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Und es wird doch gekürzt

Auch wenn der Kompromiss im Streit um die Hartz-IV Reformen, für dieses Jahr keine Leistungskürzungen vorsieht, so werden sie für 2007 nicht ausgeschlossen.

Denn im Herbst, also nach den Landtagswahlen, soll erneut über Hartz-IV verhandelt werden und laut einen Bericht der Berliner Zeitung sind da dann Kürzungen nicht ausgeschlossen.

Die Sanktionen gegen Arbeitslose, fallen dagegen bereits jetzt schärfer aus, als gestern noch gesagt. So soll Langzeitarbeitslosen, die ein Arbeitsangebot verweigern, dass Arbeitslosengeld-II komplett gestrichen werden.
Für die CDU geht dieser Kompromiss nicht weit genug, sie fordern weiterhin, eine Kürzung des Arbeitslosengeldes.

Wissen die überhaupt noch, was die das sagen? Ich bezweifle es.

Geben sie erst Ruhe wenn alle Arbeitlosen billige Sklavenarbeit verrichten, von der sie nicht leben können? Geben sie erst Ruhe, wenn alle Arbeitslosen unter den Brücken schlafen?
Oder geben sie erst Ruhe wenn, na das sag ich jetzt mal lieber nicht.

Begreift doch mal endlich, dass keine Arbeitsplätze da sind.
Begreift doch mal endlich, dass die Menschen mehr Geld brauchen, damit sie es auch wieder ausgeben können.
Aber ich bezweifle, dass ihr dazu überhaupt in der Lage seit.

8 Kommentare

  • 1. Wolf schrieb am 31st May 2006 um 09:26 :

    “Begreift doch mal endlich, dass keine Arbeitsplätze da sind.
    Begreift doch mal endlich, dass die Menschen mehr Geld brauchen, damit sie es auch wieder ausgeben können.
    Aber ich bezweifle, dass ihr dazu überhaupt in der Lage seit.”

    Da werden sie nicht begreifen. Das konnte man gestern bei “Hart aber Fair” ganz deutlich sehen. Der Abgesante der CDU hat weiterhin gebetsmühlenartig den Standpunkt seiner Partei heruntergeredet obwohl ihn die anderen Beteiligten, unter anderem der Leiter eines Jobcenters und die Leiterin einer “Tafel”, wiederlegt haben. Das wurde ganz klar gesagt, dass es nicht genug Arbeitsplätze gibt. Ja das sogar zu wenig Geld da ist um alle in eine Maßnahme zu stecken wie das die Politiker wünschen würden und dass die Leute sich darauf einrichten müssen über lange Jahre von der Grundversorgung leben zu müssen.
    Der Moderator fragte dann den CDU-Mann warum denn solche Gesetz überhaupt erlassen würden wenn die Jobcenter sie garnicht umsetzen könnten. Keine Antwort……… Vom Moderator kam dann noch der Spruch, “Das wäre dann wohl so, als wenn die Politik beschließen würde, dass von nun an an 365 Tagen die Sonne scheinen soll”.
    Die Leiterin der Tafel sagte dazu, dass die Leute garnicht in der Lage sind sich zu versorgen. Laut ihren Statistiken hätte sich die Menge an Leuten die sie versorgen Anfang 2005 fast verdoppelt und das wäre wirklich Leute, die kein Geld zum Leben hätten. Denn sie würde eine Bedürftigkeitsprüfung durchführen bevor sie die Leute aufnehmen. Sie sagte auch, dass sie zur Zeit über 6oo Familien mit mehr als 1000 Leuten versorgen würden.

  • 2. doerfler schrieb am 31st May 2006 um 09:33 :

    @Wolf: Und das ist erst der Anfang.
    Und wenn man dann mal einen der Verantwortlichen über das Gesetz aufklärt, also ihnen sagt, was dort eigentlich drin steht, dann wird man als Lügner abgestempelt.
    Die wissen gar nicht mehr das wie sie dort machen, die sind sich den Auswirkungen nicht bewusst und von dem was sie beschlossen haben, haben sie überhaupt keine Ahnung.

