Der Linksbote » 2006 » August

Nicht das jetzt einer denkt, ich sei krank oder habe eine Schreibblockade. Ich habe heute einfach keine Zeit, mir geht es also ganz gut, zumal auch wieder die Sonne scheint und es draußen richtig warm ist.

Im Oktober wird in Cottbus der Oberbürgermeister gewählt und extra für die Wahl wird es ein eigenartiges Bündnis geben. CDU; Linkspartei, FDP, Unabhängige Bürger, sowie eine Frauenliste schließen sich für diese Wahl zusammen. Damit soll der der CDU-Kandidat und derzeite Übergangsbürgermeister Holger Kelch, die Wahlen gewinnen.
Er tritt dann gegen Frank Szymanski (SPD) an. (siehe Tagesspiegel)
Damit ist Cottbus dann wohl die erste Großstadt in der CDU und Linkspartei zusammenarbeiten. Das zeigt jedenfalls das es durchaus möglich ist, die ganzen Vorbehalte abzubauen und mit der Linkspartei oder mit der CDU zusammenzuarbeiten. Die FDP im Bundestag, hatte sich ja bereits im November dazu durchgerungen, seitdem kämpft sie gemeinsam mit der Linkspartei für Anträge, bei denen es eine Übereinstimmung gibt.

Das muss ich einfach mal loswerden.

Die Kinderarmut in Deutschland ist längst zu einem Problem geworden. Sie steigt immer weiter an, seit Einführung Hartz-IV sogar explosionsartig.
Mittlerweile hat das Thema auch die CDU erreicht, denn leugnen lässt sich die Armut unter Kindern nicht mehr.

Zur Bekämpfung dieser Armut gab es nun einen Vorschlag des Chefs der Jungen Union, Philipp Mißfelder, Eltern sollen künftig mehr kontrolliert werden, dass Hauptaugenmerk soll dabei auf die Hartz-IV-Empfängern liegen. Diese verwenden laut Mißfelder das Geld für sich, anstatt es den Kindern zu geben.

Ich weiß ja nicht in was für einer Welt Mißfelder lebt. Ob ein ALG-II-Empfänger Kindergeld erhält oder nicht, dass spielt überhaupt keine Rolle, denn durch das Kindergeld hat er keinen Cent mehr in der Tasche, denn dieses wird bei dem Bedarf des Kindes abgezogen.
Dann sollte das Kindergeld auch nicht als Taschengeld gedacht sein, sondern zur Versorgung des Kindes. Doch Mißfelder glaubt die Eltern versorgen mit dem Geld lieber sich als ihre Kinder.
Er unterstellt Eltern mit geringen Einkommen, dass sie ihre Kinder verwahrlosen lassen. Es kommt ihm überhaupt nicht in den Sinn, dass diese Eltern ihre Kinder lieben könnten und ihr letztes Hemd für sie hergeben. Denn genau das tut der Großteil der Eltern und für die Kinder die wirklich vernachlässigt werden, ist das Jugendamt zuständig aber nicht die Kindergeldkasse, die dann das Kindergeld streicht.

Philipp Mißfelder glaubt, dass durch seinen Vorschlag die Sozialhilfe-Karriere vermieden werden kann.

Diese Karriere kann nur vermieden werden, wenn wir den Kindern eine Perspektive geben und wenn wir die Kinder aus ihre Armut herausholen. Aber dazu müsste Hartz-IV abgeschafft werden und das will die CDU nicht. Die CDU will Hartz-IV verschärfen, die CDU will den Langzeitarbeitslosen und ihren Kindern jegliche Lebensgrundlage nehmen, vielleicht wäre da die Kritik angebrachter. Aber es ist ja einfacher gegen die Sozialschwachen im Land zu hetzen.

[Quelle: Netzeitung, Linkszeitung]

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck möchte die SPD neu positionieren und anschließend bei Wahlen über 35 Prozent einfahren.

