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Rot-Rot könnte in Berlin weiterregieren

Die Koalition aus SPD und Linkspartei.PDS im Berliner Abgeordnetenhaus, könnte nach den Wahlen im September weiterregieren. Nach einer Umfrage kommen beide Parteien auf 49 Prozent und hätten somit die absolute Mehrheit.

Damit wäre CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger gescheitert, der ja nicht einmal vor einer Allianz mit Neonazis zurückgeschreckt war, um den Bau einer Moschee in Berlin zu verhindern. Dieses Scheitern ist für Berlin nun wahrlich kein Verlust.

Die Berliner WASG, die unbedingt getrennt von der Linkspartei antreten will, würde den Einzug ins Abgeordnetenhaus deutlich verfehlen.

Es schaut also alles danach aus, dass auch weiterhin Rot-Rot in Berlin regiert. Eine in beiden Parteien nicht unumstrittende Koalition, aber immer noch besser als eine Regierungsbeteiligung der CDU, die ja schließlich Berlin in die Pleite geführt hat.

[Quelle: Linkszeitung]

8 Kommentare

  • 1. Nightrunner schrieb am 28th August 2006 um 13:09 :

    Wieso besser als CDU-Regierungsbeteiligung ?
    Unter 5 Jahren Rot-Rot wurde mehr privatisiert und im Sozial- und Bildungsbereich gestrichen als unter 11 Jahre Diepgen.
    Das ist deckungsgleich zur Frage, was unter rot-grün nun besser war als unter Kohl.

  • 2. doerfler schrieb am 28th August 2006 um 13:34 :

    @Nightrunner: Was aber dabei nicht gesagt wird, die Kürzungen wären unter der CDU noch heftiger ausgefallen, bzw. überhaupt nicht sozial ausgewogen.
    Zum Beispiel die heftig kritisierten Kita-Gebühren. Sie wurden massiv erhöht, aber dabei wurden Einkommensabhängige Gebühren geschaffen. Wer wenig, zahlt weniger und mehr zahlen kann, zahlt auch mehr. Das führte sogar bei den Sozialschwachen zu niedrigereren Gebühren.
    Berlin ist neben Meck-Pomm. das einzige Bundesland ohne Studiengebühren. Man hat zwar mit den Studienkonten ein vergleichbares System eingeführt, aber dieses System lässt sich nicht mit den Studiengebühren vergleichen, die andere Länder einführen wollen. S-A. sagt zwar derzeit auch nein, aber es gibt eine Regelung die besagt, wenn die Unis Gebühren, so soll es welche geben.
    In Berlin gibt es keine und wird es auch keine geben.
    Unter Diepgen wurde Berlin in die Pleite geführt. Unter wem gab es den die Affäre um die Berliner Bank? Das war unter Diepgen. Wer hat den Schuldenstand in eine nicht überschaubare Höhe getrieben, dass war alles unter Diepgen passiert.
    In sofern hatten SPD und Linkspartei einen ganz undankbaren Job übernommen, sie mussten das ausbaden was andere angerichtet hatten und bis auf wenige Kritikpunkte, haben sie es eigentlich ganz gut hinbekommen.
    Zähneknirschend dagegen betrachte ich den Politikstil von Sarazin und Körting.

  • 3. njus schrieb am 28th August 2006 um 17:32 :

    “Wer hat den Schuldenstand in eine nicht überschaubare Höhe getrieben, dass war alles unter Diepgen passiert.”
    Das nennt man dann übrigens keynesianische Politik ;-)

  • 4. doerfler schrieb am 28th August 2006 um 19:11 :

    Ja schon, aber eine höhere Neuverschuldung nur um zu investieren. Ich weiß ja nicht wo sie investiert hatten.

  • 5. nightrunner schrieb am 29th August 2006 um 02:47 :

    “Was aber dabei nicht gesagt wird, die Kürzungen wären unter der CDU noch heftiger ausgefallen, bzw. überhaupt nicht sozial ausgewogen.”

    Steht in den Sternen. Ich selber glaube es nicht. Und selbst wenn: Dann hätte ich eine Wahl zwischen Schmerz (rot-rot) und extrem heftigen Schmerz (irgendwas mit CDU). Und beide Schmerztypen werden mit unumstößlichen Sachzwängen begründet. Danke schön.

    “Zum Beispiel die heftig kritisierten Kita-Gebühren. Sie wurden massiv erhöht, aber dabei wurden Einkommensabhängige Gebühren geschaffen. Wer wenig, zahlt weniger und mehr zahlen kann, zahlt auch mehr. Das führte sogar bei den Sozialschwachen zu niedrigereren Gebühren.”

    Eine Durchschnittsfamilie mit etwa 2000€ BRUTTO-Einkommen muss für einen Kita-Platz etwa 20% mehr zahlen. Was daran sozial und familienfreundlich sein soll, weiß die PDS und der liebe Gott.

    “Berlin ist neben Meck-Pomm. das einzige Bundesland ohne Studiengebühren. Man hat zwar mit den Studienkonten ein vergleichbares System eingeführt, aber dieses System lässt sich nicht mit den Studiengebühren vergleichen, die andere Länder einführen wollen. S-A. sagt zwar derzeit auch nein, aber es gibt eine Regelung die besagt, wenn die Unis Gebühren, so soll es welche geben.
    In Berlin gibt es keine und wird es auch keine geben.”

