Der Linksbote » 2006 » June

Das habe ich ja noch gar nicht erzählt.

Die Verkaufsbude, wo ich so gerne eingekauft habe, weil die Verkäuferin immer so schön gelächelt hat, ist zu.

Seit gestern ist die Klappe dort zu, Kartoffeln, Tomaten und die Verkäuferin sind weg, nur noch die Bude da. :cry:

Also das ist überhaupt nicht nett, ist das.

Noch ist Zeit.

Die Engländer spielen erst morgen.

Soll ich?

Anklicken und unterschreiben!!!

Jede Stimme zählt und ist wichtig.

Mehr dazu bei Flocke, schoko-bella oder Fräulein Wunder.

Nachtrag: Der Gedanke kam mir gerade, vielleicht sollten wir alle auch einmal unsere Politiker daran erinnern, dass der Schutz von Kindern wichtiger ist, als der Schutz der Wirtschaftsinteressen.
Wenn wir nur halb so viel Personal und Technik in den Kampf gegen die Kinderpornografie investieren würden, wie es beim Kampf gegen die Raubkopiererei oder Markenpiraterie geschieht, wären wir schon viel weiter.

Da entsteht für mich der Eindruck, dass das Leben und eine glückliche Kindheit von Kindern weniger wichtig sind.
Das kann es doch eigentlich nicht sein.

Ist das schön, endlich Wochenende und freue mich schon drauf.
Morgen steht noch eine kleine Feier an und Sonntag geht es zum Pferde gucken. Na mal schauen, vielleicht schaue ich auch bereits morgen Vormittag beim Reiten vorbei.

In Zobbenitz, ist bei uns um die Ecke, findet am Wochenende ein großes Reitturnier statt. Im Springreiten das Qualifikationsturnier für das Finale der Grenzlandtour 2006/2007 in Braunschweig und in der Dressur findet die Qualifikation für das Finale des Nürnberger Burg-Pokales statt. Starten wird dann sogar die Doppelolympiasiegerin Nicole Uphoff.

Ich konnte heute früh gar nicht glauben, was ich da las. Also mir ist fast das Essen vergangen.

In Pretzien bei Schönebeck (Sachsen-Anhalt) wurde das Sommersonnenwendefest gefeiert. Das halbe Dorf war auf den Beinen und feierte.
So weit so gut, doch Ausrichter der Feier war nicht die Gemeinde Pretzien, sondern der “Heimat Bund Pretzien”.
Das klingt ja auch noch ganz harmlos, doch so harmlos war die Feier am Ende nicht mehr.
Wie die Volksstimme heute berichtet, wurden die Feiernden nach Einbruch der Dunkelheit nach draußen gerufen und sollten Zeugen eines makabren Schauspiels werden.
Auf einer Wiese hinter dem Gemeindehaus, standen sechs schwarz gekleidete Jugendliche mit Fackeln in der Hand und in der Mitte stand eine Säule aus Stroh und Holz.
Die Jugendlichen halten eine Rede über den germanischen Kult der Sonnenwende, dann kommen sie auf den Irakkrieg zu sprechen und werfen anschließend ihre Fackeln Richtung Säule und dann noch einen Beutel, der aber wieder aus dem Feuer kullert. Der Beutel wird geöffnet und zum Vorschein kommt die Fahne der USA, diese wird anschließend in das Feuer geworfen und verbrannt. Doch es kommt noch schlimmer, der “Höhepunkt” dieser Veranstaltung ist die Verbrennung des Tagebuchs von Anne Frank.

Eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes Schönebeck, die privat auf der Feier zugegen ist, traut ihren Augen kaum und beendete kurzerhand diese “Feier”. (siehe Volksstimme)

Ich bin wirklich sprachlos über das was dort vorgefallen ist, auch über das was anschließend bekannt wurde. Die Polizei ermittelt und niemand will etwas gesehen haben.

Doch jetzt wird es erst richtig schlimm, bei dem Heimatbund handelt es sich wohl um eine Vereinigung in der sehr viele rechtsgesinnte Jugendliche organisiert sind, auch Polizeibekannte Neonazis engagieren sich in diesen Verein. Der Verein und das ist für mich unbegreifliche, wird auch noch von der Gemeinde unterstützt wird. Viele nicht rechtsgesinnte Bürger sind ebenfalls Mitglied in diesen Verein, darunter auch der Bürgermeister von Pretzien, Friedrich Hartwig von der Linkspartei.PDS!!! Er hat naiverweise geglaubt er könne die Rechte Szene von Links unterwandern, damit die Neonazis so unter Kontrolle gehalten werden können.
Das Ergebnis konntet ihr gerade lesen.

Ich bin sprachlos, dass er jetzt auch noch zögert aus diesem, vom Verfassungsschutz als Skinhead-Kameradschaft bezeichneten Verein aus zu treten, dass macht mich sogar richtig wütend. Hier sollte jetzt vielleicht die Linkspartei über Konsequenzen nachdenken. So jemand hat in der Linkspartei nix verloren.

Der Oberste Gerichtshof der USA, hat die Militärtribunale auf Guantanamo für illegal erklärt.
In einen heute verkündeten Grundsatzurteil erklärten die Richter, dass US-Präsident Bush mit der Schaffung dieser Tribunale seine Kompetenzen überschritten hat. (siehe NZZ und Netzeitung)
Nun mal schauen, ob George W. Bush das Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA beachten wird und endlich wie von ihm vor einigen Tagen angekündigt, Guantanamo schließen lässt.

Wenn sich die Häftlinge, die dort wie Tiere behandelt werden, wirklich einer Straftat schuldig gemacht haben sollten, dann muss über die Schuld oder Unschuld ein ordentliches Gericht entscheiden. So etwas gehört nun einmal zu einer Demokratie dazu.

