Der Linksbote

Wenn sie sich man nicht irren

Die niedrige Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen sei nicht so dramatisch, so Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (siehe Frankfurter Rundschau)

Für die CDU und auch für die SPD zählt nur das Wahlergebnis und danach ist vor allem die SPD im Glauben als Wahlsieger zu gelten.

CDU und SPD sehen sich bestätigt und wollen ihre Regierungspolitik in Berlin genauso weiterführen. Nun stehen die großen Reformprojekte an, so die Gesundheitsreform, Förderalismusreform und sicherlich wird es auch wieder bei der Arbeitsmarktpolitik Veränderungen geben.
Im Klartext heisst das, die Gesundheit wird die Menschen teurer und die Arbeitslosen werden künftig noch weniger Geld bekommen. Ja und die Förderalismusreform ist ein Witz. Die Kleinstaaterei gerade in Bildungsfragen wird gestärkt.

Wie kann man eigentlich glauben, dass sich die Menschen das wünschen.

Was die Menschen sich wünschen, ist Arbeit, aber Arbeit von der sie leben können und von der sie ihre Rente sichern können.
Doch genau das wird nicht passieren. Die Arbeitsplätze im nichtversicherungspflichtigen Bereich werden anwachsen.

Der SPD-Bundesvorsitzende Mathias Platzeck, wünschte sich gestern in einen Interview beim ZDF heute-journal, mehr Vetrauen in die Politik. Er ist der Meinung, dass die Menschen wieder Vertrauen bekommen, sobald die Reformen verabschiedet sind.
Er sprach dort auch die Rentenreform an. Hallo!? Hat Platzeck die Diskussionen der letzten Wochen nicht mitbekommen.
Er glaubt auch, dass wenn die Binnenkonjunktur angeregt wird, es wieder Arbeitsplätze entstehen. Diese Annahme ist ja richtig, aber warum dann die Mehrwertsteuererhöhung?

Die gesamte Politik in Berlin widerspricht sich doch selbst und da sollen die Menschen wieder Vertrauen gewinnen?
Anstatt aus den Wahlergebnissen zu lernen, machen sie genauso weiter. Ich weiß wirklich nicht was ich davon halten.

Wo bleibt die Entlastung für die Menschen?

Wie sollen neue Arbeitsplätze entstehen?

Wann werden endlich die Großkonzerne in die Pflicht genommen?

Ja wir brauchen eine Reform des Gesundheitswesen und wir brauchen eine Reform des Rentensystems.

Doch wieso wird wieder nur so “reformiert”, dass wir in fünf Jahren erneut vor den selben Problemen stehen? Wir kommen den vorgeschlagenen Lösungen keinen Schritt vorwärts. Das einzige was passiert, die Lösungen gehen zu Lasten der Menschen.

Es wird immer gesagt, nur wenn die Lohnnebenkosten sinken, dann entstehen neue Arbeitsplätze. Ja wenn dem so wäre, dann wären sicherlich auch viele Menschen bereit auf den ein oder anderen Euro bei den Sozialleistungen zu verzichten.
Doch entstehen wirklich neue zusätzliche Arbeitsplätze?

Bei den Großkonzernen können wir lange warten, da regiert die Rafgier und bei den kleinen Unternehmen, Handwerker etc.

Die würden auch bereits jetzt liebend gern neue Leute einstellen. Egal, ob sie da 50 Euro mehr oder weniger im Monat bezahlen müssen. Aber sie können es nicht.

Zum einen belastet sie die immer größer werdene Bürokratie, zum anderen fehlen ihnen die Abnehmer in Deutschland. Wenn die Konsumenten kein Geld haben, können sie auch nichts kaufen.
Und dann sind auch viele von den Großkonzernen abhängig und da herrscht ja wie schon gesagt die Rafgier, dass heißt sie wollen so billig wie nur möglich einkaufen. Ja und da können unsere kleinen Unternehmen kaum mehr mithalten.
Dann hatten wir in Deutschland mal eine schöne Baubranche und viele Handwerksbetriebe und Kleinunternehmer. Doch die schlechte Zahlungsmoral hat die meisten in den Ruin getrieben. Daran ist der Staat nicht ganz unschuldig. Zum einen ist die öffentliche Hand ein sehr großer Schuldner, zum anderen schützt sie die kleinen Handwerker nicht, sie bekommen ihr Geld nicht und dann hat der Staat viele Menschen in die Armut getrieben, die nun ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können.

Das sind die Probleme die gelöst werden müssen. Doch werden sie angepackt? Nein!!!

Lieber werden die Menschen noch mehr belastet, in den Irrglauben, wir müssen nur richtig sparen sparen und nochmals sparen und dann wird es schon aufwärts gehen. Wenn dann die Wirtschaft so richtig wächst, dann lösen sich die Probleme von ganz alleine auf.