    Wer kompromisslos gegen Studiengebühren ist, braucht diesen Konten-Schwachsinn nicht. Aber immer schön ein Hintertürchen offen halten.

    “Unter Diepgen wurde Berlin in die Pleite geführt. Unter wem gab es den die Affäre um die Berliner Bank? Das war unter Diepgen. Wer hat den Schuldenstand in eine nicht überschaubare Höhe getrieben, dass war alles unter Diepgen passiert.
    In sofern hatten SPD und Linkspartei einen ganz undankbaren Job übernommen, sie mussten das ausbaden was andere angerichtet hatten und bis auf wenige Kritikpunkte, haben sie es eigentlich ganz gut hinbekommen.”

    Defensive Rechtfertigungsargumentation, mit der schon Versager wie Schröder Wahlkampf machten (”Wir tragen die Last von 16 Jahre Kohl”). Berlin war 2005 das Bundesland mit dem stärksten Einkommensrückgang . Für sowas immer noch den alten Diepgen und seine Knast-Jungs verantwortlich zu machen, ist schon ziemlich schwach.

  • 6. doerfler schrieb am 29th August 2006 um 08:32 :

    @nightrunner: Ich fange einfach mal bei den Kita-Gebühren. Richtig ist, dass ab einem Bruttoeinkommen von etwa 2100 Euro die Gebühren teilweise drastisch gestiegen sind. Aber dabei darf nicht vergessen werden, dass bei Deinem Beispiel eine Familie in Hamburg etwa 200 Euro mehr im Monat bezahlt. In Berlin bezahlt sie für den Platz gute 120 Euro.
    Das Modell sieht einen massiven Sprung ab einem Jahreseinkommen von über 50.000 Euro vor und glaube 41 Einkommensklassen und jede zahlt einen anderen Beitrag. Ich halte das sogar für sehr gerecht.
    Nun zu den Studiengebühren. Alle Bundesländer außer Berlin und Meck-Pomm. und Sachsen-Anhalt (aber da mit der offenen Hintertür) planen die Einführung genereller Studiengebühren. Im Gespräch sind 500 Euro pro Semester, es können aber auch mehr sein.
    Die Studienzeitkonten in Berlin, sind sicherlich nix anderes wie die Überziehungsgebebühren anderer Länder, aber dann nicht wieder ganz so. Besser wäre es natürlich gewesen, Berlin wäre dem Mecklenburger Beispiel gefolgt, aber gut. Die Studienkonten sind nebenbei auch in der Linkspartei nicht unumstritten und die Linkspartei, war auch die Partei die sich dem Unmut der Studenten zugezogen hatte. Ihr Gebäude wurde von ihnen besetzt. Aber anstatt es räumen zu lassen, wie es andere Parteien getan hätte, wurde auf Dialog gesetzt, selbst als die Polizei räumen wollte, hatte der Vorstand dem nicht zugestimmt. Studenten und Vorstandsmitglieder konnten miteinander reden.
    Was die Hinterlassenschaften von Diepgen angeht, so muss man so fair sein und den Nachfolgern schon zugestehen, dass sie diese nicht über Nacht wegzaubern können.
    Berlin war pleite als Wowereit die Regierungsgeschäfte übernommen hat und es einfach nicht möglich, wenn auch noch der Bund seine Zuschüsse kürzt, die Schulden innerhalb kürzester Zeit abzubauen.
    Das eine solche Haushaltslage nicht ohne Folgen für die Gesamtentwicklung bleibt, darf auch nicht vergessen werden. Dazu kommen noch die teilweise unverantwortlichen Entscheidungen einiger Konzerne, die sich aus Berlin zurückgezogen haben.
    Wenn dann auch noch in der Bundespolitik Fehler gemacht werden, so bleibt dies auch nicht ohne Folgen für die Bundesländer und daran haben alle zu knabbern gehabt.

  • 7. redblog schrieb am 29th August 2006 um 19:57 :

    @nightrunner, @doerfler

    Bevor ihr euch hier wegen Studienkonten in Berlin zu doll streitet: Es gibt keine Studienkonten in Berlin. Kultursenator Flierl (L.PDS) wollte das Studienkontenmodell um Studiengebühren zu verhindern. Die Konditionen waren, naja, noch relativ human. Das Modell wurde jedoch auf einem Parteitag abgelehnt, weil es ein Einfalltor für Studiengebühren bedeutet hätte. Somit wurde dieses Modell von Flierl nicht umgesetzt. Die einzigen Kosten die es gibt, sind “Verwaltungsgebühren”. Diese sind jedoch rechtlich umstritten.

    Neben Berlin und Meck-Pomm gibt es noch (!!!) weitere Länder, die keine Studiengebühren verlangen. Dort gibt es jedoch schon Bestrebungen diese langfristig einzuführen.
    Viele Grüße aus Berlin

  • 8. doerfler schrieb am 29th August 2006 um 20:06 :

    @redblog: Danke für den Hinweis, dass ist bei mir so nicht angekommen.
    Sachens-Anhalt verlangt derzeit “nur” Studiengebühren für die Überziehung (wie die meisten Bundesländer) eine generelle Gebühr wurde nach den Landtagswahlen abgelehnt, aber mit der offenen Hintertür, wenn die Uni’s diese wollen, so soll es sie auch geben. Und da den Universitäten der Geldhahn zugedreht wurde, wird es nicht lange dauern, bis sie Studiengebühren fordern.

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