Also Herr Bush, achten sie endlich die Demokratie und die Menschenrechte und schließen Guantanamo!!!

Wie bereits von mir angekündigt, gibt es heute wieder einen Fahnenwechsel.

Also liebe Engländer seit mir nicht böse, es ist wirklich nicht persönlich gemeint, aber irgendeiner muss halt dran glauben.

Good Bye

Heute wurde im Bundestag das Steueränderungsgesetz verabschiedet. Dabei geht es vor allen um Kürzungen die Pendler, Familien und Sparer betreffen.

Die Pendlerpauschale wird gekürzt, die Dauer der Zahlung des Kindergeldes wird heruntergesetzt und der Zinsfreibetrag für Kleinsparer wird halbiert. Also alles zu Lasten des sogenannten kleinen Mannes. Das im Gegenzug die Reichensteuer eingeführt wird, ist eigentlich nur eine Randnotiz werd, da sie die wirklichen Großverdiener nicht im geringsten belastet.

Die Regierungskoalition hatte vorher aber gleich noch gezeigt, wer eigentlich das Sagen hat und wie es um die Machtverhältnisse im Land bestellt ist.
Diese “Arroganz der Macht” (O-Ton, Volker Beck, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen) sorgte gleich zu Beginn der Bundestagsdebatte für viel Unmut unter Opposition und zum Abbruch der Debatte.

Eigentlich ging es wirklich nur um eine Kleinigkeit. Sollen die statistischen Daten der Steuereinnahmen zu erst an das Bundesfinanzministerium weitergeleitet werden und dann erst an die Länder, oder umgekehrt? Die Länder weigerten sich dieser Kleinigkeit zuzustimmen und deshalb nahm der Finanzausschuss heute früh diesen Punkt wieder aus dem Gesetz und nun erhalten die Länder wieder sofort die Zahlen.

Nun fragt sich natürlich jeder zurecht, warum darüber so ein Aufstand gemacht wird.
Ganz einfach, die Oppositionsparteien wurden schlicht und einfach übergangen, sie wurden weder gehört, noch darüber in Kenntnis gesetzt.
Das ist zum einen ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Bundestages und zum anderen die Mißachtung der Opposition.

Es ging zwar nur um eine Lappalie, aber was wenn sich dieses wiederholt?
Was bei solchen Kleinigkeiten gelingt, könnte auch bei wichtigeren Angelegenheiten gelingen.

Gerade deshalb hatten die FDP, die Linkspartei.PDS und auch die Grünen allen Grund zur Empörung.

Das diese Mißachtung, natürlich auch eine Steilvorlage war um das gesamte Gesetz zum Kippen zu bringen, wurde von den Oppositionspartei natürlich liebend gern aufgenommen.

Leider hat es nicht geklappt, aber immerhin konnte sie sich Ältestenrat durchsetzen und die Änderung im Gesetz wurde wieder zurückgenommen.

Abgestimmt wurde aber dennoch und CDU/CSU und SPD haben sich für eine Mehrbelastung der BürgerInnen ausgesprochen und als Alilbisteuer um den Schein der sozialen Gerichtigkeit zu wahren, wurde die Reichensteuer eingeführt, die aber so zusammengestutzt wurde, dass sie kaum Einnahmen bringt.
Ich hoffe nun, dass die Regierungskoalition nicht noch einmal die Mehrheitsverhältnisse ausnutzt und die Oppostionsparteien zu stummen Beobachtern degradiert. Das schadet nur der Demokratie. Wozu brauchen wir dann noch eine Opposition, wenn sie sowieso nichts zu melden hat und sie ihrer Rechte beraubt wird?

[Quellen: tagesschau, Financial Times Deutschland, N24 Netzeitung]

Kaum fiebert ganz Deutschland den morgigen Spiel entgegen und ist deshalb abgelenkt, wird in Berlin  über eine neue Steuer diskutiert.

Zur Finanzierung der Gesundheitsreform, soll eine neue Steuer erfunden werden, berichtet heute die Süddeutsche Zeitung.
Dabei sollen alle Einkünfte der herangezogen werden.
Bringen soll das Ganze zwischen 16 und 24 Milliarden Euro.

Es ist ja schon einmal erfreulich, dass nun auch in der Regierung mitbekommen wurde, dass diese Gesundheitsreform nicht bezahlbar ist.

Doch anstatt sie so zu gestalten, dass sie finanzierbar ist, wird nach neuen Geldquellen gesucht.

Gestern Abend wurde eine Lösung im Streit um die Privatisierung der Bahn vorgestellt.
Der Knackpunkt bisher war die Frage, ob die Bahn zusammen mit dem Netz privatisiert werden soll, oder ob es eine Trennung geben wird.
Eine Trennung hätte das Ende der Monopolstellung der Bahn bedeutet, denn dann hätten auch die privaten Konkurrenzunternehmen einen ungehinderten Zugang zum Schienennetz.
Klar das sich dagegen Bahnchef Hartmut Mehdorn, aber auch der Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) gewehrt haben.

Tja, und wie sieht nun die Einigung zwischen den Befürwortern einer Trennung aus?

Die Bahn soll ohne ihr Netz an die Börse gehen, dass heißt eigentlich es wird getrennt. Denn das Schienennetz bleibt in Bundesbesitz.
Doch jetzt kommt das große Aber, die Bahn wird auch weiterhin dieses Netz betreiben und verwalten.
Das heißt, sie entscheidet auch weiterhin wer darauf fahren darf und wer nicht und sie entscheidet auch weiterhin welche Strecken stillgelegt werden und welche nicht. (siehe N24)
Damit bleibt also alles beim Alten. Auf dem Papier zwar getrennt, aber eigentlich auch wieder nicht.

Klasse.