Der Linksbote

Wirklich alles nur Sieger?

Einen Tag nach den Landtagswahlen feiert sich mittlerweile fast jede Partei als Wahlgewinner.

Die CDU sieht in den Erfolg der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt eine Bestätigung der Regierungspolitik in Berlin.
Die SPD blässt ins gleich Horn. (siehe FAZ hier und hier)
Für die FDP ist die Wahlniederlage ebenfalls keine Niederlage.
Und die Linkspartei kann sich auf alle Fälle über den Erfolg in Sachsen-Anhalt und bei Kommunalwahlen in Hessen freuen.

CDU und SPD sehen ihre Politik, wie bereits gesagt, bestätigt. Beide wollen nun in Berlin durchregieren und ihre Reformpläne durchsetzen. Dies befürchtet mittlerweile die Opposition. (siehe Spiegel Online)
Doch sind diese Wahlergebnisse eine Bestätigung der Regierungspolitik?

Die SPD hat die Wahl nur in Rheinland-Pfalz gewonnen. Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt wurde zu einen Debakel für die SPD. In Baden-Württemberg war sie noch nie so schlecht gewesen und für Sachsen-Anhalt hatte sich die SPD fünf Prozent mehr versprochen, sie wollte vor der Linkspartei landen.

In Rheinland-Pfalz konnte die SPD nur wegen ihres Ministerpräsidenten Kurt Beck gewinnen, mit jeden anderen Kandidaten hätte sie dort verloren.

Und warum sollten CDU-Wähler mit Regierungspolitik in Berlin unzufrieden sein? Macht sie doch eigentlich genau das wofür die CDU steht. Punkt für die CDU.
Aber warum sollten nun gerade SPD-Wähler mit der Regierungspolitik ihrer Partei zufrieden sein? Macht so sie doch eigentlich das genaue Gegenteil dessen, wofür sie eigentlich steht.

Dann der Wahlsieg der CDU in Sachsen-Anhalt. Den hat sie eigentlich nur Wolfgang Böhmer zu verdanken. Auch wenn seine Art und Weise sehr kritikwürdig ist, so kam sie bei der Mehrheit der Menschen. Er wirkt als der Papa aller Sachsen-Anhalter, strahlt ein gewisse Ruhe und Würde aus. So etwas zieht. Auch wenn die große Mehrheit der Menschen mit Landesregierung unzufrieden war, denn sie hat nichts von dem gehalten, was sie versprochen hat.

Zur FDP brauch ich eigentlich gar nichts zu sagen, sie ist der Meinung, dass sie trotz aller Verluste ein Wahlsieger ist, naja gut, dann lassen wir sie halt in diesen Glauben.

Die Linkspartei, die kann sich freuen, auch wenn die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nicht so ausgegangen sind wie erhofft. In sofern kann man sagen, sie ist ein halber Sieger. Die andere Hälfte geht an die CDU, soviel Fairness muss sein.

Doch nochmal zurück zur SPD, sie spielt eine gefährliches Spiel. Aus diesen Wahlergebnissen abzuleiten, dass ihre Neoliberale Politik eine Bestätigung gefunden hat, ist doch sehr gewagt.
Ganz im Gegenteil, gerade Sachsen-Anhalt sollte der SPD-Spitze zu denken geben.
Hier war der Wahlkampf ganz klar auf eine große Koaltion ausgelegt. Der Spitzenkandidat der SPD, Jens Bullerjahn, glaubte das er die CDU kopieren könne. Er war der Meinung, dass die Bundespolitik die richtige sei. Die Wähler sahen es nicht so. Zum Jahreswechsel lag die SPD in Umfragen mal bei der 30 Prozent, ganz knapp hinter der CDU. Danach begann die Landes-SPD diesen Kurs zu fahren, ohne zu merken, dass sie damit voll gegen die Wand fahren.
Nachdem sie nun mit voller Wucht aufgeprallt sind, freuen sie sich auch noch darüber. Also ich weiß nicht, ich weiß nicht.

Ich bin gestern mehrmals gefragt wurden, ob ich enttäuscht sei darüber, dass die SPD keine Koalition mit der Linkspartei eingehen möchte. Nein das bin ich nicht, ich bin höchstens enttäuscht darüber, dass die SPD so freude strahlend politischen Selbstmord begeht. Ob das so gut für Deutschland ist, dass will ich doch sehr bezweifeln. Für die Linkspartei mag das zum Vorteil sein, sie hat es nun noch leichter neue Wähler zu gewinnen. Aber leider gehen viele nicht mehr zur Wahl und damit bekommt auch die Linkspartei nicht die Wähler die sie bräuchte.
Dann ist dem Neoliberalismus Tür und Tor geöffnet, denn 2009 regiert dann in Berlin Schwarz-Gelb.
Somit kann sich nur die CDU als Sieger fühlen und vielleicht doch die FDP ein ganz kleines bisschen.