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Die Möchtegernpolitiker haben mal wieder zugeschlagen
Die WASG-Berlin hat auf ihren Landesparteitag am Wochenende beschlossen, dass sie bei den Abgeordnetenhauswahlen in Konkurrenz zur Linkspartei.PDS antreten werden. (siehe Berliner Zeitung)
Über die Folgen haben die 91 Möchtegernpolitiker anscheinend nicht nachgedacht.
Das könnte das Ende für die gemeinsame Linkspartei bedeuten. Damit wird es dann wahrscheinlich nie zu einer starken Linken in Deutschland kommen, die Deutschland nebenbei gesagt, bitter nötig hat.
Die WASG-Mitglieder sagten in der Vergangenheit eigentlich immer, dass sie gegen die Hartz-IV Gesetze seien, dass sie auch gegen soziale Ungerechtigkeiten sind.
Ja wie bitte schön wollen sie dagegen Politik machen? Das geht nur über eine gemeinsame starke und in weiten Teilen der Bevölkerung aktzeptierten Linkspartei.
Das die Linkspartei nun nicht gerade die Macht, hat die Gesetze von heute auf morgen umzukehren, dass ist ja wohl klar. Aber sie kann als Partei sozusagen als Korrektiv der SPD gelten und damit weitere soziale Ungerechtigkeiten verhindern.
Wenn diese WASG-Mitglieder, aber auch die in anderen Bundesländern das noch nicht begriffen haben, ja dann tut es mir leid. Zumal sie damit auch die gemeinsame Bundestagsfraktion gefährden und damit endgültig eine starke Opposition gegen die Neoliberale Politik der Bundesregierung verhindert haben.
Wenn es natürlich das ist was sie wollen, ja bitte schön, macht nur weiter so.
[Quelle: Berliner Zeitung]
Nachtrag: Das habe ich doch ganz vergessen, ich bin mir auch ziemlich sicher, dass wir ohne Linksparteifraktion im Bundestag, nicht die heutige Diskussion über kostenlose Kindergartenplätze und Mindestlohn hätten.
Der Linksbote
2 Kommentare
1. redblog schrieb am 27th February 2006 um 10:47 :
Einige Kritik der WASG ist ja nicht unberechtig, vielfach ist sie aber nur platt. Ich habe noch keinen von den Berliner WASG-VertreterInnen, die gegen einen gemeinsamen Antritt sind, was über die positiven Ergebnisse der Regierungsbeteiligung reden gehört. Das spielt bei denen keine Rolle.
2. doerfler schrieb am 27th February 2006 um 11:55 :
Gegen Kritik habe ich auch nichts einzuwenden. Mir gefällt auch nicht immer alles, was so passiert.
Über die positiven Ergebnisse der Koalition ob in Berlin oder Meck-Pomm wirst Du sowieso nie was hören.
So ist Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland, neben Berlin, welches keine Studiengebühren eingeführt hat.
Die Kinderbetreuung konnte gerade für Sozialschwache Familien auf einen hohen Standard gehalten werden und das ganze für so Kostengünstig wie nur möglich.
Das ist ja in der ganzen Diskussion um die Kita-Gebühren in Berlin untergegangen. Denn diese werden solidarisch gezahlt. Gutverdienende zahlen mehr und Sozialschwache weniger. Aber die ganze Zeit gab es nur ein Diskussion darüber, dass die Gebühren gestiegen und das für alle, was nie gestimmt hat, dass Gegenteil war der Fall.
Es muss auch darum gehen, was verhindert werden kann.
Bei einer großen Koalition werden viele Gesetze beschlossen, die unsozial sind, auch auf Landesebene. Die werden aber mit der Linkspartei nicht beschlossen.
Wir haben das in Sachsen-Anhalt durchgemacht. Was mussten wir uns 8 Jahre lang für Kritik auch von der eigenen Basis anhören, wie wir das nur mittragen können.
Und da gab es aber nur die eine Alternative, wenn wir alsTolerierungspartner auch bei unbequemen Entscheidungen nicht zugestimmt hätten, dann hätte es Neuwahlen gegeben und die CDU hätte regiert. Und dann wäre alle Gesetze doppelt so scharf beschlossen worden.
Genauso ist es nach 2002 gekommen. Blindengeld wurde gestrichen, die Kinder arbeitsloser Eltern werden diskreminiert, die Verwaltungsreform wurde auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben, Schulen wurden geschlossen, Studiengebühren eingeführt, die Studienbedingungen haben sich massiv verschlechtert, die Geldmittel für Jugendarbeit wurden beinahe komplett gestrichen. Geldmittel für gemeinützige Vereine wurden ebenfalls fast komplett gestrichen. Die Verkehrspolitik ist eine einzige Katastrophe, der SPD wurde vorgeworfen, dass sie Streckenstillegungen nicht verhindert hat, ja sie sogar gefördert hat. Tja und derzeit sieht es so aus, als ob die CDU das halbe Streckennetz stillegen möchte. Den Grundstein dafür hat sie vor vier Jahren gelegt.
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