Wie das aussehen soll, verriet er dem Stern.

Langzeitarbeitslose sollen für lau Gemeinnützige Arbeit verrichten, Arbeitsdienst nannte man das früher und als ähnliches von der CDU zu hören war, ging Beck noch auf die Barrikaden. Für Arbeitnehmer will er Gewinn- und Kapitalbeteiligungen einführen, gegen den Willen der Gewerkschaften, denn dies bedeutet Einkommensverluste für den Großteil der Arbeitnehmerschaft.

Kurz um, Kurt Beck will auch noch den letzten Rest an Sozialdemokratie, den die SPD noch besitzt über den Haufen werfen.

Ob sich damit 35 Prozent plus X bei Wahlen gewinnen lassen, dass ist mehr wie fraglich, höchstens bei den Verlusten ist es möglich.

Beck will den Mittelschichten wieder das Gefühl geben, dass ihnen nicht nur genommen wird, er will ihnen wieder etwas geben. Das ist ja schön und gut, nur Deutschland besteht nicht nur aus einer Mittelschicht in Deutschland leben zwischen 25 und 30 Millionen Menschen die nicht zu dieser Schicht gehören, doch diese Menschen interessieren Beck nicht mehr. Und von diesen Millionen Menschen leben 7 Millionen unter der Armtsgrenze. An die sollte der SPD-Vorsitzende ebenfalls denken. Ich weiß auch nicht woher er die Zahlen nimmt, dass 40-50 Prozent aller Menschen sich in seinem neuen Wählerspektrum befinden.
Wenn dem so wäre, dann würde es Deutschland blendend gehen.
Aber wollen wir ihm mal in seinem Glauben lassen und vielleicht wählt ja ein Selbstständiger die SPD.

Gestern traten sichtlich “gut” gelaunt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Franz Müntefering (SPD) vor die versammelte Presse und das was beide dann dort ablieferten, ließ eigentlich die anwesenden Journalisten sprachlos werden.

Es war ein Musterbeispiel der Arroganz der Macht. Alles läuft super in Deutschland, es geht bergauf und am Reformkurs wird festgehalten. Das dieser Kurs gegen die Wand führt, haben Merkel und Müntefering nicht mitbekommen. Sie wollen es auch nicht mehr mitbekommen. Es schien so, als ob sie sich völlig von der Realität entfernt hätten.

Vor dieser denkwürdigen Pressekonferenz gab es eine Miniklausur der Bundesregierung und deren Ergebnisse sollten eigentlich bekanntgegeben werden. Die Bundeskanzlerin und Franz Münterfering wollte auf dieser Klausur noch mal allen Mitgliedern der Bundesregierung aufzeigen, was die Regierung erledigen muss.

Der Presse wurde dies dann als “Vorhabenplanung” verkauft. In sofern könnte das eigentlich sogar positiv klingen. Die ganzen geplanten Reformen müssen also nicht unbedingt so kommen. Was aber auch heißt, sie könnten noch schlimmer ausfallen, wie das Beispiel der Gesundheitsreform belegt. (siehe faz)
Aufhorchen ließ dann der Satz, dass alle Entscheidungen dem Gemeinwohl untergeordnet werden. Doch davon ist bisher nix zu spüren. Die Sozialschwachen werden in Existenznot gebracht, die Kranken werden geschröpft und Familien werden ebenfalls wie Melkkühe gemolken. Doch den Unternehmen und Gutverdienern werden Millionen geschenkt.

Damit aber die Presse nicht mißtrauig wird, wurde den Journalisten noch eingebläut, dass sich die Regierung um Deutschland kümmert , sie verpflichtet sich wie schon gesagt dem Gemeinwohl. Aber wie genau dies aussehen soll das verriet Angela Merkel nicht. Nur soviel, dass sie die Minister sich während der Klausur gegenseitig zugehört hätten, als es um die Planung für den Herbst ging. Was es aber zum zuhören so gab, dass wurde nicht verraten. Denn die Minister müssen doch auch gesprochen haben, aber worüber? Über das Wetter? Über ihren Sommerurlaub?
Den Eindruck muss man da schon haben. (siehe stern)
Angela Merkel kam auch noch mal auf die Gesundheitsreform zu sprechen, miteinmal ist sie mit dieser wieder zufrieden. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) habe die volle Unterstützung der Kanzlerin. Damit ist die letzte Hoffnung für die Versicherten davon geflogen.

