Der Linksbote » 2006 » April

In den letzten Wochen ist es etwas ruhig um die Aktivitäten des BND geworden.

Vor allen von den Fall Murat Kurnaz ist kaum noch etwas zu hören.
Dieser war vom CIA entführt und nach Guantanamo verschleppt worden. Dort sitzt er nun fern ab jeglicher Rechtsstaatlichkeit und wartet bisher vergeblich auf seine Freilassung.
Sein Martyrium hätte bereits im Herbst 2002 beendet sein können.
Wie gesagt hätte.

Denn heute berichtet die Zeit über einen vertraulichen Regierungsbericht an das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG).
Aus diesen Bericht geht hervor, dass der BND die Freilassung von Kurnaz verhindert hat.
Doch nicht nur das, anscheinend beteiligte sich der BND und auch das BKA an den Befragungen von Kurnaz. Das BKA schickte u.a. Fragebögen nach Guantanamo.
Zur gleichen Zeit aber, bemühte sich das Auswärtige Amt um die Freilassung von Kurnaz, diese Bemühungen wurden aber vom rechtswidrigen Verhalten des BND und des BKA zunichte gemacht.

Also man muss sich wirklich langsam fragen, was das Grundgesetz und die Einhaltung des selbigen, sowie der rechtsstaatlichen Mittel noch wert sind. Ich habe langsam Befürchtungen, dass einige sich nicht mehr daran halten.

Soweit mir auch bekannt ist, besitzt Murat Kurnaz die deutsche Staatsbürgerschaft und ich weiss nicht mehr bei welcher Bundestagsdebatte es war. Aber vor einigen Monaten sagte unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass man alles für die deutschen Staatsbürger tun werde, man lasse niemanden im Stich.

[Quelle: Die Zeit]

In Berlin finden im Herbst die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt.
Die Berliner CDU zieht nun so langsam in den Wahlkampf.

Ja und weil ihr nicht so recht was einfällt, besinnt sich die Ost-CDU auf ihre eigene Vergangenheit und will mit einen Klasse-Wahlspruch, Friedbert Pflüger zum Wahlsieg verhelfen.

Arbeit mit, plane mit, regiere mit.

Als ich das gerade bei Martina las, dachte ich, ich bin im falschen Film. Da klaut die CDU doch einfach mal einen Ausschnitt aus der Verfassung der DDR.
Wer besitzt denn da eigentlich das Urheberrecht?

Nun bekommt auch Magdeburg seine Babyklappe.
In der Klinik St. Marien, wird am kommenden Mittwoch die Babyklappe eröffnet. Nach Halle, ist es die zweite Babyklappe in Sachsen-Anhalt. (siehe Volksstimme)
Es ist irgendwie traurig, dass es so etwas geben muss.
Aber die letzten Tage haben gezeigt, dass die Babyklappen notwendig sind.

Doch wir sollten uns auch fragen, warum sie notwendig geworden sind.

Tja, manchmal bin ich doch immer wieder recht erstaunt was passiert, wenn Menschen ihre Contenance verlieren.
Wirklich sehr interessant ist das.

Nun ist es offiziell, der Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD) hat sich durchgesetzt. Die kurdische Familie Aydin soll abgeschoben werden. Der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses lehnte es gestern ab, sich für die Familie einzusetzen. (siehe rbb-online)
Das Besondere dabei ist, die Kinder der Familie sind so intergriert, wie wir es uns von allen anderen wünschen könnten und als Dank dafür müssen sie Deutschland verlassen. Zuerst die Eltern und danach die Kinder.
Die 17-jährige Hayriye Aydin wurde noch im März von Bundespräsidenten Horst Köhler, für ihr ehrenamtliches Engagements ausgezeichnet.
Doch damals stand bereits fest das sie und ihre Familie Deutschland verlassen müssen. (siehe hier)
Es ist einfach nur noch verlogen, was hier passiert.

Da wird immerzu was von Integration gefasselt, sie wird von den Ausländern eingefordert. Wer sich nicht integriert, soll Deutschland verlassen und wer sich integriert ebenfalls.
Was soll das? Will man eine Assimilierung? Oder schlimmer noch, sollen gar keine Ausländer nach Deutschland reinkommen? Will man alle raushaben? Sieht es so bei Freunden aus?

Ja, es gibt sie noch meine tägliche Autofahrt.
Heute musste ich tanken.
Ab jetzt wird schön sparsam gefahren, denn was musste ich an der Kasse hören. Die Preise werden noch mal ansteigen.
Ist doch schön.

