraufhin das Wohngeld, denn dieses wird ja schließlich über das ALG-II ausgezahlt.

Tja und wo ist der Hacken bei dieser Geschichte?

Richtig, die Frau bekam immer noch ALG-I.
Doch das Beste kommt jetzt, der ALG-II-Antrag wurde abgelehnt, denn die Frau war unter 25 und hat ohne Erlaubnis des Jobcenters eine eigene Wohnung bezogen.
Da frage ich mich doch, wer einen solchen Antrag bearbeitet hat. Die Frau bezog ALG-I und war damit berechtigt aus der elterlichen Wohnung auszuziehen, dieses tat sie sogar noch bevor das entsprechende Gesetz in Kraft getreten war. Dennoch wird ihr das Arbeitslosengeld-II unter dieser schwachsinnigen und völlig falschen Begründung verweigert und um den noch eins oben drauf zu setzen machte das Jobcenter (den Landkreis nenne ich jetzt bewusst) nicht auch noch zu Lasten der Frau falsche Angaben.
Soviel Dämmlichkeit auf einen Haufen, sehe ich eigentlich ganz selten.

Doch kommen wir nun zu Fall zwei.

Da lebt in Lübeck eine Halbschwester eines älteren Mannes aus Sachsen-Anhalt. Dieser Mann ist Rentner und bezieht eigentlich eine Rente die ihm eigentlich berechtigen würde, die Grundsicherung zu beantragen.
Mit der Halbschwester hatte der Mann aber bisher nur zweimal Kontakt gehabt, ansonsten ist sie ihm völlig unbekannt. Nun stirbt diese Schwester und die Stadt Lübeck will von dem Mann die Kosten der Beisetzung erstattet haben. Er will sich auch daran beteiligen und zahlt diese Kosten in Monatsraten von 50 Euro ab. 600 Euro Rente bekommt er ganz nebenbei gesagt.
Doch das reicht der Stadt nicht, sie pfändet plötzlich seine Lebensversicherung, die eigentlich dafür gedacht war, dass die Beerdigung des Mannes bezahlt werden kann.

Die Stadt sieht sich im Recht, obwohl es noch weitere Angehörige der Frau gibt, die sogar ganz in der Nähe von Lübeck wohnen. Aber nein, lieber holt sie sich das Geld von einem Menschen der eigentlich gar kein Geld besitzt.
Doch das sie dies mit diesen fragwürdigen Methoden versucht, obwohl er doch seinen Guten Willen zeigt, also das macht mich sprachlos. Der Stadt interessiert es nicht, dass nun die Beerdigungskosten des Mannes nicht mehr gedeckt sind und es interessiert sie auch nicht, dass andere Angehörige vorhanden sind, die ebenfalls zahlen könnten. Moral und Ethik zählt für die Verwaltung nicht.

Euch allen wünsche ich noch einen schönen und erholsamen Sonntag, ich sage jetzt erst einmal tschüß.

Heute Abend oder morgen lesen wir uns dann wieder. Ob mit oder ohne Bilder, dass weiß ich noch nicht.

Ciao und winke, winke.