Der Linksbote

Mogelpackung Reichensteuer - Arbeitslose werden weiter geschröpft

Was war das gestern für ein Tag, Deutschland will eine Reichensteuer einführen. Das ist das Zugeständnis der CDU an die SPD, welche nun glaubt ihr sozialdemokratisches Herz wieder gefunden zu haben. Da wurde gejubelt und geschimpft.
Die SPD glaubt nun endlichwieder sozialdemokratisch zu sein und die Reichen sehen sich schon unter den Brücken wohnen.

Doch wie hoch werden die Einnahmen sein, die durch die Reichensteuer enstehen?
Geschätzte 300 Millionen Euro mehr werden ins Staatssäckel des Bundesfinanzminister fließen. (siehe Volksstimme oder taz)
Noch einmal zum mitschreiben: 300 Millionen Euro!!!

Gleichzeitig beschließt die Bundesregierung das sogenannte SGB-II “Optimierungsgesetz”, damit sollen bis 2010 etwa 5 Milliarden Euro bei den Arbeitslosen eingespart werden.

Doch nicht nur das. Künftig werden Langzeitarbeitslose auch noch bespitzelt, denn jeder Arbeitsloser ist ja ein Betrüger.

Und da dies noch nicht ausreicht, wird auch gleich noch der Freibetrag für Vermögen herabgesenkt, künftig dürfen Arbeitslose noch weniger Geld “Vermögen” besitzen. Die SPD hat aber gleichzeitig den Freibetrag zur Altersvorsorge erhöht. Am Ende ist es ein Nullsummenspiel. (siehe Süddeutsche Zeitung)

Was soll man dazu noch sagen?

300 Millionen Euro bei den Reichen steht 1 Milliarde Euro bei den Arbeitslosen gegenüber. Das wird dann als sozial gerecht bezeichnet. Die wird dann so verkauft als ob die Reichen nun auch einen Beitrag leisten.
Wenn dem so wäre, dann hätte die Bundesregierung auch wirklich alle bei der Reichensteuer einbezogen, aber so ist wahrscheinlich sogar verfassungswidrig und wird am Ende scheitern. (siehe FTD)
Und wie schaut es dann aus?

0 Euro bei den Reichen und 1 Milliarde Euro bei den Arbeitslosen.