Die Grünen Vorsitzende Claudia Roth hat in der Netzeitung den Rücktritt von Jörg Schönbohm gefordert. Er sei ein Schaden für Brandenburg.

Ich kann da nur zustimmen. Wer einen rassistischen Überfall verharmlost, wer den Generalbundesanwalt angreift und wer dann die Verbrechen der Nazidiktatur relativiert, der hat wirklich in der Politik nichts verloren.
Letzteres hatte ich bisher noch gar nicht so richtig mitbekommen gehabt.
Jörg Schönbohm hatte anlässlich des 61. Jahrestages der Befreiung des KZ Sachsenhausen, vor den Überlebenden eine Rede gehalten.
Tja und was sagte er dort, er gedenkt den Menschen die nach 1945 in Sachsenhausen inhaftiert waren.
Er gedenkt, den Tätern, die nach 1945 in Sachsenhausen inhaftiert waren, viele ihnen waren die Peiniger derer, vor den Schönbohm seine Rede hielt. (siehe MDR)

Neben Claudia Roth fordert auch die Brandenburger SPD Konsequenzen aus den unerträglichen Verhalten Schönbohms. (siehe Maerkische Allgemeine)

Ich habe mir gestern Abend noch so meine Gedanken über Gott und die Welt gemacht.
Das waren eigentlich überhaupt keine schönen Gedanken, die mich bewegt haben.
Immer wieder stolperte ich über Frage warum eigentlich dieser Hass über den wir alle immer wieder stolpern?
Hass auf Menschen die anders sind. Hass auf Andersgläubige. Hass auf Menschen anderer Hautfarbe. Warum eigentlich?
Es müsste doch allen klar sein, dass Hass ein falscher Ratgeber ist, dass Hass wiederum Hass hervorruft.

Ich habe mir auch die Frage gestellt, ob ich denn ein schlechterer Mensch bin, wenn ich ein Moslem wäre. Ich will mal meinen nicht, denn ich bleibe doch immer noch ich.
Auch als Jude oder als dunkelhäutiger Mensch, wäre ich doch immer noch ich.
Das macht mir irgendwie schon etwas Angst.
Angst vor allen deshalb, dass ich davor Angst habe.

Angst bereiten mir auch die Reaktionen nach den Überfall auf Ermyas M. Das Opfer wird nun so hingestellt als ob es der Täter war.
Es wird so getan als ob es keine rechtsextremen Gewalttaten in Deutschland gibt, es wird so getan als ob es keine Rassisten in Deutschland gibt.
Schlimmer noch, es werden die beschimpft, die gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf die Strasse gehen.
Wo leben wir eigentlich?
Die Zahl der Straftaten steigt.
Rassismus, Rechtsextremismus und Intoleranz sind Alltag geworden.

Zu Recht beklagt sich Martina, dass ein Überfall auf eine Rollstuhlfahrerin kaum Beachtung findet.

Tja, was sollte uns mehr entsetzen? Die abscheulichen Taten an sich oder die Tatsache, dass sie Alltag geworden sind? Ich denke beides.

Mich haben auch die Kommentare in einigen Blogs nach den bereits erwähnten Überfall entsetzt. Sehr oft fingen sie mit einen Satz an “Ich bin kein Nazi oder Rassist” und dann kam das “aber”. Es wurde sich dann der Sätze dieser Gruppen bedient.

Was soll das? Warum dann der erste Satz?

Also das alles bereitet mir schon sehr große Angst. Wie viel Wut und Hass doch mit einmal bei vielen Menschen zum Vorschein kommt.

Das habe ich in den letzten Jahren noch nie so erlebt.
Das es unterschiedliche Auffassungen und Meinungen gibt, ist doch ganz klar, dass es auch mal Streit gibt ebenfalls.
Aber man sollte sich doch hinterher immer noch in die Augen schauen können.
Derzeit laufen wir aber Gefahr, dass das bald nicht mehr möglich ist.

Da haben doch die verdammten Mäuse, einen Teil unserer Tulpen- und Hyazinthenzwiebeln verspeist.
Olles Viehzeug, wird von Jahr zu Jahr schlimmer und dabei hatten wir doch endlich mal sowas wie einen kleinen Winter.
Letztes Jahr eine meiner Rosen und die Hälfte aller Möhrrüben und dieses Jahr die Tulpen.
Sie haben es nicht anders gewollt, nun müssen sie mit den Konsequenzen leben.
So und jetzt lege ich mich erst einmal wieder hin.