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Weltfremde Richter

Ein Kühlschrank ist nicht notwendig um ein menschenwürdiges Leben zu führen.
Das hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden. (S35 AS 100/06 ER)
Geklagt hat ein ALG-II-Empfänger dessen Kühlschrank kaputt ging. Er beantragte bei seiner Arge ein zinsloses Darlehen zur Finanzierung eines neuen Kühlschrankes, aber das wurde abgelehnt und daraufhin zog er vor Gericht.

Doch dann so ein Urteil, ich fasse es nicht.

“Nach Auffassung des Gerichts ist der Besitzt eines Kühlschranks nicht erforderlich um ein menschenwürdiges Dasein, dass durch das Grundgesetz gewährleistet wird, zu fristen. Der größte Teil der erforderlichen Lebensmittel wird Brot, Margarine, Brotaufstriche und sonstige Lebensmittel wie Nudeln, Reis, Konserven und Getränke ist auch ungekühlt haltbar. Nur für einige wenige Lebensmittel, wie zum Beispiel frisches Fleisch, Butter oder Frischwurst ist ein Kühlschrank erforderlich, aber auch nur dann, wenn diese Lebensmittel für eine längeren Zeitraum aufbewahrt werden sollen. Selbst diese Lebensmittel können aber – zum sofortigen Verzehr – frisch in jedem Supermarkt gekauft werden. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm derartiges nicht möglich ist.” (siehe Sozialgerichtsbarkeit)

Nur die meisten frischen Lebensmittel sind viel teurer, als die Verpackten und sehr viele Arbeitslose kaufen auf Vorrat. Gerade die Sachen die im Angebot und deshalb viel preiswerter sind.

Doch nicht nur das, der Sommer steht vor der Tür und da hält sich frische Wurst nicht gerade sehr lange, wenn sie ungekühlt gelagert wird. Wenn in einem Geschäft die Kühlkette unterbrochen wird, dann musst die Wurst entsorgt werden. Aber Arbeitslose dürfen also ruhig ungenießbare, ja sogar lebensgefährliche Sachen essen.
Klasse Staat, so können wir natürlich auch das Problem lösen.

7 Kommentare

  • 1. Martina schrieb am 23rd May 2006 um 09:04 :

    Na, sollte dieses Urteil seine Runde machen, dann brauchen sich die Krankenhäuser und Hausärzte keine Sorge mehr um ihre Patienten zu machen: Botulismus wird kommen…

  • 2. Martina Kausch : Ist übe&hellip schrieb am 23rd May 2006 um 09:18 :

    […] (Danke Doerfler, für diese Spur!) […]

  • 3. Wilhelm [Schoggo-TV] schrieb am 23rd May 2006 um 09:39 :

    Komisch, zu meinen Zeiten auf dem Amt hat sich da wohl einiges geändert.
    In den 80ern ist es Gang und Gäbe gewesen, daß ein Kühlschrank zu den einmaligen Beihilfen gehört, auch für Alleinstehende:
    “Ein Kühlschrank gehört heutzutage stets zum notwendigen Lebensbedarf,grundsätzlich auch für einen Alleinstehenden (VG Berlin, Urteil vom 19. 7.1984 - VG 6 A 327.83 = ZfF 2/85. S. 38 ff.), jedenfalls nach der Umstellung der Berechnung des Regelsatzes (…).”
    aus/weiter:
    http://www.tacheles-sozialhilfe.de/beihilfen/abc.asp

    Alleine die Begründung des Richters aus Düsseldorf entbehrt nicht einer zwingenden Logik: Wer sich weniger leisten kann, der braucht auch weniger Tools für die Aufbewahrung dieser Güter.
    Der Synergieeffekt von Hartz IV könnte man sagen … .

  • 4. Wolf schrieb am 23rd May 2006 um 10:11 :

    …der Nachteil davon ist aber, dass die Binnennachfrage noch weiter sinkt und die “armen” Firmen noch weniger Gewinn machen und noch mehr Leute ALGII beantragen. Armes Deutschland……

  • 5. Hubbe schrieb am 23rd May 2006 um 12:02 :

    So ‘ne Rechtssprechung schürt nur mal wieder die Wut.

  • 6. doerfler schrieb am 23rd May 2006 um 13:49 :

    @Wilhelm: Das war einmal. Heute gibt es nur noch die sogenannte Erstausstattung, danach ist Sense.
    Der Mann wollte ja noch nicht einmal etwas umsonst haben, nei er hat ein Darlehen beantragt. Sprich einen Kredit bei der Arge, selbst das wurde ihm verweigert.
    @Martina, Hubbe und Wolf: Joo.

  • 7. fettisch schrieb am 27th May 2006 um 13:39 :

    Beim DGB-Bundeskongress zeigten Merkel und Müntefering sich einig: Ein Mindestlohn von 3,50 Euro sei allemal genug für die notorischen Hungerleider im Lande.
    Weitere Infos und Poster (bitte verbreiten wenn möglich!) bei Fettisch.de!
    Merkel & Müntefering: 3,50 reicht für’s Pack!

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