  • 3. bloggnjus schrieb am 31st May 2006 um 09:45 :

    Besonders interessant wenn mal hinsieht:
    - es gibt keine Zumutbarkeitskriterien, i.e auch ein Gehbinderter kann mit dem Angebot als Spargelstecher zu arbeiten konfrontiert werden oder jemand mit Mehlstaubalergie wird aufgefordert in der Bäckerie zu arbeiten
    - der Sachbearbeiter hat auch in obigen Fällen keinen Ermessenspielraum mehr, die Kürzung würde automatisch erfolgen. Würde der Sachbearbeiter versuchen die Kürzung oder Streichung zu verhindern müsste er gegen die Dienstvorschrift verstossen…

  • 4. Wolf schrieb am 31st May 2006 um 09:55 :

    Naja, dass ist ja kein Problem. Man geht hin und wenn die gesundheitlichen Beeinträchtigungen auftreten meldet man sich krank. Sicherlich ist dieser Weg schwachsinnig, aber es kann ja nicht anders sein. Ist ja von Schw….gen ersonnen wurden.
    Übrigens frage ich mich schon seit Tagen, was denn der Herr Kauder mit den restlichen Arbeitslosen machen will. Denn nach öffiziellen Angaben sind 500.000 Stellen nicht besetzt. Wir haben aber knapp 5.000.000 Arbeitslose. Bleibt also eine Diferenz von 4.500.000 Leuten. Sollen die in Bayern Grashalme zählen gehen, oder was?
    Ich gehe nur mal ganz bewust nur von den offiziellen Zahlen aus. Denn das was im Dunkeln für Zahlen genannt werden sieht ja viel schlimmer aus.

  • 5. doerfler schrieb am 31st May 2006 um 10:06 :

    @bloggnjus und Wolf: Ich hatte ja auch vor zwei Tagen geschrieben gehabt, dass ein Rollstuhlfahrer auf dem Acker auch gut aussieht.
    Genau das ist das Problem und diese Fälle hat es schon gegeben, glücklicherweise konnten dies Vermittlungen rückgängig gemacht. Aber in Zukunft sehe ich da schwarz.
    Und mit der Krankmeldung ist so ein Sache, was ist wenn sich die CDU mit ihren Plan eines Amtsarztes durchsetzen kann? Der wird jeden Behinderten attestieren, dass er durchaus zu 100 Prozent arbeitsfähig ist.
    Was will Kauder mit den restlichen Arbeitslosen machen? Die können zusehen wo sie bleiben, vielleicht bleiben ihnen noch 2,50 für einen Strick, anders kann man es nicht mehr ausdrücken. Aber wer einmal mit Betroffenen ins Gespräch kommt, der wird ganz schnell diese Dinge zu hören bekommen.

  • 6. Wolf schrieb am 31st May 2006 um 10:57 :

    Naja, so ist das ja mit den Amtsärzten auch nicht. Die “reden” den Politikern nicht alle nach dem Mund. Davon ist der überweiegende Teil durchaus in der Lage einen Kranken von einem Simulanten zu unterscheiden.

  • 7. doerfler schrieb am 31st May 2006 um 12:24 :

    @Wolf: Sie dürfen aber auch nie vergessen, wer ihr Brötchengeber ist.
    Und wenn es das gleiche System wird, wie bei der Pflegeversicherung oder den Dienst der Krankenkassen bei längeren Krankschreibungen, also dann schwant mir durchaus Böses.

  • 8. Wolf schrieb am 31st May 2006 um 12:49 :

    Außerdem erledigt sich das eh bald. Was meinst Du wie viele Ärzte bald im Heer der ALGII Empfänger auftauchen werden.

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