Der Linksbote

Elterngeld und Reichensteuer kommen - Regierung jubelt

Die Regierungskoalition freut sich, hat sie sich doch auf die Einführung eines Elterngeldes und der sogenannten Reichensteuer geeinigt. (siehe Süddeutsche Zeitung)
Dabei sind beide Projekte auch nur Augenwischerei, die von der Realität ablenken sollen.

Sicherlich ist die Einführung des Elterngeldes zu begrüßen. Doch deshalb wird in Deutschland nicht gleich ein Babyboom ausbrechen. Denn das Erziehungsgeld alleine reicht da noch nicht aus.

Es ist ein Schritt in die richtige Richtung mehr auch nicht. Begrüßenswert ist dabei, dass CDU und SPD sich auf einen Sockelbetrag einigen konnten, welcher auch nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird.
Aber das war es auch schon.

Was haben denn Familien davon das sie nun für 12 bzw. 14 Monate extra gefördert werden? Ein Kind zieht ja nun nicht gleich nach einem Jahr aus.

Wo bleibt denn der Ausbau der Kinderbetreuung im Vorschulalter?
Gerade die westdeutschen Bundesländer haben da große Defizite zu verzeichnen.
Wie sieht es denn im schulischen Bereich aus?
Das deutsche Bildungssystem ist eine einzige Katastrophe. Jetzt davon zu reden, dass Deutschland mit Einführung des Elterngeldes skandinavische Verhältnisse bekommt (O-Ton: Hubertus Heil von der SPD), halte ich dann doch für sehr vermessen. Dafür brauchen wir ein Bildungssystem, welches das skandinavische zum Vorbild hat. Doch da steht der Förderalismus im Weg, der die meisten Verbesserungen bisher erfolgreich verhindern konnte.

Doch was passiert denn wenn die Kinder die Schule hinter sich haben?
Dann haben sie zwei Möglichkeiten entweder sie beginnen eine Lehre oder sie studieren.
Tja und an dieser Stelle gibt es die nächste Hürde zu bewältigen. Studieren können künftig nur noch vermögende Kinder und Lehrstellen sind Mangelware.
Selbst wer diese Hürde überwinden konnte, wird sich wahrscheinlich am Ende bei Agentur für Arbeit wiederfinden.
Achso ich vergaß noch etwas, die Zeit nach dem Elterngeld ist auch nicht kostenlos. Ganz im Gegenteil, hier entstehen den Familien ennorme Kosten. Die zu bewältigen mit immer weniger Geld in der Tasche, dazu gehört schon was.

Wenn die Bundesregierung anfangen würde, diese Probleme zu beseitigen, dann hätte sie wirklich etwas für die Familien im Land getan, doch so betreibt sie nur Augenwischerei.
Zumal im gleichen Atemzug, die Bezugsdauer für das Kindergeld gekürzt wird.
Dann soll ab 2007 auch noch die sogenannte Reichensteuer eingeführt werden. Was für ein Wort, endlich eine Steuer nur für die Reichen, na das ist doch was. Spitzenverdiener müssen künftig drei Prozent mehr Steuern zahlen.
Aber die Reichensteuer ist keine Vermögenssteuer, sie hat nicht das geringste damit zu tun.
Diese Steuer ist kein Ausgleich für den derzeitigen Sozialabbau, sie belastet die Reichen nicht im geringsten, auch wenn sie derzeit aufschreien.
Warum werden die Konzerne nicht belastet?
Sie verzeichnen derzeit Rekordgewinne und entlassen fröhlich munter ihre Mitarbeiter.

Das worauf man sich heute in Berlin geeinigt hat, hat nichts mit einer sozial gerechten Politik zu tun, auch wenn CDU und SPD es so verkünden. Mit der Einführung des Elterngeldes und der Reichesteuer, wird nur der soziale Kahlschlag in Deutschland übertünscht.