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Das mag ja sachlich richtig sein

Aber mich stört dennoch etwas daran.

Im September 1944 wurden zwei 14-jährige Jugendliche, also eigentlich noch Kinder, in Aachen durchs Wehrmachtsangehörige festgenommen und kurz darauf wegen des Vorwurfs der Plünderung zum Tode verurteilt und erschossen.
Angehörige der Beiden, bemühten sich vor einigen Jahren um eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Damit sollten die beiden Kinder posthum rehabilitiert werden.
Diesen Ersuchen gab das Oberlandesgericht Köln nicht statt. Es verwies darauf das 1998 alle NS-Unrechtsurteile aufgehoben wurden und somit kein Wiederaufnahmeverfahren möglich ist.

Am 8. März bestätigt das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit dieses Urteil. Es sei nicht verfassungsrechtlich bedenklich. (siehe Bundesverfassungsgericht)
Nun gut das mag ja wirklich in der Sache richtig sein, die Urteile wurden alle aufgehoben und brauchen deshalb nicht mehr verhandelt werden.

Doch was könnte mit der Wiederaufnahme einzelner Verfahren erreicht werden? Damit würde doch Unmenschlichkeit des Nazi-Regimes ganz offen gezeigt werden. Sie gerät doch immer mehr in Vergessenheit, wir verdrängen unsere eigene Geschichte. Sollte diese doch uns eigentlich mahnen, so etwas darf sich nicht wiederholen.

Moralisch gesehen, wäre es durchaus richtig gewesen, diesen Ersuchen stattzugeben.

Zwei Sätze stören mich aber auch noch bei der Begründung des Urteiles.

Das Wiederaufnahmeverfahren geht von im Grundsatz rechtsstaatlichen Verhältnissen aus, unter denen im Einzelfall fehlerhafte Verfahrensergebnisse auch nach Rechtskrafteintritt korrigiert werden können. In Fällen der vorliegenden Art geht es dagegen um ein systembedingtes reines Willkürverfahren, das aber bei Anwendung der Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens als Grundlage für die Durchführung einer nachträglichen Beweisaufnahme dienen würde. Damit käme diesem Verfahren ein Stellenwert zu, den es nicht verdient. Darüber hinaus ist das herkömmliche Wiederaufnahmeverfahren zumindest unzulänglich, die sich aus der Existenz nationalsozialistischer Unrechtsurteile stellenden Probleme zu lösen. So müsste ein Wiederaufnahmegrund vorliegen, was jedenfalls in Bezug auf die Beibringung neuer Tatsachen oder Beweismittel allein schon wegen der lange zurückliegenden Zeit unwahrscheinlich ist.

Das Verfahren bekommt einen Stellenwert, den es nicht verdient hat. Irgendwie ziemlich dumm ausgedrückt. Zwei Kinder werden zum Tode verurteilt und ermordet. Wieso hat eine Rehablitierung dieser beider Kinder keinen Stellenwert verdient? Oder habe ich da irgendwas verkehrt gelesen, kann ja sein.

Wieso müssen eigentlich neue Beweismittel vorgelegt werden, welchen die beiden Jungen entlassten würden? Hallo!? Da wurden zwei Kinder ermordet. Ja und bei mir entsteht der Eindruck wenn ich das lese, naja sie könnten ja doch was gemacht haben.

Kann man sie nicht einfach rehabilitieren und sagen das war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit? Das war weder rechtsstaatlich, noch waren die Urteile durch irgendwas gerechtfertigt.
Auch die Begründung eine Rehabilitierung sei nicht möglich, da es einfach zu viele Unrechtsurteile gab, die ist mir zu dünn.
Und dann muss sich einfach mal vorstellen, dass die Unrechtsurteile bis 1998 bestand hatten und kein Opfer der Nazidiktatur soll rehabilitiert werden, weil es zu viele sind.

Ich kann ja verstehen, dass bei der Menge der Verfahren, nicht alle neu aufgerollt werden können und die Menschen posthum freigesprochen werden, aber ein paar Verfahren wären doch sicherlich möglich.
Ja und eine Rehabilitierung aller Opfer sollte doch wohl auch möglich sein.

2 Kommentare

  • 1. Martina schrieb am 1st April 2006 um 00:46 :

    tja.. so ist es. Selbst die Edelweißpiraten waren bis vor kurzem noch Verbrecher… es hatte viel zu lang gedauert, bis diese Jugendlichen rehabilitiert wurden.

  • 2. doerfler schrieb am 1st April 2006 um 09:17 :

    Ja, auch die Rote Kapelle, als erste Widerstandgruppe in der auch Wehrmachtsangehörige und Mitarbeiter der Ministerien mitarbeiteten und ihr Leben ließen, wurde lange Zeit totgeschwiegen, bzw. als kommunistische Spionagegruppe bezeichnet.
    Eines der bekanntesten Mitglieder der Gruppe, Adolf Grimme, erstattete gegen den Nazi-Richter Manfred Roeder Anzeige. Dieses Verfahren wurde kurzerhand eingestellt. Obwohl er nachweislich 49 Menschen in den Tod schickte.

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