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Tribunale sind illegal

Der Oberste Gerichtshof der USA, hat die Militärtribunale auf Guantanamo für illegal erklärt.
In einen heute verkündeten Grundsatzurteil erklärten die Richter, dass US-Präsident Bush mit der Schaffung dieser Tribunale seine Kompetenzen überschritten hat. (siehe NZZ und Netzeitung)
Nun mal schauen, ob George W. Bush das Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA beachten wird und endlich wie von ihm vor einigen Tagen angekündigt, Guantanamo schließen lässt.

Wenn sich die Häftlinge, die dort wie Tiere behandelt werden, wirklich einer Straftat schuldig gemacht haben sollten, dann muss über die Schuld oder Unschuld ein ordentliches Gericht entscheiden. So etwas gehört nun einmal zu einer Demokratie dazu.

Also Herr Bush, achten sie endlich die Demokratie und die Menschenrechte und schließen Guantanamo!!!

5 Kommentare

  • 1. njus schrieb am 29th June 2006 um 18:38 :

    Na gut dann werden sie in Zukunft eben ohne Tribunale festgehalten ;-) Ich glaube zumindest Guantanmo gehört gar nicht zum Staatsgebiet der USA, es gibt nämlich einen Pachtvertrag mit Castro. Damit dürfte es zu Cuba gehören und nur ein kubanischer Richter könnte was dazu sagen (was natürlich nicht passiert)…

  • 2. doerfler schrieb am 29th June 2006 um 19:23 :

    @njus: Der Pachtvertrag galt eigentlich bis 2002 wurde aber von Castro nie anerkannt. Im Grunde genommen könnte er sogar die US-Armee von dort vertreiben. Doch dazu ist Kuba dann doch wieder zu schwach.
    Damit besetzt die USA völkerrechtswidrig Teile eines anderen Staates. Warum soll dann auch dort das Völkerrecht und die Genfer Konfention gelten?

  • 3. Wolf schrieb am 29th June 2006 um 19:33 :

    Da es es sich bei den Festgehaltenen nach US Definition nicht um Kriegsgefangene handelt, wird auch die Genfer Konfention nicht angewandt, so einfach ist das. Bei den Gefangenen handelt es sich laut Definition der US Behörden um ganz normale Verbrecher. Das aber auch Verbrecher gewisse Rechte haben, wird geflissendlich übersehen….

  • 4. doerfler schrieb am 29th June 2006 um 19:35 :

    @Wolf: Deshalb bricht ja Bush sogar im doppelten Sinne das Recht.

  • 5. » Politik: In den U&hellip schrieb am 29th June 2006 um 22:14 :

    […] Bericht in der Netzeitung über den Gerichtsbeschluss. [via Linksbote] Technorati Tags: Politik, USA […]

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