Richtig lustig wurde dann aber Franz Müntefering, er lobte das gute Klima der Koalition und selbstverständlich könne sich die Arbeit sehen lassen. (siehe Zeit)
Gutes Klima? In den letzten neun Monaten scheine ich da einiges falsch verstanden zu haben. Jeden Tag haben die sich doch selbstzerfleischt, aber vielleicht gehört das ja zu einem guten Klima.
Die Arbeit könne sich sehen lassen? Aha. Mehrwertsteuer rauf, neun Monate wird am Gesundheitsverschlimmbesserungsreförmchen rumgebastelt, Arbeitslose werden diffamiert und ihnen wird die Menschenwürde genommen, Rentner werden ebenfalls in Existenznot gebracht und Deutschland spielt mit einmal überall Weltpolizist und sonnt sich im Größenwahn. Super Arbeit.

Ach ich vergass ja, diese Kritik ist unerwünscht. Der Vizekanzler nennt jegliche Kritik an der Bundesregierung unfair. Es ist nicht fair, dass Union und SPD an ihre Wahlversprechen gemessen werden. Also so etwas hat wohl noch kein Politiker von sich gegeben. Das Wahlversprechen sowieso meistens gebrochen werden ist den meisten bereits klar, aber das sich dann auch noch Politiker hinstellt und sich jede Kritik und Erinnerung verbietet, dass ist schon großes Stück an Unverfrorenheit. (siehe Märkische Allgemeine)
Union und SPD hätten vor den Wahlen doch nicht gewusst, dass es zu einer großen Koalition kommen würde. Dumm nur, dass die CDU bisher fast alle ihre Wahlversprechen gehalten hat und die SPD kein einziges. Die SPD wurde auch nicht in die Große Koalition gezwungen, sie wurde nicht gezwungen kein einziges ihrer Versprechen aufzugeben. Diese Aufgabe ist einzig und allein der Verdienst von Franz Müntefering, der die SPD bei den Koalitionsverhandlung so billig wie nur möglich verkauft hat. Aber daran möchte er nicht mehr erinnert werden.

Für die Zukunft wünscht er sich, dass die Wählerinnen und Wähler bei Wahlen ihr Kreuz machen und dann ihre Klappe halten. Die Bevölkerung und auch die Presse sollen gefälligst die Regierung in Ruhe lassen. Eine wunderschöne Politikvorstellung die der Vizekanzler zu Tage trägt.

Angela Merkel und Franz Müntefering haben nicht erkannt, dass ihre Politik gegen den Bürger, von diesem nicht mit Wohlwollen aufgenommen wird und das diese Politik in die Sackgasse führt, sie sonnen sich im Licht der Macht und sind völlig von der Realität abgerückt. Beide sollten uns und auch sich selber einen Gefallen tun und dieses Theater endlich beenden. Die Richtung ihrer Politik stimmt zwar, aber nur dann wenn man den Kurs der Titanic eingeschlagen hat und diesen hat die Regierung eingeschlagen.

Gleich vorne weg, Euer Daumendrücken hat geholfen. Ich brauchte nur gute fünf Minuten an der Kasse anstehen und als ich die Eintrittskarte in meinen Händen halten konnte, war die Öffnungszeit auch schon ran, so das ich nach weiteren zwei Minuten im Museum war.
Die Fahrt zum Museum hatte am längsten gedauert und ich war dank MVB dann doch etwas später am Museum angekommen als gedacht, aber dadurch war ich pünktlich zur Eröffnung vor Ort.

