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Arroganz der Macht

Heute wurde im Bundestag das Steueränderungsgesetz verabschiedet. Dabei geht es vor allen um Kürzungen die Pendler, Familien und Sparer betreffen.

Die Pendlerpauschale wird gekürzt, die Dauer der Zahlung des Kindergeldes wird heruntergesetzt und der Zinsfreibetrag für Kleinsparer wird halbiert. Also alles zu Lasten des sogenannten kleinen Mannes. Das im Gegenzug die Reichensteuer eingeführt wird, ist eigentlich nur eine Randnotiz werd, da sie die wirklichen Großverdiener nicht im geringsten belastet.

Die Regierungskoalition hatte vorher aber gleich noch gezeigt, wer eigentlich das Sagen hat und wie es um die Machtverhältnisse im Land bestellt ist.
Diese “Arroganz der Macht” (O-Ton, Volker Beck, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen) sorgte gleich zu Beginn der Bundestagsdebatte für viel Unmut unter Opposition und zum Abbruch der Debatte.

Eigentlich ging es wirklich nur um eine Kleinigkeit. Sollen die statistischen Daten der Steuereinnahmen zu erst an das Bundesfinanzministerium weitergeleitet werden und dann erst an die Länder, oder umgekehrt? Die Länder weigerten sich dieser Kleinigkeit zuzustimmen und deshalb nahm der Finanzausschuss heute früh diesen Punkt wieder aus dem Gesetz und nun erhalten die Länder wieder sofort die Zahlen.

Nun fragt sich natürlich jeder zurecht, warum darüber so ein Aufstand gemacht wird.
Ganz einfach, die Oppositionsparteien wurden schlicht und einfach übergangen, sie wurden weder gehört, noch darüber in Kenntnis gesetzt.
Das ist zum einen ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Bundestages und zum anderen die Mißachtung der Opposition.

Es ging zwar nur um eine Lappalie, aber was wenn sich dieses wiederholt?
Was bei solchen Kleinigkeiten gelingt, könnte auch bei wichtigeren Angelegenheiten gelingen.

Gerade deshalb hatten die FDP, die Linkspartei.PDS und auch die Grünen allen Grund zur Empörung.

Das diese Mißachtung, natürlich auch eine Steilvorlage war um das gesamte Gesetz zum Kippen zu bringen, wurde von den Oppositionspartei natürlich liebend gern aufgenommen.

Leider hat es nicht geklappt, aber immerhin konnte sie sich Ältestenrat durchsetzen und die Änderung im Gesetz wurde wieder zurückgenommen.

Abgestimmt wurde aber dennoch und CDU/CSU und SPD haben sich für eine Mehrbelastung der BürgerInnen ausgesprochen und als Alilbisteuer um den Schein der sozialen Gerichtigkeit zu wahren, wurde die Reichensteuer eingeführt, die aber so zusammengestutzt wurde, dass sie kaum Einnahmen bringt.
Ich hoffe nun, dass die Regierungskoalition nicht noch einmal die Mehrheitsverhältnisse ausnutzt und die Oppostionsparteien zu stummen Beobachtern degradiert. Das schadet nur der Demokratie. Wozu brauchen wir dann noch eine Opposition, wenn sie sowieso nichts zu melden hat und sie ihrer Rechte beraubt wird?

[Quellen: tagesschau, Financial Times Deutschland, N24 Netzeitung]

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