Der Linksbote » 2006 » April

Heute wurde Wolfgang Böhmer (CDU) zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt.

Im Gegensatz zu seiner ersten Amtsperiode, bekam er dieses Mal keine Stimmen von der Opposition. Ja selbst die eigene Regierungskoalition, bestehend aus CDU und SPD, steht nicht geschlossen hinter Böhmer.
Insgesamt stimmten für Wolfgang Böhmer 60 der 96 Abgeordneten.  (siehe MDR Nachrichten)

Damit zeigt sich bereits jetzt, dass es sehr schwer werden wird eine wirklich stabile Regierung zu bilden. Denn wenn nicht einmal die eigenen Abgeordneten für die Koalition sind, wie soll da das künftige Regierungsprogramm durchgesetzt werden?

Es geht mir zwar schon etwas besser, aber ich werde es doch noch etwas ruhiger angehen lassen.

Langsam kennen die da bei der CDU und CSU keine Grenzen mehr.
Nun sind miteinmal alle iranischen Fußballfans Terroristen. (siehe Netzeitung)

Alle Fans sollen genaustens unter die Lupe genommen.

So einen Dummfug habe ich schon lange nicht mehr gehört und der macht mir große Angst. Zum einen weil diese Aussagen von einer großen Intoleranz zeugen und auch zeigen wie weltfremd einige sind.
Aber zum anderen sind sie beängstigend, da die große Gefahr besteht, dass richtige Terroristen die ausnutzen und die werden dann übersehen.
Ganz nebenbei sind diese ganzen Äußerungen nicht gerade förderlich um den Konflikt mit den Iran beizulegen.
Den wir in den letzten ja selber hervorgerufen haben. Als die Chance bestand, die Reformer im Iran zu unterstützen, als die Fundamentalisten an Macht verloren hatten, fingen wir an ihn zu isolieren. Die Vorgänger von Mahmud Ahmadinedschad hätten wir unterstützen müssen, doch das haben wir nicht getan.
Und nun stärken wir fröhlich munter die Rolle von Ahmadinedschad.
Viele der Fußballfans sind sicherlich keine Freunde von ihm und wir empfangen sie als Feinde, anstatt als Freunde. Sie werden der Propaganda ihres Präsidenten glauben.

Über 4500 Halberstädter haben gestern unter den Motto “Halberstadt ist bunt - nicht braun”, gegen Rechte Gewalt und Fremdenhass protestiert.
Damit soll gezeigt werden, dass Halberstadt sich nicht von rechten Schlägertrupps einschüchtern lässt.
Denn Halberstadt war nach der Absage eines Konstantin Wecker Konzertes in die Schlagzeilen geraten.  (siehe Mitteldeutsche Zeitung)

Zeitgleich demonstrierten etwa 250 Neonnazis in der Stadt. Aber vielleicht haben sie ja kapiert, dass für sie kein Platz ist.

Ludwig Greven regt mit seinen Artikel in der Zeit zum Nachdenken an.

Nachdem in Potsdam Ermyas M. halbtot geprügelt wurde, nur weil er eine schwarze Hautfarbe hat, schlugen die Wellen der Empörung hoch. Zum einen natürlich wegen der abscheulichen Tat selber, aber auch zum anderen wegen den erschreckenden Äußerungen von Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble und seines Amtskollegen aus Brandenburg Jörg Schönbohm. Sie haben im Nachhinein die Tat verharmlost. Jörg Schönbohm beschwert sich sogar darüber, dass die Tat aufgeklärt wird.
Und für Wolfgang Schäuble sind die Deutschen die Opfer, die ja von Ausländern verprügelt werden.

Doch nicht nur das, nein heute muss man dann fast überall lesen, dass der Deutsch-Äthiopier ja selber Schuld ist.
Das erschreckende in meinen Augen dabei ist, dass mittlerweile viele dieses dumme Zeug nachplappern und selber auch noch glauben.

Nehmen wir mal an es kam zu einen Streit zwischen den Beteiligten. Ist das ein Grund einen Menschen ermorden zu wollen? Ist das ein Grund, einen Menschen auf erbärmlichste zu erniedrigen und zu demütigen, ihn als “Nigger” zu bezeichnen.

Ich kann wirklich nur sagen, Leute fangt an nachzudenken und deshalb empfehle ich einen Blick auf den Artikel von Ludwig Greven.

Hier noch ein Bild von unseren Storch, dass habe ich gestern Abend noch aufgenommen.

Jetzt hoffe ich nur, dass er nicht allzu lange allein bleiben muss.

Gestern, am frühen Abend, schaltete ich so durch das Fernsehprogramm und da landete ich dann bei einen Bericht über mögliche Kürzungen beim ALG-II.

Begründung dafür die zu niedrigen Durchschnittseinkommen. Denn wer im Niedriglohnbereich arbeitet, der bekommt am Ende weniger als ein Langzeitsarbeitsloser. Gut, dass sie da von einer falschen Berechnungsgrundlage ausgegangen sind, will ich mal verzeihen, denn die Kosten für die Erstausstattung bekommt ja nun nicht jeder. Wenn man das dann abzieht dann haben wir ungefähr einen Gleichstand.
Richtig ist jedenfalls, dass das Geld was jemand im Niedriglohnbereich verdient, vorne und hinten nicht reicht. Damit ist aber auch klar, dass selbiges auf das ALG-II zutrifft.

Doch warum soll der niedrige Lohn miteinmal zum Leben reichen, wenn das ALG-II gekürzt wird? Wieso soll es dann miteinmal den Menschen besser gehen, die in diesen Bereich arbeiten?
Kann mir mal einer verraten, wie das gehen soll?

Ist doch eigentlich unlogisch.

Wird es hier wieder richtig weitergehen.
Solange muss ich meine armen schmerzgeplagten Rippen aber noch schonen.

Unser Storch.

Gestern Abend habe ich ihn zum ersten Mal nach vielen Tagen der Abwesenheit wieder gesehen und heute ist er immer noch da und richtet sich seine Wohnstube schön gemütlich ein.

Über Ostern war mal in Sachen Hartz-IV ein kleine Ruhepause angesagt, doch nun macht der Haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Steffen Kampeter (wer ist das eigentlich???) von sich Reden.

Er ist der nächste, der das ALG-II kürzen möchte. Diesen Schritt forderte er in der FTD.

Kampeter berief sich dabei auf Überlegungen die aus dem Bundessozialministerium kommen sollen.

Nur dort weiss man von nichts.
Wenn auch das Dementi etwas halbherzig klang, denn anscheinend will man das ALG-II an die Durchschnittseinkommen koppeln. Und wenn die sinken, so soll auch das Arbeitslosengeld-II sinken.

Tja, da bleibt nur die Frage wann sinken die Lebenshaltungskosten und die Diäten?