Ich fang einfach mal ganz von vorn mit meinem Bericht vom Ausstellungsbesuch an. Den ganzen Beitrag lesen…

Morgen bitte nicht das Daumendrücken nicht vergessen. Denn ich will ja die Ausstellung “Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation” in Magdeburg besuchen und ich hoffe doch, dass nicht allzu lange anstehen. Um zehn wird eröffnet und eine halbe Stunde vorher werde ich mich dann wohl anstellen.

Fotografieren ist in der Ausstellung nicht erlaubt, denn dazu sind die Ausstellungstücke doch zu wertvoll und nicht jeder wird das Blitzlicht ausstellen. Aber ich freue mich auch so darauf und muss dann alles halt so in Erinnerung behalten.

Am Samstag fand im Magdeburger Dom ein Festakt zu Ausstellung statt und da gab es dann eigentlich einen kleinen Wehrmutstropfen. Obwohl die Ausstellung unter Schirmherrschaft des Bundespräsidenten steht, hat sich kein Vetreter Bundesregierung in Magdeburg blicken lassen.

Tja, was soll man dazu sagen? Sie wollten halt keine Stadt besuchen, die nun auf gleicher Stufe wie Paris oder London steht. Denn es findet nun zum zweiten Mal in Magdeburg eine Europaratsausstellung statt und so etwas können nur die großen Metropolen Europas aufweisen, gut Berlin kann das auch, aber dennoch.

Egal, morgen schaue ich mir die Goldene Bulle, die Seidenstrümpfe von Papst Clemens II. oder die Elfenbeintafel mit Otto dem Ersten drauf an.

All die, die Deutschland bereits im Visier des Terrorismus gesehen haben und seit Tagen gegen alle Muslime hetzen, können wieder unter ihren Betten hervorkriechen. Nix mit Terrornetzwerk und tausenden Terroristen im Land, die jetzt losbomben werden.

Für die Ermittler waren die geplanten Anschläge auf Züge der Deutschen Bahn, nix weiter wie dilettantisch geplante Anschlagsversuche von Amateuren.

Drei junge Leute planten, aus welchen Gründen auch immer, Anschläge in Deutschland und gingen dabei glücklicherweise richtig amateurhaft vor, so das diese zum Scheitern verurteilt waren. Zum Glück für alle Reisenden, aber dieses Glück rechtfertigt keinen Verfassungbruch der nun geplant wird und er rechtfertigt auch nicht die Hetze gegen Muslime. (siehe Süddeutsche Zeitung)
Wenn ich dann schon wieder in den Rassistenblogs lesen muss, dass alle Muslime Terroristen sind und Terroristen nur Muslime, dann frage ich mich wer hier die größere Gefahr darstellt. Denn diese Aussagen und andere rufen ganz klar zu Gewalt gegen Muslime und Andersdenkende oder aber auch gegen anders aussehende Menschen auf.

Die Koalition aus SPD und Linkspartei.PDS im Berliner Abgeordnetenhaus, könnte nach den Wahlen im September weiterregieren. Nach einer Umfrage kommen beide Parteien auf 49 Prozent und hätten somit die absolute Mehrheit.

Damit wäre CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger gescheitert, der ja nicht einmal vor einer Allianz mit Neonazis zurückgeschreckt war, um den Bau einer Moschee in Berlin zu verhindern. Dieses Scheitern ist für Berlin nun wahrlich kein Verlust.

Die Berliner WASG, die unbedingt getrennt von der Linkspartei antreten will, würde den Einzug ins Abgeordnetenhaus deutlich verfehlen.

Es schaut also alles danach aus, dass auch weiterhin Rot-Rot in Berlin regiert. Eine in beiden Parteien nicht unumstrittende Koalition, aber immer noch besser als eine Regierungsbeteiligung der CDU, die ja schließlich Berlin in die Pleite geführt hat.

[Quelle: Linkszeitung]