Der Linksbote » Die Arroganz der Macht - Oder das Stimmvieh hat die Klappe zu halten

Die Arroganz der Macht - Oder das Stimmvieh hat die Klappe zu halten

Gestern traten sichtlich “gut” gelaunt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Franz Müntefering (SPD) vor die versammelte Presse und das was beide dann dort ablieferten, ließ eigentlich die anwesenden Journalisten sprachlos werden.

Es war ein Musterbeispiel der Arroganz der Macht. Alles läuft super in Deutschland, es geht bergauf und am Reformkurs wird festgehalten. Das dieser Kurs gegen die Wand führt, haben Merkel und Müntefering nicht mitbekommen. Sie wollen es auch nicht mehr mitbekommen. Es schien so, als ob sie sich völlig von der Realität entfernt hätten.

Vor dieser denkwürdigen Pressekonferenz gab es eine Miniklausur der Bundesregierung und deren Ergebnisse sollten eigentlich bekanntgegeben werden. Die Bundeskanzlerin und Franz Münterfering wollte auf dieser Klausur noch mal allen Mitgliedern der Bundesregierung aufzeigen, was die Regierung erledigen muss.

Der Presse wurde dies dann als “Vorhabenplanung” verkauft. In sofern könnte das eigentlich sogar positiv klingen. Die ganzen geplanten Reformen müssen also nicht unbedingt so kommen. Was aber auch heißt, sie könnten noch schlimmer ausfallen, wie das Beispiel der Gesundheitsreform belegt. (siehe faz)
Aufhorchen ließ dann der Satz, dass alle Entscheidungen dem Gemeinwohl untergeordnet werden. Doch davon ist bisher nix zu spüren. Die Sozialschwachen werden in Existenznot gebracht, die Kranken werden geschröpft und Familien werden ebenfalls wie Melkkühe gemolken. Doch den Unternehmen und Gutverdienern werden Millionen geschenkt.

Damit aber die Presse nicht mißtrauig wird, wurde den Journalisten noch eingebläut, dass sich die Regierung um Deutschland kümmert , sie verpflichtet sich wie schon gesagt dem Gemeinwohl. Aber wie genau dies aussehen soll das verriet Angela Merkel nicht. Nur soviel, dass sie die Minister sich während der Klausur gegenseitig zugehört hätten, als es um die Planung für den Herbst ging. Was es aber zum zuhören so gab, dass wurde nicht verraten. Denn die Minister müssen doch auch gesprochen haben, aber worüber? Über das Wetter? Über ihren Sommerurlaub?
Den Eindruck muss man da schon haben. (siehe stern)
Angela Merkel kam auch noch mal auf die Gesundheitsreform zu sprechen, miteinmal ist sie mit dieser wieder zufrieden. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) habe die volle Unterstützung der Kanzlerin. Damit ist die letzte Hoffnung für die Versicherten davon geflogen.

Richtig lustig wurde dann aber Franz Müntefering, er lobte das gute Klima der Koalition und selbstverständlich könne sich die Arbeit sehen lassen. (siehe Zeit)
Gutes Klima? In den letzten neun Monaten scheine ich da einiges falsch verstanden zu haben. Jeden Tag haben die sich doch selbstzerfleischt, aber vielleicht gehört das ja zu einem guten Klima.
Die Arbeit könne sich sehen lassen? Aha. Mehrwertsteuer rauf, neun Monate wird am Gesundheitsverschlimmbesserungsreförmchen rumgebastelt, Arbeitslose werden diffamiert und ihnen wird die Menschenwürde genommen, Rentner werden ebenfalls in Existenznot gebracht und Deutschland spielt mit einmal überall Weltpolizist und sonnt sich im Größenwahn. Super Arbeit.

Ach ich vergass ja, diese Kritik ist unerwünscht. Der Vizekanzler nennt jegliche Kritik an der Bundesregierung unfair. Es ist nicht fair, dass Union und SPD an ihre Wahlversprechen gemessen werden. Also so etwas hat wohl noch kein Politiker von sich gegeben. Das Wahlversprechen sowieso meistens gebrochen werden ist den meisten bereits klar, aber das sich dann auch noch Politiker hinstellt und sich jede Kritik und Erinnerung verbietet, dass ist schon großes Stück an Unverfrorenheit. (siehe Märkische Allgemeine)
Union und SPD hätten vor den Wahlen doch nicht gewusst, dass es zu einer großen Koalition kommen würde. Dumm nur, dass die CDU bisher fast alle ihre Wahlversprechen gehalten hat und die SPD kein einziges. Die SPD wurde auch nicht in die Große Koalition gezwungen, sie wurde nicht gezwungen kein einziges ihrer Versprechen aufzugeben. Diese Aufgabe ist einzig und allein der Verdienst von Franz Müntefering, der die SPD bei den Koalitionsverhandlung so billig wie nur möglich verkauft hat. Aber daran möchte er nicht mehr erinnert werden.

Für die Zukunft wünscht er sich, dass die Wählerinnen und Wähler bei Wahlen ihr Kreuz machen und dann ihre Klappe halten. Die Bevölkerung und auch die Presse sollen gefälligst die Regierung in Ruhe lassen. Eine wunderschöne Politikvorstellung die der Vizekanzler zu Tage trägt.

Angela Merkel und Franz Müntefering haben nicht erkannt, dass ihre Politik gegen den Bürger, von diesem nicht mit Wohlwollen aufgenommen wird und das diese Politik in die Sackgasse führt, sie sonnen sich im Licht der Macht und sind völlig von der Realität abgerückt. Beide sollten uns und auch sich selber einen Gefallen tun und dieses Theater endlich beenden. Die Richtung ihrer Politik stimmt zwar, aber nur dann wenn man den Kurs der Titanic eingeschlagen hat und diesen hat die Regierung eingeschlagen.

2 Kommentare

  • 1. Wolf schrieb am 30th August 2006 um 13:56 :

    Ich habe gestern in einem Bericht darüber nur den Steinbrück herzhaft lachen sehen. Da hätte ich schon wieder kotzen können. Gerade der, der eigentlich nur mit Tränen in den Augen herumlaufen müßte lacht aus vollem Hals. Aber vielleicht hat ihm ja auch ein Kabinettskollege einen Witz erzählt. Oder sollten sie Urlaubserlebnisse ausgetauscht haben?

  • 2. doerfler schrieb am 30th August 2006 um 14:30 :

    @Wolf: Sein Vorgänger Eichel, war da besser geeignet, der schaute eigentlich immer sehr traurig aus. Nur ganz selten lachte er.

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